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Antworten: Rechtsberatung Online & Steuerberatung Online - Anwalt Online - Verwaltungsrecht

Experten 1-60 von 60

Gleichbehandlung nach Art. 3 I GG , Ablehnung Bauantrag wegen Bebauungsplan

beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Die Baubehörde hat meinen Bauantrag auf den Umbau und Aufstockung meines Zweifamilienhauses abgelehnt mit dem Hinweis auf den Bebauungsplan, der nur 2 WOE pro Haus zuläßt...

25.04.2018

Hausrecht in einer Notwohnung für Obdachlose

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Bergmann

Sehr geehrter Herr Bergmann! Ich bin erwebslose,alleinstehende Mutter von sechs Kindern. Ich bin aus persönlichen Gründen in einer Notunterkunft der Stadt Bonn untergebracht...

15.09.2017

Kurtaxe bei geerbter Ferienwohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Sehr geehrter Herr Schröter, meine Schwester, meine Mutter und ich sind Eigentümer eines Ferienapartments in Oberstdorf-Tiefenbach. Dabei besitzt meine Mutter 75%, meine Schwester und ich je 12,5%...

10.05.2017

Wasserechte Fischteiche Verkauf Pacht

beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Guten Tag, meine Mutter ist Eigentümerin von 3 Fischteichen in einem Naturschutzgebiet in Hessen, die 1975 angelegt worden sind. Die gesamte Anlage umfaßt 5 Fischteiche, die 2 anderen sind im Eigentum einer befreundeten Familie...

19.08.2018

Rückversetzung in Vorschulkindergarten

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, Vor ca. 3 Wochen wurde mein Sohn eingeschult. Letzte Woche erhielten wir einen Anruf der Schulleiterin mit dem Vorschlag, ihn in einen Vorschulkindergarten zurückzusetzen, da er laut seiner Klassenlehrerin ...

27.08.2018

Wegerechte auf Waldgrundstücken

beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Sehr geehrter Herr Geißlreiter, wir sind im Besitz einiger kleiner Waldgrundstücke. Auf einem dieser Grundstücke wurden 1945 Wegerechte eingetragen...

15.10.2020

Zwangsabmeldung Brandenburg

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Mir wurde ein einfaches Blatt Papier mit der Mitteilung:,, Sie sind ab dem 18. 12. 2012 an Ihrem Wohnsitz zwangsabgemeldet''. Kein offizielles Schreiben, ohne Briefkopf,mit Unterschrift und Stempel, ohne Hinweis auf Widerspruchs-oder Rec...

21.10.2016

Auslegung des § 19 BImSchV - Ableitbedingungen für Abgase

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, aufgrund Ihrer Beratungsschwerpunkte in den aus meiner Sicht relevanten Bereichen Baurecht und Verwaltungsrecht in Kombination mit Ihrem sehr guten Bewertungsprofil möchte ich mich vertrauensvoll mit meine...

22.06.2017

Wiederspruch gegen den Bauantrag meines Nachbarn

Sehr geehrte Frau Fritsch ich habe folgende Problematik mit dem aktuellen Bauantrag meines Nachbarn. Folgende Ausgangslage zum Sachverhalt: 1...

05.07.2016

Ärger mit Veterinäramt

beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich habe folgendes Problem. Das Veterinäramt stellt hinter meinem Rücken Nachforschungen. Dürfen die das? Habe ich kein Privatleben? Muss ich mich über alles rechtfertigen und Rechenschaft ablegen? Das Vete...

01.10.2015

Kann die Polizei ihre Hilfe verweigern?

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Die zuständige Versammlungsbehörde verbietet eine angemeldete Versammlung und bittet die Polizei um Hilfe, um ev. gegen Teilnehmer, die das Verbot missachten, vorzugehen...

11.06.2015

Naturschutzgebiet Wasserrechte Verkauf

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Guten Tag, meine Mutter ist Eigentümerin von 3 Fischteichen in einem Naturschutzgebiet, die 1975 angelegt worden sind. Die gesamte Anlage umfaßt 5 Fischteiche, die 2 anderen sind im Eigentum einer befreundeten Familie...

19.08.2018

Löschung der gespeicherten Polizei Daten

beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Sehr geehrter Herr Pilarski, Da ich früher die ein oder andere Sache angestellt habe das letzte mal 2011 wurden ein paar Daten bei der Polizei gespeichert...

01.03.2020

Straßenausbaubeiträge, umlagefähige Kosten

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, meine Frage betrifft eine Haupt-Erschließungsstraße in NRW, die in 2018 erneuert wurde. Im Juni 2017 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, in der die geplanten Baumaßnahmen der Versorgungsbetri...

25.02.2019

An die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Sehr geehrter Herr Joachim, ich bin selbst Unternehmer und habe im Nebenfach Recht an einer deutschen Hochschule studiert. Ich plane die Erstellung eines entgeltlich erwerbbaren Videokurses, in dem ich in verschiedenen Modulen den Weg we...

30.10.2020

Verwaltungsrecht/Komunalabgabenrecht: Beitragsbescheid

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, wäre es Ihnen möglich, kurzfristig die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Abgabenbescheides zu prüfen? Wir wohnen z...

01.12.2015

Pferde Offenstall

beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Die Tochter meiner Frau betreibt seit Jahren einen Pferde Offenstall. Mit eigenen Pferden und 3-4 Einstellern ( andere Pferde ). Sie und ihr Mann versorgen die Tiere und bekommen dafür Geld...

21.08.2017

Frage ob eine Behinderung entscheidungserheblich ist

beantwortet von Rechtsanwältin Sonja Stadler

Ich streite aktuell als Student mit der Stadt wegen der Verleihung eines Studienaufenthalts. Ich will eine grobe Einschätzung von Ihnen. Der Student befindet sich aktuell im zweiten Semester...

01.10.2020

Abstand zu einem vorhandenen Festbrennstoffkesselschornstein

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ich möchte ein 2 geschossiges Haus auf einem noch unbebautem Baugrundstück errichten. Grundstücksabmessungen 20 x 44 m geplantes Haus 10 x 11 m...

19.02.2019

Entsendung von Bulgsrische Bauarbeiter mit A1 Bescheinigung nach Deutschland

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, Ich hoffe es geht Ihnen gut. Ich hätte folgendes Anliegen. Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen – GbR mit Sitz in Mainz hat einen Auftrag für Bauarbeiten bekommen...

05.05.2019

Deponie mit belastetem Material (Z1.2) neben Wohnhaus erlaubt?

beantwortet von Rechtsanwalt Kriminaldirektor aD Willy Burgmer

Wir haben unsere Firma und unser Wohnhaus (zwei getrennte Grundstücke) im Gewerbegebiet. Direkt gegenüber unseres Wohnhauses (nur durch die Straße getrennt) wurde eine Schadstoffdeponie (Z1...

09.05.2017

Verkehrsrecht: rechtswidrig aufgestelltes Verkehrszeichen?

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Sehr geehrter Herr Joachim ich möchte wissen, ob ein bestimmtes Verkehrszeichen rechtskomform aufgestellt wurde. Radelt man auf dem die Kreisstraße (R39) begleitenden Sonderweg (Zeichen 240) von Pettendorf Richtung Regensburg, trifft ma...

14.07.2020

Familiengrab

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, durch einen Todesfall ist die Pflege eines Familiengrabes an mich übergegangen. Es handelt sich um ein Vier-Plätze-Grab, in dem meine Großeltern mütterlicherseits, so wie meine Mutter und ihr Bruder liegen...

19.11.2018

Guten Tag, mein Sachverhalt ist so:

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

In einer Verwaltungssache gab es eine erste mündliche Verhandlung am 31. 05. 2016 vor dem Verwaltungsgericht. Die leitende Einzelrichterin, die Richterin am Landgericht ist, erklärte vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung, dass sie di...

21.08.2016

Baurecht Garage

beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks ist ein Ausländer und seine Frau regelt das Entscheidende. Da vom Umbau seines Wohnhauses Dachziegel übrig sind meinte seine Frau das Dach unserer gemeinsamen Doppelgarage könne damit eingede...

22.04.2020

Hilfe beim Verständnis der FOBOSO Bayern

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Meine Frage lautet grundsätzlich, ob das Fachreferat für ein Vorrücken in die BOS 13, ohne Teilnahme an der Fachabiturprüfung, eine Rolle spielt...

31.03.2019

Baden-Württemberg Förderprogramm "Kleine Wasserkraft"

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Sehr geehrter Herr Joachim, das Land Baden Württemberg hat 2014 auf ihrern Internetseiten das Förderprogramm "kleine Wasserkraft" vorgestellt...

09.04.2018

Wohnungsleerstand im Sinne von Zweckentfremdungsverbot in Berlin bei Neubau

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ich habe eine Neubau Wohnung in Berlin in einem Mehrfamilienhaus gekauft. Laut Kaufvertrag soll es zwei Abnahme geben: 1) Abnahme des Sondereigentums (Wortlaut: Wohnung ist bezugsfertig) 2) Abnahme des Gemeinschaftseigentum sollte drei M...

05.02.2020

Einbürgerung

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Guten Tag, Ich bin ein Ausländischer Student, lebe in Deutschland rechtmäßig seit 9 Jahren. Ich habe zur Zeit ein Aufenthalt nach Paragraf 16 Abs...

30.10.2018

Textil-Recyclings-Unternehmen

beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe plane ich mich mit einem Textil-Recyclings-Unternehmen Selbstständig zu machen...

20.02.2018

Verantwortlichkeit und Kosten bei öffentlichem Sanierungsprojekt

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Hr. Hesterberg, ich hoffe, dass ich mit meiner Frage bei Ihnen richtig bin. Es geht mir nicht um tiefes Detailwissen, sondern um eine allgemeine Tendenz, mit was bei dem unten beschriebenen Vorgang zu rechnen ist und worauf...

08.01.2018

Mietrecht nach Trennung

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, Ich beabsichtige, mich im Januar 2018 von meiner Frau zu trennen. Sie bleibt in unserem gemeinsamen Haus wohnen...

27.12.2017

Gebühren für Anzeige Brunnenbau

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Guten Tag Herr Joachim, ich habe am 12. 02. 2016den Bau eines Schlagbrunnens bei dem für mich zuständigen Landkreis Emmendingen / BW angezeigt...

11.03.2016

Hund nur angeleint ausführen

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Ein Hundehalter erhält ein Schreiben der Verwaltung in dem er aufgefordert wird, seinen Hund nur angeleint auszuführen. Begründet wird die Anordnung mit der Gefährlichkeit des Tieres und den einschlägigen Vorschriften der (hessischen) ...

21.09.2015

Vollzug der Reinigungs und Sicherungsverordnung, Bayern

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Hallo, ich wurde von einer Kommune in Bayern aufgefordert, Wildwuchs auf meinem unbebauten Grundstück mit Fristsetzung zu beseitigen, damit Fußgänger und PKW die anliegende Gemeindestrasse ordnungsgemäß nutzen können...

02.09.2015

Anhörung Polizei

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Sehr geehrter Herr Roth, ich schreibe Ihnen im Namen meines Vaters (72 Jahre alt). Mein Vater war im letzten Jahr mit dem Fahrrad im Wald unterwegs zum Blaubeeren sammeln...

17.03.2019

Willkuerliche Abmeldung der Wohnadresse durch die Stadt

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ist es für deutsche Behörden rechtlich möglich meinen Hauptwohnsitz, welchen ich in Deutschland seit 2008 gemietet habe, willkürlich abzumelden ohne mich telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen? Ich (80) befinde mich seit einige...

31.10.2013

Verwaltungsvollstreckungssache, wie reagieren?

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Hallo, ich habe im Februar ein Gewerbe angemeldet und vergessen den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung abzugeben. Bis jetzt habe ich das nicht gemacht, trotz Androhung von Zwangsgeld und der Herr vom Finanzamt war wohl auch schon bei ...

11.12.2017

Erwerbstätigenbonus beim Betreuungsunterhalt für unverheiratete Mutter

beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Liebe Experten, ich habe eine kleine Tochter mit meiner Ex. Wir waren nicht verheiratet. Meine Ex will nun Betreuungsunterhalt, was auch ok ist...

21.11.2017

Trennungsgeld- Anerkennung abgeschlossene Wohneinheit

Sehr geehrte Damen und Herren, Ist wird geprueft, ob ich berechtigt sei, Trennungsgeld zu erhalten. Ich wohne im Obergeschoss, ein Mietvertrag, Grundriss des OB und Mietzahlungen sind der zustaendigen Stelle vorgelegt worden...

03.03.2016

Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit mehreren Jahren freiberuflicher Software-Entwickler. Einer meiner Kunden, für die ich in den letzten sieben Jahren mehrere Projekte realisiert habe, ist eine deutsche Behörde in Nürnberg...

03.09.2018

Minoxidil - Haarwuchsmittel

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Darf ich in Deutschland als Selbstständiger ohne eine Apothekenzulassung oder sonstiges Produkte mit dem Wirkstoff Minoxidil zur Anwendung am Menschen verkaufen...

11.04.2017

Nachforderung Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Damen und Herren, die Tochter einer Freundin erhielt kürzlich eine Rundfunkbeitrags-Nachforderung über elfhundert Euro seit 01...

14.03.2018

Gerichtskosten bei Strafverfahren (GKG)

Sehr geehrte(r) RA/RAin, in der ersten Instanz (AG) wurde man aufgrund von Indizien zu 2 Jahren mit dreieinhalbjähriger Bewährungsfrist verurteilt...

20.10.2020

Altkleidersammlung/STVO

beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich Plane mich mit einem gewerblichen Textilrecyclingsunternehmen Selbstständig zu machen. Hierfür ist der Plan sich mehrere unterschiedliche Standbeine zu schaffen...

07.02.2018

Müllsäcke an der Straße

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, zu den Feiertagen besuche ich meine Eltern (beide 86 Jahre). Meine Eltern sind alt und trauen sich wegen eines drohenden Konfliktes nichts zu sagen...

27.12.2017

Genehmigung einer privaten Krankenanstalt gemäß § 30 GewO

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ich habe eine Genehmigung nach §30 GewO in Düsseldorf und möchte nun in Berlin auch Patienten stationär behandeln. In meiner Klinik werden ausschließlich Privatpatienten und Selbstzahler behandelt...

06.05.2020

Bachelorarbeit nicht bestanden

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Bachelorarbeit Bewertung 5. 0 Gibt es eine moeglichkeit die note 5. 0 bei einer bachelorarbeit soziale Arbeit anzufechten bzw. Etwas dagegen zu tun? Zum Hintergrund : Ich habe die Arbeit immer begleiten lassen stets Rücksprache mit den e...

25.01.2015

Hat die Bank das Recht auf Auskunftverweigerung

beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche komprimiert mein Problem zu schildern. Tod meiner Mutter - ich enterbt - Pflichtteilsberechtigt...

29.11.2014

Anerkennung französischer Staatsbürgerin als Hebamme in Deutschland

beantwortet von Rechtsanwalt Martin Schröder

Bei dieser Frage geht es um die Zulassung meiner Frau als Hebamme in Deutschland. Sie ist Französin und hat in Belgien - wo, wie in anderen europäischen Staaten, die Ausbildung zur Hebamme ein Studium umfasst - einen Bachelor-Abschluss a...

13.08.2017

Selbstanzeige Finanzamt ???

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ich habe eine Firma in Rumänien und eine in UK. Ich habe Firmengelder auf einem Festgeldkonto im Ausland angelegt. Kontoinhaber bin Ich perönlich, Geld wurde aber von Firmenkonto dort hin gebucht...

10.06.2015

Beteiligung Erschließungskosten

Baurecht: Bisher ist unser Grundstück gem. Flächennutzungsplan im Aussenbereich - ohne Strassenanschluss an das Dorf (direkte Zufahrt von der Bundesstrasse)...

28.11.2017

Nachreiben einer Klausur

beantwortet von Rechtsanwalt Holger Traub

Meine Tochter wurde zum nachschreiben einer Klausur gezwungen, obwohl sie bis einen Tag vorher krank war und keine Möglichkeit zur Vorbereitung hatte...

16.01.2018

2. Gebührenbescheid zur Suche, Rettung oder Bergung von Personen

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich wende mich heute das 2. Mal mit dem gleichen Anliegen an die Experten dieser Homepage. Der Sachverhalt: Mein Vater hat einen Gebührenbescheid ( im Anhang unter Anhörung 1) erhalten, weil die P...

28.04.2019

GEZ-Gebühren

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Guten Tagen, ich habe ein kleines Problem mit der GEZ und bin mir nicht sicher wie ich mit diesen umgehen soll. Sachverhalt: Im Zeitraum 2013 bis September 2016 habe ich studiert...

26.10.2016

Covid 19 Quarantäne

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Freund von mir hat während er gerade bei mir zu Besuch war die Nachricht erhalten, dass seine Mitbewohnerin postiv auf Covid getestet wurde...

30.09.2020

Stellungnahme durch das BKA

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Mein Mann, meine Stieftochter und ich haben von inzwischen drei Ämtern (zuerst das BKA, dann ungeprüft das Jugendamt, danach ebenfalls ungeprüft die Regierung) schriftlich bestätigt bekommen, dass wir eindeutig der Reichsbürgerbewegung ...

07.09.2017

Satzung der städt. Kindertagesstätten rechtswiedrig?

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

die Stadt Rosbach v. d. H erhebt für die Betreuung von Kindern in den städtischen Betreuungseinrichtungen eine einkommensabhängige Gebühr...

19.03.2017

Vorzeitige Besitzeinweisung durch das Landratsamt

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Das Landratsamt hat auf Antrag der Autobahndirektion vorzeitige Besitzeinweisung für einen Teil meines Grundstückes verfügt. Es geht um den Bau einer beidsseitigen PWC-Anlage im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A 3 ...

30.04.2019

Sohn geht nicht in die Schule

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Mein Sohn geht nicht in die Schule. Er ist 12 Jahre alt. Ende Januar hat mich seine Klassenlehrerin abgerufen und hat gesagt, dass er in dem neuen Jahr überhaupt nicht in der Schule war...

25.02.2019