Pferde Offenstall

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank nochmals für Ihren Auftrag. Ich habe Ihr Anliegen im Einzelnen geprüft und bin zu dem folgenden Ergebnis gekommen:

Eine Erlaubnispflicht käme nur nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 a) oder c) des Tierschutzgesetzes in Betracht. Das bedeutet, dass Sie gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten müssten (Nr. 8c), was hier aber nicht der Fall ist.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 8a) des Tierschutzgesetzes gilt auch für die gewerbsmäßige Zucht und Haltung von Wirbeltieren eine Erlaubnispflicht. Hierunter fallen insbesondere Tierpensionen, wie z.B Hunde- oder Katzenpensionen. Ausdrücklich ausgenommen von der Ziffer 8a) sind landwirtschafltiche Nutztiere. Unter diesen Begriff fallen Pferde unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwendung, so dass für Pferdepensionen grundsätzlich keine Erlaubnispflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 8a) des Tierschutzgesetzes besteht. Allerdings wird diese Rechtsauffassung nicht von allen Bundesländern geteilt. Einige Bundesländer fordern auch für Pferdepensionen eine Erlaubnis, obwohl sich dies nicht ausdrücklich aus der genannten Vorschrift ergibt.

Ich empfehle daher, erst einmal mit der oben dargelegten rechtlichen Argumentation an das Veterinäramt heranzutreten und um Mitteilung zu bitten, auf welche Rechtsgrundlage es seine Ansicht stützt, dass vorliegend eine Erlaubnispflicht gegeben sein soll. Ich habe Ihnen hierzu den Entwurf eines Antwortschreibens gefertigt, den ich gesondert hochladen werde.

Ich empfehle, in jedem Fall mit dem Veterinäramt im Gespräch zu bleiben, um eine Untersagungsverfügung möglichst zu vermeiden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann
Rechsanwältin