Auslegung des § 19 BImSchV - Ableitbedingungen für Abgase

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

aufgrund Ihrer Beratungsschwerpunkte in den aus meiner Sicht relevanten Bereichen Baurecht und Verwaltungsrecht in Kombination mit Ihrem sehr guten Bewertungsprofil möchte ich mich vertrauensvoll mit meiner Frage an Sie wenden.

Wir sind Eigentümer eines Reiheneckhauses in einem Neubaugebiet in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. Das Haus besteht aus zwei Stockwerken (EG und 1. OG). An der Längsseite unseres Hauses ist ein Kamin eingebaut, an dem wir Anfang 2016 einen Ofen angeschlossen haben. Dieser Ofen ist ein reiner Komfortofen für gelegentliche Nutzung. Als primäre Heizung nutzen wir die normale Fußbodenheizung.

Beim Anschluss des Ofens wurden wir vom Bezirksschornsteinfeger informiert, dass es ein Problem mit der Einhaltung des §19 der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung gibt. Neben unserem Grundstück steht ein Mehrparteienhaus in ca. 12 Meter Entfernung von unserem Schornstein. Dieses besteht aus vier Stockwerken (EG, 1.OG, 2.OG und 3.OG), ist also zwei Stockwerke höher als unser Haus. Gemäß dem §19 der BImSchV muss die Austrittsöffnung des Schornsteins in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten von Lüftungsöffnungen, Fenstern und Türen um mindestens 1 Meter überragen.

In der Folge ist der Bauträger aktiv geworden, und hat in Absprache mit dem Bezirksschornsteinfeger unseren Schornstein auf eine Länge von ca. 4,4 Meter verlängert. Damit liegen wir zwar immer noch nicht 1 Meter höher als die höchsten Fenster des Nachbargebäudes, aber der Bezirksschornsteinfeger sagte, dass aus seiner Erfahrung heraus eigentlich keiner mehr gestört werden könnte, und hat uns die Inbetriebnahme bescheinigt, allerdings mit dem Hinweis der Nichteinhaltung des §19 BImSchV. Ich hänge Ihnen als Dokument diese Bescheinigung an.

Wir haben dann die ersten Monate von 2016 den Ofen genutzt.

Im September 2016 erhielten wir ein Schreiben vom Baurechtsamt, in welchem wir aufgefordert wurden, die Maßgaben des §19 BImSchV einzuhalten. Auch dieses Schreiben hänge ich Ihnen an. Wie sich herausstellte, haben wir einen sehr renitenten älteren Nachbarn, den wir trotz mehrfacher Versuche einer Kontaktaufnahme bis heute noch nie persönlich gesehen haben, und der nun alles daran setzt, uns die Nutzung des Ofens untersagen zu lassen.

Es wurde dann nach Lösungsmöglichkeiten für diese Situation gesucht. Ein weiteres Erhöhen des Schornsteins war aus statischen Gründen nicht möglich. Als mögliche Lösung kommt nach derzeitigem Stand nur das Verschieben des ganzen Kamins um 3 Meter infrage, was sowohl teuer als auch optisch unschön wird. Zudem habe ich schon mitbekommen, dass der Nachbar auch nach dem Verschieben per Gutachten gegen unseren Kamin vorgehen will, da er von unserem Kamin Feinstaub fürchtet.

So viel zu der Ausgangssituation. In den letzten Tagen habe ich mich nochmals eingehend mit dem §19 BImSchV befasst, und bin auf eine Besonderheit gestoßen. Der genau Wortlaut heißt ja, dass "Austrittsöffnungen von Schornsteinen ... in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten von Lüftungsöffnungen, Fenstern und Türen um mindestens 1 Meter überragen müssen". Durch Gespräche mit dem Bezirksschornsteinfeger in den letzten Monaten hatte sich bei mir umgangssprachlich im Kopf festgesetzt, dass wir 1 Meter höher als das Nachbargebäude sein müssen.

Unter Berücksichtigung des genauen Wortlauts ist mir aber folgendes aufgefallen: Der beschwerdeführende Nachbar wohnt im 2. OG. Im 3. OG über ihm befindet sich eine Penthouse-Wohnung, die in unserer Richtung eine große Dachterrasse hat. Ich habe festgestellt, dass alle Fenster und Türen der Penthousewohnung mehr als 15 Meter entfernt sind (zwischen 17 und 18 Meter). Das Dach unseres Hauses befindet sich auf ca. gleicher Höhe wie der Fußboden des 2.OG des Nachbargebäudes. Der Schornstein auf unserem Dach überragt mit der Höhe von 4,4 Meter damit locker die Oberkanten der Fensteröffnungen aus dem 2. OG um mehr als einen Meter. Mit anderen Worten, nimmt man den Radius von 15 Meter um unseren Schornstein, befindet sich innerhalb dieses Radius genau ein einziges Fenster, und dieses liegt mehr als ein Meter niedriger als unsere Austrittsöffnung. Ich hoffe ich habe das verständlich beschrieben, und habe noch versucht eine Skizze zu malen und hänge sie Ihnen an.

Mit dieser Erkenntnis habe ich den Bezirksschornsteinfeger konfrontiert. Er sagte mir, dass er auch schon daran gedacht habe, aber es gäbe Kommentare aus Rechtsprechung zu diesem Paragraph, die besagen, dass wenn ein Fenster eines Hauses im Radius liegt, der Schornstein dann das ganze Haus um 1 Meter überragen muss. Auf meine Rückfrage, dass das so in der Verordnung nicht steht, sagte er, dass er einen befreundeten Rechtsanwalt mal dazu befragen würde. Ich habe ehrlich gesagt kein großes Vertrauen ob ich eine korrekte Aussage hierzu bekommen werde, und möchte daher hierzu um Ihre Einschätzung bitten.

Meine Fragen sind also, ob es tatsächlich Kommentare zu dem §19 BImSchV gibt, die das Besagte regeln. Falls ja, würden diese Kommentare eins zu eins für unsere Situation gelten? Gibt es eine Möglichkeit, dass ich mich darauf berufe, dass unsere Situation gemäß strikter Auslegung der Verordnung regelkonform ist?

Bitte lassen Sie mich wissen, falls es dazu noch Rückfragen gibt.

Herzlichen Dank schon mal für Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Stolzenberg

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