yourXpertise: Ratgeber Recht

Die Strafe beginnt, wenn dem Unfallopfer acht Monate nach dem Unfall kein Angebot unterbreitet wurde, wobei die Tatsache, dass ein anderer Versicherer das Entschädigungsverfahren allein eingeleitet hat, keine Rolle spielt. Da ein Angebot, das die Entschädigung für bestimmte Schadenspositionen vorbehält, nicht vollständig ist, kann es nicht das Ende der Frist darstellen, in der die Strafe fällig ist...

Sie können bei Ihrer Scheidung sehr viele Kosten sparen, indem Sie Ihre Scheidung ganz ohne Anwaltsbesuch online einleiten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie und Ihr Ehepartner über alle sog. "Scheidungsfolgen" einig sind, nämlich über eine etwaige Vermögensaufteilung, die Verteilung des Hausrats, die Rechtsverhältnisse bzgl...

Bundessozialgericht, Urteil vom 27. 9. 2019 -B 11 AL 17/18 R- Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vora...

Bitte prüfen Sie zum Jahresende, ob die Mietverträge mit nahen Angehörigen noch den aktuellen Konditionen entsprechen, damit Sie 100 % der Kosten als Werbungskosten geltend machen können. Auch die Höhe der Nebenkosten sollte überprüft werden...

  Nr. Feiertag Datum Wochentag 1. Neujahr 01. 01. 2021 Freitag 2. Republic Day 26. 01. 2021 Dienstag 3. International Women´s Day 08. 03. 2021 Montag 4. Holi 29. 03. 2021 Montag 5. Good Friday 02. 04. 2021 Freitag 6. Easter Monday 05. 04. 2021 Monday 7. Mahavir Jayanthi 25...

Viele ausländische Mitbürger wohnen bereits jahrelang in Deutschland. Sie sind gut integriert und nehmen am sozialen Leben in Deutschland teil. Oftmals stellen sie sich dann die Frage, ob sie als letzten Schritt die Einbürgerung vollziehen können.   Voraussetzungen einer Einbürgerung Die Bedingungen für eine Einbürgerung sind in § 10 STAG geregelt...

Unter dem Stichwort "Triage" müssen Ärzte im Augenblick täglich ziemlich grässliche Entscheidungen für und gegen das Leben von einzelnen Patienten in Notbehandlung treffen, die an der Lungenkrankheit Covid-19 nach einer Infektion mit dem Corona-Virus erkrankt sind...

DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Die DSGVO räumt Betroffenen bei Datenschutzverletzungen grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu. Hierzu zählen im Unterschied zu früher (Zeiten vor der DSGVO) auch immaterielle Schadensersatzansprüche. Mithin kommen nun bei Datenschutzverletzungen auch Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen als immaterielle Schadensersatzansprüche in Betracht...

1. Pflicht zur Kontakt-Nachverfolgung Alle Restaurants haben seit einigen Monaten die gesetzliche Pflicht, bestimmte Daten von ihren Gästen zu erheben und zum Zweck der Kontaktnachverfolgung bei einem Corona-Fall aufzubewahren. Welche Daten das sind, richtet sich nach der entsprechenden Regelung des jeweiligen Bundeslandes...

Zunächst sollten Sie wissen, was die einzelnen Begriffe bedeuten. Anschließend beantworte ich die drängendsten Fragen zu dem Thema. Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung willigen Sie in bestimmte spätere medizinische Maßnahmen ein oder lehnen sie ab, wie zum Beispiel künstliche Ernährung  oder künstliche Beatmung...