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Sozialrecht
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Hallo!Seit drei jahre lebe ich wohne getrennt von meinem mann. Ich bin HarzIV bezieherin. Jetzt verlangt der Jobcenter das ich mich scheiden lasse sonst bekomme ich kein geld mehr...
19.07.2015
Eigentumswohnung mit der ex Frau
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Hallo ich habe eine Frage, mein Mann hat mit seiner ex Frau eine Eigentumswohnung gekauft und es sind noch Restschulden von 15000€ offen wo die Ex Frau diese bezahlt 500€ im Monat an das Darlehen...
08.07.2015
Hausgeldabrechnung
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrter Herr Wöhler, anbei sende ich Ihnen unsere Betriebskostenabrechnung oder auch Hausgeldabrechnung für das Jahr 2014 vom 1. 4. bis 31...
29.06.2015
Priv. Haftung eines GmbH & Co. KG-Geschäftsführers
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hintergrund meiner Frage: Am 24. 3. 2014 habe ich einen partiarischen Darlehensvertrag Vertrag mit einer neu gegründeten GmbH & Co. KG, vertreten durch den mir persönlich bekannten Geschäftsführer, im Folgenden „Darlehensnehmer“ (ke...
20.06.2015
WEG Recht -
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Sehr geehrter Herr Steininger, unsere Anlage besteht aus drei Wohneinheiten, Nr. 3, 3a und 3b. Der Tiefgaragenzugang zum Haus 3a/3b sollte mit einer neuen Brandschutztür ausgerüstet werden (die alte Tür ist verzogen)...
02.06.2015
Neugründung oder Übernahme?
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, ich war 5 Jahre selbständig und muss meine Tätigkeit aufgeben, da die Einnahmen nicht mehr zur Bestreitung des Lebensunterhalts reichen...
18.05.2015
Stornierungsgebühren Ferienwohnung Unklarheit
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Es wurde von mir eine Ferienwohnung auf booking. com gebucht, welche ich 7 Tage vor Reiseantritt storniert habe. Die Reise wurde von mir gebucht vom 05...
20.04.2015
Forderung einer gesetzlichen Krankenversicherung/ ALG II
Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken, mein Bruder ist selbständig, mittellos, die letzten Jahre oft umgezogen und nimmt leider Pflichten, wie die Begleichung von Rechnungen nicht sehr ernst...
13.04.2015
Hagelversicherung
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Durch einen schweren Hagelsturm wurde unser Hausdach zerstört. Ein Sachverständiger der Versicherung war vor Ort und hat eine (unrealistisch niedrige) Einschätzung gemacht mit dem mündlichen Hinweis, es werde bezahlt was dann tatsächlic...
22.03.2015
Betriebsvereinbarung gültig
beantwortet von Rechtsanwalt und Notar Matthias Reckels
Sehr geehrter Herr Reckels, ich und meine Kollegen haben folgende Arbeitsanweisung erhalten. Ich möchte mich in diesem Fall nur absichern, wie ich mich im Fall der Fälle gegen eine Kündigung absichern kann...
26.02.2015
Frage zum Gesellschaftsrecht Existenzgründung
beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.
Sehr geehrter Herr Droese, anbei finden Sie in einem PDF unsere Idee zu einer Existenzgründung. Wir haben einige Fragen zur rechtlichen Situation des Falls und suchen eine passende Lösung innerhalb des Gesellschaftsrechts...
17.02.2015
Neuer Versuch
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
die letzte deadline aus Versehen zu kurz gemacht. Jetzt aber :-) Ich hoffe wir kirgens die Woche hin. Vg, M...
07.02.2015
kündigungsfrist
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo Ich würde gerne wissen wie lange meine kündigungsfrist ist? Ich würde nämlich als arbeitnehmer kündigen. Im arbeitsvertag steht: Das arbeitsverhältnis kann mit einer frist von 2 wochen zum 15...
08.02.2015
(Nationale) Zuständigkeit bei Ermittlungen
beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
Sehr geehrte Frau Merkel, meine Frage betrifft die (nationale) Zuständigkeit bei Ermittlungen. Ich bin Deutscher und derzeit dabei, mein Studium in der Schweiz abzuschließen...
28.01.2015
(Nationale) Zuständigkeit bei Ermittlungen
beantwortet von Rechtsanwalt Bernd Messerschmidt
Sehr geehrter Herr Messerschmidt, meine Frage betrifft die (nationale) Zuständigkeit bei Ermittlungen. Ich bin Deutscher und derzeit dabei, mein Studium in der Schweiz abzuschließen...
28.01.2015
WEG Eingangstürwechsel
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
einen schonen guten Tag sehr geehrter Herr Schröter , ab 05. 2012 habe ich von der Firma Gewobag eine WG in der WEG gekauft. die Eigentümerversammlungen habe ich bisher nicht besucht...
25.01.2015
Kapitalmarkthandel Gewerbeanmeldung
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, ich möchte von (bekannten) Privatpersonen Geld sammeln, um mit damit Terminkontrakte zu handeln. Ich persönlich mache dies bereits mit Gewinnerzielungsabsicht, allerdings nicht gewerblich registriert (ledig...
14.01.2015
Dienstleistung im Ausland
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Dr. Nicole Koch, Ich bin als Fotodesigner tätig und möchte mein Geschäft auf das europäische Ausland erweitern, indem ich Domains (dieselbe Domain mit den Ländern entsprechenden Endungen) in anderen Ländern (Schweiz, Ni...
17.01.2015
Vertrag prüfen
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Allgemein: Welche Punkte sind Ihrer Meinung nach für uns als Käufer kritisch zu sehen? Wo sehen Sie noch Verbesserungsbedarf am Vertrag für den Käufer? Gibt es versteckte Zusatzkosten? Speziell: >Seite 6, §3, 3 unten: " dass die Baub...
09.01.2015
Angebotsfrist
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Wir - ein Designbüro und Büro für Innenarchitektur - sind mit der Konzeption und Durchführung einer Ausstellung (ein kleines Museum) beauftragt...
08.01.2015
Widerspruch Mahnbescheid
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
In Funktion des stellv Jugendleiters und Turnierkoordinators habe ich im Auftrag eines Vereins Pokale und Medaillien für ein Jugendfußball Turnier bestellt...
22.12.2014
Kauf einer vermieteten Immobilie
beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.
Sehr geehrter Herr Droese, wir (Ehepaar mit einem 2 jährigen Kind und einem voraussichtlich im Januar geborenen) wollen ein vermietetes Dreifamilienhaus kaufen...
09.12.2014
Rechnung höher als Angebot
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Folgender Fall: Im Rahmen meiner Bauphase wurde bei mir ein Kontaminierter Boden nach LAGA 2 auf meinem Grundstück gefunden...
28.11.2014
Mietende
beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.
Ich habe von meinem Vermieter schriftlich die Aufforderung erhalten, die Wohnung besenrein zu verlassen. ist dies für ihn binndend?? Oder greift trotzdem der Mietvertrag?...
18.11.2014
Verkehrsunfallflucht
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Ich hatte bereits am 14. 06. 14 einen Verkehrsunfall. Der Fahrer eines Mercedes war über die Mittellinie auf die Gegenfahrbahn sprich meiner Fahrbahn gefahren, ich musste in die Böschung ausweichen...
20.10.2014
Prüfung einer Vereinbarung/Immobiliendarlehen
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Wir haben eine Vereinbarung mit unserer Bank zu unterschreiben. Sie sind jetzt der dritte Ansprechpartner bei yourxpert seit letzten Freitag und wir hoffen, dass Sie Zeit haben und unsere Fragen tatsächlich beantworten können...
12.10.2014
Scheidung Unterhalt
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, folgende Informationen: - Bulgarische Ehe (20 Jahre) - 2 Kinder (20, Student; 14, Schüler) - Alle 4 deutsche Staatsbürgerschaft - Er arbeitet seit 1999 in Deutschland (Gehalt 3400 Euro, ab 2015 400 Euro wenig...
06.10.2014
Zivilrecht, Zins, Verzugszins
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Morgen Frau Rechtsanwältin, die folgende Frage bezieht sich auf meine erste Frage die Sie gestern beantwortet haben. Die Klage selbst wurde im Jahr 2001 eingereicht...
20.09.2014
Arbeitszeitverkürzung
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Guten Tag Herr Joachim, ich bin 55 Jahre alt , im Außendienst von der dänischen Grenze bis zur Mainlinie seit 16 Jahren bei einer Firma tätig , und habe einen Vertrag über eine 40 Std...
01.09.2014
Kindesunterhalt Berechnung
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Guten Abend, Ich muss für meine 10- jährige Tochter Unterhalt bezahlen. Da ich seit Ca. 1 Jahr privat krankenversichert bin, weiß ich nicht ob ich meinen Anteil für den Unterhalt geltend machen kann? Ich befinde mich in einem angestell...
24.08.2014
Insolvenz
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Aufgrund eines Haftpflichtschadens befürchte ich eine persönliche Insolvenz, da die Deckungssumme meiner Haftpflichversicherung nicht ausreicht...
22.08.2014
Vertragsrecht Frist
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Hr. Hesterberg , ich habe folgendes Problem mit einem " Auto-Tuner". Im juli 2011 kaufte ich einen gebr. Opel Speedster , dieser sollte noch umgebaut werden...
17.08.2014
Unterhalt Enkel
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Meine Bekannte hatte vor einigen Jahren ihren jetzt 18-jährigen Enkel in ihre Wohnung aufgenommen, nachdem es mit seiner alleierziehenden Mutter und jüngerem Bruder ständig zu Streitereien gekommen ist...
11.08.2014
Rücktrittsrecht Vertrag
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Ich benötige dringendst Ihre Beratung zu folgendem Sachverhalt. Ich wollte schon seit längerem 2 ältere Teppiche waschen lassen. Ich bin dann auf folgende Anzeige gestoßen...
04.08.2014
Schadensersatz Unfall
beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.
Ich hatte am 12. 05. 2012 einen Unfall mit einem Auto eines Freundes. Es ist eine kleine Beule in eine Tür entstanden. Man hätte sie direkt reparieren lassen können...
23.07.2014
Wohnung Eigenbedarf
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Habe eine Frage zum Miets u. / Verkaufsrecht. Mein Bruder kündigte den Mietern seiner Eigentumswohnung wegen Eigenbedarf. Mietvertrag begann am 10...
09.07.2014
Gemeinschaftseigentum
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joachim, Nach Kauf einer 3-Zimmer Eigentumswohnung in einem 3-stoeckigen Altbau in Hamburg(plus Dachgeschoss und Souterain) musste ich leider nach Beginn der Eigennutzung(und vorheriger Renovierung) fests...
18.06.2014
Kündigungsfrist Arbeit
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Hallo Herr Stämmler, ich möchte mich beruflich verändern und habe bereits eine Zusage in einem anderen Unternehmen. Natürlich möchte dieses Unternehmen gerne, dass ich schnellstmöglich dort anfange...
10.06.2014
Urlaubsanspruch
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geerhte Damen und Herren, Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei einer Frage bezügl. meines Urlaubsanspruches als Arbeitnehmer bei einer Kündigung im 2...
23.05.2014
Guthabenaufladung
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Hallo, am Mittwoch den 19. 02. 2014 habe ich mich bei Call Mobile für einen Prepaid Vertrag angemeldet. Dabei habe ich wohl leider das Feld Automatische Aufladung mit einem Kreuz versehen...
24.04.2014
Kündigung Arbeitsvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.
Sehr geehrter Herr Joachim, ich habe zum letzten mal zum am 16. 10. 2013 bei meinem Arbeitgeber gearbeitet ( habe dort am 13. 03. 13 angefangen)...
20.04.2014
Zwangsversteigerung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Auf Grund einer eingeleiteten Zwangsversteigerung sowie Zwangsverwaltung durch die Bank, habe ich am 24. 02. 2014 Einspruch beim Amtsgericht eingelegt um eine Einstellung der Zwangsversteigerung/ Zwangsverwaltung für die Dauer von 6 Mona...
11.04.2014
Rechtsschutzversicherung
beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Sehr geehrte Herr Driftmeyer, Unsere Rechtsschutzversicherung hat uns vor zwei und halb Jahre Hilfe zugesagt bei eine ziemlich einfache Sache ins Ausland...
21.02.2014
Erbengemeinschaft
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
bin momentan etwas ratlosum jede Hilfe dankbar Vater verstorben, vorhanden sind Bankkonten und ein Haus. Erben: Mutter und 3 Geschwister, kein Testament, gesetzliche Regelung Im Vorfeld wurde ein großes Geheimnis um vorhandenes Vermögen ...
18.01.2014
1. Rechnung für Dachdeckerangebot rechtlich? 2. Bedarfsa
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrter Herr Weber, wir haben insgesamt 3 Fragen: Dachdecker / Hagelschaden nach einem großen Hagelschaden im Sommer fragten wir bei mehreren Dachdeckern um ein Angebot an...
17.11.2013
Kündigung Probezeit
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Ich bin nach der Probezeit (6 Monate) von meinem Arbeitgeber gekündigt worden. Seine Begründung: Ein Kollege behauptet ich hätte ihn tätlich angegriffen, was jedoch weder Stimmt noch bewiesen werden konnte...
07.11.2013
Ausstehendes Gehalt
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Guten Tag, bei mir ist es etwas Kompliziert. Im September 2012 war ich für einen Monat als Bauleiter beschäftigt. Während meiner Probezeit kündigte ich von mir aus zum Monatsende...
03.11.2013
Schadensersatz Unfall
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Am 17. 9. 2013 verunglückte ich durch Fall in eine ungesicherte tiefe Grube beim Hollunderbeeren pflücken mitten im Nachbarort. Nach 8 Tagen Krankenhausaufenthalt liege ich nun zu Hause, kann mich nur auf Krücken bewegen und benötige H...
28.10.2013
Irrtum ebay
beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Hallo, wir sind bei ebay als privater Verkäufer registriert und haben darüber auch schon verkauft. Bislang hatten wir keine Schwierigkeiten auch in in Hinblick auf die Endpreise incl Mwst, es ist uns möglich, Rechnungen trotzdem mit gü...
15.10.2013
Betriebsrente
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Hallo Herr Joachim Jetzt habe ich ein anders Problem. Vor Kurzen wurde mir die Erwerbsrente erteilt. Daraufhin habe ich meinen Betrieb verständigt...
03.10.2013
Abmahnung
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Wir wurden von 2 Firmen wegen des selben Verstoßes von der selben Anwaltskanzlei im Abstand von 10 Tagen abgemahnt. Wir konnten sehr schnell herausfinden, dass es zwischen beiden Abmahnerfirmen Verbindungen gibt...
05.09.2013
Generalunternehmer
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe mit einem Generalunternehmer mein Einfamilienhaus bauen lassen. Bereits seit 2 Jahren reklamiere ich die Risse an meiner Fassade...
31.08.2013
Überstundenregelung
Sehr geehrter Herr Gerth, ich, leitender Angestellter, soll eine neue Fehl-/Überstundenregelung akzeptieren. Kurzfristige Kontroll-besuche beim Facharzt, die ich aufgrund einer aktuellen Erkrankung von diesem terminiert bekomme und die ...
28.07.2013
Vorkaufsrecht Mieter
beantwortet von Rechtsanwalt Thore Flock
Ich bin mehrjähriger Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Vor ca. 5 Jahren wurde das Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen umgewandelt...
17.07.2013
Wettbewerbsklausel
Hallo, ich möchte mein jetziges Arbeitsverhältnis so bald wie möglich beenden. Es gibt in meinem Arbeitsvertrag eine sog. Wettbewerbsklausel (in anhängender PDF)...
08.07.2013
Aufstockungsunterhalt
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit einem Jahr nach 13 jähriger Ehe geschieden. Beide Kinder (8und 11 Jahre) leben bei mir und sind alle 2 Wochen am Wochenende sowie zum Teil in den Ferien bei ihrem Vater...
03.07.2013
Eigentümergemeinschaft
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Guten Tag, mit meinem Onkel habe ich 2007 ein Apartment in Frankreich gekauft. Der Preis war 246tsd €. Ich habe 120tsd € bezahlt, mein Vater 126tsd € und 18tsd€ Transaktionskosten...
01.07.2013
Vertragsgestaltung Haftungsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, ich wende mich bezüglich Immobilien-Vertragsrecht/Vertragsgestaltung und einer Haftungsfrage an Sie...
25.06.2013
Fahrerflucht
beantwortet von Rechtsanwalt und Notar Matthias Reckels
Ich habe Anfang Januar angeblich beim Einparken ein Fahrzeug berührt. Ich war nach dem Einparken 2 Stunden weg, kam zurück, sah die Polizei, gab mich als Fahrer meines Fahrzeugs zu erkennen und erfuhr, dass ich angeblich einen Unfall ve...
19.06.2013
Kündigung rückgängig machen
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe über die Toyota Bank ein KFZ finanziert. Leider konnte ich Krankheitsbedingt dann die Raten nicht bezahlen da es mir körperlich und psychisch so schlecht ging, dass ich nicht mehr auf die Post rea...
10.06.2013
Kündigungsfrist Arbeitsvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Ich möchte mein Arbeitsverhältnis kündigen. Im Arbeitsvertrag ist verankert , das die Kündigungsfristen lt. § 622 Abs. 2 auch für den Arbeitnehmer gelten...
06.06.2013
Kaufvertrag Wohnung
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Koch, wir haben am 28. 5. 13 eine 3 Z-Erdgeschoss-Eigentumswohnung mit Keller/Gartenanteil/Garage (8Parteien)besichtigt und zur Absicherung einen kurzen Kaufvertrag unterzeichnet, in dem der Kaufpreis von € 200...
04.06.2013
Unterhalt nach Scheidung
beantwortet von Rechtsanwalt Stephan Bartels
"Nach 20 Jahren Ehescheidung. Seit Juni 2012 leben wir getrennt. Keine Kinder. Die gemeinsame Wohnung ist gekündigt. Ich (Ehefrau) Angestellte ca...
04.06.2013
Gewerbemietrecht
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Koch! Mein Vermieter hat aus altersgründen seine Immobilie verkauft die aus 148 Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten besteht...
31.05.2013
Weiterbildungskosten
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Ich habe eine Weiterbildung über einen Zeitraum von 9 Monaten gemacht. Meine Firma hat die Kosten von 1200 Euro übernommen. Allerdings keine Arbeitszeit, da ich die Weiterbildung in meiner Freizeit machen musste...
31.05.2013
Kündigung Fitnessstudio
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Hallo, ich habe zum 7. 5. 2013 meinen Vertrag im Fitnesstudio gekündigt. Wie man aus meinen Anhängen entnehmen kann, war das genau die 7 Tage zu spät die im jetzigen bzw...
30.05.2013
FlexStrom Betrug
Sehr geehrter Herr Schwerin, am 11. 04. 2013 habe ich eine Rechnung bezüglich meines Gasverbrauches in der Wohnung von meinem Gas- u. Stromanbieters FlexStrom bekommen...
29.05.2013
Mehrkosten
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
ich habe soeben von einem Rohbauer aus dem Münsterland einen Rohbau erstellen lassen. Dieser hat damals die Ausschreibung wie die anderen ausgefüllt...
24.05.2013
Mietverhältnis kündigen
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Müssen 3-Monatsmieten bezahlt werden, wenn der Vermieter sofort renovieren möchte? Muss ich ihm die Schlüssel sofort aushändigen oder erst nach 3 Monaten? Bei einer Mietdauer von 40 Jahren ändert sich die Kündigungsfrist?...
23.05.2013
Mietvertrag kündigen
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Koch, ich war leider letzte Woche verreist und der Brief ist mittlerweile vom Mieterschutzbund gekommen. Den Grund der Kündigung kenne ich, welcher auch nicht weiter schlimm ist...
22.05.2013
Anliegerbeitrag
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Die Gemeinde möchte einen Weg ausbauen der mir keine Vorteile sondern nur Nachteile für mich mitbringt. Der Weg ist eine Stichstrasse zum Friedhof besteht seit etwa 1850 er ist in einem schlechten zustand, Jetzt möchte die Gemeinde den...
20.05.2013
Insolvenzverwalter
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo, mein Mann war selbständig und musste sich privat krankenversichern. Die Firma ging leider insolvent. Ab dem Tag nach Eröffnung der Insolvenz war er bei mir familienversichert und wenige Monate nach dem "Ende" der Firma fing er wi...
18.05.2013
Niederlassungserlaubnis - unbefristeter Aufenthaltstitel
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Guten Abend Herr Hesterberg! Ich kann gut Deutsch lesen, Sie können auch auf Deutsch beantworten. QUESTIONS: (1) Am I eligible to immediately get an unlimited residence permit? (2) Should I drop application myself at “Ausländerbehörde”,...
13.05.2013
Gewerbemietvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, Ich habe eine Frage zu meinem Gewerbemietvertrag. Seit einigen Jahren habe ich ein Geschäft in einem großen Objekt...
13.05.2013
Unterhaltszahlung als Student
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Guten Tag, ich habe einen 12 jährigen (geb. im Januar 2001) Sohn aus einer unehelichen Ex-Beziehung, welches ich in den ersten 2 Jahren gelegentlich besucht habe...
07.05.2013
Zahlungsklage
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Da den Anwälten der Streitwert zu niedrig und der Aufwand vermutlich zu hoch, will ich eine Zahlungsklage gegen den früheren Vermieter wegen fehlerhafter Nebenkostenabrechnungen selbst einreichen...
07.05.2013
Kündigungsfrist Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Koch, wir hatten diese Woche Montag ja kurz telefoniert. Ich habe mich dann doch entschieden, meine Frage über diese Plattform zu stellen...
01.05.2013
Mietkaution zurück bekommen - Mietrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
ich fürchte um meine Kaution. Ich habe meine Wohnung komplett renoviert geputzt nicht nur gefegt. In der Wohnung, in der ich seit 3 Wochen nicht mehr bin, haben die Vermieter zugang und sicherlich gesehen, dass da nichts zu holen sind...
25.04.2013
Urheberrecht Bilder
beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Sehr geehrter Herr Driftmeyer, folgendes Anliegen habe ich: zum Thema Urheberrecht / Foto. Ich würde gerne für meine Homepage ein Foto mit mir bei untenstehenden Kunstobjekt machen...
17.04.2013
Zugewinngemeinschaft
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Hallo ich habe folgende Frage: Meine zukünftige Frau hat größere Schulden die aus früheren Zeiten stammen. Ich hingegen besitze eine Eigentumswohnung, die zu 80% bezahlt ist...
12.04.2013
Mietrecht Schimmel
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich habe eine Wohnung in der Schimmel festgestellt wurde. Meine Vermieterin ist schon mit einem Sachverständigen vor Ort gewesen. Das Problem liegt am Flachdach...
10.04.2013
Schadensersatzanspruch
beantwortet von Rechtsanwalt und Notar Matthias Reckels
Guten Tag Herr Reckels Am Montag Abend hat mir ein Auto die Vorfahrt genommen und mich mit meinen EBike, auf den Weg zur Arbeit, angefahren...
20.03.2013
Vaterschaftsanfechtung
beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
hallo, hier meine frage : der kindsvater von meiner tochter ( 7 monate jung ) hat erst die vaterschaft anerkannt und dann als das jungendamt ihn aufgefordert hat unterhalt zubezahlen, hat er die vaterschaft angefechtet,darf er deine kin...
15.03.2013
Verkauf Grundstück
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
wir haben ein grundstück über die dga versteigern lassen. käufer hat nicht bezahlt und arglistige täuschung vorgeworfen und uns verklagt...
11.12.2020
Unfallversicherung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohle, zum 01. 10. 2005 habe ich bei der HUK-Coburg eine Unfallversicherung abgeschlossen. Am 16. 10. 20 hatte ich einen Unfall, welchen ich auch an die HUK gemeldet habe...
11.12.2020
Elternzeit
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Frau Ordermann, wir sind eine Gemeinschaftspraxis mit drei Arztsitzen und 6 med. Fachangestellten. Eine MFA war vom April 2019 bis März 2020 in Elternzeit...
29.10.2020
Vereinsrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Sonja Stadler
Guten Tag, wir müssen Corona-bedingt unsere Mitgliederversammlung absagen. Nun muss allerdings ein Beschluss gefasst werden, der zu einer satzungsänderung führt...
27.10.2020
Kindesunterhalt
beantwortet von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Frage: Wie lange muss ich meiner Tochter Kindesunterhalt zahlen? Sachverhalt: Meine Tochter (Geb. 21. 12. 96) aus erster Ehe macht seit Sommer 2016 eine Ausbildung mit IHK Abschluss an der Macro Media in Köln...
27.10.2020
Arbeitsvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Siehe Sprachnachricht. Vielen Dank...
03.09.2020
Kündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Guten Tag, ich habe ein kleines Problem und wollte mich absichern was ich am besten machen kann. Ich habe zum 01. 08 ein neues Arbeitsverhältnis angefangen bei Firma A...
30.08.2020
Zwangsvollstreckung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohlen, aus gewerblicher Tätigkeit hat die National Bank Essen eine Forderung in Höhe von 31. 000,-- € (Saldo Girokonto) gegen mich, Nunmehr ergeht Bescheid an meine Ehefrau als Drittschulner aufgrund des gemeins...
27.07.2020
Gewerbeanmeldung
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Beutler
Ich bin Azubi , wohne bei Eltern und bin 24 Jahre alt. Die Eltern beziehen Hartz4 aber ich nicht und ich habe Gewerbe angemeldet ohne Jobcenter Bescheid zusagen...
10.07.2020
Kündigung
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Hallo, ich hoffe Sie können mir weiter helfen. Es geht um meinen Vater geb. 03. 05. 1962. Mein Vater ist bei einem Kleinbetrieb (ca. 15 Arbeitnehmer), seit März 2012 als Maschinenbediener (Metallverarbeitung) fest eingestellt...
05.07.2020
Kündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer, ich werde Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir im Thema Kündigung helfen können. Ich befinde mich bis Ende Oktober (31...
19.06.2020
Steuerrecht - Wohnungsverkauf
beantwortet von Rechtsanwältin und Notarin Andrea Fey
Am 8. Juni 2010 (notarielle Beurkundung) erwarb ich eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main. Die Eintragung im Grundbuch geschah am 27. August 2010...
11.06.2020
Umsatzsteuer
beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
Sehr geehrte Frau Merkel, ich haben eine Rückfrage als freiberufliche Yogalehrerin. In der Zeit von August 2016 bis März 2019, hatte ich ein eigenes Yogastudio, für das ich auf meinen Rechnungen immer eine MwSt...
26.05.2020
Studentenwohnheimmiete zahlen trotz Coronakrise?
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo, ich bin Student an einer Hochschule. Ich miete eine Wohnung ab März in einem Studentenwohnheim direkt neben der Hochschule. Jedoch bin ich noch nicht eingezogen oder habe den Schlüssel erhalten...
08.04.2020
Urlaubsanspruch bei Kündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Klaus Spitz, M.A.
Guten Tag, Ich habe unbefristeten Vertrag arbeite da seit 04. 2014 und möchte nun bald fristgerecht bis Ende Juli kündigen. Ich habe dann 4 Wochen Jahresurlaub übrig für dieses Jahr und da ich bis Ende Juli kündige bin ich mehr als dir...
07.04.2020
Frage Wortlaut Löschungsbewillung nach Immobilienkauf & zur entspr. Stelle im KV
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, am 6. 6. 2019 habe ich einen notariellen Kaufvertrag einer Immobilie unterzeichnet, bei welcher eine Grundschuld gelöscht werden sollte...
20.03.2020
Gesamtschuldnerausgleich
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, ich brauche Ihre Unterstützung. Folgender Fall liegt vor. Meine Frau war verheiratet von 2009 bis 2017. Die Scheidung meiner Frau wurde verkündet am 08...
09.02.2020
Gebrauchtwagen Gewährleistung
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, Meine Frau und ich kauften am 15. 11. 2019 bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Auto (EZ 04/2015 , 100300 km, Kosten: 11350 €)...
12.02.2020
Gesamtschuldnerausgleich
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche Ihre Unterstützung. Folgender Fall liegt vor. Meine Frau war verheiratet von 2009 bis 2018. In dieser Zeit wurde ein Haus gekauft von den Eltern Ihres Ex-Manns...
08.02.2020
Nachlass
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrte Herr Schulte, Ich würde gerne wissen, unter welchen Umständen ich nichts aus dem Nachlass meiner Großeltern erhalten würde? Mit freundlichen Grüßen...
19.01.2020
Renovierung bei Auszug
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, bei der Übergabe des Hauses nach Auszug gibt es Streitigkeiten. Die Vermieterin verlangt von mir das Streichen der Wände und Decken in allen Räumen in weiß inclusive Keller und Garage...
06.01.2020
Kündigung Probezeit
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Guten Tag ich habe selber das Arbeitsverhältnis gekündigt nach 3 Monaten. Und habe 7 Tage Urlaub genommen. Kann der Arbeitgeber den genommenen Urlaub Geldlich einfordern? Oder habe ich Anspruch auf diesen Urlaub ? Denn mir wurde dieser...
03.01.2020
Scheinwerkvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Hallo Frau Ordemann, ich habe eine Frage zur Arbeitnehmerüberlassung /Scheinwerkvertrag. Ich bin bei Firma A angestellt und in Arbeitnehmerüberlassung bei Firma B tätig...
16.11.2019
Immobilien Kauf
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hallo Herr Roth, ich habe eine Frage zum Thema Immobilie und Kosten. Wir haben im April diesen Jahres ein neu erbautes Haus, Schlüsselfertig und voll erschlossen, vom Bauherrn gekauft! Nun haben wir Post bekommen: "Vermessung von Gebäude...
13.11.2019
Kleinreparatur bem Auszug
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo, Ich habe eine kleine Schade an der Badewanne verursacht. Jetzt will die Vermieterin von der Kaution dafür 300-400 € abziehen. In der Vertrag steht dieses: ,,Der Mieter trägt die Kosten für Kleinreparaturen bis zu einem Betrag v...
08.10.2019
Mietrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag, mein Vermieter hat mir ein Schreiben geschickt, es müssen die Hauptleitung der Heizung und des Kalt- und Warmwassersystems in den Hauptschächten ausgetauscht werden...
20.08.2019
Haftung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Frau Ordemann, wir möchten uns erneut mit einer Frage an Sie wenden. Wir, der TSZ Blau-Gold Casino Darmstadt, hatten am 20. 06...
27.07.2019
Scheinwerkvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Annegret Müller-Mundt
Sehr geehrte Frau Annegret Müller-Mundt, Ich habe eine Frage zur Arbeitnehmerüberlassung /Scheinwerkvertrag. Ich bin bei Firma A angestellt und in Arbeitnehmerüberlassung bei Firma B tätig...
23.06.2019
Arbeitsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Hallo Herr Steiniger, wir sind ein Unternehmen und haben Mitarbeiter im Außendienst, teilweise verwenden sie ihr eigenes Fahrzeug gegen Nutzungsentschädigung...
31.05.2019
Arbeitsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo ich bin selbstständig mit 11 Angestellten ( Vodafone Shop und Telekom shops) Nun habe ich einen Mitarbeiter der in diesem Jahr nun schon 56 Tage krank ist und 6 Wochen krank ist und 2 Tage arbeiten kommt dann wieder krank ist...
28.05.2019
Bestimmung Kündigungsfrist
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Frau RAin Ordemann, folgende Sachlage: - Anstellungsvertrag für Niederlassungsleiter vom 01. 06. 2018 - vereinbarte Probezeit 6 Monate mit 1 Monat KÜ-Frist - vereinbarte Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit 6 Monate - ...
20.05.2019
Vereinsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Hallo es geht um einen e. V verein (Musikverein) auf der Ordentlichen Mietglieder Versammlung wurde unter dem TOP Neuwahl des Vorstand leider kein neuer Vorstand gewählt da die alten Kollegen einzeln beim Vorschlag erklärt haben das sie ...
04.05.2019
Erbvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Kristina Standke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meinem jetzigen Adoptivvater einen Erbvertrag vor 2017 abgeschlossen. In diesem Erbvertrag steht: Der Erschienen zu 1 (also mein Adoptivvater) erklärte, dass sein Vermögen im wesentlichen aus d...
01.05.2019
Arbeitszeugnis
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrte Herr Otto, anbei mein überarbeitetes Arbeitszeugnis. Ich bitte um Darlegung der Einzelleistungen und der Gesammtleistung. Mit freundlichen Grüßen M...
21.04.2019
Androhung Mahnbescheid ab 16.04.2019
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo Frau True-Bohle, beigefügte Zahlungsaufforderung ist die letzte Korrespondez der Factora GmbH. Ich habe eine Zahlungserinnerung aus Q3/2018 (Mail müsste ich raussuchen) wie folgt beantwortet: Bitte informieren Sie mich auf welchen...
11.04.2019
Praktikumsvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Frau Ordemann, im Auftrag von Dr. Hager würde ich Sie bitten uns einen Praktikumsvertrag zu erstellen. Der Vertrag soll hauptsächlich für zukünftige Azubis dienen, die vor ihrer Ausbildung bei uns ein Praktikum absolvieren ...
09.04.2019
Abtretung
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Kann ich einen Steuervergütungsanspruch eines Mandanten aus einer Einkommensteuererklärung in meiner Funktion als Steuerberater an mich abtreten lassen, wenn ich eine Darlehensforderung gegen die Ehefrau habe, aber die beiden zusammenve...
10.04.2019
Schadenersatz für Kaltmiete nach Abnahme und Übergabe
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Wir haben über einen Bauträger eine Eigentumswohnung zum Festpreis gekauft, deren Fertigstellung noch aussteht. Das vertraglich vereinbarte Fertigstellungsdatum konnte nicht gehalten werden und der Bauträger hat schriftlich Verzug eing...
21.03.2019
Urheberrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Ich möchte ein Zitat aus einem Roman verwenden. Das Zitat umfasst eine Seite, der Roman hat 145 Seiten, ich dachte, das wäre ein kostenfreies Kleinzitat, das Zitat ist in meinem Text sinnvoll, es soll einen Eindruck des Romans vermittel...
20.03.2019
Anhörung Polizei
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr Roth, ich schreibe Ihnen im Namen meines Vaters (72 Jahre alt). Mein Vater war im letzten Jahr mit dem Fahrrad im Wald unterwegs zum Blaubeeren sammeln...
17.03.2019
Rechnug erhalten
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich habe gerade eine Rechnung bekommen über 7000 €. Darin steht umgehende Zahlung. Ich will diese Rechnung ja bezahlen, aber 7000 € habe ich nicht einfach so liegen...
15.03.2019
Unterhalt
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Guten Tag, Ich bekomme Unterhaltsvorschuss immer zum ersten eines Monats jetzt würde mir dieser gekürzt weil mein Exmann regelmässig Unterhält an das Jugendamt zahlt...
13.03.2019
Auftrag 12612 /Affäre
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Wie wird sich ihre Affäre auf das auswirken, was sie während der Trennung und Scheidung erhält? Welche Art von Beweis für die Affäre ist gesetzlich vorgeschrieben? Wenn ich gehe und nichts von dem Ehegut nehme, erhalte ich dann ein (soz...
07.03.2019
Pfändung
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr Roth Meine Mutter lebt seit Oktober 2018 im Pflegeheim. Sie bekommt 1550,- Euro Rente monatlich. Ihr Vermögen beträgt noch 1800,- Euro...
04.03.2019
Vorherige Kautionen beim Vermieter
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgenes Anliegen. Unsere Vermieter haben alte Kautionen bisher nicht zurückgezahlt. Es ist ein kleines 2-Familienhaus, was renovierungsbedürftig ist...
28.02.2019
Erwerbsminderungsrente
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True -Bohle mein Mann ist seit einem Jahr arbeitsunfähig, nun steht die medizinische Reha an. Nach mehreren stationären Aufenthalten und ambulanten Therapien geht der behandelnde Arzt davon aus das er auch nach der Reh...
18.02.2019
Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Kristina Standke
Muss mir als Erbe vom Testamentsvollstrecker der ebenfalls Erbe ist die Einsichtnahme in Kontoauszüge vor dem Tod des Erblassers gewährt werden? Es gibt eine Wohnung die dem Erben (Testamentsvollstrecker) ab dem Todestag des Erblassers ...
06.02.2019
Unterhalt bezahlung uber jahre fur einen kind nicht von mir
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Ich wohne in England (Bin auch Englander). Ich war verheieratet mit Eine Deutsch frau und mit diesen frau hat, was ich gedacht habe 2 kinder...
25.01.2019
Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich hatte sie schon mal Kontaktiert und mich Informiert über das Erbe und Ausschlagung des Erbes. Meine Mutter ist am 16...
14.01.2019
Handelsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo Herr Schröter, ist es rechtlich möglich patentfreie Ware von einem Handelsunternehmen einzukaufen, die Verpackung zu wechseln und das Prokukt anschließend unter der eigenen Marke mit neuer EAN-Nummer zu verkaufen? Herzlichen Dank ...
04.01.2019
Kündigungsfrist Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, ich möchte nach Erwerb eines eigenen Hauses meinen Mietvertrag fristgerecht kündigen. Da dieser aber einige ungewöhnliche Klauseln zur Kündigungsfrist enthält, benötige ich eine rechtssichere Auskunft, we...
21.12.2018
Frühzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr Roth, aufgrund eines Umzuges möchte ich meinen DSL-Vertrag bei 1&1 frühzeitig kündigen. Dieser läuft bis zum 15. 09...
18.12.2018
Urheberrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag, ich möchte ein Buch mit dem Titel "Ungleiche Künstlerpaare" veröffentlichen, Ein Teil der Künstler sind bildende Künstler z...
17.12.2018
Kündigungsfrist
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr Roth, in der Anlage befindet sich ein Auszug meines Arbeitsvertrages zum Thema Kündigungsfrist. Da ich zurzeit auf der Suche nach einem neune Arbeitgeber bin habe ich dazu eine Frage an Sie: Ich befinde mich nun schon...
13.12.2018
Kauf einer Eigentumswohung
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter Um eine heute besichtigte Wohnung zu blocken müssten wir beigefügte Kaufpreisvereinbarung unterzeichnen. Bitte teilen Sie uns mit welche Konsequenzen / Pflichten eine solche Vereinbarung für uns bedeutet Mi...
12.12.2018
Internettberug
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Wollte mir im Internett ein Auto kaufen. Wurde Betrogen. Polizeiliche Ermittlungen dauern an. Werden aber ins leere laufen. Kann ich von der Internetplattform bzw...
23.10.2018
Insolvenz
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, ich habe eine Gbr mit jemanden und ich habe anteil von der GBr 90 % und mein Partner 10%. Mein Partner will in die Privat insolvenz. Muß ich jetzt die Firma GbR kündigen oder kann er mit sein 10% in der GBR bleiben, wenn ja, was p...
16.10.2018
Kündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr Roth, mir wurde während meiner Probezeit als kaufmännischer Angestellter (ohne Angabe von Gründen) gekündigt. Der AG sagte, er werde meinen letzten Lohn erst zahlen, wenn ich einen detaillierten Stundennachweis lie...
27.09.2018
Rechenfehler bei Miete
Guten Morgen, mein Steuerberater hat festgestellt, dass ich in meinem Mietvertrag einen Additionsfehler habe, d. h. ich habe € 80,-- zu wenig berechnet (siehe Anlage)...
13.09.2018
Zwangsvollstreckung
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr oth, ich habe einen Vollstreckungsbescheid gegen eine GmbH vom 08. 03. 2018 , der am 25. 04. 2018 über einen Gerichtsvollzieher ordungsgemäß zugestellt worden ist...
08.09.2018
Trennung / nicht verheiratet
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Hallo, ich bin mit meiner Lebensgefährtin seit ca. 13 Jahren zusammen und haben ein gemeinsames Kind (11. J. ). Für das Kind haben wir beim Jugendamt die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge abgegeben...
10.09.2018
Äußerungsbogen
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag, Wir haben folgendes Problem: Meine Frau bekam einen Anruf, von dem Krav Maga Trainer, von unserem Sohn Niklas, das Niklas sich am Daumen verletzt hat und starke Schmerzen verspürte...
28.08.2018
Schichtdienst Einführung
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Frau Ordemann, unsere Firma hat uns vor kurzem eröffnet das Schichtdienst eingeführt werden und ich wüsste gerne dies auf Grund meines Arbeitsvertrages einfach so möglich ist oder ob ich mich gegen die Einführung eines Nach...
24.08.2018
Hallo da sind wir wieder mal..
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo Herr Schulte, anbei eine neue Anfrage sollte diesmal recht einfach sein für Sie uns zu helfen. Folgendes Problem: Kunde kauft bei uns ein Paintball Gewehr plus Zubehör (Rechnung 1) Kunde hat technische Probleme mit dem Paintball G...
15.08.2018
E-mails an Unternehmen ohne double opt in
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Guten Tag, In Deutschland ist es Verboten einfache Werbemails zu schreiben ohne die genaue Einverständnis des Mail Inhaber. Was ist, wenn diese mails aus einem Land kommen, wo es keine Probleme damit gibt ? z...
13.08.2018
Marketingpartner benutzen Produktfotos von Wettbewerbern für unsere Produkte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag Herr Schulte wir verkaufen online einen China Klon/ aehnliches Model einer bekannten Drohne im Deutschen Markt. Zur Bewerbung benutzen einige unserer Marketingpartner Produktfotos von Privatpersonen aber mit Abbildungen der Ori...
12.08.2018
Vertragsrecht - Kein Vertrag geschlossen für Nachhilfe
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Guten Morgen Herr Pieperjohanns, Sachverhalt: Unser Sohn (16) besucht seit November 2017 ein Lernzentrum um Nachhilfe in Mathematik zu erhalten...
08.08.2018
Felgen
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Schönen guten tag. Und zwar geht es um Felgen die von dem Grundstück von einem freund gestohlen wurden. Sie waren imme in einer großen Art Scheune gelagert...
23.07.2018
Immobilienverkauf
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Anwalt, folgendes stellt sich dar: anstehender Verkauf einer Eigentumswohnung, mein Ex-Partner und ich stehen zu jeweils 50% im Grundbuch...
20.07.2018
Wegerecht
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Tag, vor 15 Jahren habe ich meinem Nachbar ein Wegerecht eingeräumt. Der zuständige Notar hat versäumt, das Wegerecht im Grundbuch eintragen zu lassen...
13.07.2018
Hatz4 und Pflege
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Hallo, ich beziehe seit Jahren Hartz4. Seit 2016 pflege ich meine Eltern die im Nachbarhaus wohnen(Pflegegrad 2 und 3). ich bin der einzige Angehörige und auch sonst ist niemand da der das übernehmen könnte...
02.07.2018
Hund
Sehr geehrte Frau Decker, Ich habe mich letzten Donnerstag von meinem Freund getrennt. Er hat bis dahin in meiner Wohnung mit gewohnt, ohne im Mietvertrag genannt zu sein...
01.07.2018
Rückzahlung Treugebereinlage
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Tag, ich habe mich vor ca. 20 Jahren an einer KG über einen Treuhänder beteiligt. Die KG wurde mittlerweile gelöscht und das Vermögen an die Anleger verteilt...
23.06.2018
Immobilienkauf - ohne Makler
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo, wir sind gerade dabei unser Haus zu Verkaufen, ohne Makler. Nun haben wir einen Käufer gefunden, heute finden die letzten Gespräche statt...
12.06.2018
DSGVO
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Wir stellen Anwendungen aus der Cloud mit leerer Datenbank, also ohne personenbezogene Daten, unter einer Subdomain mit https:// zur Verfügung...
26.05.2018
Individualvereinbarung über Renovierungsverpflichtung bei Auszug:
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, vor etlichen Jahren und ohne Erfahrung habe ich eine Individualvereinbarung mit eigenen Handschrift im Mietvertrag aufgenommen...
20.05.2018
KV Bernhardt Göhringstr.
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo Herr Schulte, wie besprochen. Vielen Dank P...
19.05.2018
Reparaturdienstleistung
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, wir erbitten von Ihnen die Mitteilung über einen speziellen Paragrafen bzw. Gesetz. Es geht um Folgendes: Wenn ein Hersteller ein Bauteil oder eine Maschine so konstruiert, dass es ca...
14.05.2018
Klausel Kündigungsfrist
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, in meinem Arbeitsvertrag unter Punkt 10. 3 (siehe Datei) geht es u. a. um eine verlängerte Kündigungsfrist von Seiten des Arbeitgebers und -nehmers...
03.05.2018
Screenshots anderer Websites auf eigener Plattform verwenden
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag, ich möchte eine Online-Plattform betreiben, die Studenten einen Überblick verschiedener Stipendien, Wettbewerben und Sommerkursen gibt...
28.04.2018
Einspruch gegen VU
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Woche wurde gegen mir ein VU ergangen, jetzt will ich einen Einspruch erheben. Ich kann jedoch gar nicht herausfinden, ob ein Einspruch bezahlt werden soll und woraus ergibt sich ev...
15.04.2018
Elternunterhalt
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrter Herr Wöhler, meine Mutter kommt am Montag zur Kurzzeitpflege für 2 Monate in ein Altenpflegeheim. Danach wird Sie in die Langzeitpflege gehen...
14.04.2018
Pauschalreise
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 25. 02. 2018 eine Reise nach Korfu über TUI gebucht (2 Erwachsene / 2 Kinder) Der ursprüngliche Hinflug wäre am 19...
13.04.2018
Vertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Morgen, während meiner Tätigkeit bei der Firma habe ich beiliegenden Kaufvertrag abgeschlossen. Nun würde mich interessieren, ob dieser Vertrag sittenwidrig ist...
11.04.2018
Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
beantwortet von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Sehr geehrter Herr Vasel, ich habe eine Frage die gesetztliche Rentenversicherung meines verstorbenen Bruders betreffend. Mein Bruder ist im Alter von 54 Jahren verstorben und war sein ganzes Leben Single, d...
10.04.2018
Beleidigung
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Anwalt Ich fühle mich verletzt und weis nicht was ich machen soll. Ein Nachbar, nicht unmittelbar in meiner direkten Nähe...
29.03.2018
AGB erstellen + Rechtstexte: Warenverkauf an Endverbraucher
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr Roth, wie soeben mit yourXpert besprochen. Beschreibung Ihres Geschäftsmodells (Welche Waren oder Dienstleistungen bieten Sie an und wie planen Sie diese zu vertreiben?): Sehr geehrte Damen und Herren, mein Geschäft (E...
12.03.2018
Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrte Damen und Herren, im August 2016 bin ich zu meinem Vater in die Wohnung gezogen. Letztes Jahr ist mein Vater leider verstorben...
23.03.2018
Arbeitsrecht, Krankmeldung aus Arbeitgebersicht
beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: eine Arbeitnehmerin meldete sich am 05. 03. 2018 abends telefonisch mit der Begründung "Magen - Darm - Grippe" für den 06...
17.03.2018
Erforderliche Angaben Gebrauchtwagen-Verkauf
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo Herr Schulte, wenn mein Auto ein sporadisches Geräusch macht und keiner so recht weiss, wo die Ursache dazu liegt, muss sich es bei einem evtl...
28.02.2018
Erbe
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
1) Meine Mutter hatte mir im Jahr 2013 eine Hausanteil eines Zweifamilienhauses (mütterliches Erbe) notariell übertragen lassen. Mein Stiefvater hatte dabei der Überlassung nach § 1365 BGB zugestimmt...
17.02.2018
Wahrnehmung des Hausrechts
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrte Damen und Herren, meine erwachsene Tochter (39) ist 2009 mit in unser Eigenheim untergekommen, um sich erst einmal einen Job und später dann eine eigene Unterkunft zu suchen...
12.02.2018
Arbeitnehmer
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Frau Ordemann, ich schildere Ihnen eben den Sachverhalt, damit Sie mir meine Fragen beantworten können. Ich habe zwei voll Renter in meiner Spedition beschäftigt...
09.02.2018
Weihnachtsgeld
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich Weihnachtsgeld und Prämie. Ich habe 5 Jahre in einen Betrieb gearbeitet und habe jedes Jahr Weihnachtsgeld und eine Prämie erhalten...
08.02.2018
Amazon Angebot
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag Herr Schulte, wir verkaufen bei Amazon ein Mauspad https://www. amazon. de/dp/B073D82CDM - an das Produkt, welches von unseren Grafikern gestaltet wurde, hat sich ein Händler angehangen und verkauft jetzt ein identisches Produkt...
05.02.2018
Sozialversicherungsrecht- Direktversicherung Pensionsfond
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Ich habe für einen Arbeitgeber die Gehaltsabrechnungen seit 2007 erstellt. Für einen Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber einen Direktversicherungsvertrag in Form eines Pensionsfonds abgeschlossen Ende des Jahres 2007...
02.02.2018
grunderwerbsteuer bei erwerb von Todeswegen?
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hallo, Zur Vorgeschichte: Meine Tante Besitzt ein Haus. Sie ist vor 3 Jahren alterswegen in ein Pflegeheim gekommen. Sie hat Keine Kinder. Ihr Bruder und Vormund (mein Onkel) hat daraufhin überlegt, das Haus zu vermieten um für die Koste...
30.01.2018
Immobilienkauf - Maklerprovision
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich habe am Freitag eine Eigentumswohnung gekauft. Das Angebot für diese Wohnung wurde zunächst als provisionsfrei bei immobilienscout24...
30.01.2018
Kündigungsfrist
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr Roth, ich benötige von Ihnen eine Auskunft über die Kündigungsfristen meines Arbeitsgebers: Arbeitsvertrag sieht folgendes vor: Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen...
25.01.2018
Prüfung der Unterlagen
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
wie telefonisch besprochen...
25.01.2018
Gewerbemietvertrag
Sie müssen nicht den gesamten Vertrag prüfen. Der sollte ja auf aktuellen Standart von Haus und Grund beruhen. Es geht nur um die paar Zeilen Zusatz...
24.01.2018
Urheberrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte, ich wurde angeklagt wegen Urheberverletzung ( zwei Spiele 2013 und 2015), Jetzt habe ich 2 Angebote von rka- Anwälte bekommen...
19.01.2018
Haftung durch Hausverwalter
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Durch einen Wassereinbruch am Dach (entlang dem Schornstein) gelangte Wasser in die ausgebaute Dachwohnung. Der Eigentümer informierte mich am Samstag 16...
15.01.2018
Vermietung
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, ich bin Vermieter mit zwei kleinen Einliegerwohnungen. Im Mietvertrag ist festgehalten, dass die Wohnung nicht renoviert verlassen werden kann...
11.01.2018
Schönheitsreparaturen und vertragsgemäße Übergabe - Mietvertragende
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte, es geht um Schönheitsreparaturen bei Mietvertragsende und die vertragsgemäße Beendigung des Mietvertrages in einer Seniorenresidenz...
09.01.2018
Kauf einer Immobilie - spätere Erbimmobilie
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, meiner Vater (75J) wird in nächster Zeit sein Haus verkaufen und mit meiner Mutter (73) in eine barrierefreie Wohnung ziehen...
09.01.2018
Wohnmobil als Privatperson verkauft, nun tritt ein großer Mangel auf
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag Herr Schulte, wir haben als Privatpersonen Anfang Dezember unser Wohnmobil verkauft. Auf Wunsch der Käuferin, haben wir das Wohnmobil 8 Monate vor Ende des TÜVs nochmals dem TÜV vorgestellt...
22.12.2017
Wettbewerbswidriges Verhalten
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, ich bin ein selbstständiger Handwerker und biete meine Dienstleistung zu einem Marktüblichen preis von knapp 30,00 € die Stunde zzgl...
20.12.2017
Lieferzeit veränderung durch den Händler beim Autokauf
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte Ich hab ein EU (Leasing Rückläufer) Fahrzeug bei einen Deutschen Händler bestellt. Am 07. 11. 2017 wurde von mir ein Freibleibendes Angebot unterschrieben, um das Fahrzeug zu ordern...
19.12.2017
Mietvertrag meiner verstorbenen Mutter prüfen
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag. Meine verwitwete Mutter ist gestern verstorben und nun muss ich mich um den Nachlass kümmern. Dazu gehört auch die Auflösung der Wohnung...
15.12.2017
Urheberrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich habe ein von mir erstelltes FirmenLogo (s. Homepagewww. hörgeräte-Rde) online auf www. 99designs. de relaunchen lassen im sogenannten (s...
11.12.2017
Reiserecht
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Zu den verbindlichen Informationen, die ein Reisebüro, -veranstallter geben muss, gehören Visumpflicht, nötige Impfungen, Wenn ich einen Flug im Reisebüro buche, ist dann diese Firma (nur Verkäufer?) verantwortlich oder die Fluggesellsc...
10.12.2017
Versicherungsrecht/ Private -Haftpflicht
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohle, meine Tochter 20 Studentin hat mit dem Auto Ihrer Freundin ein Verkehrsunfall verursacht. Der Schaden an dem Auto der Freundin soll meine Tochter übernehmen und haben sich auf eine Ratenzahlung geeinigt...
06.12.2017
Sozialversicherungsrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Guten Tag, Im Rahmen der Erstellung der Dokumente für die Betriebsprüfung ist mir folgendes aufgefallen. Wir sind ein gemeinnütziger Sportverein, der einen Minijobber beschäftigt...
02.12.2017
Immobilie gekauft, noch keine Übergabe
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo Herr Schröter, mein Lebensgefährte und ich haben ein Reihenhaus über eine Immobilienfirma gekauft. Diese Immobilienfirma hat das Objekt selbst über eine Zwangsversteigerung erworben...
16.11.2017
Rechtsberatung ueber streitigkeiten
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter hr. Schroeter ich haette noch eine frage zu dem Thema es geht um das wohnrecht meiner schwester. 50 Jahre. Es wurde in einer Urkunde festgelegt wie hoch der jahreswert fuer die damals 2 wohnrechte von meiner Mutter die vers...
02.11.2017
Kündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Auskunft ob folgende Kündigung rechtskräftig ist: - In der Kündigung steht, dass er fristlos gekündigt wird aber gleichzeitig sprechen sie eine Kündigung zum 30...
02.11.2017