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Gesamtstrafenbildung
Hallo. Meine Frage ist folgende. Mein Mann wurde zu 2 nebeneinander laufenden Bewährungen verurteilt. (2 Jahre und 1 Jahr und 3 Monate) Von 2 verschiedenen Richtern...
04.06.2013
Mieterin gekündigt - bleibt aber drin
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Abend! Wir haben unsere Mieterin im Oktober ordentlich gekündigt (3 Monate) leider zeichnet sich ab das sie nix hat und weiter wohnen bleibt...
27.01.2019
Maschindenteile versteigert
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Hallo, guten Abend, mitte vergangenes Jahr wurden von mir mehrere Maschinenteile in der Preisklasse von 100 - ca 750. - Euro durch ein Auktionshaus versteigert...
08.08.2018
Vorsorgevollmacht
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat mir 2010 eine Vorsorgevollmacht, die über den Tod hinnaus gelten soll, ausgestellt. Anfang April ist Sie leider verstorben...
08.05.2017
Unterhalt von Mutter
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo,meine Mutter lebt in Altesheim mit Stadt unterschtuzung weil Sie kleine Rente hat,ich habe teilzeit job,1130,00 Netto,mein mann arbeitet vollzeit und hat plus kleine gewerbe neben job,1200,00 € Netto plus gewerbe hat das stadt rec...
20.07.2016
Widerspruch gegen Baugenehmigung
beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff
Nur 50 Meter neben unserer Einfamilienhaussiedlung (50 Häuser) plant die Gemeinde mehrere übereinandergestapelte und bunt angemalte Flachdachcontainer für 160 Menschen aufzustellen...
03.04.2016
Schönheitsreparaturen bei Auszug aus Mietwohnung nötig?
beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
Als meine Frau und ich von sechs Jahren in unsere Vierzimmerwohnung eingezogen sind, haben wir sie komplett unrenoviert übernommen. Wir mussten in manchen Zimmern alten Teppichboden entfernen, haben komplett neu tapeziert und in den Woh...
20.07.2015
Kündigung resturlaub
beantwortet von Rechtsanwalt Soeren Liebig
Ihre Anfrage an uns lautete: Ich habe zum 30. 06. 2015 mein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt. In meinem Kündigungsschreiben habe ich meinen Resturlaubstage beantragt und um Freizeitausgleich meiner vorhandenen Überstunden gebe...
14.06.2015
Betriebskostennachzahlung wird vom Mieter verweigert
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrte Experten, die WEG-Abrechnung weist für unsere neu vermietete Wohnung eine erhebliche Energiekostennachzahlung aus. Tatsächlich ist der im ganzen Haus extrem gestiegene Verbrauch verwunderlich...
08.12.2014
Erbauurecht, Hinweispflichten
beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl
Erbbaurecht mit aufstehender Immobilie von privat gekauft. Erbbaurechtsausgeber Stadt Stadt hat nur nach der Notarvertragsunterzeichnung die Zustimmungserklärung abgegeben und das Grundstück 6 Wochen später schriftlich zum Kauf angeboten...
12.12.2013
GmbH & Spenden
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit meinem Partner bin ich Gründer und Eigentümer der CAMPR GmbH www. campr. biz, Firmensitz in Deutschland...
06.12.2019
Drohung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich hatte eine Wohnung bei bei Immobilien scout 24 eingestellt alles Echt ! Die Anfrage auf die Wohnung kam per E-Mail an. Ich habe nach einer selbst Auskunft gefragt sowie nach in der SCHUFA...
11.07.2018
Rentenversicherungspflicht VA
beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2011 als zugelassene Ärztin in meiner eigenen Hausarzt-Praxis (mit drei Angestellten) tätig. Ich muss jedes Jahr feststellen, dass alle Beiträge, die von uns verlangt werden immer höher werde...
14.03.2016
Frage zu einem Testament
beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.
In einem Testament wurden die Kinder als Erben eingesetzt. Jeder einzeln und mit unterschiedlichen Erbbeträgen. Eines der Kinder ist verstorben...
06.03.2014
Arbeitsvertrag prüfen
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren ! Durch Wechsel in ein AT Arbeitsverhältnis habe ich beigefügten neuen Vertrag erhalten. Bitte prüfenen Sie die Punkte: - Mehrarbeit - Nebentätigkeiten - Vertragsstrafe - $ 3 Tätigkeit und natürlich den ge...
19.02.2014
Nachehelicher Unterhalt
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
In welcher Höhe steht mir nachehelicher Unterhalt zu? Mein Nettoeinkommen liegt bei 1700. - €, mein Ex-Mann als Beamter bei ca. 3500. - € Ich bewohne selbstgenutztes Wohneigentum...
02.11.2020
Auskunft zum Mietrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Hallo und guten Tag, ich habe eine Frage zum Thema Mietrecht. Im Jahr 2015 habe ich einen ehemaligen Verkaufsraum in einem Mehrfamilienhaus an einen Schützenverein vermietet, der die Fläche seit dem als Vereinsheim nutzt...
03.01.2020
Schenkung / Vertragsgestaltung zur Streitvermeidung bei unterschiedl. Wertentw.
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
3 Kinder bekommen je 1 ETW von ihren Eltern schenkweise übertragen. a. Ein Passus im Vertrag soll sicherstellen, dass die ab Übertragung stattfindende Wertsteigerung nicht Anlass für späteren Streit zwischen den Kindern ist...
29.10.2019
Arbeitszeiten/kündigung
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Diie untengenannte Angestellte war vom 23. 4-25. 5 krankgeschrieben (6Wo). Am28. 05 erhielt ich eine neue Krankschreibung (Erstbescheinigung) über 2Wochen bis zum15...
11.07.2018
Prüfung des Kaufvertrags
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo, da wir keine ein Haus kaufen würden und am Montag schon einen Notartermin haben, bitte ich um eine dringliche Prüfung. VG...
15.06.2018
Erbschaft
Hallo, mein Mann ist im April verstorben und hat mich im Testament als Alleinerbin eingesetzt. Unsere 2 leiblichen Töchter haben freiwillig auf ihren Pflichtteil verzichtet...
05.07.2015
Baurecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernd Messerschmidt
hallo, wir habe am 07/2013 ein Einfamilienhaus ersteigert. Inzwishen wurde neben uns ein Wohnhaus mit 22 WE , 18 WE "Wohnen für Ältere" und 10 Stellplätzen...
18.09.2014
Trennungunterhalt
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist im September letzten Jahres aus unserer gemeinsamen Wohnung zu seinen Eltern gezogen. Er hat nur das Nötigste (Kleidung) mitgenommen...
04.06.2014
Enterbung
beantwortet von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Meine Eltern hatten ein "Berliner Testament" verfasst und nach dem Tod meiner zurückgebliebenen Mutter im Jahre 2006 waren mein Bruder und ich Alleinerben...
29.04.2014
Anfechtung nach § 133 (1) InsO
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Sehr geehrte Rechtsberatende, Bitte beantworten Sie meine Anfrage nur dann, wenn Sie Spezialist im Insolvenzrecht, insbesondere der Insolvenzanfechtung § 133 (1) InsO sind...
25.01.2019
Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Mein Partner und ich haben zusammen ein 3-Familienhaus- eine Wohnung in der wir leben und 2 Wohnung sind gut vermietet, die Mieteinnahmen sind höher als die Belastung die wir noch abtragen! Jedem von uns gehören 50% eingetragen im Grund...
15.03.2018
Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Sehr geehrte Rechtsanwälte, bei folgendem Sachverhalt bitte ich um eine rechtliche Einschätzung: Mein lediger und kinderloser Bruder ist verstorben: Gem...
20.08.2017
Staatsbürgerschaft ablegen
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Wie kann ich ordnungsgemäss meine deutsche Staatsbürgerschaft ablegen? Ich möchte gerne wissen wie ich ordnungsgemäss meine deutsche Staatsbürgerpflicht ablegen kann...
02.05.2017
Erbrecht
Folgender Sachverhalt: 3 Geschwister, ein Bruder bekommt im Herbst 2015 das Elternhaus vom Vater überschrieben (Schenkung). Dies wurde notariell festgelegt, der Vater hat sich Nießbrauchrecht eintragen lassen...
02.09.2016
Betriebs - und Nebenkostenabrechnung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, seit wir einen neuen Vermieter bekommen haben weist unsere Betriebs - und Nebenkostenabrechnung jedes Jahr Nachzahlungen in Höhe einer vollen Monatsmiete auf, obwohl wir zuvor immer am Jahresende ein Gutha...
23.08.2016
Lebenslanges Wohnrecht
Der Erbe ist laut Testament verpflichtet dem Partner des Erblasser an dessen Haus ein unentgeltliches Wohnrecht lebenslang zu gewähren. Nun möchte der Partner im Hause des Erblasser nicht wohnen bleiben! Frage: Ist der Erbe verpflichtet...
30.06.2013
Einkommensteuererklärung
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Morgen, meine Arbeitgeber hat mir eine "Spesenbescheinigung zu Vorlage beim Finanzamt" erstellt: Sehr geehrte Frau wir bestätigen Ihnen, dass Sie seit 2013 als Luftsicherheitsassistentin in unserem Unternehmen beschäftigt und daue...
26.02.2020
Steuerrecht
beantwortet von Rechtsanwältin und Notarin Andrea Fey
1. Wenn einer Selbstanzeige für unversteuertes Vermögen im Ausland nicht aussichtsreich auf Erfolg ist, ist der Umzug des Inhabers nach Ausland eine gute Lösung? 2...
18.02.2020
Erbschaft Pflichtteil
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Onkel von mir verstarb kürzlich, er hinterlässt seine Frau (meine Tante). Einziger Verwandter ersten Grades ist sein Bruder...
18.06.2019
Buchpreisbindung
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Tag, ich werde ein Buch mit einer ISBN Nummer in einem eigenen (neu gegründeten) Verlag veröffentlichen. VK-Preis 9,95 Euro. Ich möchte nun meinen Vertrieb mit diesen Büchern ausstatten...
16.04.2019
Kauf einer Eigentumswohung
Sehr geehrte Damen und Herren Um eine heute besichtigte Wohnung zu blocken, bzw für weitere Kaufinteressenten zu sperren müssten wir beigefügte Kaufpreisvereinbarung unterzeichnen...
12.12.2018
Renovierung bei Auszug nötig?
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Mein Sohn zieht Ende Januar 2019 aus. Das Mietverhältnis bestand dann etwas über zwei Jahre. Muss er die Wände/Decken streichen oder nicht? Er hat in der Wohnung geraucht, aber nicht übermäßig...
12.12.2018
Mietvertrag prüfen - gewerblich
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Wir wünschen uns die Sichtung des anhängenden Mietvertrags nach "Haken" und kritischen Punkten...
04.04.2018
Vertragsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich habe einen Beratervertrag mit einer GmbH, der bis zum heutigen Zeit nicht gekündigt worden ist. Die GmbH hatte nun hohe Rückstände aus diesem Vertrag, so dass ich im Dezember 2017 einen Betrag erhalten habe, der ca...
08.03.2018
Deutsche Staatsbürgerschaft
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
"Hallo. Ich betreue ehrenamtlich Flüchtlinge. Nun kam folgende Frage auf: ein syrischer Flüchtling mit Titel für drei Jahre heiratet eine Deutsche...
09.10.2017
Erbrecht
Wir haben vor kurzem geheiratet. Mein Mann hat vor einiger Zeit, vor unserer Ehe, ein Testament gemacht. Ist dies jetzt noch gültig? Wir besitzen beide ein Grundstück...
24.07.2017
rechnung reduzieren?
beantwortet von Rechtsanwalt Holger Traub
Der Steuerberater hat meine Unterlagen verschlampt. Ich kann es aber nicht beweisen. Jetzt schickt er ne abschlussrechnung über 2000 euro. Kann ich die reduzieren? Ich hab stunden über den Kontoauszügen gesessen um die einkünfte zu reko...
06.06.2016
Vertrag widerrufen
beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Hallo Habe über das Internet von einem Angebot für eine Gleitsichtbrille von Brillen. de für 229 EURO gelesen und meine Daten im Formular eingetragen...
20.05.2015
Aufhebungsvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Claudia Schiessl
Ich habe unwissend einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet nachdem man mit Abmahnungen um sich geworfen hat. Auslöser war , dass ich Schwerbehindert bin und ich mir den gesetzlich zustehenden Sonderurlaub eingefordert habe...
30.07.2014
Rücktritt zu Kaufverträgen
beantwortet von Rechtsanwältin und Notarin Andrea Fey
Sehr geehrter Experte Wir sind in Textilen Einzelhandel tätig mit mehrer Geschäften, die im Moment aufgrund der Corona Pandemie geschlossen sein müssen...
27.03.2020
General- und Vorsorgevollmacht
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, mein beiden Geschwister und ich sind im Besitz einer General- und Vorsorgevollmacht für unsere Mutter. Sie ist seit ihrem Schlaganfall 2014 schwerbehindert, hat Pflegegrad 4, ist rechtsseitig gelähmt und hat gravierende psychisch...
28.02.2020
Zuständigkeit Unfall-/Krankenversicherung
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Guten Tag, wir haben unseren festen Wohnsitz im außereuropäischen Ausland. Unser Sohn besucht eine von der Bundesrepublik anerkannte und geförderte deutsche Auslandsschule...
24.02.2020
Grundbucheintrag auf Kinder(Dritte) wegen Fertighausanbieter(Montag Notartermin)
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Schönen guten Abend! Es handelt sich um eine dringliche Angelegenheit, da wir am Montag einen Notartermin zwecks eines Grundstückskaufs haben...
31.05.2019
Verkehrsrecht: Frage zur Vorfahrt in Prüfung
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es ungewöhnlich scheint, stellt sich uns die Frage, ob es bei der angehängten Grafik mit der Fragestellung "in welcher Reihenfolge dürfen die Fahrzeuge fahren" nicht unklar bzw...
01.04.2019
Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt zurücknehmen ( als Arbeitgeber )
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Hallo, ich habe einen Bewerber einen Job zugesagt und der Arbeitsvertrag ist schon unterschrieben ( von beiden Seiten ). Leider hat es sich gegeben das die Stelle noch doch nicht mehr zu vergeben ist...
16.08.2018
Hausratversicherung
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Im Ankleidezimmer sind die Schrankwände durch einen Wasserschaden ruiniert. Der Gutachter der Hausratversicherung möchte ein Angebot für die Anschaffung neuer Schränke...
16.06.2018
Kaufvertragsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Tag, folgender Sachverhalt: Verkauft wurde notariell eine Wohnung zum KP TE 125. Beim Termin wurde eine Teilzahlung vorgenommen ( TE 85) , welche der Erwerber auch bestätigt hat...
07.06.2018
Rechtsberatung zur Änderung des Eigenbedarfs nach eigenem Umzug
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Tag, ich hatte meiner Mieterin In Berlin wegen Eigenbedarf aus beruflichen Gründen gekündigt und ihr die geforderte Umzugspauschale gezahlt...
04.06.2018
Impressum for GbR - Same site for two companies in two different countries
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
We want to register a GbR and work with another "einzelunternehmen" in the Netherlands. We want to share a Website as well as a web address...
06.04.2018
Wahrnehmung des Hausrechts
beantwortet von Rechtsanwalt Patrick Hermes
Sehr geehrte Damen und Herren, meine erwachsene Tochter (39) ist 2009 mit in unser Eigenheim untergekommen, um sich erst einmal einen Job und später dann eine eigene Unterkunft zu suchen...
13.03.2018
Mitarbeit in ex-Familienkanzlei
Mein Vater war einer der Partner einer Kanzlei für steuerliches. Er arbeitet aber noch immer für die Nachfolger und ist der Vermieter, zu mir unbekannten Bedingungen...
05.02.2018
Niki-Insolvenz
beantwortet von Rechtsanwältin Claudia Piasecki
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe über einen Reiseveranstalter einen Flug mit Niki gebucht. Angehängt finden Sie die Rechnung, die "Reiseunterlagen" und den Voucher...
15.12.2017
Familienrecht - Kindesunterhalt im Falle einer Scheidung
beantwortet von Rechtsanwalt Roger Neumann
Guten Tag, ich habe folgende Frage! Meine Frau und ich sind seit 2004 verheiratet und haben 3 Kinder! Meine Frau hat 2007 Ihr Hobby, das Nähen zum Beruf gemacht und ein Kleinunternehmen gegründet! Ich habe meine Frau zu jedem Zeitpunkt ...
09.12.2017
Fernmeldegesetz // Gutachten // Vorschriften für Fluggeräte
beantwortet von Rechtsanwalt Tim Greenawalt
Gesucht ist ein Kurzgutachten zu den Anforderungen des Fernmeldegesetzes (oder anderer relevanter Normen) für unbemannte Fluggeräte unter 5kg...
17.10.2017
Prüfung des Vetrags Schülerjob in einer Tanzschule
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo, yourxpert-Team, Unsere Tanzschule möchte zwei Schülerinnen als Thekenkraft und Tanztrainerinnen für kleine Kinder beschäftigen. Hierzu muss ein Vertrag unterschrieben werden...
23.09.2017
Meine Versorgungsrechte
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie aus der Anlage ersehen können, wurde für mich ein Rentenkonto bei der BVA angelegt. Alle weiteren Einzelheiten wollen Sie bitte ebenfalls der Anlage entnehmen...
23.08.2017
Datenschutz
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrte Damen und Herren, die Beschlußfassungen in den Eigentümerversammlungen erfolgten bisher immer durch Handheben. Vergangenes Jahr wurde die Beschlußfassung digitalisiert...
14.07.2017
Schenkungen
Ich habe meiner Tochter eine aufschiebend bedingte Geld-Schenkung zukommen lassen. Kann ich im Testament verhindern, dass diese im Erbfall ausgeglichen werden muss? In welchen Fällen muss sie ausgeglichen werden? Da ich vorhabe, die Sche...
07.06.2017
Führungszeugnis
beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge
1. einträge werden gelöscht - ab welchen tag zählt der zeitraum, Tag des Urteils ,Tag der Haftenlassung, oder Tag an dem die anschließende Bewährung abgelaufen ist? 2...
14.05.2017
Vertrag zum Verkauf eines alten Mehrfamilienhauses
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Guten Abend. Ich habe eine Frage und zwar. Wir verkaufen unser Elternhaus und die Parteien sind sich einig. Wie formuliert man im Vertrag folgende Absprache: Der Wasserschaden im Keller des Objektes wird vom Verkäufer bei der Versicherun...
20.03.2017
Erbschaftssteuereinbehalt durch Erbengemeinschaft
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Gibt es ein Gesetz,/ eine Vorschrift wonach das Finanzamt eine Erbengemeinschaft verpflichten kann die voraussichtliche Erbschaftssteuer eines Pflichtteilsnehmers EINZUBEHALTEN, wenn dieser Pflichteilsnehmer seinen staendigen Wohnsitz a...
06.03.2017
Unterhaltskosten
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN. ICH HABE EINEN JETZT 17 JAHRIGEN SOHN UND BEKOMME SEID 2 MONATEN UNTERHALT WOFUER ICH SEHR GEKAMPFT HABE. ICH HABE EINE POLIZEILICHE ANZEIGE GEMACHT UND EINEN ANWALT HERAN GEZOGEN...
23.02.2017
GmbH – Darlehen (Haftung Bürgschaften) – Insolvenz
Ich habe mit einem Bekannten eine GmbH gegründet. Jeder Gesellschafter ist laut Gesellschaftervertrag mit 50% beteiligt. Für ein Bankdarlehen haften beide Gesellschafter jeweils mit einer Bankbürgschaft selbstschuldnerisch mit 100%...
01.02.2017
Strafanzeige in Chile
beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff
Während eines Aufenthaltes in Chile in diesem Monat habe ich mit einem Geschäftspartner einen Vertrag geschlossen. Nach diesem Vertrag gebe ich dem Geschäftspartner Geld und er kauft dafür Maschinen und Mobilien für die Fortwirtschaft...
27.10.2016
Auseinandersetzungsvertrag nach Scheidung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Im Anhang übersende ich Anforderungsschreiben meiner geschiedenen Frau und den Auseinandersetzungsvertrag nach Scheidung. Hierbei geht es ausschließlich um nachzuzahlende Einkommenssteuer und Umsatzsteuer welche sich aus der Außenprüfun...
13.07.2016
Betriebskostenabrechnung
beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann
Schönen guten Tag. Meine Betriebskostenabrechnung ist dreimal so hoch wie im letzten Jahr, wir haben Fernwärme. Vor Abschluß des Mietvertrages hieß es das man ja nie etwas bzw...
06.01.2016
Überprüfung Mietvertrag für gewerbliche Räume
beantwortet von Rechtsanwältin Silke Meeners
Bitte um Überprüfung der Vertragsklauseln des beigefügten Mietvertragsentwurfes hinsichtlich Wirksamkeit / Unwirksamkeit bzw. Unklarheiten...
07.12.2015
Liefervertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Tag, folgendes Problem ist bei uns nun aufgetreten. Wie sind ein kleiner Famlienbetrieb im Bereich Industriegase, wir kaufen unsere Produkte auf dem freien Markt mit einen sogenannten Liefervertrag...
03.11.2015
Spendenbescheinigung gemeinnütziger Verein
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Hallo, wir haben im Mai 2015 einen gemeinnützigen Sportverein gegründet, der mittlerweile im Vereinsregister eingetragen worden ist. Das Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit anerkannt...
20.10.2015
Prüfung Kreditvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrte Damen und Herren ich bin selbständig und benötige ein Darlehen über 35. 000,-EUR zur Alösung meines Leasingvertrag für meinen LKW sowie die Zusammenfassung von einigen Verbindlichkeiten...
28.06.2015
Arbeitsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrte Damen und Herren, meine frage ist: konnten die Resturlaubs tage von 2014 verfallen? Mein Arbeitgeber sagt, dass ich meine komplette Urlaubstage nicht im 2014 beantragt habe, nur Resturlaub mit drei Urlaubsanträge im 2015 er...
11.06.2015
Vorkaufsrecht des Mieters
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe vor 10 Jahren eine vermietete Wohnung gekauft, die vom Verkäufer in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Der Mieter hatte damals Vorkaufsrecht und einen Kündigungsschutz von 10 Jahren...
17.05.2015
Grundstücksverkauf
beantwortet von Rechtsanwalt Soeren Liebig
Hallo, mein unbebautes Grundstück in Brandenburg ist ab notariellem Kaufvertrag jetzt für über 10 Jahre in meinem Besitz. Das Grundstück soll nun geteilt werden...
18.04.2015
Unfallversicherung hält mich hin
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Eine Unfallversicherung läßt sich viel Zeit. Wegen eines Sturzes ist meine Mutter zum Pflegefall geworden. (19. Septmeber 2014) Pflegestufe 3...
25.01.2015
Prüfung des Bauvertrages zum Kauf einer Eigentumswohnung
beantwortet von Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer
Sehr geehrte Damen & Herren, ich beauftrage Sie hiermit, den beigefügten Bauvertrag komplett zu prüfen und zu kommentieren. Es handelt sich um den Vertragsentwurf für den Kauf einer Eigentumswohnung im Gebäude, das noch gebaut werd...
14.01.2015
Anwaltsrechnung zu hoch
beantwortet von Rechtsanwalt Hans Joachim Faber
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe das Gefühl eine zu hohe Anwaltsrechnung erhalten zu haben. Auch unterstelle ich, dass mich die "freundlichen Hinweise" des Anwalts, der Rechnungsbetrag werde sich bei erneuter Prüfung sehr wahrsch...
02.12.2014
Kauf Einzelunternehmen
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich habe ein Einzelunternehmen im ganzen gekauft und führe auch den Firmennamen weiter. Problem ist, dass ich bei Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen numehr gesehen habe, dass innergemeinschaftliche Lieferungen im Jahr 2013 und 2014 e...
26.11.2014
Kündigungsfrist Arbeitsvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Sehe geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich der Kündigung bei einer Firma. Im Vertrag steht: "Das Arbeitsvertrag endet zum 28...
28.10.2014
Testament Kosten
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr geehrte Dame /sehr gehrter Herr, Ich will mein Testament machen. Vermögenswerte: 2 Immobilien im geschäTzten Gesamtwert von 480. 000 € Wertpapiere im augenblicklichen Gesamtwert von ca...
07.10.2014
Trennungsjahr
beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist im September letzten Jahres aus unserer gemeinsamen Wohnung zu seinen Eltern gezogen. Er hat nur das Nötigste (Kleidung) mitgenommen...
21.05.2014
Prozessbetrug
beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann
Ich hatte vor Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. In dem Vertrag mußte man angeben welche Vorgeschichte wegen Krankheiten ich hatte...
29.01.2014
Scheinehe
beantwortet von Rechtsanwalt Hans Joachim Faber
Guten Tag, im Jahr 2012 habe ich im Libanon einen Mann geheiratet. Im Zuge der Familienzusammenführung ist dieser Anfang April 2013 mit einem 90-tägigen Besuchervisum ( erteilt von der deutschen Botschaft im Libanon) nach Deutschland ein...
24.12.2013
Immobilien
beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl
Mein Mann hat während der Ehe mit Bankkredit ein Gewerbegrundstück gekauft, in welchem sich eine Tischlerei befindet. Ansonsten besitzen wir noch gemeinsam ein Eigenheim( von mir bewohnt) und ein Mietshaus...
11.12.2013
Betriebskostenabrechnung
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Guten Tag, Ich habe eine Betriebskostenabrechnung mit der Aufforderung einer Nachzahlung von 1. 057€ erhalten. Die Wohnung war 47m^2 klein, und ich habe alleine dort gewohnt, zudem war ich in dem Abrechnungszeitraum (Jahr 2012) Berufst...
07.11.2013
Hartz 4 beantragen
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Hallo, ich habe letzte Woche Hartz4 beantragt, weil mein Arbeitgeber mich gekündigt hat und mir noch kein ALG I zusteht. Nun habe ich einen Gewerbeschein um mit Promotion noch etwas dazu zu verdienen...
18.03.2013
Mietrechte bei Schimmelbefall
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Liebe Experten, Ich bin vor ca. 4 Monaten in eine neue Wohnung gezogen und habe seit ca. 2 1/2 Monaten mit Schimmel in der Wohnung zu kämpfen...
05.01.2013
Ausländerrecht/Asylrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Florian Hotz LL.M
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fragen beziehen sich auf einen befreundeten Syrer, geb. 13. 10. 1999 in Syrien, geflohen, dann eingereist nach Deutschland am 12...
22.10.2019
Prüfung Firmenname
beantwortet von Rechtsanwalt Florian Hotz LL.M
Hallo liebes Experten Team, können Sie den Namen "Crea Lunes" auf vorhandene Rechte prüfen lassen ? Mein Schwerpunkt liegt im Dienstleistungssektor...
19.09.2019
Kurzvermietung der Eigentumswohnung
beantwortet von Rechtsanwältin Ilona Reichert
Ich habe eine Eigentumswohnung in München, in der ich seit 14 Jahren lebe und angemeldet bin. Ich bin oft beruflich unterwegs und die Kosten des Wohnens, e...
10.09.2019
Einsicht in Ermittlungsakte
beantwortet von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Ich begehre Einsicht in eine Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft bei dem OLG Schleswig. Benötigt wird ein Scan der Akte (pdf), in die Einsicht genommen werden kann...
25.06.2019
Nachehelicher Unterhalt
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Guten Tag, ich bitte um eine unverbindliche Bewertung der nachfolgend geschilderten Situation Meine Exfrau und ich sind geschieden seit zwei Jahren, nach 16 Jahren Ehe...
05.03.2019
Urheber-/Markenrecht - Verarbeitung von frei verfügbaren Produktdaten
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Bitte lesen Sie das beigefügte pdf-Dokument für die Fragestellung...
19.02.2019
Verwaltung- & Strafrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ein Wasserzweckverband hat der Stadtverwaltung, für die er den kommunalen Versorgungsauftrag seit 1978 erfüllt, rechtgrundlos - ultimativ - "vorgegauckelt" um diesen Auftrag auch künftig erfüllen zu können, müssten die im Eigentum der S...
13.01.2019
Rechnung/RA f. Steuerrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Habe diesen Anwalt aufgesucht aufgrund seines Schwerpunktes Steuerrecht. Bekam vom FA eine Steuerforderung, die eigtl. den Nachlass meines verstorbenen Mannes betrifft...
29.10.2018
Werkstattbidnung - Verkehrsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht darum ob eine Werkstattbindung als solche transparent genug in den Versicherungsunterlagen des Versicherers erwähnt wird...
29.10.2018
Frage an einen Rechtsanwalt: Verkauf von Lebensmitteln
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin / Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir verkaufen Detektivspiele, die wie ein herkömmliches Brettspiel aussehen...
27.10.2018
Arbeitszeugnis
beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Ich möchte gerne mein Arbeitszeugnis prüfen lassen...
13.10.2018
Maklervertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hallo Ich habe einen Makleralleinauftrag Unterschrieben. Das wußte ich zu beginn garnicht. Habe etwas Unterschrieben und der Makler hat dann dieses Schriftstück eingesteckt...
10.08.2018
Erbschaftssteuer
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Guten Tag! Meine Name ist J. Schuler und ich habe eine Frage zur Erschaftssteuer. Ich bin Rentner und meine Frau ist noch teilzeit beschäftigt und verdient ca...
07.08.2018
Mietrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich habe einen Mietvertrag, bei dem ich Hauptmieter war, fristgemäß gekündigt- seit Februar 18 hat ist auch der Mitbewohner dem Vertrag beigetreten, indem er einen Beitrittsvertrag mit der zuständigen Maklerin (ohne meine Unterschrift) ...
31.07.2018
Lebensversicherung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Kann man eine Lebensversicherung mit monatlicher Rentenauszahlung nicht kündigen, wie diese mitgeteilt hat? Fakt ist: ich habe freiwillig vor 8 Jahren eine LV mit monatlicher Rentenzahlung auf Anraten einer Bankmitarbeiterin abgeschloss...
31.07.2018
Erbfall
Wir haben Schenkungen von unserem Onkel bekommen. Durch Überweisungen von seinem Girokonto. Es ist nicht notariell bestätigt. Sondern nur über sein Girokonto bestätigt...
30.07.2018
Eu- Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, ich benötige Beratung zum Thema Eu- Erbrecht. Im Mai 2017 ist mein Vater, der in Polen lebte, verstorben. Er hinterließ meiner Schwester, die auch in Polen lebt und mir, eine Eigentumswohnung mit Garage und sein Auto...
23.07.2018
Umbuchung einer Reise
Guten Tag, folgende Frage: bei einem Reisebüro wurde eine Reise inklusive mehrerer Flüge gebucht für 2 Personen. Sowohl Person A als auch Person B haben die Unterlagen für die Reise unterschrieben...
01.07.2018
Familienrecht und WEG Recht
Es geht um ein EFH, das meiner Frau und mir zu jeweils 50% gehört. Sie ist vor einem Jahr ausgezogen. Ich habe mich seitdem um Haus und Garten gekümmert...
27.06.2018
Freiberufler Kilometerabrechnung-Verpflegung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche rechtliche Beratung, wie kann ich gegen das Finanzamt vorgehen. Eine neue Sachbearbeiterin blockiert alles...
13.06.2018
Patientenverfügung
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche eine kurze allgemeine Beratung zum Thema Patientenverfügung: Was ist Sinn und Zweck, was muss im Detail geregelt sein, welche Form muss eingehalten werden? Vielen Dank!...
05.06.2018
Optionen zur Krankenversicherung meiner Partnerin / Kinder bei Rueckkehr nach D
Seit 11 Jahren, wohne ich mit meiner Familie (Partnerin und 3 Kinder) in Sydney Australien. Wir planen zum 1. Oktober nach Deutschland zurueck zu kehren...
03.06.2018
Familienrecht - Kindesunterhalt im Falle einer Scheidung
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine etwas unromantische Frage. Ich werde in ein paar Wochen heiraten und habe mit meinem Verlobten bereits ein Kind...
31.05.2018
Arbeitsvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mal eine Frage, auch wenn sie mich (noch) nicht direkt trifft. Da ich ein Langschläfer bin, beschäftigt mich das schon eine Weile und ich möchte nur, bevor es zu spät sein könnte, eine Antwort habe...
30.05.2018
Weiterleitung einer privaten Nachricht per Mail
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Guten Tag, ich bin freier Mitarbeiter einer Tageszeitung. Als solcher habe ich negativ über ein Konzert berichtet. Der Musiker hat mich anschließend per Mail kontaktiert und mir einige Vorwürfe gemacht...
25.05.2018
Frage Vermietung von Brettspielen mit kopierten Handbüchern
beantwortet von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Hallo, Erst einmal vielen Dank für die Möglichkeit mein Anliegen zu schildern. Es geht um folgende Frage: Ich habe vor ein Gewerbe aufzumachen für die Vermietung von Brettspielen...
19.05.2018
WEG - Recht
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Als Eigentümer einer Eigentumswohnung mit Gartenanteil, von der Wohnung im ptr. aus zugänglich, habe ich den Mietern erlaubt, ein Gerätehaus zu errichten...
17.05.2018
Hauskauf/Familienrecht/Scheidungsfall
Sehr geehrter Damen und Herren, ich wende mich mit einer Frage an Sie bezüglich Immobilienrecht/Scheidungsrecht. Meine Partnerin und ich möchten nach langjähriger Beziehung und gemeinsamem Kind demnächst die nächsten Schritte gehen und ...
06.05.2018
Pachtvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge
Ich möchte eine Wiese pachten als Garten Nutzung (kein Kleingarten Anlage) Ich habe eine Frage zu den kündigungsbedingungen. Im Vertrag steht bei mir „der Pachtvertrag wird unbefristet abgeschlossen...
22.03.2018
Prüfung Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Prüfung Mietvertrag mit Ergänzungsvorschlägen mit Schwerpunkt Haftung bei schäden und Kosten, Insbesonders die Pflichten der Reperatur und die damit verbundenen Haftungen...
20.03.2018
Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff
Ein pärchen mietet eine wohnung im Mietvertrag steht allerdings nur einer von beide mit vollem namen, anschrift und unterschrift. Die 2te person hat nur mit unterschrieben und überweist die miete nicht an den Vermieter sondern an die im...
12.03.2018
Scheidung
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Das Grundstück hat sie in die Ehe mitgebracht. Sie steht allein im Grundbuch. Wir haben den Kredit für den Hausbau gemeinsam aufgenommen und ich allein die Raten bezahlt...
05.03.2018
Immobilienrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Guten Tag! Folgende Frage: Ich hatte für den Verkauf meiner Immobilie (Haus) ca. 3 Monate einem Makler vertraglich beauftragt. Der Vertrag lief am 31...
10.02.2018
Übergabe Sondereigentum / WEG
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
+++Ausgangslage+++ - Erwerb Reihenendhaus Nov 2016 (in WEG – 6 Parteien Dach/Fassade; 12 Parteien Wege) - Übergabe Sondereigentum mit Gutachter im April 2017 nach Fertigstellung v...
25.01.2018
Immobilienkauf mit Denkmalschutz
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich würde gern ein Grundstück mit Haus erwerben. Auf dem Wohnhaus ist allerdings Denkmalschutz. Nach Meinungen vieler Außenstehender wäre es nur noch ratsam, das Gebäude abzureißen (Die Wände sind von unten...
22.01.2018
Ausländerrecht - legale Einreise für Familien
beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
ich habe bezüglich einer befreundeten Familie eine Frage: eine kurdische Familie aus Nord Irak bestehen aus, Vater(ca. 40 Jahre), Mutter(ca...
18.01.2018
Kein schriftlicher Arbeitsvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich hatte einen Mitarbeiter für eine befristete Beschäftigung bis zum 31. 10. eingestellt. Er ist auch bei der Sozialversicherung etc. zu diesem Zeitpunkt wieder abgemeldet worden...
12.01.2018
Segelschiff auf Firmengelände - Eigentümer unbekannt
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Unsere Firma hat ein Firmengelände mit Gebäuden gekauft, welches umgebaut wird. Der alte Eigentümer hatte dort Stellplätze für Wohnwagen etc...
09.01.2018
Entschädigung
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwiegermutter bezieht aus Rumänien einen monatlichen Entschädigungsbetrag für die Verschleppung nach dem zweiten Weltkrieg...
15.12.2017
Aufhebungsvertrag - Frage zur vorzeitigen Beendigung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Abend, habe im Juli 2017 einen Aufhebungsvertrag mit meinem AG unterschrieben in dem auch eine vorzeitige Beendigung möglich ist. Das AV endet einvernehmlich zum 28...
10.12.2017
Kündigung ohne schriftliche Begründung und Angebot einer anderen Tätig
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Nachdem ich seit 17 Jahren und 4 Monaten in einem Amgestelltenverhältnis als Vertiebsaußendienst tätig bin, erhielt ich am Montag, anstatt eines Gespräches für die Ziele 2018 wie in einem vorhergehenden Gespräch besprochen die Kündigung...
01.12.2017
Erbrecht und Konkursrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Eine Schuldnerin (Sch) geriet in ein Konkursverfahren, das in Folge ihres Todes im Jahre 1999 nachfolgend als Nachlasskonkursverfahren geführt wurde...
10.11.2017
Schadenersatzforderung für PKW
Kurze Beschreibung der Situation: Vor kurzem wurde von unserem Nachbarn ein Zaun auf einer Grundstückserhöhung mit Parkplatz errichtet (3,20m)...
04.11.2017
Krankenversicherungsbeiträge bei nebenberuflicher Tätigkeit
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nebenberuflich bin ich gewerblich tätig. Von der Rentenversicherung bin vom Beitrag befreit ( Schreiben Rentenversicherung liegt vor) weil ich für mehrerer Arbeitgeber arbeite und nicht mehr als 5-6 Stunden in der Woche tätig bin...
18.10.2017
Krankenverischerungsbeiträge bei Kapitalleistung
beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
ab 01. Oktober bin ich in Rente. Von meinem Arbeitgeber habe ich eine Kapitalleistung erhalten. Mein Gehalt lag über der Beitragsbemessungsgrenze...
18.10.2017
Dokumente missbraucht
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mitglied einer Jagdgenossenschaft. Jemand aus dessen Vorstand hat sich die Liegenschaftskarte und das Liegenschaftsbuch, in vorm von einer CD mit allen persönlichen Daten der Jagdgenossen, angeeigne...
12.10.2017
Reiserecht
beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff
Haben eine Flugreise bei JT Touristik gebucht. Airline wäre Airberlin gewesen. JT Touristik ist jetzt auch insolvent. Brauchten keine Anzahlung leisten...
03.10.2017
GmbH Anteile
Sehr geehrte Damen und Herren, ich Besitze Anteile an einer Vorhanden GmbH! Ich würde diese Anteile gerne weiterhin besitzen allerdings ohne das es die Öffentlichkeit einsehen kann...
25.09.2017
Erbrecht
Meine Oma ist am 2. 8. 2017 in Uelzen(Deutschland) Verstorben. Mein Vater, also der Sohn meiner Oma verstarb am 18. 08. 1014 und somit bin ich der einzige leibliche Hinterbliebene...
20.09.2017
Kündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Holger Traub
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Kollegen und Kolleginnen und ich haben die Kündigung erhalten. Wir arbeiten bei einem Gartenmarkt, der Pflanzen und Gartengeräte und so was verkauft...
21.09.2017
Stellungnahme durch das BKA
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Mein Mann, meine Stieftochter und ich haben von inzwischen drei Ämtern (zuerst das BKA, dann ungeprüft das Jugendamt, danach ebenfalls ungeprüft die Regierung) schriftlich bestätigt bekommen, dass wir eindeutig der Reichsbürgerbewegung ...
07.09.2017
gewinnspielhotline
habe an einer gewinnspielhotline "einfach dabei" teilgenommen und diesen meine kontodaten mitgeteilt. sie haben aber keine schriftliche bestätigung meiner teilnahme...
25.08.2017
Autounfall
beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge
Situationsdarstellung Auto vor 3 Wochen gekauft. Nach einer Woche erhalten. 1 Woche im Besitz Unfall - Reifen hat sich seblstständig gemacht...
07.08.2017
Diebstahl
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Guten Tag Ich möchte Ihnen meinen Fall so genau wie möglich schildern. Mein Partner und ich haben uns vor kurzem getrennt. Wir haben in einer Lebensgemeinschaft, in einer gemeinsamen Wohnung gelebt und hatten auch gemeinsam den Mietver...
07.08.2017
gegen den eigenen Anwalt
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Ich stelle diese Anfrage im Auftrag meiner Ehefrau. Im Zusammenhang mit einer Trennung und Gütertrennung (keine Scheidung) hat die Anwältin meiner Frau entgegen ihrer ersten Aussage, daß mit den zwei gestellten Rechnungen (€ 226,10 und €...
27.07.2017
Aufnahmen nicht zulassen aus einem ATV Vertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hätte eine Frage wegen eines ATV Vertrages würde gerne meine Aufnahmen nicht zulassen gebe es da eine Möglichkeit LG Senad Arslani...
26.07.2017
Kündigung Gewerbemietvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Ich (gewerblicher Mieter) habe meinen Gewerbemietvertrag fristgerecht gekündigt - ich habe die Kündigung über einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen...
08.07.2017
Überprüfung der Betriebsabrechnung
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Könnten Sie bitte die Betriebsabrechnung bitte überprüfen? Schwerpunkt liegt auf Kinderzimmer...
04.07.2017
$ 168
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Ist das Entfernen eines schon gesetzten Stahlrahmens in den vorschriebenen Maßen 150 x 150 cm durch den Grabnachbarn, nur weil dessen neu zu setzender Steinrahmen leicht über Maß war und nicht passte, ein Strafbestand im Sinne von § 168...
28.06.2017
chronische Erkrankung am Arbeitsplatz
Ausgangslage: a)Seit ca. 5 Jahren habe ich oft Rückenprobleme und bin deswegen 1x/Woche tagsüber beim Physiotherapeuten. Wegen eines GDB von 30 wurde vor 2 jahren meine Arbeitszeit auf 30 Std gesetzt...
25.06.2017
Kauf eines Autos im Autohaus
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN. AM DIENSTAG DEN13. 6. 2017 BIN ICHMIT MEINEM FREUND IN EIN AUTOHAUS GEFAHREN UM MIR DORT EIN AUTO ANZUSCHAUEN WAS ICH DANN ZUM TAUSCH FUER MEIN JETZTIGES ANBIETEN KANN...
20.06.2017
Recht eines Elternteils (geschieden) zu Änderungen bei Banken für Kind
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Folgender Sachverhalt: Es geht um die Frage, ob bei geschiedenen Elternteilen ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils oder auch des Kindes die Sparform eines Sparkontos ändern darf...
17.06.2017
Erbrecht
Erbrecht Eine nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes weiterhin unterhaltsberechtigte Frau( § 1586 b BGB) hat ihren anspruch gegen die Witwe...
14.06.2017
Rechtsfragen
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige Fragen zur Rechtslage. Ich möchte gerne eine Website veröffentlichen bei der mehrere Personen ein bestimmtes Produkt zusammen finanzieren...
13.06.2017
Insolvenzrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage. Mein Exfrau und ich haben zusammen ein Haus gekauft und finanziert. Meine Exfrau hat Privatinsolvenz angemeldet und ich sitze jetzt auf den monatlich Raten fest, da die finanzierende Ba...
11.06.2017
frage zu Dienstleistungvertrag/vereinbarung
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Ich habe ein anliegen über ein Dienstleistungsvertrag/Vereinbarung Ich bin ein Dienstleister in der Altenpflege habe mit einem Auftraggeber einen Vertrag gemacht am 09...
23.05.2017
An rufer von Stromanbieter
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Darf ein Stromanbieter an rufen ? Und an bieten sein Strom an mich zu verkaufen?Das tat er aber und ich habe kein Vertrag mit ihm ab geschlossen...
19.05.2017
Nachträgliche Zurückweisung einer m.E. anerkannten Mietminderung
beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge
Ich hatte bis März 2017 eine Wohnung angemietet, wo ich nach Anzeige beim Verwalter wegen des Lärms während des Baus eines neuen Hauses auf dem Nachbargrundstück ab Mitte 2015 über etwa ein Jahr die Miete gemindert hatte...
14.05.2017
Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Jens Otte
Guten Tag, im Januar interessierte sich mein Mann für ein behindertengerechtes Bad und am 2. 2. kam ein Angebot. Er hat mündlich bestellt...
05.05.2017
KFZ-Leasingvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich meines KFZ- Leasinvertrages. Leider habe ich durch einen Irrtum festgestellt, dass ich mein Leasingfahrzeug ungewollt schon ein Jahr länger "lease" als vertraglich festgehalten...
03.04.2017
KREDITVERGABEPRAXIS
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
MEINE HAUSBANK HAT MIR LETZTES JAHR NUR EINEN KREDIT ERTEILT UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS ICH DER IMMOBILIEN-TOCHTERGESELLSCHA FT DEN MAKLERAUFTRAG FÜR DEN VERKAUF MEINES 7-FAM...
01.04.2017
Versicherung redet sich raus weil Schaden angeblich kein Schaden
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, es kam zu einer Störung meiner größeren PV-Anlage. Ursache unbekannt. Der Solarteur kann keine Ursache finden - er musste nur den Hauptschalter des Netztrafos wieder manuell umlegen, da die Automatik nic...
31.03.2017
Rücktritt vom Mietvertag für Veranstaltungen.
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo. Welche möglichkeiten gibt es so einen Vertrag zu Wiederufen. (Bilder im Anhang) Welche Kosten kommen auf mich zu? Reicht es ein Einschreiben zu schicken? Der Termin kann aus privaten Gründen nicht war genommen werden...
25.03.2017
Satzung der städt. Kindertagesstätten rechtswiedrig?
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
die Stadt Rosbach v. d. H erhebt für die Betreuung von Kindern in den städtischen Betreuungseinrichtungen eine einkommensabhängige Gebühr...
19.03.2017
KwK Anlage entspricht absolut nicht den vorgerechneten Werten
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Ich habe als meine 25 jahre alte Heizung in den letzten Zügen lag , nach einer bezahlbaren neuen Heizung gesucht (bin allein erziehend mit 3 Kindern, 1 Kind ist schwerbehindert) Es wurde mir dann von der Firma XY eine KwK Anlage empfhol...
13.03.2017
Aufenthaltsgenehmigung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich bin Dt. Staatsbürger und möchte eine Aufenthaltserlaubnis für meine Frau die Malaysische Staatsbürgerin ist Erlangen. Wir sind seit 1996 verheiratet und haben 2 Kinder...
28.02.2017
Nachstellung / Verstoß gegen Urhebergesetz
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine Einstweilige Verfügung erlassen gegen eine Firma, die mir und meiner Familie nachstellt und somit Geld im Wege des Vertriebs von Musikwerken und Go-to-Market Strategien von Endgeräten verdi...
24.02.2017
Vollkaskoversicherung
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Im Sommer 2015 hatte mein Vater einen Autounfall. Der Schaden wurde zeitgerecht online an den Versicherer HDI gemeldet. Die Versicherung kündigte ihm, ohne auf seinen Schaden einzugehen...
13.02.2017
Schaden der durch den ehemaligen Steuerberater entstanden ist einklage
unsere Einzelfirma wurde Januar 2010 umgewandelt in eine OHG. Wir haben nun festgestellt, dass in 2009 durch den damaligen Steuerberater ein erheblicher Schaden entstanden ist, daher meine Frage: Kann die OHG einen Schaden der durch den ...
10.02.2017
Alleinreisende Tochter 16 Jahre in der USA - Flugverspätung
Meine Frage zu einer Flugverspätung: Meine 16 jährige, alleinreisende Tochter ist von Frankfurt nach Appleton (USA) geflogen. Ihr Flug hatte in Frankfurt Verspätung, was uns allerdings erst nach der Kofferaufgabe und Aushändigen der Bo...
21.01.2017
Trennung
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Guten Tag, ich habe sieben Jahre mit meinem Partner zusammen gelebt, trotz das gesagt wurde das die Miete zur Hälfte seinerseits überwiesen wird hat er dies nie gemacht...
17.01.2017
Mietvertrag prüfen
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Bonjour sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, dass der Mietvertrag+Anlagen überprüft wird, ob unwirksame Klauseln vorhanden sind oder in der Gesamtheit den Mieter zu stark benachteiligen und zusätzlich folgende Sachverhalte prüfen: ...
15.01.2017
Morddrohung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Beim Kartenspielen, mit der Familie, kam es zwischen meinen Schwiegervater und mir zu einer Diskussion. Ich bin kein Kartenspieler und beherrsche daher nicht die Regeln...
27.12.2016
GEMA
Im Anhang sieht man, dass ich wegen Musiknutzung folgenden Betrag bis zum 23. 12. 2016 bezahlen soll. Ich habe aber bereits der GEMA in meinem Schreiben vom 15...
19.12.2016
Metro!
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Hallo, war mit einem bekannten in der metro einkaufen er hat seinen Geldbeutel vergessen und mich gefragt ob ich kurz mit Karte bezahlen kann...
17.12.2016
Anzeige Landgericht wegen offener HAndwerkerleistung ohne Beauftragung
beantwortet von Rechtsanwalt Martin Schröder
Wir haben vor geraumer Zeit ein Gründach von einer Dachfirma gesucht. Es gab hier eine Empfehlung durch einen BAuleiter (alte Arbeitsstätte wo mein Partner als Projektleiter angestellt war), machen lassen, hier lief einiges wie wir es n...
15.12.2016
Wohnungseigentum
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Ich besitze eine Wohnung (Verkehswert ca. 450000 €), auf der noch eine Restschuld von 48000,- € liegt. Das Darlehen habe ich jetzt nach 10 J...
07.12.2016
ERFOLGE FRAGE
beantwortet von Rechtsanwalt Jens Otte
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Oma ist verstorben und hat kein Testament hinterlassen. Sie hatte zwei Kinder (Sohn A + Sohn B). Sohn A ist leider vor zwei verstorben und hinterlässt einen Sohn (Enkel A, Fragesteller) und eine 2...
05.12.2016
Doppelbesteuerung
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Hallo, mein Mann arbeitete in Deutschland und ich in Luxemburg. In der Lohnsteuerrückvergütung meines Mannes habe ich zwar eingetragen das ich arbeite als Kassiererin, Verkäuferin, leider gab es aber keine Spalte dort wo ich arbeite...
03.12.2016
Arbeitsvertrag Ausbildungskosten zurückerstatten
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Es soll ein Arbeitsvertrag zwischen mir und einem Arbeitgeber erstellt werden. Das Anstellungsverhältnis beginnt mit einer 8-Monatigen Ausbildung mit staatlicher Abschlussprüfung, die den Arbeitgeber 30...
21.11.2016
Falsches Erbrecht angewand/ neuer Steuerbescheid nach Ablauf der Frist
Ist es möglich, einen Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist zwei Jahre später für falsch erklären zu lassen, wenn ein neuer Sachverhalt bekannt geworden ist, bzw...
25.10.2016
Vertragliche Frist zur Lieferung von Hochzeitsbildern abgelaufen
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ein Hochzeitsfotograf hat in der Beauftragung eine vertragliche Frist zur Lieferung der Bilder von 4-6 Wochen vereinbart (Fristbeginn 10. 09...
24.10.2016
Nießbrauch
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Guten Tag, vor über 10 Jahren wurde mir ein viertel eines Mehrfamilienhauses von meinem Vater geschenkt. Nun möchte erdas Haus verkaufen und bat mich, den Nießbrauch, den er hat, freizugeben...
08.10.2016
Mietrecht Eigentum "Wohnen" im Kellerraum,der zur einer Wohnung gehört
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Hallo, ich hoffe ich kann meine Frage verständlich genug stellen. Folgende Situation: In einem Mehrfamilien Haus was meiner Mutter gehört ( die im 2...
06.10.2016
Behindertentestament
beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Erbrecht/ Sozialrecht Meine Schwester ist Schwerbehindert (50% Behinderung). Sie bekommt eine stattliche Rente, die im Moment alle 2 Jahre neu beantragt werden muss und Wohngeld...
05.10.2016
Rechtslage für eine App mit Zusatzdiensten
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Hallo, Ich habe eine App entwickelt bei der es sich um ein Live-Spiel handelt. Ziel des Spiels ist es dass sich die Teilnehmer in selbst eröffneten "Partien" gegenseitig jagen...
29.09.2016
EU-Ausländerin in Deutschland - Sozialleistungen?
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bekannte aus Tschechien ist vor drei Jahren mit ihrer Tochter nach Deutschland zu Ihrem Freund gezogen. Dort wurde vor 2,5 Jahre ihr Sohn geboren...
20.09.2016
Schmerzensgeldforderung nach Betriebsunfall
Hallo, meine Frau war auf Mini-Job Basis in einer Filiale der Drogeriekette Müller als Aufpackerin beschäftigt. Am 08. 08. 2016 bewegte sie eine "Ameise", letztere kippte, und ein Teil des Geräts fiel auf ihren linken Fuß...
15.09.2016
Fachkraft für Arbeitssicherheit
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Guten Tag, ich bin Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Firma wo ich auch beschäftigt bin. Meine Frage bin ich verpflichtet Jährliche Schulungen bzw...
12.09.2016
Garantieerklärung prüfen und ggf. verbessern
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Baufirma möchte mir Aufgrund eines Mangels, der sich leider nur durch kompletten Abriss und Neubau beheben lässt , als Alternative eine verlängerte Garantie anbieten...
09.09.2016
Rentenkürzung wegen Unterhaltszahlung
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Meine Rente (Bezug ab 2013) wurde aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Laut einer getroffenen Unterhaltsvereinbarung hatte ich bis zum Beginn meiner Altersrente (5/2013) Unterhalt an meine EX-Ehefrau zu zahlen...
08.09.2016
Maklerprovision
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Maklerprovision? 1. Im Auftrag eines Onkels hat meine Frau eine Immobilie über einen Makler verkauft. 2. Der Makler hat Provision bekommen...
02.09.2016
Kündigung eines Vertrages an einer privaten Universtiät
Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich habe mich an staatlichen sowie an einer privaten Universität beworben. Heute sind mir die Unterlagen der privaten Universität in die Hände gefallen und dabei habe ich gemerkt das ich mich am 11...
30.08.2016
Hausabtretung
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Mein Mann will mir für die Zahlung von 10 000 Euro das gemeinsame Haus abtretenWas muss ich bei der schriftlichen NIederlegung beachten und ist dieses überhaupt rechtskräftig?...
18.08.2016
Schadenersatz
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Hatte einen Unfall in einem Sportzentrum. Dieses wird Videoüberwacht, so daß der Unfall zu sehen ist. Habe eine schwere und seltene Fraktur am Fuß und wurde schon operiert...
10.08.2016
Ich bin Vermieterin - Wohnungsübergabe am 31.07.2016
Guten Tag, ich habe eine 4,5 Zi-Whg. zum 15. 02. 2015 vermietet und am 31. 07. 2016 endete dieses Mietverhältnis. Die Übergabe fand mit Protokoll statt und auch Zeugen für beide Seiten...
09.08.2016
Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch - Kündigung
Guten Tag, ich würde gerne wissen welchen Urlaubsanspruch ich bei Kündigung habe. Zu den Fakten: Eintrittstermin vor 01. 01 Kündigung zum 31...
04.08.2016
Versicherungsrecht - Arbeitsunfall
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sache betrefft mein Partner. Arbeitsunfall am 18. 10. 2014. Nach dem Unfallereignis in 2014 und dann nach Ablauf der entsprechenden Fristen, wurde durch den behandelnden Arzt eine bleibende Invalidität ...
04.08.2016
Wohnungseigentum
Ich bin zu 50 % Eigentümerin einer ETW. Die anderen 50 % mein Expartner. Lt. Notar und Eintragung. Es gibt noch eine Bankbelastung die monatlich abgetragen wird...
24.07.2016