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Antworten: Rechtsberatung Online & Steuerberatung Online - Anwalt Online

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Finanzdienstleistung Gewerbe Erlaubnisse

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eine Spanische Unternehmer mit Teilnahme in mehrere kleine Unternehmen und wohne in Spanien auch wenn ich oft nach Deutschland fahre...

21.07.2016

Übernahme von Schulden des Ehemanns bei Abwesenheit

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Guten Tag, inwieweit hafte ich für die Schulden meines Ehemannes (mit dauerhaftem Bleiberecht in D), falls dieser in seine lateinamerikanische Heimat flüchtet? Falls ich für 100% dafür haften müsste, sich also die Gläubiger an mich wend...

21.07.2016

Frage zu einer fehlerhaften Beauftragung einer japanischen Künstlerin

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Sehr geehrter Frau / Herr Rechtsanwalt, ich bin als freiberufliche Kuratorin für eine Agentur in HH tätig. Ich habe in diesem Rahmen eine japanische Künstlerin zu einer Ausstellung in Deutschland eingeladen, kommuniziere mit ihrer Gale...

18.07.2016

Weiterverpachtung eines Kleingartengrundstückes

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Ich habe ein Kleingartengrundstück ca. 300 qm,Wiese mit einem kleinen ca. 5 qm großen festen Gebäude ( Steinhäuschen 1963 erbaut ) seit 2014 für 5 Jahre verpachtet, (25...

12.07.2016

Verzögerte Ausstellung eines Erbscheines

Ich bin nach gesetzlicher Erbfolge Mitglied einer großen Erbengemeinschaft. Ein Testament des Erblassers liegt nicht vor. Der Antrag auf Ausstellung eines Erbscheines wurde bereits vor drei Jahren gestellt...

04.07.2016

Widerspruchsrecht bei Strassenverträgen

Widerspruchsrecht-Strassenverträge...

03.07.2016

Persönliche Absicherung bei der Aufnahme eines Kredites

"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Frau und ich planen, das Haus meiner Schwiegereltern zu übernehmen und meinen Schwager durch einen noch aufzunehmenden Kredit auszuzahlen...

29.06.2016

Frage Rechtsanwalt für Strafrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Hallo habe mal eine sehr ernste Frage die ich gerne mal beantwortet hätte. Folgendes ist bei mir vorgefallen. Ich beziehe mich bei meinen Angaben nur auf Fakten...

25.06.2016

Prüfung B2B-Fragebogen

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir ist kürzlich ein Fragebogen eines Kunden eingegangen im Excel-Format. Der Kunde (im Dokument anonym als "Mustergesellschaft" bezeichnet) verlangt Angaben über - wie ich denke - teilweise vertraulic...

18.06.2016

Mobilfunkanbieter im Vetragsdschungel

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Kann ein Mobilfunkanbieter ein Inkasso-Verfahren in einer laufenden Geschäftsbeziehung durchführen? Meine Frau hat sich im März 2015 ein Handy und ein iPad gekauft...

17.06.2016

Immobilienrecht - Eigenbedarf als Hätfall anmelden

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich habe letztes Jahr im Grossraum München (Gemeinde Feldkirchen-Westerham) aufgrund eines Erbes eine Wohnung (ca. 75 m) erwerben können, die jedoch bei Kauf vermietet war und noch ist...

17.06.2016

Einlösung alter Gutscheine aus Einzelhandelsgeschäft

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Sachverhalt · Frau W hat am 01. 03. 2015 ein Einzelunternehmen beim Gewerbeamt in R angemeldet · zum 01. 07. 2015 hat W diverse einzelne Gegenstände, sowie den Kundenstamm von der bisherigen Ladeninhaberin S abgekauft (siehe Anlage)...

08.06.2016

Bauvorhaben

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

Wir haben noch eine Nachfrage zu unserem Vertrag vom 29. 4. 16: Wir haben folgende Zahlungsbedingungen erhalten: 5% bei Vertragaabschluss 15 bei Unterschrift Werkplanung 15 bei 6 Wochen vor rohbaubeginn 12 bei rohbaubeginn 12 bei Start E...

25.05.2016

Auslegung eines Patenttextes

beantwortet von Rechtsanwalt Björn Karst, Dipl.-Kfm.

Ich habe ein Patent eingereicht, in dem eine neuartige Generierung einer TAN beschrieben wird. In meinem Text steht "Nach der Eingabe der Buchungsdaten erzeugt die Webseite des Kreditinstituts auf der linken Seite des Bildschirms eine se...

19.05.2016

Kündigung unserer Azubi

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Ich bitte um Rückruf unter 01729359477...

03.05.2016

Private Geld zurück Forderung

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Meine mittlerweile 19 Jahre alte Pflegetochter hat sich von ihrer Schwester 15 000 Euro geliehen über eine Bank. Ausgemacht ist es in Raten zu je 300 Euro im Monat zurück zuzahlen...

09.04.2016

Nachforschungen von Vers. zwecks Leistungsverweigerung

Hallo, ich bin Epileptiker und soweit medikamentös eingestellt, dass ich i. d. R. anfallsfrei und damit verkehrstüchtig bin. Aufgrund des vollkommen überraschenden und plötzlichen Todes meiner 39jährigen Schwester hatte ich in unmittel...

08.04.2016

Stornogebühr nach fehlenden Zahlungseingang

Hallo Zusammen, die Reise wurde zwei Tage vor der Abreise über ab-in-den-Urlaub gebaucht. Eine Aufforderung zur Sofortüberweisung wurde unserer Seitens nicht innerhalb von 24h wahrgenommen, da diese Email vom Veranstalter im SPAM Ordner...

07.04.2016

Anfrage/Klärung Unsicherheit

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund hatte heute Post von der Polizei, in der ihm eine Anzeige als Beschuldigter wegen angeblichem Warenkreditbetrug mitgeteilt wird...

06.04.2016

Eigentumswohnungskauf

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Schönen guten Tag, Mein Name ist Andreas Kasimir. Zu meinen Fall, ich ziehe in Erwägung die Wohnung meines Schwagers zu kaufen. Diese befindet sich im gleichen Haus, wo seine Schwester über mir und unterhalb seine Mutter wohnen würde...

05.04.2016

Verzögerung Neubaufertigstellung | Haftung Architekt

Mein Neubauvorhaben sollte letztes Jahr spätestens zum 01. 03. (Zusicherung Architekturbüro) fertiggestellt sein. Eingezogen sind wir letztlich zum 01...

31.03.2016

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne wissen ob ich Daten aus z. B. Immobilienscout24 in eine Immobilien App die ich erstelle übernehmen darf oder hat die Seite ein Copyright auf den Inhalt auch wenn dieser ja eigentlich nicht ...

16.03.2016

Kündigungsfrist

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

Welche Kündigungsfrist gilt bei folgender Vereinbarung in einem AT - Vertrag bei einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren bei Eigenkündigung: " Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen...

11.03.2016

Erbrecht

Guten Tag, unsere Mutter ist verstorben, der Erbschein wurde von uns, Sohn 1, Sohn 2 und Enkel beantragt. Plötzlich verstarb mein Bruder (Sohn 1) 3 Monate später nach unsere Mutter...

09.03.2016

Anwaltskosten

Mein Rechtsanwalt hatte mir ausgerechnet, dass ich kein Trennungsunterhalt an meine Frau zahlen muß. Daraufhin hat die Gegenseite geklagt. Zum zweiten Gerichtstermin haben wir uns einvernehmlich geeinigt und der Vergleich wurde protokol...

06.03.2016

eigentums Kaufvertrag begutachten

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Hallo Können ise auch einen Schweizer Eigentumswohnung Kaufvertrag begutachten nach Schweizer SIA Normen ? Besten Dank für Ihre Antwort R...

02.03.2016

MA legt mir als Parfümhändler ein Attest vor (vs Parfüm)

Ich bin Arbeitgeber als Online- und Einzelhändler im Parfümeriebereich. Wir füllen Düfte teilweise selbst ab und beraten Kunden im Lagerverkauf, welche Düfte auch testen können...

01.03.2016

Prüfungsleistung nicht anerkannt (uni)

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Es handelt sich um eine Prüfungsleistung für ein Seminar, die der Dozent nicht anerkennen möchte. Die Prüfungsleistung ist ein Referat sowie eine schriftliche Ausarbeitung von vier Seiten ( nur zum eigenen Teil des Referats)...

29.02.2016

Sorgerecht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich bin Mutter eines 12 jaehrigen Sohnes. Wir sind beide Doppelstaatsbuerger(D/AUT). Die ersten 10 Jahre lebten wir in Oesterreich. Dort habe ich das alleinige Sorgerecht...

20.02.2016

Krankenkassenbeitrag

Sehr geehrte Damen und Herren, zusätzlich zu meinem Gehalt von rund 1700 Euro beziehe ich eine Hinterbliebenenrente von rund 1600 Euro. Seitdem muss ich meiner Krankenkasse Barmer GEK monatlich rund 300 Euro zusätzlich zahlen...

11.02.2016

Ehevertrag prüfen

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich leben derzeit getrennt und in Vorbereitung auf eine mögliche Scheidung möchte ich einen Ehe- und Übergabevertrag abschließen...

31.01.2016

Haftung offenes privates WLAN

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Ich habe eine Frage zur Haftung bei privaten offenen WLANS. Ich habe ein offenes WLAN, weil ich es mit meinen Nachbarn Teile. Ich habe es so benannt, dass die Nutzer bei Nutzung einverstanden sind, keine Urheberrechtsverletzungen und kei...

24.01.2016

Reparatur innerhalb Gewährleistungsfrist

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

16. 4. 2015 habe ich um kurzfristige Reparatur/Austausch eines Stellventil der Fußbodenheizung gebeten 11. 06. 2015 informiert er mich (nach Rückfrage), dass er nur in der Heizperiode das Ventil überprüfen kann (er hätte es laut Fernwär...

20.01.2016

Irreführende Werbung

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Hallo, ich lade 2 Seiten eines Werbeflyers hoch. Die dort abgedruckte Werbeaussage "15% Rabatt auf a l l e Ranzen" und die dann erfolgende Einschränkung durch kleinen Stern und ein sehr kleingedrucktes "auf ausgewählte Ranzen" halte ich ...

13.01.2016

Implikationen bei neuer Stimmrechtsverteilung

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Sehr geehrte Damen und Herren, im Moment bin ich mit 49% an einer GmbH beteiligt. Mein Miteigentümer (eine andere GmbH) mit 51%. Ich habe jetzt vorgeschlagen die Aufteilung auf 50/50 zu ändern, wobei der anderen Partei eine zusätzliche ...

04.12.2015

Privatinsolvenzverfahren / noch offene Restschulden

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Mein Schuldner (geschuldetete Summe ca. 46714,40 €) hat zwischenzeitlich sein Privatinsolvenzverfahren (Eröffnung 17. 04. 2008) hinter sich...

27.11.2015

Hamburg Nachbar,s Hecke

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Guten Morgen , Altzustand : Hecke ,paragr. 921, Hamburg ,. Breite gesunde Hainbuchen-Hecke, 60 m lang 2,00 hoch , unser Anteil 16 m , wurde -mit Ausnahmegen...

26.11.2015

Schweißerfahrung fehlt

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Hallo, ich bin seit 3 jahren schweißer und schweiße auch prüfnähte zuverlässig, doch nun hat mich mein arbeitgeber in die "hauptfirma" auf montage geschickt da ich nur in einer tochterfirma angestellt bin...

25.11.2015

Immobilienbesitz bei Hauptwohnsitz in der Schweiz

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe und arbeite nun seit einiger Zeit in der Schweiz und verfüge über keinen Wohnsitz in Deutschland. Nun habe ich die Möglichkeit eine günstige Eigentumswohnung in Deutschland zu erwerben welche ich...

24.11.2015

Fristen Mahnbescheid Abgabe des M Gerichts an Zivilgerich

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Nach einem Widerspruch v. 14. 11. 2014 eines Mahnbescheids wurde die Streitsache v. Mahngericht mit Eingang Post v. 17. 11. 2015 also ein Jahr später an das zuständige Gericht abgegeben , ist das noch zulässig oder bereits verjährt?...

19.11.2015

Famillie angelegenheit

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.

Guten Tag, Sehr geherte Damen und Herren, meine fragen an Sie ist: darf ich meinen 21 Jahre alter Sohn von unseren eigenen Wohnung raus bitten? Wenn ja, darf ich der Türschloß auswegselln? Was mache ich wenn er der Tür ausbricht? Moment...

02.11.2015

Strafrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

Gerichtsvollzieher: Eine beauftragte Zustellung durch GV wurde umfunktioniert zur Zwangsvollstreckung. Der Dienstherr wiegelt ab mit der Aussage : es war ein Irrtum...

20.10.2015

Gestattungs- und Lieferungsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Gestattungs- und Lieferungsvertrag Das Kabelnetz wurde in der Wohnungsgemeinschaft modernisiert. Im Vertrag steht in §1 1. 1 Vertragsgegenstand "1...

12.10.2015

verkehr

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Ģuten tag. mein anliegen ein man fährt als selbständiger für uns ware aus mit unseren pkw der bei uns versichert ist. er hat einen unfall mit anderen pkw er ist schuld wer haftet nun dafür...

08.10.2015

Ist eine Notarielle Vereinbarung gültig?

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Frage auf dem beiliegenden Word-Doc formuliert. Viele Grüße, Christian Haimerl...

05.10.2015

Kfz-Schaden innerh. 1 Jahres nach Gebraucht-K.

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Sachmangel: Schraubenfeder in meinem Kfz -Skoda- war im Urlaub komplett durchgebrochen. Skoda wurde am 7. 8. 14 von Fachfirma gebraucht gekauft...

29.09.2015

Risikolebensversicherung / Bausparvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Familienangehöriger hat vor Jahren einen Kredit auf einen Bausparvertrag mit einer Risikolebensversicherung abgesichert...

16.09.2015

Spekulationssteuer

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Hallo, ich musste meine Häuser wegen Beschägigungen durch dritte abgeben, es kam zu einem Tauschvertrag, durch den ich andere Häuser erhielt...

11.09.2015

Frage zur Teilerwerbsminderungsrente

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Ich beziehe seit 08. 2012 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und kann bis zu ----. -€ monatlich hinzuverdienen. Ab März 2013 habe Ich ein Patent angemeldet auf das ich jetzt erstmalig aus dessen Vermarktung eine Aufwandsentsc...

25.08.2015

Arbeitsvertrag nach Teilzeit- und Befristungsgesetz

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

Ich habe einen Arbeitsvertrag seit dem 07. 10. 2013. Erst ist 2014 um ein jahr verlängert worden. Jetzt soll ich weiter befristet beschäftigt werden...

10.08.2015

Mitschuld des anderen Beteiligten bei Verkehrsunfall?

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Es kam nach Einbruch der Dunkelheit zu einem Verkehrsunfall. Ich fuhr innerorts auf einen Zebrastreifen zu, als urplötzlich ein Mann in dunkler Kleidung auf die Fahrbahn lief...

21.07.2015

Ungleichbehandlung von Abiturprüflingen

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

hallo, da für die gymnasiale Oberstufe der versch. Bundesländer eine unterschiedl. Anzahl von Leistungskursen u. deren Wo-std. existieren u...

11.07.2015

Wohnungskauf - Zusatzleistungen

Hallo ! Wir haben eine Wohnung für € 232500,00 gekauft, in der Standard Ausführungen ( Tapete, Parkett, Terrasse Holz ) beinhaltet sind...

07.07.2015

Gartenzaun

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Hallo, wir hatten dieses Jahr (März) eine Übernahme von unserer Erdgeschoss Wohnung. Diese haben wir gekauft, da auch ein Garten dabei ist, dieser sollte laut Baubeschreibung durch ein Zaun abgetrennt sein...

01.07.2015

Bin ich eine Betrügerin?

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr gehhrte Damen und Herrn, mein Vater ist anfang des Jahres verstorben. Folgende Situation ist eingetretten,ich bin nicht, wie ich angenommen habe das leibliche Kind und auch nicht adoptiert...

23.06.2015

Verdacht auf Veruntreuung von Vereinskapital

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Schriftführerin im Förderverein einer weiterführenden Schule, gleichzeitig bin ich Konrektorin eben dieser Schule...

13.06.2015

Klassenfahrt

beantwortet von Rechtsanwalt Bernd Messerschmidt

Ich bin in der 9 Klasse und meine Lehrerin will mich nicht auf die abschlussfahrt mitnehmen weil sie kein Vertrauen in mir hatt und ich bis vor 4 Monaten gekifft hab...

13.06.2015

Ehevertrag prüfen

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Sehr geehrte Damen,sehr geehrte Herren, vor ungefähr 6 Wochen fand ich in den Akten meines Mannes einen Ehevertrag. Ich kann mir bis heute nicht erklären,wie dieser Zustande gekommen ist,weil ich ja unterschrieben habe...

26.05.2015

Verzicht Pflichtteilsanspruch

Ich habe vor 30 Jahren einen Teil des elterlichen Grundstücks geschenkt bekommen, um darauf zu bauen. Da der andere Teil zu diesem Zeitpunkt noch meinen Eltern gehörte, wurde Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vertraglich vereinbart, den...

20.05.2015

Kauf der Hälfte unseres Einfamilienhauses

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich besitzen je zu 50 % eine kleines Einfamilienhäuschen im Wert von ca. 70. 000,- €. Ich habe Ihren Onkel vor ca...

20.05.2015

dürfen Prduktvideos erstellt werden ? Kein Druck

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Hallo, eigene Produktbilder z. B. die einer Kamera darf ich wenn es um den eigenen Verkauf geht erstellen, ist das auch für ein Video bei Youtube genauso !? Darf dieses Video mit "Einbedden" und "Teilen" eingestellt werden oder sollte ma...

07.05.2015

Parken

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Wir wohnen in einem verkehrsberuhigten Gebiet. Auf unserer Seite der Straße ist ein Parkstreifen (ca. 1,5m breit), auf der gegenüberliegenden Strassenseite nicht...

16.04.2015

Anfechtung der Rechtskraft eines Steuerbescheides - 2

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Bitte prüfen Sie den beiligenden Steuerbescheid auf Ordnungsmäßigkeit. Weitere fragen zum Thema: - hat das FA Rückgriff auf Gelder, die 2010 auf die Kinder verschenkt wurden? - können für diese Gelder, wenn sie unter dem Freibetrag la...

17.03.2015

Überraschende Klausel Reiseversicherung bei Hotelbuchung

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

Verkauf einer Reiseversicherung als integraler Bestandteil einer Hotelbuchung. Frage: Ist nachfolgende Vorgehensweise des Hotels rechtlich ok ? Ablauf: - Anfrage für ein 10 -tägigen Aufenthalt durch mich per Mail - Angebot des Hotels zur...

10.02.2015

Grundbesitzsteuer

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

habe in eine Pflegeimmobilie (betreutes Wohnen) Anfang 2013 investiert (ca. 125m2). Der Betreiber hat aber Pleite gemacht. Habe nie eine Rendite gesehen, Wohnung hat keinen Boden/Teppich, Wasser geht auch nicht, wird nicht bewohnt und ve...

06.02.2015

Beschwerde ueber Rechtsanwalt

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Ich und meine zwei Schwestern wurden in einer Erbschaftsangelegenheit von meiner Mutter verklagt. Da ich als einzige in einem weiter entfernten Bundesland lebe und die gerichtliche Frist ablief, habe ich trotz Bedenken dem Anwalt meiner ...

22.01.2015

Kaution wird nicht erstattet.

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Unsere Firma hat das alte Büro zum Ende Juni 2014 gekündigt. Die Übergabe ist stattgefunden und es wurden keine Mängel fesgestellt. Die Kaution ist bis heite noch nicht an uns zurücküberwiesen...

20.01.2015

Ausländerrecht

kann mit einer fiktionsbescheinigung auch gearbeitet werden oder z. B. ein Praktikum gemacht werden...

13.01.2015

Gepäckstück Verloren Entschädigung

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Hallo, wir sind vom 06. 11 - 01. 12 mit Airberlin nach Kuba geflogen. Ein Gepäckstück ist nicht mitgeschickt worden (der "Schnibbel" ist wohl bereits in München abgegangen) und wurde uns erst nach unserer Rückkehr am 09...

12.01.2015

Erbe ausschlagen oder annehmen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Mein Mann ist vor kurzem verstorben und er hatte eine Eigentumswohnung mit seiner Exfrau aus erster Ehe, die noch abbezahlt werden muss, d. h...

19.12.2014

Wohnrecht auf Lebenszeit

beantwortet von Rechtsanwalt Kriminaldirektor aD Willy Burgmer

Guten Tag, Ich schildere hier mein Problem in Stichpunkten mit meiner Schwester. Eltern bauten 1962 ein 2 Familienhaus. Vater verstarb 1988...

09.12.2014

Fitnessstudio Karte geliehen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

ich habe die fitnessstudiokarte meiner kollegin benutzt, die wegen eines bandschibenvorfalles nicht mehr trainieren kann. an der rezeption hat man mir die karte abgenommen, sich meine personalien notiert...

09.12.2014

Zwei Testamente

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Ich lebe im Ausland und habe ein Testament nach englischem Recht. Mein englisches Testament schliesst mein Vermögen in Deutschland aus. Für mein Vermögen in Deutschland habe ich ein privatschriftlichen Testament...

20.11.2014

Geld zurück fordern

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Ich habe vor einiger Zeit einem Bekannten Geld geliehen. Es waren 1000€. Mittlerweile sind es noch 700€. Aber schon sehr lange kam keine Zahlung mehr & immer wieder wurde ich vertröstet...

29.10.2014

Erbrecht Spanien

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: mein Sohn hat von seinem Vater den hälftigen Anteil an einer Immobilie in Teneriffa geerbt...

23.10.2014

Widerruf Vertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

guten Tag ich habe eine Frage zu http://lagerverkauf-shopping. de/ : diese Seite gibt sich als B2B Portal. Ich wollte mich anmelden und habe überlesen, dass in den AGB´s steht dass man 240€ im Jahr zahlen muss...

16.10.2014

Bauliche Veränderung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Hallo, wir haben ein Haus in einer WEG mit Sondernutzungsrecht gekauft. Znser Nachbar errichtet gerade ein Gartenhaus ca. 2,5m direkt vor unserem Küchenfenster...

03.10.2014

Nebenkosten Leerstand

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Gewerbeeinheit, also keine Wohnflächen EG leerstehend, 3. OG ebenso 1. und 2. OG vermietet mit 440 m2 Gesamtfläche 880 m2 div. Nebnekosten, Abrechnung nach m2, wie Versicherung, Grundsteuer, Straßenreinigung, Kamin- kehrer und Hausrein...

26.09.2014

Grundsicherung

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Meine Frau und ich, wir wohnen in einer 135qm großen Wohnung. In wenigen Wochen werden wir in das Trennungsjahr gehen, um uns scheiden zu lassen...

11.09.2014

Anwaltsrechnung zu hoch

beantwortet von Rechtsanwalt Hans Joachim Faber

Mein Schreiben an https://www. yourxpert. de/post Am Fr, 05. 09. 2014, ca. 10:20 Uhr: Guten Tag, ich befinde mich seit Jahren in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung (Scheidung) und hatte im Zusammenhang damit bereits erhebliche ...

05.09.2014

Rechtliche Vollmacht

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich (m20) wurde zusammen mit meinen Brüdern von unserem Vater wegen Körperverletzung in der Türkei angezeigt...

22.08.2014

Geschäftsbrief

Darf ein Unternehmen für die Beantwortung eines Geschäftsbriefes Gebühren in Höhe von ca. 90 EUR verlangen (mit der Begründung Arbeitsaufwand 15min plus Pauschale gemäss RVG 20EUR)...

04.08.2014

Kündigungsfrist ohne Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

Im Jahr 2012 wurde von einer Italienischen Firma eine neue Firma ( GmbH) in Deutschland gegründet. Es wurde eine Halle gemietet. (Vermieter hat mehrere Hallen mit verschiedenen Mietern...

27.07.2014

Makleralleinauftrag

beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Moin,habe den Vertrag beigelegt. Der Vertag zwischen "Uwe" und mir. Habe aber den Uwe nie gesehen. Den Vertrag habe ich mit "Max gemacht und auch von Max und mir unterschrieben...

20.07.2014

Sportstudio Mitgliedsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, wir betreiben ein Sportstudio bei dem eine 3-monatige Mitgliedschaft vereinbart wird, die sich um weitere 3 Monate verlängert wenn nicht ein Monat vor Ablauf gekündigt wird...

10.07.2014

ERBFALL

beantwortet von Rechtsanwältin Claudia Schiessl

Folgender Fall ist eingetreten: 1. ) Eleonore ist verstorben. Sie war Witwe. 2. ) Ihre Söhne Jörg und Peter haben das Erbe ausgeschlagen, weil es nur Schulden sind...

07.07.2014

Urlaubsanspruch

beantwortet von Rechtsanwalt Bernd Messerschmidt

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Arzt seit 03. 01. 2014 im Krankenhaus nach dem Tarif TV Ärzte/VKA. Im diesem tarif steht das man für jeden VOLLEN Monat 1/12 von 30 Tagen Urlaub bekommt-d...

02.07.2014

Kündigung Vermieter

beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl

Ich hatte einen unbefristetenMietvertrag über ein Zimmer in einemFamilienhaus. ein mann eine Frau ein Kind. ich wurde nach und nach in die Familie integriert...

30.06.2014

Rente

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

stimmt mein Rentenbescheid?...

18.06.2014

Änderung Fertigstellungstermin Wohnung beim Notar - ok?

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren- wir hatten am Freitag unseren Notartermin zum Kauf einer nicht ganz günstigen Wohnung (756 TEUR). Kurz vor dem Verlesen des Vertrags hat der Verkäufer uns mitgeteilt, dass sich das Fertigstellungsdatum um ...

15.06.2014

Abrechnung online

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Ich bin als Notarzt tätig und rechne die geleisteten Notarzteinsätze mit der Kassenärztliche Vereinigung Bayern ab. Seit einiger Zeit kann diese Abrechnung nur online über das Portal Emdoc durchgeführt werden...

06.06.2014

Gehaltskürzung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich arbeitenals Chirurg in einem kommunalen Krankenhaus, mein Einkommen setzt,sich aus einem Grundbetrag sowie einer Vergütung für die geleisteten Bereitschaftsdienste zusammen...

06.06.2014

Abfindung nach Kündigung.

beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl

Guten tag, ich habe eine Frage: Ich arbeite seit dem 28. 10. 2009 als Industrie- und Gebäudereiniger eingestellt bei einer Zeitarbeitsfirma...

02.06.2014

Zwangsversteigerung

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Darf eine Bank die Zwangsversteigerung ankündigen ohne das man an Zins und Tilgung im Rückstand ist nur weil ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluß auf das Girokonto vorliegt und dieser sofort zurück genommen wurde!!...

09.05.2014

Verdeckter Mangel

Wir haben letztes Jahr ein Haus gekauft, das auf eine Grundstücksgrenze gebaut ist. Nun haben wir, nicht vom Verkäufer oder Makler, sondern von den Nachbarn erfahren, dass unser Dach über die Grenze hinausgeht und im Falle eine Neubaus ...

05.05.2014

Firmenwagen privat nutzen

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekomme einen Firmenwagen und habe beiliegende Zusatzvereinbarung zum unterzeichnen erhalten. Deshalb moechte ich Sie bitte diese rechtlich gegenzulesen und mir Informationen zu geben was nicht tragbar ...

08.04.2014

Unterhalt Kinder

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich lebe seit kurzem getrennt, meine beiden Söhne leben beim Vater, nun hat das Jugendamt die Beistandschaft für meine Söhne übernommen und mich aufgefordert Unterhalt zu zahlen...

15.03.2014

Zugewinnausgleich

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane zusammen mit meiner Frau den Erwerb einer zu vermietenden Eigentumswohnung. Wir leben derzeit getrennt, mein Wohnsitz befindet sich im nicht-EU Ausland...

20.02.2014

Vorkaufsrecht Mieter

beantwortet von Rechtsanwalt Danjel-Philippe Newerla

Ich bin 1/4 Besitzerin einer DHH, von mir selbst bewohnt. 3/4 des Hauses gehören meiner Mutter, da ich vor Jahren beiden Brüdern den väterlichen Erbanteil des Hauses abkaufte...

12.02.2014

Schulden Ehepartner

beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl

hallo, Wie kann ich evtl. Schulden, die mein Mann in unserer Ehe Macht entkommen. Geht das mit einem Gütertrennungsvertrag? Mein Mann fährt des öfteren alkoholisiert Auto und ich habe vor den Konsequenzen Angst...

22.01.2014

Scheidung Unterhalt

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Hallo,ich bin seit 2,5 jahren verhairatet und stehen jetzt vor der scheidung ich habe ein haus vor unserer ehe schon gehabt das nur auf mich steht hat mein frau irgendwelchen anspruch nach der scheidung darauf...

14.01.2014

Arbeitsvetrag

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, durch den Wechsel von dem tariflichen in den aussertariflichen Bereich bei meinem AG habe ich folgenden neuen Arbeitsvertrag bekommen...

10.01.2014

Urlaubsrecht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich bin in einem Handwerksberieb ohne Betriebsrat (12 Mitarbeiter) tätig. Meine Frau arbeitet als Zahnarzthelferin bei einem Zahnarzt und kann nur zu bestimmten Zeiten (wenn ihr Chef Urlaub macht) Urlaub nehmen...

29.12.2013

Pflegekosten

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

btr. : pflegekosten für Eltern. Situation :mein mann und ich bewohnen ein selbstgenutztes Eigenheim, das meinem mann allein gehört. ich bin als Ehefrau nicht im Grundbuch eingetragen, wir sind erst seit 7 Jahren verheiratet (59 /63 Jah...

19.11.2013

Überstunden

beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Als Zusatz zu meinem früheren Arbeitsvertrag bestand mit meinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Leistungszulage in Höhe von 306,78 Euro (vormals 600,00 DM) monatlich...

18.11.2013

Unterhaltszahlung

beantwortet von Rechtsanwalt Bernd Messerschmidt

Muß ein Hartz IV Empfänger die vom Jugendamt gewährten Unterhaltszahlungen für sein bei seiner geschiedenen Ehefrau lebendes Kind in voller Höhe zurückzahlen? (es geht um rd...

19.11.2013

Schuldentilgung

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Hallo, Meine Frage bezieht sich auf private Schulden. Ich war 8 Monate in einer Beziehung, in dieser Zeit lieh ich meinem Ex-Freund insgesamt 1850,00 Euro...

10.11.2013

Markenschutz

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Ich besitze die in Deutschland eingetragene Wortmarke "axonic". Darf ich dem betreiber der seite "www. axonic. com" den Betrieb der Seite verbieten? Die Seite www...

06.11.2013

Vertrag prüfen

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Bitte um Prüfung des beigef. Mietvertrags auf Benachteiligungen oder unübliche Klauseln. Gruß D. W...

07.11.2013

Vorerbschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, im Februar 2000 verstarb mein Vater im Alter von 63 Jahren. Er war zu diesem Zeitpunkt mit seiner dritten Ehefrau verheiratet...

13.10.2013

Unterhalt uneheliches Kind

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.

Sehr geehrte Damen und Herrn, Da ich seit 08. 08. 1997 ein uneheliches Kind habe und seit daher auch regelmäßig den Unterhalt zahle und nun ab 01...

07.10.2013

Erwerbsminderungsrente berechnen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Vor Kurzen wurde mir die Erwerbsrente erteilt. Daraufhin habe ich meinen Betrieb verständigt. Da ich seit über 25 Jahre im Betrieb war wurde mir vom Betriebsrat im Aufhebungsgespräch zugesichert, dass ich eine Betriebsrente von 225€ (9 ...

02.10.2013

Krankenkassenbeitrag Zahnbehandlung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Mein monatlicher Krankenkassebeitrag ist 205 € (GKV ). Wieviel davon geht zu Zahnbehandlung ( ohne Zahnersatz ) ?...

26.09.2013

Unterhalt Schwiegereltern

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Ich sehe gar nicht ein, dass mein Ehemann für seine Schwiegermutter Unterhalt zahlen soll. Das geht gar nicht , in diesem Fall würden wir uns umgehend scheiden lassen...

22.09.2013

Verkehrsunfall

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Sehr geehrte Damen und Herren. könnten Sie kurzfristig bei einem Verkehrsschaden helfen? Es geht um einen Unfall, der mir vor wenigen Wochen passiert ist...

16.09.2013

Verzugszinsen berechnen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Hallo, ich habe kleingewerbe. Vor kurzem habe ich geholfen eine Garage auszumauern und zu verputzen. Der kunde hat die Hälfte bar bezahlt. Nach diskusionen hat er noch ein Nachlass bekommen...

26.08.2013

Wartungsvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Vertrag 16. 02. 2011 incl. Notfallservice 8. 12. 2012 erste Mängelmeldung von uns schriftl. 8. 03. 2012 detaillierte Mängelmeldung incl erbrachter Leistung und weiterer Mängel schriftl...

12.08.2013

Miteigentumsanteil

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ehepaar (25% und 35% Miteigentumsanteil) droht mit gerichtlicher Klage, da ich nach dem Kauf 2011 und 2012 bauliche Veränderungen in meinem Sondernutzungsbereich machte...

07.08.2013

Arbeitslosengeld Anspruch

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe da eine ziemlich verzwickte Geschichte, die sich auf österreichisches Recht bezieht. Es geht um eine Freundin von mir...

01.07.2013

Mietrecht Nachmieter

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ich besitze eine vermietete Eigentumswohnung. Im Juli 2012 informierte mich mein jetziger Mieter mündlich, daß er voraussichtlich zum Januar 2013, jedoch spätestens März 2013 aus der Wohnung ausziehen wird...

28.06.2013

Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.

Guten Morgen, ich habe eine Frage zum Mietrecht. Mein Partner hat zum 1. 4. 2012 eine Wonung mit unbefristetem Mietvertrag angemietet. Dem Eigentümer gehört das ganze Miethaus...

01.06.2013

Wertermittlung Kleingarten

beantwortet von Rechtsanwalt Stephan Bartels

guten tag, gibt es verbindlich und rechtlich fundierte Kriterien zur Schätzung eines Schrebergartens?...

24.05.2013

Gebrauchtwagen mit Mängel - Kostenübernahme

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im März ein Fahrzeug bei einem Autothaus in München gekauft. Fahrzeug mit 3 Jahren und 33. 000 km...

30.04.2013

Kündigung wegen rechtswidriger Internetnutzung

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Mitarbeiter A ist Familienvater von zwei Kindern, 4,5 Jahre Betriebszugehörigkeit, und hat illegale Inhalte über den firmeneigenen Internetanschluss heruntergeladen, und ihm wurde aufgrund dessen fristgerecht gekündigt...

30.04.2013

Wohnungseigentumsrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Danjel-Philippe Newerla

Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die Hausverwaltung setzt sich Mehrfach über die Eigentümer hinweg. Problem: Im Jahr 2005 hat die Hausverwaltung ohne Beschluss die Verbundene Wohngebäudeversicherung gekündig...

26.04.2013

Scheidung Haus

beantwortet von Rechtsanwalt Danjel-Philippe Newerla

Mein Mann ist Borderliner und seit mehr als einem Jahr in Therapie. Durch seine Krankheit bin ich schwer depressiv geworden ,bin selbst in Behandlung und möchte mich scheiden lassen...

20.04.2013

Arbeitszimmer absetzen

beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.

Ich habe die Möglichkeit eine ca. 25 qm Einraumwohnung mit Bad in direkter Nähe meines Wohnhauses (30 Meter) anzumieten. Es stellt sich für mich die Frage, ob dort meine Tochter zum Beginn ihres Studiums einzieht und ich das ehemalige ...

09.04.2013

Rücktritt vom Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Diese Frage stelle ich für die Mieterin, die die deutsche Sprache nicht beherrscht. Ggf. wird sie eine Vollmacht erteilen. Die Mieterin kam gestern, nach einem 25-Stunden Flug und einem erforderlichen Covid-Test in Frankfurt an...

10.11.2020

Wohnungsübergabe

beantwortet von Rechtsanwalt Raphael Slowik

Guten Tag, Wir werden diese Woche unsere alte Wohnung übergeben. Nun ist der Fall bei uns eingetreten, dass wir uns auf Corona testen lassen mussten und ggf...

25.10.2020

Gewerbemietvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Jana Wollmann

Sehr geehrte Damen und Herren, vor der Neugründung einer Hausarztpraxis sind wir dabei, den Mietvertrag zu unterschreiben. Vom Maklerbüro wurde uns ein Mietvertragsentwurf zugeschickt (siehe Anhang), der uns nicht gefällt...

13.10.2020

Kindesunterhalt

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Das Kind ist ab dem 20. 11. 2019 18 Jahre und geht noch zur Schule. Im Jahre 2019 bekam ich eine Rente wegen Teilerwerbsminderung von der DRV in Höhe von monatl...

25.07.2020

Prüfung meiner Rechtsanwaltsrechnung

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die zwei Klageschriften an das Landgericht Darmstadt und die bisherige Rechnung meines Rechtsanwalts. Dazu ist zu sagen das ich mich inzwischen in beiden Verfahren außergerichtlich mit dem Angeklagten...

30.05.2020

Ehegattenunterhalt

beantwortet von Rechtsanwältin Dominique Johanna Popiel

Ich bin seit 5 Jahren verheiratet und wir stehen vor einer Scheidungsentscheidung. Meine Frau hat 3 Kids: 16, 17, 19 Jahre alt von einem anderen Mann...

14.04.2020

Gesamtschuldnerausgleich

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche Ihre Unterstützung. Folgender Fall liegt vor. Meine Frau war verheiratet von 2009 bis 2017. Die Scheidung meiner Frau wurde verkündet am 08...

09.02.2020

Arbeitsvertrag kündigen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich würde gern am 14. 02. 2020 meinen Arbeitsvertrag zum 15. 03. 2020 kündigen. Laut meinen Arbeitsvertrag richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Regelungen (ich bin in diesem Arbeitsverhältnis schon mehr als 6 Monate)...

05.02.2020

Versorgungsausgleich

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die folgende Frage zum Versorgungsausgleich: Sachverhalt: Ich habe vom Familiengericht am 22. Januar 2020 den Beschluss zu Scheidung und Vermögensausgleich erhalten, der bereits zum 23...

26.01.2020

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer

Guten Tag, ich trage mich mit dem Gedanken, ein Buch zu veröffentlichen in welches ich Missstände der Finanzwirtschaft darstellen möchte (ich will nicht von anprangern sprechen)...

19.12.2019

Veranstalter fordert, dass ein Künstler nicht mehr auftreten darf

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer

Ich habe einen Künstlervertrag für eine Tournee von Oktober bis April mit insgesamt 52 Auftritten unterschrieben. In dem Vertrag werden drei Künstler pro Auftritt angefordert...

03.12.2019

Mitarbeitergespräch schriftliche Beurteilung

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking

Es geht um die Beurteilung einer Kollegin, die ich bestenfalls mit der Note "ausreichend" bewerten würde, seitens des Beurteilenden jedoch positiv dargestellt wird...

29.11.2019

Aufhebungsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

> Hallo, > wir haben ein Problem mit unseren Abrissunternehmer. > Ich bin ein Bestandteil von vier Bauherren, die einen Abrissunternehmer beauftragt haben, um gewisse Arbeiten durchführen zu lassen (Erdarbeiten, Fällung von Bäum...

28.10.2019

Beurteilung Partnerschaft- und Erbvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Guten Tag, ich hätte gerne alle Absätze unseres Partnerschaft- und Erbvertrages gemeinsam mit einem Anwalt durchgegangen. Die Beschreibungen des Vertrages enthalten derzeit zu viel Unklarheit für mich...

03.10.2019

Auf eigener Plattform verkaufen. GbR

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Hallo! Eine ganz kurze Frage: Ist es erlaubt auf der eigenen Plattform Produkte zu verkaufen? Ist hier etwas besonderes zu beachten? Oder lohnt es sich hier einfach eine weitere GbR zu gründen? Vielen Dank, T...

30.05.2019

amerikanische Witwenrente!

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann u. ich (deutsche) leben in Deutschland. Mein Mann ist Amerikaner über 80 Jahre alt und bezieht eine Rente von der Social Security...

07.05.2019

Vorzeitige Besitzeinweisung durch das Landratsamt

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Das Landratsamt hat auf Antrag der Autobahndirektion vorzeitige Besitzeinweisung für einen Teil meines Grundstückes verfügt. Es geht um den Bau einer beidsseitigen PWC-Anlage im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A 3 ...

30.04.2019

Vertragstext

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Ich habe eine Steuerkanzlei für die Durchführung von Einsprüchen bei 4 Firmen beim Finanzamt beauftragt beim ersten Termin hat mir die Dame mitgeteilt das ich mit ca 6000€ kosten rechnen muss und wenn es zu Klage kommt erhöht sich das g...

16.04.2019

Miet-/WEG-Recht

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking

Situation: In meiner Eigentumswohnung sollten Arbeiten zu Lasten der Eigentümergemeinschaft ausgeführt werden. Der von der Hausverwaltung beauftragte Maler vereinbarte (direkt) mit der Mieterin einen Termin, der jedoch platzte...

11.04.2019

Trunkenheit am Steuer als Beamter

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Ich bin gestern mit 1,9 Promille von der Polizei erwischt worden und bin Beamter auf Lebenszeit (Lehrer). Erfährt mein Dienstherr von diesem Vergehen und welche Konsequenzen drohen hinsichtlich dem Beamtenstatus? Falls mein Dienstherr da...

06.04.2019

Sohn geht nicht in die Schule

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Mein Sohn geht nicht in die Schule. Er ist 12 Jahre alt. Ende Januar hat mich seine Klassenlehrerin abgerufen und hat gesagt, dass er in dem neuen Jahr überhaupt nicht in der Schule war...

25.02.2019

Nicht bezahlte Rechnung für Sachschaden bei Sozialleistungsempfänger

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, ein über 80 Jahre alt kranke Mann verursachte mit dem Einkaufswagen klein Schaden an einem Auto. Jedoch ist die Rechnung viel zu hoch und kann nicht von ihm bezahlt werden...

17.02.2019

Markenrecherche für den Namen Mary Pickford

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten im nächsten Monat eine GbR gründen für ein Startup Unternehmen. Unser Schwerpunkt liegt im Dienstleistungssektor...

19.01.2019

SCHULDEN

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Sehr geehrter Herr, Guten Tag. Einer meiner Vereinkollegen hat 1000€ von mir November 2017 geliehen aber bisher nichts zurückgezahlt, obwohl ich ihm mehrfach drauf angesprochen habe...

17.01.2019

Baugenehmigung ja oder nein

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 10 Jahren ein Spitzdach aus Sicherheitsgründen von meinem Stall entfernt. Vorrübergehend ein Flachdach installiert, nun möchte ich das Spitzdach wieder errichten...

04.01.2019

Wahlrecht, Parlamentswahl Land, Europawahl

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer

Ich habe bei der letzten Hessenwahl als Wahlbeobachter Folgendes beobachtet: a) Konkret geht es um die Auszählung von Stimmen lediglich durch eine Person anstatt durch zwei...

19.12.2018

Kuendigung Mietsverhaeltnis durch Mieter

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Mieter unserer vermieteten Immobilie haben das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 15...

12.12.2018

Kauf einer Eigentumswohnung, Prüfung des bestehenden Mietvertrags

beantwortet von Rechtsanwalt RA Michael Grübnau

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine Eigentumswohnung erwerben für die der angehängte Mietvertrag aktiv ist. Weitere Infos zum Vertrag: Die mtl...

01.12.2018

Antrag Kindergeld, Fristen

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Guten Tag, Mein Schwager (Litauischer Staatsbürger) arbeitet und zahlt Steuern in Deutschland. Er hat Anfang Juni einen Kindergeldantrag gestellt und bis heute keinerlei Status bekommen, geschweige denn einen Auszahlung...

16.11.2018

Mieterwechsel wegen Scheidung

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Guten Tag. Mein Mann und ich wollen uns scheiden lassen. Jetzt ist es so, dass ich gerne in unserer Wohnung bleiben würde, die wir gemeinsam angemietet haben...

22.10.2018

Kündigungsfrist in der Probezeit

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 01. 04. 2018 bei meinem Arbeitgeber die Arbeit aufgenommen mit einer Probezeit von 6 Monaten. Diese läuft also zum 30...

19.09.2018

Haftung für Schulden des Ehemannes

Mein Ehemann (Zugewinngemeinschaft) besitzt eine GmbH und hat bei einer Bank ein Darlehen dafür aufgenommen, für das er auch privat haftet...

05.09.2018

Fachanwalt für Sozialversicherungsrecht gesucht

beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wende ich mich im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung an Sie. Ziel dieser Erstberatung ist es, mich im Rahmen einer Auseinandersetzung mit meinem ehemaligen Arbeitgeber straf- und sozialrechtlich...

30.05.2018

Medizinrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Hallo, ich habe eine Schönheitsop im Februar in Düsseldorf durchführen lassen. Leider wurden die Brustimplantate zu hoch angesetzt. Ich war schon bei 2 anderen Ärzten, die das ebenfalls bestätigt haben...

17.05.2018

Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Hallo, Der Sohn meiner Lebensgefährtin hat seine Wohnung gekündigt und die Übergabe erfolgt am kommenden Montag. Vor ca. 3 Jahren habe ich in der Küche dieser Wohnung umfangreiche Renovierungen bzw...

27.04.2018

Vaterschaftsurlaub nach deutschem Recht

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Ich arbeite seit 10 Jahren für ein multinationales Unternehmen: zuerst 8 Jahre in Frankreich, danach 2 Jahre in Deutschland mit einem Entsandten Arbeitnehmervertrag...

19.04.2018

Vertragshändervertrag überprüfen (5 Seiten)

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren, der 5-seitige Vertrag muss überprüft werden, ob der Vertrag auch meine Rechte vertritt. Wir sind ein Unternehmen, das Kosmetika europaweit auf Amazon verkauft...

27.02.2018

Pflichtanteil Erbschaft

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

verjährt der Pflichtanteilanspruch eines ehelichen Kindes nach dem Tod eines Elternteils 2012 ? Ein Testament ist nicht vorhanden...

09.02.2018

Testament

beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

Meine Elternteile haben beide 2x geheiratet. Ich bin ein Einzelkind aus Mutters erster Ehe. Aus meiners Stiefvaters erster Ehe ergibt sich eine Tochter...

22.01.2018

Erbrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Umfeld ist vorgestern jemand verstorben. Ich habe nun die Frage, wie es sich verhält wenn ein Ehepartner verstirbt, es kein Testament gibt und neben dem überlebenden Ehepartner ein unverheirateter...

12.01.2018

Wegerecht

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Ich muss um auf mein Grundstück zu kommen über ein Weg fahren der ein eigenes Grundbuch hat. Dort ist keine Dienstbarkeit eingetragen. Dieser Weg wird von noch mehreren Parteien genutzt, u...

07.01.2018

Versetzung

beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Guten Tag, ich bin seit Oktober 2000 als Erzieherin in Festanstellung in einem Kindergarten einer ev. -luth. -Kirchengemeinde mit geregelten Arbeitszeiten( vormittags) tätig...

03.12.2017

Kontopfaendung bei Ueberschreitung des Pfaendungsschutzkonto- Freibetr

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Als mittelstaendischer Bauunternehmer bin ich im Jahre 2011 sozusagen m Kielwasser der Finanzkrise baden gegangen, mit einer so kraeftigen "Erkaeltung" zur Folge, dass ich mich bis heute nicht wirklich erholt habe...

23.11.2017

Geblitzt - Führerscheinverlust droht

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie den Anhörungsbogen. Da ich beruflich von meinem Führerschein abhängig bin und mir mit dem Punkt mein Führerschein entzogen würde(max...

22.11.2017

Antrag Aufenthaltstitel

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

In dem im Betreff genannten Antragsformular gibt es folgende Frage (sinngemäss): wurden Sie jemals aus dem Bundesgebiet oder einem anderen Schengenland ausgewiesen, abgeweisen oder wurde Ihnen die Einreise verweigert? Dann ist 5 Zeilen ...

14.11.2017

Bewerben eines Angebots über Nachrichtenfunktion einer Community

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Ein Anbieter registriert sich auf einer Seite einer kommerziellen Community...

09.11.2017

Überprüfung Arbeitsvertrag Fremdgeschäftsführer

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Bitte aus Sicht der Gesellschafter angehängten Arbeitsvertrag (Fremdgeschäftsführer) rechtlich und fachlich überprüfen. Aktuelle Situation: GmbH mit einem geschäftsführenden Gesellschafter möchte einen Mitarbeiter zum zweiten Geschä...

31.10.2017

Vertragsstrafe

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

ich hätte folgende Frage: In dem Arbeitsvertrag stehen die folgenden Paragraphen. Wie hoch wäre die Vertragsstrafe bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mehrere Wochen vor dem ersten Arbeitstag, also vor dem Arbeitsantritt Meiner...

16.10.2017

Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

In meinem Arbeitsvertrag vom 21. 12. 2015 steht folgendes: Dieser Vertrag gilt ab 01. 01. 2016. Die Betriebszugehörigkeit wird angerechnet ab 01...

21.09.2017

Online-Shop mit digitalen Inhalten zum Thema "Ernährung"

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Ich habe vor einen Online-Shop zu eröffnen, in welchem ich digitale Inhalte verkaufen möchte, in Form von PDF-Dokumenten. Das Thema ist "Ernährung"...

12.09.2017

Betriebskostenabrechnung

Meine Eigentumswohnung ist seit dem 02. 05. 2001 an denselben Mieter vermietet. Im seitdem unveränderten Mietvertrag sind unter §2, Abs. 2 die nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umlagefähigen Betriebskosten aufgeführt, es fehl...

11.09.2017

gewinnspielhotline

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

bin von einer gewinnspielhotline angerufen worden. habe telefonisch meine kontodaten angegeben sie haben aber keine schriftliche bestätigung von mir...

25.08.2017

KFZ Leasing/ Kauf - Blaue Plakette/Fahrverbot/Rechtsfolgen

beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.

Guten Tag, im Zuge des Abgasskandals denke ich über die Neuanschaffung eines Dienstfahrzeugs (Freiberufler) nach, um zukünftig nicht von evtl...

03.08.2017

Denkmalschutz Baden-Würrtemberg

beantwortet von Rechtsanwalt Martin Schröder

Wir sind seit 19. 07. 2017 Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes. Gem §14 DSchG müssen wesentliche Veränderungen der Unteren Denkmalbehörde gemeldet werden...

26.07.2017

Krankenversicherung Rückkehr von Privat nach GKV möglich?

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin 71 Jahre alt, Altersrentner, GdB 50. Ich werde demnächst einen "Rentnerjob" annehmen als "Dienstarzt" in einer psychiatrischen Klinik...

17.07.2017

Hofübergabe-Vertrag; Grundsstückherausgabe

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

In einem Hofübergabe-Vertrag (geschlossen 1994; Übergeber sind Vater (verstorben) und Mutter; Übernehmer ist Sohn; Geschwister wurden abgefunden) wurde für zwei Grundstücke eine Sonderregelung in Abschnitt 3) getroffen (s...

25.04.2017

Überprüfung Kaufvertrag Eigentumswohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Sehr geehrter Experte, ich möchte eine Wohnung kaufen und tue dies zum 1. Mal in meinem Leben. Daher würde ich gerne wissen, ob es in dem angehangenen Kaufvertragsentwurt etwas gibt, was ich beachten sollte oder etwas, was ungewöhnlich ...

10.04.2017

Unterhaltszahlung Kind 18Jahre

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Tochter 18Jahre aus unehelicher Gemeinschaft ist im 1. Lehrjahr und Unterhaltsberechtigt. Sie verdient grob 510€. Ich verheiratet,2 Kinder bringt aus Frau erster Ehe u 2 gemeinsame Kinder 11 & 12 Jahre...

05.02.2017

3 ETW an Kinder notariell überl. - kostenl. Nutzung Lebenszeit- Eltern

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Wir, meine Frau und ich, haben zum 31. 12. 2016 unsere 3 bezahlten ETW an unsere 2 Kinder überlassen. Dieses wurde notariell beglaubigt. Der Wert liegt unter 400...

08.01.2017

Prüfung Arbeitsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Bergmann

Hallo Anbei sende ich Ihnen meine Vertragsunterlagen. Meine Frage wäre ob Ich den Neuen Arbeitsvertrag mit gutem Gewissen so unterschreiben kann ? Da ich mir bei manchen Punkten nicht ganz sicher bin , ob das so in Ordnung ist ( zum Beis...

04.01.2017

Mietvertrag prüfen

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Hallo, bitte prüfen Sie den Mietvertrag, ob er, aus Mietersicht, so zulässig ist, bzw. ob unwirksame/stark benachteiligende Klauseln enthalten sind...

28.10.2016

Markenrecht - gewerblich - dringende Frage

beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betätige mich seit kurzem als gewerblicher Händler im Bereich Nahrungsergänzungsmittel, speziell für Sportler...

21.06.2016

Anspruch auf rechtliches Gehör

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Gehört hierzu der Anspruch auf eine anwaltliche Beratung? Zunächst habe ich einen PKH-Antrag beim LG gestellt und hierbei geschrieben, dass "dieser gemäß BGB § 204 vorsorglich zur Hemmung der Verjährung erfolgt...

04.06.2016

Software- und Pflegevertrag

Guten Abend Herr Gerth, ich betreibe ein Buchhaltungsbüro, welches monatlich die Lohn- und Gehaltsabrechnung für rund 1000 Mitarbeiter erstellt...

16.02.2016

Versicherungsschaden

beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Die Haftpflicht- Versicherung einer Firma, die mein Auto beschädigte, hatte einen Blechschaden von 1500€ zu ersetzen. Da sie ausrechnete, daß der Wiederbeschaffungswert nur 700€ sei, zahlte sie nur diesen Betrag...

06.02.2016

Abmahn: Markenrecht / GemGeschmacksmVerletz / Patentrecht

Sehr geehrte Damen & Herren, Zur Sache: Wir verkaufen Kamerastative auf Ebay, ohne Marken-Bezeichnung auf dem Artikel selbst; nur der Titel des Angebots auf Ebay enthält einen geschützten Markennamen...

07.01.2016

Unfall

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Mein Mann wurden in einem Auffahrunfall verwickelt als er den hinter sich den nachvolgenden Wagen im Rückspiegel schnell auf sich zukommen sah hat mein Mann sein Auto rechts in den graben gelenkt , somit hatten die nachvolgenden Autos m...

18.11.2015

Wie wirken sich Einkommensverbesser. beim Unterhalt aus?

Ich bin seit ca. 3 Jahren geschieden. Unser früheres gemeinsames Haus wurde verkauft. Jeder bekam die Hälfte. Ich habe mir davon 2 Wohnungen gekauft und habe jetzt ca...

18.09.2015

arbeits,vertragsrecht

Ich arbeite selbständig für eine firma. In dem Rahmenvertrag mit der firma steht folgendes zur „Kundenschutz" der Firma: " § 9 Kundenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen ...

16.09.2015

Überprüfung Anwaltrechnung

Ich habe eine Anwaltrechnung erhalten, ohne erkennbare Leistung, da eine Mandatsübernahme nicht stattgefunden hat. Die Anwältin ließ sich zwar eine Vollmacht unterschreiben, aber ich habe doch nicht zu ihr gewechselt...

14.09.2015

Renovierung Auszug

Ich habe gehört, dass einige Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen mittlerweile vom BGH für unwirksam erklärt wurden, sodass die Verpflichtung zur Renovierung komplett entfällt...

31.08.2015

Zugewinnausgleichsverfahren bei Scheidung

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Hallo, am Stichtag des Anfangsvermögen, hatte wir folgende Wermögenswerte: Mein Vermögen: 1. Immobilie, Wert 150. 000,- Euro (ohne Schulden) 2...

27.06.2015

Prüfung Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Überprüfung des Mietvertragsentwurfes. Mich interessieren insbesondere die Forderungen in Bezug auf Instandhaltung und die automatische Mietpreissteigerung pro Jahr...

17.06.2015