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Antworten: Rechtsberatung Online & Steuerberatung Online - Anwalt Online

Experten 2401-2600 von 4099

Krankenversicherungsbeiträge bei nebenberuflicher Tätigkeit

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Nebenberuflich bin ich gewerblich tätig. Von der Rentenversicherung bin vom Beitrag befreit ( Schreiben Rentenversicherung liegt vor) weil ich für mehrerer Arbeitgeber arbeite und nicht mehr als 5-6 Stunden in der Woche tätig bin...

18.10.2017

Vertragsstrafe

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

ich hätte folgende Frage: In dem Arbeitsvertrag stehen die folgenden Paragraphen. Wie hoch wäre die Vertragsstrafe bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mehrere Wochen vor dem ersten Arbeitstag, also vor dem Arbeitsantritt Meiner...

16.10.2017

Prüfung des Vetrags Schülerjob in einer Tanzschule

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Hallo, yourxpert-Team, Unsere Tanzschule möchte zwei Schülerinnen als Thekenkraft und Tanztrainerinnen für kleine Kinder beschäftigen. Hierzu muss ein Vertrag unterschrieben werden...

23.09.2017

Online-Shop mit digitalen Inhalten zum Thema "Ernährung"

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Ich habe vor einen Online-Shop zu eröffnen, in welchem ich digitale Inhalte verkaufen möchte, in Form von PDF-Dokumenten. Das Thema ist "Ernährung"...

12.09.2017

Meine Versorgungsrechte

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie aus der Anlage ersehen können, wurde für mich ein Rentenkonto bei der BVA angelegt. Alle weiteren Einzelheiten wollen Sie bitte ebenfalls der Anlage entnehmen...

23.08.2017

Krankenversicherung Rückkehr von Privat nach GKV möglich?

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin 71 Jahre alt, Altersrentner, GdB 50. Ich werde demnächst einen "Rentnerjob" annehmen als "Dienstarzt" in einer psychiatrischen Klinik...

17.07.2017

$ 168

beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth

Ist das Entfernen eines schon gesetzten Stahlrahmens in den vorschriebenen Maßen 150 x 150 cm durch den Grabnachbarn, nur weil dessen neu zu setzender Steinrahmen leicht über Maß war und nicht passte, ein Strafbestand im Sinne von § 168...

28.06.2017

Insolvenzrecht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage. Mein Exfrau und ich haben zusammen ein Haus gekauft und finanziert. Meine Exfrau hat Privatinsolvenz angemeldet und ich sitze jetzt auf den monatlich Raten fest, da die finanzierende Ba...

11.06.2017

Schenkungen

Ich habe meiner Tochter eine aufschiebend bedingte Geld-Schenkung zukommen lassen. Kann ich im Testament verhindern, dass diese im Erbfall ausgeglichen werden muss? In welchen Fällen muss sie ausgeglichen werden? Da ich vorhabe, die Sche...

07.06.2017

Führungszeugnis

beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge

1. einträge werden gelöscht - ab welchen tag zählt der zeitraum, Tag des Urteils ,Tag der Haftenlassung, oder Tag an dem die anschließende Bewährung abgelaufen ist? 2...

14.05.2017

Hofübergabe-Vertrag; Grundsstückherausgabe

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

In einem Hofübergabe-Vertrag (geschlossen 1994; Übergeber sind Vater (verstorben) und Mutter; Übernehmer ist Sohn; Geschwister wurden abgefunden) wurde für zwei Grundstücke eine Sonderregelung in Abschnitt 3) getroffen (s...

25.04.2017

Überprüfung Kaufvertrag Eigentumswohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Sehr geehrter Experte, ich möchte eine Wohnung kaufen und tue dies zum 1. Mal in meinem Leben. Daher würde ich gerne wissen, ob es in dem angehangenen Kaufvertragsentwurt etwas gibt, was ich beachten sollte oder etwas, was ungewöhnlich ...

10.04.2017

Vertrag zum Verkauf eines alten Mehrfamilienhauses

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Guten Abend. Ich habe eine Frage und zwar. Wir verkaufen unser Elternhaus und die Parteien sind sich einig. Wie formuliert man im Vertrag folgende Absprache: Der Wasserschaden im Keller des Objektes wird vom Verkäufer bei der Versicherun...

20.03.2017

Erbschaftssteuereinbehalt durch Erbengemeinschaft

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Gibt es ein Gesetz,/ eine Vorschrift wonach das Finanzamt eine Erbengemeinschaft verpflichten kann die voraussichtliche Erbschaftssteuer eines Pflichtteilsnehmers EINZUBEHALTEN, wenn dieser Pflichteilsnehmer seinen staendigen Wohnsitz a...

06.03.2017

Unterhaltszahlung Kind 18Jahre

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Tochter 18Jahre aus unehelicher Gemeinschaft ist im 1. Lehrjahr und Unterhaltsberechtigt. Sie verdient grob 510€. Ich verheiratet,2 Kinder bringt aus Frau erster Ehe u 2 gemeinsame Kinder 11 & 12 Jahre...

05.02.2017

GmbH – Darlehen (Haftung Bürgschaften) – Insolvenz

Ich habe mit einem Bekannten eine GmbH gegründet. Jeder Gesellschafter ist laut Gesellschaftervertrag mit 50% beteiligt. Für ein Bankdarlehen haften beide Gesellschafter jeweils mit einer Bankbürgschaft selbstschuldnerisch mit 100%...

01.02.2017

3 ETW an Kinder notariell überl. - kostenl. Nutzung Lebenszeit- Eltern

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Wir, meine Frau und ich, haben zum 31. 12. 2016 unsere 3 bezahlten ETW an unsere 2 Kinder überlassen. Dieses wurde notariell beglaubigt. Der Wert liegt unter 400...

08.01.2017

Anzeige Landgericht wegen offener HAndwerkerleistung ohne Beauftragung

beantwortet von Rechtsanwalt Martin Schröder

Wir haben vor geraumer Zeit ein Gründach von einer Dachfirma gesucht. Es gab hier eine Empfehlung durch einen BAuleiter (alte Arbeitsstätte wo mein Partner als Projektleiter angestellt war), machen lassen, hier lief einiges wie wir es n...

15.12.2016

Strafanzeige in Chile

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Während eines Aufenthaltes in Chile in diesem Monat habe ich mit einem Geschäftspartner einen Vertrag geschlossen. Nach diesem Vertrag gebe ich dem Geschäftspartner Geld und er kauft dafür Maschinen und Mobilien für die Fortwirtschaft...

27.10.2016

Mietrecht Eigentum "Wohnen" im Kellerraum,der zur einer Wohnung gehört

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Hallo, ich hoffe ich kann meine Frage verständlich genug stellen. Folgende Situation: In einem Mehrfamilien Haus was meiner Mutter gehört ( die im 2...

06.10.2016

EU-Ausländerin in Deutschland - Sozialleistungen?

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bekannte aus Tschechien ist vor drei Jahren mit ihrer Tochter nach Deutschland zu Ihrem Freund gezogen. Dort wurde vor 2,5 Jahre ihr Sohn geboren...

20.09.2016

Markenrecht - gewerblich - dringende Frage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betätige mich seit kurzem als gewerblicher Händler im Bereich Nahrungsergänzungsmittel, speziell für Sportler...

21.06.2016

Anspruch auf rechtliches Gehör

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Gehört hierzu der Anspruch auf eine anwaltliche Beratung? Zunächst habe ich einen PKH-Antrag beim LG gestellt und hierbei geschrieben, dass "dieser gemäß BGB § 204 vorsorglich zur Hemmung der Verjährung erfolgt...

04.06.2016

Betriebskostenabrechnung

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Schönen guten Tag. Meine Betriebskostenabrechnung ist dreimal so hoch wie im letzten Jahr, wir haben Fernwärme. Vor Abschluß des Mietvertrages hieß es das man ja nie etwas bzw...

06.01.2016

Überprüfung Mietvertrag für gewerbliche Räume

beantwortet von Rechtsanwältin Silke Meeners

Bitte um Überprüfung der Vertragsklauseln des beigefügten Mietvertragsentwurfes hinsichtlich Wirksamkeit / Unwirksamkeit bzw. Unklarheiten...

07.12.2015

Spendenbescheinigung gemeinnütziger Verein

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Hallo, wir haben im Mai 2015 einen gemeinnützigen Sportverein gegründet, der mittlerweile im Vereinsregister eingetragen worden ist. Das Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit anerkannt...

20.10.2015

Mitschuld des anderen Beteiligten bei Verkehrsunfall?

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Es kam nach Einbruch der Dunkelheit zu einem Verkehrsunfall. Ich fuhr innerorts auf einen Zebrastreifen zu, als urplötzlich ein Mann in dunkler Kleidung auf die Fahrbahn lief...

21.07.2015

Prüfung Kreditvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Sehr geehrte Damen und Herren ich bin selbständig und benötige ein Darlehen über 35. 000,-EUR zur Alösung meines Leasingvertrag für meinen LKW sowie die Zusammenfassung von einigen Verbindlichkeiten...

28.06.2015

Prüfung Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Überprüfung des Mietvertragsentwurfes. Mich interessieren insbesondere die Forderungen in Bezug auf Instandhaltung und die automatische Mietpreissteigerung pro Jahr...

17.06.2015

Arbeitsrecht

Ich arbeite im Außendienst und bin weltweit für die Firma unterwegs. Nun hat der Arbeitgeber uns Außendienstler seit Anfang des Jahres in die 35h-Woche gedrängt, er hat also den Arbeitsvertrag den wir zuvor mit 40h/Woche hatten einseit...

21.05.2015

Kauf der Hälfte unseres Einfamilienhauses

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich besitzen je zu 50 % eine kleines Einfamilienhäuschen im Wert von ca. 70. 000,- €. Ich habe Ihren Onkel vor ca...

20.05.2015

Grundstücksverkauf

beantwortet von Rechtsanwalt Soeren Liebig

Hallo, mein unbebautes Grundstück in Brandenburg ist ab notariellem Kaufvertrag jetzt für über 10 Jahre in meinem Besitz. Das Grundstück soll nun geteilt werden...

18.04.2015

Unfallversicherung hält mich hin

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Eine Unfallversicherung läßt sich viel Zeit. Wegen eines Sturzes ist meine Mutter zum Pflegefall geworden. (19. Septmeber 2014) Pflegestufe 3...

25.01.2015

Beschwerde ueber Rechtsanwalt

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Ich und meine zwei Schwestern wurden in einer Erbschaftsangelegenheit von meiner Mutter verklagt. Da ich als einzige in einem weiter entfernten Bundesland lebe und die gerichtliche Frist ablief, habe ich trotz Bedenken dem Anwalt meiner ...

22.01.2015

Kaution wird nicht erstattet.

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Unsere Firma hat das alte Büro zum Ende Juni 2014 gekündigt. Die Übergabe ist stattgefunden und es wurden keine Mängel fesgestellt. Die Kaution ist bis heite noch nicht an uns zurücküberwiesen...

20.01.2015

Prüfung des Bauvertrages zum Kauf einer Eigentumswohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer

Sehr geehrte Damen & Herren, ich beauftrage Sie hiermit, den beigefügten Bauvertrag komplett zu prüfen und zu kommentieren. Es handelt sich um den Vertragsentwurf für den Kauf einer Eigentumswohnung im Gebäude, das noch gebaut werd...

14.01.2015

Erbe ausschlagen oder annehmen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Mein Mann ist vor kurzem verstorben und er hatte eine Eigentumswohnung mit seiner Exfrau aus erster Ehe, die noch abbezahlt werden muss, d. h...

19.12.2014

Rücktritt Kaufvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Hallo, Kurzversion: Ich habe telefonisch einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Habe per Fax einen unterschriebenen Vorvertrag gesandt (im Anhang) und ihn zusätzlich noch mal per Email gesendt...

06.12.2014

Anwaltsrechnung zu hoch

beantwortet von Rechtsanwalt Hans Joachim Faber

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe das Gefühl eine zu hohe Anwaltsrechnung erhalten zu haben. Auch unterstelle ich, dass mich die "freundlichen Hinweise" des Anwalts, der Rechnungsbetrag werde sich bei erneuter Prüfung sehr wahrsch...

02.12.2014

Kauf Einzelunternehmen

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ich habe ein Einzelunternehmen im ganzen gekauft und führe auch den Firmennamen weiter. Problem ist, dass ich bei Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen numehr gesehen habe, dass innergemeinschaftliche Lieferungen im Jahr 2013 und 2014 e...

26.11.2014

Grundstückskaufvertrag prüfen lassen

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Anlage übersende ich Ihnen einen Kaufvertragsentwurf der RAG für ein Grundstückskauf. Bevor ich der RAG die Erlaubnis erteile, dass ein Termin mit dem Notar vereinbart wird, würde ich Sie darum bi...

10.11.2014

Kündigungsfrist Arbeitsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Jens Jeromin

Sehe geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich der Kündigung bei einer Firma. Im Vertrag steht: "Das Arbeitsvertrag endet zum 28...

28.10.2014

Testament Kosten

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Sehr geehrte Dame /sehr gehrter Herr, Ich will mein Testament machen. Vermögenswerte: 2 Immobilien im geschäTzten Gesamtwert von 480. 000 € Wertpapiere im augenblicklichen Gesamtwert von ca...

07.10.2014

Anwaltsrechnung zu hoch

beantwortet von Rechtsanwalt Hans Joachim Faber

Mein Schreiben an https://www. yourxpert. de/post Am Fr, 05. 09. 2014, ca. 10:20 Uhr: Guten Tag, ich befinde mich seit Jahren in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung (Scheidung) und hatte im Zusammenhang damit bereits erhebliche ...

05.09.2014

Makleralleinauftrag

Moin,habe den Vertrag beigelegt. Der Vertag zwischen "Uwe" und mir. Habe aber den Uwe nie gesehen. Den Vertrag habe ich mit "Max gemacht und auch von Max und mir unterschrieben...

20.07.2014

Trennungsjahr

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.

Muss ich irgendetwas beachten wenn mein Mann ausgezogen ist und vorhat sich scheiden zu lassen? Er verdient sehr viel, ich verdiene sowenig, dass es kaum möglich ist mit Kind in dieser STadt zu leben...

09.07.2014

Änderung Fertigstellungstermin Wohnung beim Notar - ok?

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren- wir hatten am Freitag unseren Notartermin zum Kauf einer nicht ganz günstigen Wohnung (756 TEUR). Kurz vor dem Verlesen des Vertrags hat der Verkäufer uns mitgeteilt, dass sich das Fertigstellungsdatum um ...

15.06.2014

Gehaltskürzung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich arbeitenals Chirurg in einem kommunalen Krankenhaus, mein Einkommen setzt,sich aus einem Grundbetrag sowie einer Vergütung für die geleisteten Bereitschaftsdienste zusammen...

06.06.2014

Wohnrecht auf Lebenszeit

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Meine Mutter ist derzeit 89 Jahre alt und wird in unseren Ort ziehen. Meine Frau und ich haben eine Wohnung gekauft, die nun erst gebaut wird...

24.05.2014

Arbeitsrecht - Vertragsklausel - Rechtswirksam?

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen: In meinem Arbeitsvertrag musste ich folgende Zusatzvereinbarung unterschreiben: Ausbildungsvertrag zum zertifizierten Volkswagen PKW Verkäufer Herr XX YY wird durch die Volkswa...

24.03.2014

Prozessbetrug

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Ich hatte vor Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. In dem Vertrag mußte man angeben welche Vorgeschichte wegen Krankheiten ich hatte...

29.01.2014

Urlaubsrecht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich bin in einem Handwerksberieb ohne Betriebsrat (12 Mitarbeiter) tätig. Meine Frau arbeitet als Zahnarzthelferin bei einem Zahnarzt und kann nur zu bestimmten Zeiten (wenn ihr Chef Urlaub macht) Urlaub nehmen...

29.12.2013

Erbe: Schadenersatz?

beantwortet von Rechtsanwalt Danjel-Philippe Newerla

Wir haben 2009 ein Haus geerbt. Mit den Erben wurde vereinbart, dass das Haus für 83. 000 Euro am 6. 8. 13 notariell verkauft wird. Dieser Verkauf wurde durch einen der Erben vereitelt...

22.12.2013

Immobilien

beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl

Mein Mann hat während der Ehe mit Bankkredit ein Gewerbegrundstück gekauft, in welchem sich eine Tischlerei befindet. Ansonsten besitzen wir noch gemeinsam ein Eigenheim( von mir bewohnt) und ein Mietshaus...

11.12.2013

Pflegekosten

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

btr. : pflegekosten für Eltern. Situation :mein mann und ich bewohnen ein selbstgenutztes Eigenheim, das meinem mann allein gehört. ich bin als Ehefrau nicht im Grundbuch eingetragen, wir sind erst seit 7 Jahren verheiratet (59 /63 Jah...

19.11.2013

Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.

Guten Morgen, ich habe eine Frage zum Mietrecht. Mein Partner hat zum 1. 4. 2012 eine Wonung mit unbefristetem Mietvertrag angemietet. Dem Eigentümer gehört das ganze Miethaus...

01.06.2013

Wertermittlung Kleingarten

beantwortet von Rechtsanwalt Stephan Bartels

guten tag, gibt es verbindlich und rechtlich fundierte Kriterien zur Schätzung eines Schrebergartens?...

24.05.2013

Gebrauchtwagen mit Mängel - Kostenübernahme

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im März ein Fahrzeug bei einem Autothaus in München gekauft. Fahrzeug mit 3 Jahren und 33. 000 km...

30.04.2013

Scheidung Haus

beantwortet von Rechtsanwalt Danjel-Philippe Newerla

Mein Mann ist Borderliner und seit mehr als einem Jahr in Therapie. Durch seine Krankheit bin ich schwer depressiv geworden ,bin selbst in Behandlung und möchte mich scheiden lassen...

20.04.2013

Hartz 4 beantragen

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Hallo, ich habe letzte Woche Hartz4 beantragt, weil mein Arbeitgeber mich gekündigt hat und mir noch kein ALG I zusteht. Nun habe ich einen Gewerbeschein um mit Promotion noch etwas dazu zu verdienen...

18.03.2013

Teilnahmebedingungen Gewinnspiel

beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Teilnahmebedingungen und Datenschutz kontrollieren und Veränderung falls ein Fehler enthalten ist Sehr geehrte Damen und Herren, ich veranstalte ab 01...

11.03.2013

Mietrechte bei Schimmelbefall

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Liebe Experten, Ich bin vor ca. 4 Monaten in eine neue Wohnung gezogen und habe seit ca. 2 1/2 Monaten mit Schimmel in der Wohnung zu kämpfen...

05.01.2013

Rücktritt vom Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Diese Frage stelle ich für die Mieterin, die die deutsche Sprache nicht beherrscht. Ggf. wird sie eine Vollmacht erteilen. Die Mieterin kam gestern, nach einem 25-Stunden Flug und einem erforderlichen Covid-Test in Frankfurt an...

10.11.2020

Wohnungsübergabe

beantwortet von Rechtsanwalt Raphael Slowik

Guten Tag, Wir werden diese Woche unsere alte Wohnung übergeben. Nun ist der Fall bei uns eingetreten, dass wir uns auf Corona testen lassen mussten und ggf...

25.10.2020

Ehegattenunterhalt

beantwortet von Rechtsanwältin Dominique Johanna Popiel

Ich bin seit 5 Jahren verheiratet und wir stehen vor einer Scheidungsentscheidung. Meine Frau hat 3 Kids: 16, 17, 19 Jahre alt von einem anderen Mann...

14.04.2020

Gesamtschuldnerausgleich

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche Ihre Unterstützung. Folgender Fall liegt vor. Meine Frau war verheiratet von 2009 bis 2017. Die Scheidung meiner Frau wurde verkündet am 08...

09.02.2020

amerikanische Witwenrente!

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann u. ich (deutsche) leben in Deutschland. Mein Mann ist Amerikaner über 80 Jahre alt und bezieht eine Rente von der Social Security...

07.05.2019

Vorzeitige Besitzeinweisung durch das Landratsamt

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Das Landratsamt hat auf Antrag der Autobahndirektion vorzeitige Besitzeinweisung für einen Teil meines Grundstückes verfügt. Es geht um den Bau einer beidsseitigen PWC-Anlage im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A 3 ...

30.04.2019

Vertragstext

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Ich habe eine Steuerkanzlei für die Durchführung von Einsprüchen bei 4 Firmen beim Finanzamt beauftragt beim ersten Termin hat mir die Dame mitgeteilt das ich mit ca 6000€ kosten rechnen muss und wenn es zu Klage kommt erhöht sich das g...

16.04.2019

Sohn geht nicht in die Schule

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Mein Sohn geht nicht in die Schule. Er ist 12 Jahre alt. Ende Januar hat mich seine Klassenlehrerin abgerufen und hat gesagt, dass er in dem neuen Jahr überhaupt nicht in der Schule war...

25.02.2019

Markenrecherche für den Namen Mary Pickford

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten im nächsten Monat eine GbR gründen für ein Startup Unternehmen. Unser Schwerpunkt liegt im Dienstleistungssektor...

19.01.2019

SCHULDEN

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Sehr geehrter Herr, Guten Tag. Einer meiner Vereinkollegen hat 1000€ von mir November 2017 geliehen aber bisher nichts zurückgezahlt, obwohl ich ihm mehrfach drauf angesprochen habe...

17.01.2019

Kuendigung Mietsverhaeltnis durch Mieter

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Mieter unserer vermieteten Immobilie haben das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 15...

12.12.2018

Werkstattbidnung - Verkehrsrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht darum ob eine Werkstattbindung als solche transparent genug in den Versicherungsunterlagen des Versicherers erwähnt wird...

29.10.2018

Erbschaftssteuer

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Guten Tag! Meine Name ist J. Schuler und ich habe eine Frage zur Erschaftssteuer. Ich bin Rentner und meine Frau ist noch teilzeit beschäftigt und verdient ca...

07.08.2018

Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking

Ich habe einen Mietvertrag, bei dem ich Hauptmieter war, fristgemäß gekündigt- seit Februar 18 hat ist auch der Mitbewohner dem Vertrag beigetreten, indem er einen Beitrittsvertrag mit der zuständigen Maklerin (ohne meine Unterschrift) ...

31.07.2018

Umbuchung einer Reise

Guten Tag, folgende Frage: bei einem Reisebüro wurde eine Reise inklusive mehrerer Flüge gebucht für 2 Personen. Sowohl Person A als auch Person B haben die Unterlagen für die Reise unterschrieben...

01.07.2018

Familienrecht und WEG Recht

Es geht um ein EFH, das meiner Frau und mir zu jeweils 50% gehört. Sie ist vor einem Jahr ausgezogen. Ich habe mich seitdem um Haus und Garten gekümmert...

27.06.2018

Freiberufler Kilometerabrechnung-Verpflegung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche rechtliche Beratung, wie kann ich gegen das Finanzamt vorgehen. Eine neue Sachbearbeiterin blockiert alles...

13.06.2018

Patientenverfügung

beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche eine kurze allgemeine Beratung zum Thema Patientenverfügung: Was ist Sinn und Zweck, was muss im Detail geregelt sein, welche Form muss eingehalten werden? Vielen Dank!...

05.06.2018

Optionen zur Krankenversicherung meiner Partnerin / Kinder bei Rueckkehr nach D

Seit 11 Jahren, wohne ich mit meiner Familie (Partnerin und 3 Kinder) in Sydney Australien. Wir planen zum 1. Oktober nach Deutschland zurueck zu kehren...

03.06.2018

Familienrecht - Kindesunterhalt im Falle einer Scheidung

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine etwas unromantische Frage. Ich werde in ein paar Wochen heiraten und habe mit meinem Verlobten bereits ein Kind...

31.05.2018

Weiterleitung einer privaten Nachricht per Mail

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Guten Tag, ich bin freier Mitarbeiter einer Tageszeitung. Als solcher habe ich negativ über ein Konzert berichtet. Der Musiker hat mich anschließend per Mail kontaktiert und mir einige Vorwürfe gemacht...

25.05.2018

Frage Vermietung von Brettspielen mit kopierten Handbüchern

beantwortet von Rechtsanwalt Simon Bürgler

Hallo, Erst einmal vielen Dank für die Möglichkeit mein Anliegen zu schildern. Es geht um folgende Frage: Ich habe vor ein Gewerbe aufzumachen für die Vermietung von Brettspielen...

19.05.2018

WEG - Recht

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking

Als Eigentümer einer Eigentumswohnung mit Gartenanteil, von der Wohnung im ptr. aus zugänglich, habe ich den Mietern erlaubt, ein Gerätehaus zu errichten...

17.05.2018

Medizinrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Hallo, ich habe eine Schönheitsop im Februar in Düsseldorf durchführen lassen. Leider wurden die Brustimplantate zu hoch angesetzt. Ich war schon bei 2 anderen Ärzten, die das ebenfalls bestätigt haben...

17.05.2018

Hauskauf/Familienrecht/Scheidungsfall

Sehr geehrter Damen und Herren, ich wende mich mit einer Frage an Sie bezüglich Immobilienrecht/Scheidungsrecht. Meine Partnerin und ich möchten nach langjähriger Beziehung und gemeinsamem Kind demnächst die nächsten Schritte gehen und ...

06.05.2018

Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Hallo, Der Sohn meiner Lebensgefährtin hat seine Wohnung gekündigt und die Übergabe erfolgt am kommenden Montag. Vor ca. 3 Jahren habe ich in der Küche dieser Wohnung umfangreiche Renovierungen bzw...

27.04.2018

Vaterschaftsurlaub nach deutschem Recht

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Ich arbeite seit 10 Jahren für ein multinationales Unternehmen: zuerst 8 Jahre in Frankreich, danach 2 Jahre in Deutschland mit einem Entsandten Arbeitnehmervertrag...

19.04.2018

Pachtvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge

Ich möchte eine Wiese pachten als Garten Nutzung (kein Kleingarten Anlage) Ich habe eine Frage zu den kündigungsbedingungen. Im Vertrag steht bei mir „der Pachtvertrag wird unbefristet abgeschlossen...

22.03.2018

Prüfung Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

Prüfung Mietvertrag mit Ergänzungsvorschlägen mit Schwerpunkt Haftung bei schäden und Kosten, Insbesonders die Pflichten der Reperatur und die damit verbundenen Haftungen...

20.03.2018

Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Ein pärchen mietet eine wohnung im Mietvertrag steht allerdings nur einer von beide mit vollem namen, anschrift und unterschrift. Die 2te person hat nur mit unterschrieben und überweist die miete nicht an den Vermieter sondern an die im...

12.03.2018

Scheidung

beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

Das Grundstück hat sie in die Ehe mitgebracht. Sie steht allein im Grundbuch. Wir haben den Kredit für den Hausbau gemeinsam aufgenommen und ich allein die Raten bezahlt...

05.03.2018

Vertragshändervertrag überprüfen (5 Seiten)

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren, der 5-seitige Vertrag muss überprüft werden, ob der Vertrag auch meine Rechte vertritt. Wir sind ein Unternehmen, das Kosmetika europaweit auf Amazon verkauft...

27.02.2018

Übergabe Sondereigentum / WEG

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer

+++Ausgangslage+++ - Erwerb Reihenendhaus Nov 2016 (in WEG – 6 Parteien Dach/Fassade; 12 Parteien Wege) - Übergabe Sondereigentum mit Gutachter im April 2017 nach Fertigstellung v...

25.01.2018

Testament

beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

Meine Elternteile haben beide 2x geheiratet. Ich bin ein Einzelkind aus Mutters erster Ehe. Aus meiners Stiefvaters erster Ehe ergibt sich eine Tochter...

22.01.2018

Ausländerrecht - legale Einreise für Familien

beantwortet von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

ich habe bezüglich einer befreundeten Familie eine Frage: eine kurdische Familie aus Nord Irak bestehen aus, Vater(ca. 40 Jahre), Mutter(ca...

18.01.2018

Erbrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Umfeld ist vorgestern jemand verstorben. Ich habe nun die Frage, wie es sich verhält wenn ein Ehepartner verstirbt, es kein Testament gibt und neben dem überlebenden Ehepartner ein unverheirateter...

12.01.2018

Segelschiff auf Firmengelände - Eigentümer unbekannt

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Unsere Firma hat ein Firmengelände mit Gebäuden gekauft, welches umgebaut wird. Der alte Eigentümer hatte dort Stellplätze für Wohnwagen etc...

09.01.2018

Entschädigung

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwiegermutter bezieht aus Rumänien einen monatlichen Entschädigungsbetrag für die Verschleppung nach dem zweiten Weltkrieg...

15.12.2017

Kündigung ohne schriftliche Begründung und Angebot einer anderen Tätig

beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth

Nachdem ich seit 17 Jahren und 4 Monaten in einem Amgestelltenverhältnis als Vertiebsaußendienst tätig bin, erhielt ich am Montag, anstatt eines Gespräches für die Ziele 2018 wie in einem vorhergehenden Gespräch besprochen die Kündigung...

01.12.2017

Kontopfaendung bei Ueberschreitung des Pfaendungsschutzkonto- Freibetr

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Als mittelstaendischer Bauunternehmer bin ich im Jahre 2011 sozusagen m Kielwasser der Finanzkrise baden gegangen, mit einer so kraeftigen "Erkaeltung" zur Folge, dass ich mich bis heute nicht wirklich erholt habe...

23.11.2017

Erbrecht und Konkursrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Eine Schuldnerin (Sch) geriet in ein Konkursverfahren, das in Folge ihres Todes im Jahre 1999 nachfolgend als Nachlasskonkursverfahren geführt wurde...

10.11.2017

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beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Ein Anbieter registriert sich auf einer Seite einer kommerziellen Community...

09.11.2017

Schadenersatzforderung für PKW

Kurze Beschreibung der Situation: Vor kurzem wurde von unserem Nachbarn ein Zaun auf einer Grundstückserhöhung mit Parkplatz errichtet (3,20m)...

04.11.2017

Überprüfung Arbeitsvertrag Fremdgeschäftsführer

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Bitte aus Sicht der Gesellschafter angehängten Arbeitsvertrag (Fremdgeschäftsführer) rechtlich und fachlich überprüfen. Aktuelle Situation: GmbH mit einem geschäftsführenden Gesellschafter möchte einen Mitarbeiter zum zweiten Geschä...

31.10.2017

Krankenverischerungsbeiträge bei Kapitalleistung

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

ab 01. Oktober bin ich in Rente. Von meinem Arbeitgeber habe ich eine Kapitalleistung erhalten. Mein Gehalt lag über der Beitragsbemessungsgrenze...

18.10.2017

Dokumente missbraucht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mitglied einer Jagdgenossenschaft. Jemand aus dessen Vorstand hat sich die Liegenschaftskarte und das Liegenschaftsbuch, in vorm von einer CD mit allen persönlichen Daten der Jagdgenossen, angeeigne...

12.10.2017

Reiserecht

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Haben eine Flugreise bei JT Touristik gebucht. Airline wäre Airberlin gewesen. JT Touristik ist jetzt auch insolvent. Brauchten keine Anzahlung leisten...

03.10.2017

GmbH Anteile

Sehr geehrte Damen und Herren, ich Besitze Anteile an einer Vorhanden GmbH! Ich würde diese Anteile gerne weiterhin besitzen allerdings ohne das es die Öffentlichkeit einsehen kann...

25.09.2017

Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

In meinem Arbeitsvertrag vom 21. 12. 2015 steht folgendes: Dieser Vertrag gilt ab 01. 01. 2016. Die Betriebszugehörigkeit wird angerechnet ab 01...

21.09.2017

Erbrecht

Meine Oma ist am 2. 8. 2017 in Uelzen(Deutschland) Verstorben. Mein Vater, also der Sohn meiner Oma verstarb am 18. 08. 1014 und somit bin ich der einzige leibliche Hinterbliebene...

20.09.2017

Betriebskostenabrechnung

Meine Eigentumswohnung ist seit dem 02. 05. 2001 an denselben Mieter vermietet. Im seitdem unveränderten Mietvertrag sind unter §2, Abs. 2 die nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umlagefähigen Betriebskosten aufgeführt, es fehl...

11.09.2017

Stellungnahme durch das BKA

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Mein Mann, meine Stieftochter und ich haben von inzwischen drei Ämtern (zuerst das BKA, dann ungeprüft das Jugendamt, danach ebenfalls ungeprüft die Regierung) schriftlich bestätigt bekommen, dass wir eindeutig der Reichsbürgerbewegung ...

07.09.2017

gewinnspielhotline

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

bin von einer gewinnspielhotline angerufen worden. habe telefonisch meine kontodaten angegeben sie haben aber keine schriftliche bestätigung von mir...

25.08.2017

gewinnspielhotline

habe an einer gewinnspielhotline "einfach dabei" teilgenommen und diesen meine kontodaten mitgeteilt. sie haben aber keine schriftliche bestätigung meiner teilnahme...

25.08.2017

Autounfall

beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge

Situationsdarstellung Auto vor 3 Wochen gekauft. Nach einer Woche erhalten. 1 Woche im Besitz Unfall - Reifen hat sich seblstständig gemacht...

07.08.2017

Diebstahl

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Guten Tag Ich möchte Ihnen meinen Fall so genau wie möglich schildern. Mein Partner und ich haben uns vor kurzem getrennt. Wir haben in einer Lebensgemeinschaft, in einer gemeinsamen Wohnung gelebt und hatten auch gemeinsam den Mietver...

07.08.2017

KFZ Leasing/ Kauf - Blaue Plakette/Fahrverbot/Rechtsfolgen

beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.

Guten Tag, im Zuge des Abgasskandals denke ich über die Neuanschaffung eines Dienstfahrzeugs (Freiberufler) nach, um zukünftig nicht von evtl...

03.08.2017

gegen den eigenen Anwalt

beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

Ich stelle diese Anfrage im Auftrag meiner Ehefrau. Im Zusammenhang mit einer Trennung und Gütertrennung (keine Scheidung) hat die Anwältin meiner Frau entgegen ihrer ersten Aussage, daß mit den zwei gestellten Rechnungen (€ 226,10 und €...

27.07.2017

Aufnahmen nicht zulassen aus einem ATV Vertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Hätte eine Frage wegen eines ATV Vertrages würde gerne meine Aufnahmen nicht zulassen gebe es da eine Möglichkeit LG Senad Arslani...

26.07.2017

Kündigung Gewerbemietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller

Ich (gewerblicher Mieter) habe meinen Gewerbemietvertrag fristgerecht gekündigt - ich habe die Kündigung über einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen...

08.07.2017

chronische Erkrankung am Arbeitsplatz

Ausgangslage: a)Seit ca. 5 Jahren habe ich oft Rückenprobleme und bin deswegen 1x/Woche tagsüber beim Physiotherapeuten. Wegen eines GDB von 30 wurde vor 2 jahren meine Arbeitszeit auf 30 Std gesetzt...

25.06.2017

Kauf eines Autos im Autohaus

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN. AM DIENSTAG DEN13. 6. 2017 BIN ICHMIT MEINEM FREUND IN EIN AUTOHAUS GEFAHREN UM MIR DORT EIN AUTO ANZUSCHAUEN WAS ICH DANN ZUM TAUSCH FUER MEIN JETZTIGES ANBIETEN KANN...

20.06.2017

Recht eines Elternteils (geschieden) zu Änderungen bei Banken für Kind

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Folgender Sachverhalt: Es geht um die Frage, ob bei geschiedenen Elternteilen ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils oder auch des Kindes die Sparform eines Sparkontos ändern darf...

17.06.2017

Erbrecht

Erbrecht Eine nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes weiterhin unterhaltsberechtigte Frau( § 1586 b BGB) hat ihren anspruch gegen die Witwe...

14.06.2017

Rechtsfragen

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige Fragen zur Rechtslage. Ich möchte gerne eine Website veröffentlichen bei der mehrere Personen ein bestimmtes Produkt zusammen finanzieren...

13.06.2017

An rufer von Stromanbieter

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Darf ein Stromanbieter an rufen ? Und an bieten sein Strom an mich zu verkaufen?Das tat er aber und ich habe kein Vertrag mit ihm ab geschlossen...

19.05.2017

Nachträgliche Zurückweisung einer m.E. anerkannten Mietminderung

beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge

Ich hatte bis März 2017 eine Wohnung angemietet, wo ich nach Anzeige beim Verwalter wegen des Lärms während des Baus eines neuen Hauses auf dem Nachbargrundstück ab Mitte 2015 über etwa ein Jahr die Miete gemindert hatte...

14.05.2017

Erbrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Jens Otte

Guten Tag, im Januar interessierte sich mein Mann für ein behindertengerechtes Bad und am 2. 2. kam ein Angebot. Er hat mündlich bestellt...

05.05.2017

KFZ-Leasingvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich meines KFZ- Leasinvertrages. Leider habe ich durch einen Irrtum festgestellt, dass ich mein Leasingfahrzeug ungewollt schon ein Jahr länger "lease" als vertraglich festgehalten...

03.04.2017

KREDITVERGABEPRAXIS

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

MEINE HAUSBANK HAT MIR LETZTES JAHR NUR EINEN KREDIT ERTEILT UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS ICH DER IMMOBILIEN-TOCHTERGESELLSCHA FT DEN MAKLERAUFTRAG FÜR DEN VERKAUF MEINES 7-FAM...

01.04.2017

Versicherung redet sich raus weil Schaden angeblich kein Schaden

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, es kam zu einer Störung meiner größeren PV-Anlage. Ursache unbekannt. Der Solarteur kann keine Ursache finden - er musste nur den Hauptschalter des Netztrafos wieder manuell umlegen, da die Automatik nic...

31.03.2017

Rücktritt vom Mietvertag für Veranstaltungen.

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Hallo. Welche möglichkeiten gibt es so einen Vertrag zu Wiederufen. (Bilder im Anhang) Welche Kosten kommen auf mich zu? Reicht es ein Einschreiben zu schicken? Der Termin kann aus privaten Gründen nicht war genommen werden...

25.03.2017

Satzung der städt. Kindertagesstätten rechtswiedrig?

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

die Stadt Rosbach v. d. H erhebt für die Betreuung von Kindern in den städtischen Betreuungseinrichtungen eine einkommensabhängige Gebühr...

19.03.2017

KwK Anlage entspricht absolut nicht den vorgerechneten Werten

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Ich habe als meine 25 jahre alte Heizung in den letzten Zügen lag , nach einer bezahlbaren neuen Heizung gesucht (bin allein erziehend mit 3 Kindern, 1 Kind ist schwerbehindert) Es wurde mir dann von der Firma XY eine KwK Anlage empfhol...

13.03.2017

Nachstellung / Verstoß gegen Urhebergesetz

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine Einstweilige Verfügung erlassen gegen eine Firma, die mir und meiner Familie nachstellt und somit Geld im Wege des Vertriebs von Musikwerken und Go-to-Market Strategien von Endgeräten verdi...

24.02.2017

Vollkaskoversicherung

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Im Sommer 2015 hatte mein Vater einen Autounfall. Der Schaden wurde zeitgerecht online an den Versicherer HDI gemeldet. Die Versicherung kündigte ihm, ohne auf seinen Schaden einzugehen...

13.02.2017

Schaden der durch den ehemaligen Steuerberater entstanden ist einklage

unsere Einzelfirma wurde Januar 2010 umgewandelt in eine OHG. Wir haben nun festgestellt, dass in 2009 durch den damaligen Steuerberater ein erheblicher Schaden entstanden ist, daher meine Frage: Kann die OHG einen Schaden der durch den ...

10.02.2017

Alleinreisende Tochter 16 Jahre in der USA - Flugverspätung

Meine Frage zu einer Flugverspätung: Meine 16 jährige, alleinreisende Tochter ist von Frankfurt nach Appleton (USA) geflogen. Ihr Flug hatte in Frankfurt Verspätung, was uns allerdings erst nach der Kofferaufgabe und Aushändigen der Bo...

21.01.2017

Trennung

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Guten Tag, ich habe sieben Jahre mit meinem Partner zusammen gelebt, trotz das gesagt wurde das die Miete zur Hälfte seinerseits überwiesen wird hat er dies nie gemacht...

17.01.2017

Mietvertrag prüfen

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Bonjour sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, dass der Mietvertrag+Anlagen überprüft wird, ob unwirksame Klauseln vorhanden sind oder in der Gesamtheit den Mieter zu stark benachteiligen und zusätzlich folgende Sachverhalte prüfen: ...

15.01.2017

GEMA

Im Anhang sieht man, dass ich wegen Musiknutzung folgenden Betrag bis zum 23. 12. 2016 bezahlen soll. Ich habe aber bereits der GEMA in meinem Schreiben vom 15...

19.12.2016

Metro!

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Hallo, war mit einem bekannten in der metro einkaufen er hat seinen Geldbeutel vergessen und mich gefragt ob ich kurz mit Karte bezahlen kann...

17.12.2016

Wohnungseigentum

beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth

Ich besitze eine Wohnung (Verkehswert ca. 450000 €), auf der noch eine Restschuld von 48000,- € liegt. Das Darlehen habe ich jetzt nach 10 J...

07.12.2016

ERFOLGE FRAGE

beantwortet von Rechtsanwalt Jens Otte

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Oma ist verstorben und hat kein Testament hinterlassen. Sie hatte zwei Kinder (Sohn A + Sohn B). Sohn A ist leider vor zwei verstorben und hinterlässt einen Sohn (Enkel A, Fragesteller) und eine 2...

05.12.2016

Doppelbesteuerung

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Hallo, mein Mann arbeitete in Deutschland und ich in Luxemburg. In der Lohnsteuerrückvergütung meines Mannes habe ich zwar eingetragen das ich arbeite als Kassiererin, Verkäuferin, leider gab es aber keine Spalte dort wo ich arbeite...

03.12.2016

Falsches Erbrecht angewand/ neuer Steuerbescheid nach Ablauf der Frist

Ist es möglich, einen Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist zwei Jahre später für falsch erklären zu lassen, wenn ein neuer Sachverhalt bekannt geworden ist, bzw...

25.10.2016

Behindertentestament

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Erbrecht/ Sozialrecht Meine Schwester ist Schwerbehindert (50% Behinderung). Sie bekommt eine stattliche Rente, die im Moment alle 2 Jahre neu beantragt werden muss und Wohngeld...

05.10.2016

Rechtslage für eine App mit Zusatzdiensten

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Bergmann

Hallo, Ich habe eine App entwickelt bei der es sich um ein Live-Spiel handelt. Ziel des Spiels ist es dass sich die Teilnehmer in selbst eröffneten "Partien" gegenseitig jagen...

29.09.2016

Schmerzensgeldforderung nach Betriebsunfall

Hallo, meine Frau war auf Mini-Job Basis in einer Filiale der Drogeriekette Müller als Aufpackerin beschäftigt. Am 08. 08. 2016 bewegte sie eine "Ameise", letztere kippte, und ein Teil des Geräts fiel auf ihren linken Fuß...

15.09.2016

Fachkraft für Arbeitssicherheit

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Guten Tag, ich bin Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Firma wo ich auch beschäftigt bin. Meine Frage bin ich verpflichtet Jährliche Schulungen bzw...

12.09.2016

Rentenkürzung wegen Unterhaltszahlung

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Meine Rente (Bezug ab 2013) wurde aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Laut einer getroffenen Unterhaltsvereinbarung hatte ich bis zum Beginn meiner Altersrente (5/2013) Unterhalt an meine EX-Ehefrau zu zahlen...

08.09.2016

Maklerprovision

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Maklerprovision? 1. Im Auftrag eines Onkels hat meine Frau eine Immobilie über einen Makler verkauft. 2. Der Makler hat Provision bekommen...

02.09.2016

Kündigung eines Vertrages an einer privaten Universtiät

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich habe mich an staatlichen sowie an einer privaten Universität beworben. Heute sind mir die Unterlagen der privaten Universität in die Hände gefallen und dabei habe ich gemerkt das ich mich am 11...

30.08.2016

Hausabtretung

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Mein Mann will mir für die Zahlung von 10 000 Euro das gemeinsame Haus abtretenWas muss ich bei der schriftlichen NIederlegung beachten und ist dieses überhaupt rechtskräftig?...

18.08.2016

Schadenersatz

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Hatte einen Unfall in einem Sportzentrum. Dieses wird Videoüberwacht, so daß der Unfall zu sehen ist. Habe eine schwere und seltene Fraktur am Fuß und wurde schon operiert...

10.08.2016

Ich bin Vermieterin - Wohnungsübergabe am 31.07.2016

Guten Tag, ich habe eine 4,5 Zi-Whg. zum 15. 02. 2015 vermietet und am 31. 07. 2016 endete dieses Mietverhältnis. Die Übergabe fand mit Protokoll statt und auch Zeugen für beide Seiten...

09.08.2016

Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch - Kündigung

Guten Tag, ich würde gerne wissen welchen Urlaubsanspruch ich bei Kündigung habe. Zu den Fakten: Eintrittstermin vor 01. 01 Kündigung zum 31...

04.08.2016

Versicherungsrecht - Arbeitsunfall

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sache betrefft mein Partner. Arbeitsunfall am 18. 10. 2014. Nach dem Unfallereignis in 2014 und dann nach Ablauf der entsprechenden Fristen, wurde durch den behandelnden Arzt eine bleibende Invalidität ...

04.08.2016

Wohnungseigentum

Ich bin zu 50 % Eigentümerin einer ETW. Die anderen 50 % mein Expartner. Lt. Notar und Eintragung. Es gibt noch eine Bankbelastung die monatlich abgetragen wird...

24.07.2016

Finanzdienstleistung Gewerbe Erlaubnisse

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eine Spanische Unternehmer mit Teilnahme in mehrere kleine Unternehmen und wohne in Spanien auch wenn ich oft nach Deutschland fahre...

21.07.2016

Frage zu einer fehlerhaften Beauftragung einer japanischen Künstlerin

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Sehr geehrter Frau / Herr Rechtsanwalt, ich bin als freiberufliche Kuratorin für eine Agentur in HH tätig. Ich habe in diesem Rahmen eine japanische Künstlerin zu einer Ausstellung in Deutschland eingeladen, kommuniziere mit ihrer Gale...

18.07.2016

Weiterverpachtung eines Kleingartengrundstückes

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Ich habe ein Kleingartengrundstück ca. 300 qm,Wiese mit einem kleinen ca. 5 qm großen festen Gebäude ( Steinhäuschen 1963 erbaut ) seit 2014 für 5 Jahre verpachtet, (25...

12.07.2016

Verzögerte Ausstellung eines Erbscheines

Ich bin nach gesetzlicher Erbfolge Mitglied einer großen Erbengemeinschaft. Ein Testament des Erblassers liegt nicht vor. Der Antrag auf Ausstellung eines Erbscheines wurde bereits vor drei Jahren gestellt...

04.07.2016

Widerspruchsrecht bei Strassenverträgen

Widerspruchsrecht-Strassenverträge...

03.07.2016

Persönliche Absicherung bei der Aufnahme eines Kredites

"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Frau und ich planen, das Haus meiner Schwiegereltern zu übernehmen und meinen Schwager durch einen noch aufzunehmenden Kredit auszuzahlen...

29.06.2016

Frage Rechtsanwalt für Strafrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Hallo habe mal eine sehr ernste Frage die ich gerne mal beantwortet hätte. Folgendes ist bei mir vorgefallen. Ich beziehe mich bei meinen Angaben nur auf Fakten...

25.06.2016

Prüfung B2B-Fragebogen

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger

Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir ist kürzlich ein Fragebogen eines Kunden eingegangen im Excel-Format. Der Kunde (im Dokument anonym als "Mustergesellschaft" bezeichnet) verlangt Angaben über - wie ich denke - teilweise vertraulic...

18.06.2016

Mobilfunkanbieter im Vetragsdschungel

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Kann ein Mobilfunkanbieter ein Inkasso-Verfahren in einer laufenden Geschäftsbeziehung durchführen? Meine Frau hat sich im März 2015 ein Handy und ein iPad gekauft...

17.06.2016

Einlösung alter Gutscheine aus Einzelhandelsgeschäft

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Sachverhalt · Frau W hat am 01. 03. 2015 ein Einzelunternehmen beim Gewerbeamt in R angemeldet · zum 01. 07. 2015 hat W diverse einzelne Gegenstände, sowie den Kundenstamm von der bisherigen Ladeninhaberin S abgekauft (siehe Anlage)...

08.06.2016

Auslegung eines Patenttextes

beantwortet von Rechtsanwalt Björn Karst, Dipl.-Kfm.

Ich habe ein Patent eingereicht, in dem eine neuartige Generierung einer TAN beschrieben wird. In meinem Text steht "Nach der Eingabe der Buchungsdaten erzeugt die Webseite des Kreditinstituts auf der linken Seite des Bildschirms eine se...

19.05.2016

Private Geld zurück Forderung

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park

Meine mittlerweile 19 Jahre alte Pflegetochter hat sich von ihrer Schwester 15 000 Euro geliehen über eine Bank. Ausgemacht ist es in Raten zu je 300 Euro im Monat zurück zuzahlen...

09.04.2016

Nachforschungen von Vers. zwecks Leistungsverweigerung

Hallo, ich bin Epileptiker und soweit medikamentös eingestellt, dass ich i. d. R. anfallsfrei und damit verkehrstüchtig bin. Aufgrund des vollkommen überraschenden und plötzlichen Todes meiner 39jährigen Schwester hatte ich in unmittel...

08.04.2016

Stornogebühr nach fehlenden Zahlungseingang

Hallo Zusammen, die Reise wurde zwei Tage vor der Abreise über ab-in-den-Urlaub gebaucht. Eine Aufforderung zur Sofortüberweisung wurde unserer Seitens nicht innerhalb von 24h wahrgenommen, da diese Email vom Veranstalter im SPAM Ordner...

07.04.2016

Anfrage/Klärung Unsicherheit

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund hatte heute Post von der Polizei, in der ihm eine Anzeige als Beschuldigter wegen angeblichem Warenkreditbetrug mitgeteilt wird...

06.04.2016

Eigentumswohnungskauf

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Schönen guten Tag, Mein Name ist Andreas Kasimir. Zu meinen Fall, ich ziehe in Erwägung die Wohnung meines Schwagers zu kaufen. Diese befindet sich im gleichen Haus, wo seine Schwester über mir und unterhalb seine Mutter wohnen würde...

05.04.2016

Verzögerung Neubaufertigstellung | Haftung Architekt

Mein Neubauvorhaben sollte letztes Jahr spätestens zum 01. 03. (Zusicherung Architekturbüro) fertiggestellt sein. Eingezogen sind wir letztlich zum 01...

31.03.2016

Kündigungsfrist

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

Welche Kündigungsfrist gilt bei folgender Vereinbarung in einem AT - Vertrag bei einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren bei Eigenkündigung: " Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen...

11.03.2016

Erbrecht

Guten Tag, unsere Mutter ist verstorben, der Erbschein wurde von uns, Sohn 1, Sohn 2 und Enkel beantragt. Plötzlich verstarb mein Bruder (Sohn 1) 3 Monate später nach unsere Mutter...

09.03.2016

Anwaltskosten

Mein Rechtsanwalt hatte mir ausgerechnet, dass ich kein Trennungsunterhalt an meine Frau zahlen muß. Daraufhin hat die Gegenseite geklagt. Zum zweiten Gerichtstermin haben wir uns einvernehmlich geeinigt und der Vergleich wurde protokol...

06.03.2016

eigentums Kaufvertrag begutachten

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Hallo Können ise auch einen Schweizer Eigentumswohnung Kaufvertrag begutachten nach Schweizer SIA Normen ? Besten Dank für Ihre Antwort R...

02.03.2016

MA legt mir als Parfümhändler ein Attest vor (vs Parfüm)

Ich bin Arbeitgeber als Online- und Einzelhändler im Parfümeriebereich. Wir füllen Düfte teilweise selbst ab und beraten Kunden im Lagerverkauf, welche Düfte auch testen können...

01.03.2016

Krankenkassenbeitrag

Sehr geehrte Damen und Herren, zusätzlich zu meinem Gehalt von rund 1700 Euro beziehe ich eine Hinterbliebenenrente von rund 1600 Euro. Seitdem muss ich meiner Krankenkasse Barmer GEK monatlich rund 300 Euro zusätzlich zahlen...

11.02.2016

Versicherungsschaden

Die Haftpflicht- Versicherung einer Firma, die mein Auto beschädigte, hatte einen Blechschaden von 1500€ zu ersetzen. Da sie ausrechnete, daß der Wiederbeschaffungswert nur 700€ sei, zahlte sie nur diesen Betrag...

06.02.2016

Haftung offenes privates WLAN

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Ich habe eine Frage zur Haftung bei privaten offenen WLANS. Ich habe ein offenes WLAN, weil ich es mit meinen Nachbarn Teile. Ich habe es so benannt, dass die Nutzer bei Nutzung einverstanden sind, keine Urheberrechtsverletzungen und kei...

24.01.2016

Implikationen bei neuer Stimmrechtsverteilung

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Sehr geehrte Damen und Herren, im Moment bin ich mit 49% an einer GmbH beteiligt. Mein Miteigentümer (eine andere GmbH) mit 51%. Ich habe jetzt vorgeschlagen die Aufteilung auf 50/50 zu ändern, wobei der anderen Partei eine zusätzliche ...

04.12.2015

Privatinsolvenzverfahren / noch offene Restschulden

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Mein Schuldner (geschuldetete Summe ca. 46714,40 €) hat zwischenzeitlich sein Privatinsolvenzverfahren (Eröffnung 17. 04. 2008) hinter sich...

27.11.2015

Schweißerfahrung fehlt

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff

Hallo, ich bin seit 3 jahren schweißer und schweiße auch prüfnähte zuverlässig, doch nun hat mich mein arbeitgeber in die "hauptfirma" auf montage geschickt da ich nur in einer tochterfirma angestellt bin...

25.11.2015

Immobilienbesitz bei Hauptwohnsitz in der Schweiz

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe und arbeite nun seit einiger Zeit in der Schweiz und verfüge über keinen Wohnsitz in Deutschland. Nun habe ich die Möglichkeit eine günstige Eigentumswohnung in Deutschland zu erwerben welche ich...

24.11.2015

Fristen Mahnbescheid Abgabe des M Gerichts an Zivilgerich

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Nach einem Widerspruch v. 14. 11. 2014 eines Mahnbescheids wurde die Streitsache v. Mahngericht mit Eingang Post v. 17. 11. 2015 also ein Jahr später an das zuständige Gericht abgegeben , ist das noch zulässig oder bereits verjährt?...

19.11.2015

Unfall

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Mein Mann wurden in einem Auffahrunfall verwickelt als er den hinter sich den nachvolgenden Wagen im Rückspiegel schnell auf sich zukommen sah hat mein Mann sein Auto rechts in den graben gelenkt , somit hatten die nachvolgenden Autos m...

18.11.2015

Famillie angelegenheit

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.

Guten Tag, Sehr geherte Damen und Herren, meine fragen an Sie ist: darf ich meinen 21 Jahre alter Sohn von unseren eigenen Wohnung raus bitten? Wenn ja, darf ich der Türschloß auswegselln? Was mache ich wenn er der Tür ausbricht? Moment...

02.11.2015

Strafrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

Gerichtsvollzieher: Eine beauftragte Zustellung durch GV wurde umfunktioniert zur Zwangsvollstreckung. Der Dienstherr wiegelt ab mit der Aussage : es war ein Irrtum...

20.10.2015

Gestattungs- und Lieferungsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Gestattungs- und Lieferungsvertrag Das Kabelnetz wurde in der Wohnungsgemeinschaft modernisiert. Im Vertrag steht in §1 1. 1 Vertragsgegenstand "1...

12.10.2015

verkehr

beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Ģuten tag. mein anliegen ein man fährt als selbständiger für uns ware aus mit unseren pkw der bei uns versichert ist. er hat einen unfall mit anderen pkw er ist schuld wer haftet nun dafür...

08.10.2015

Ist eine Notarielle Vereinbarung gültig?

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Frage auf dem beiliegenden Word-Doc formuliert. Viele Grüße, Christian Haimerl...

05.10.2015

Kfz-Schaden innerh. 1 Jahres nach Gebraucht-K.

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Sachmangel: Schraubenfeder in meinem Kfz -Skoda- war im Urlaub komplett durchgebrochen. Skoda wurde am 7. 8. 14 von Fachfirma gebraucht gekauft...

29.09.2015

Risikolebensversicherung / Bausparvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Familienangehöriger hat vor Jahren einen Kredit auf einen Bausparvertrag mit einer Risikolebensversicherung abgesichert...

16.09.2015

Spekulationssteuer

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann

Hallo, ich musste meine Häuser wegen Beschägigungen durch dritte abgeben, es kam zu einem Tauschvertrag, durch den ich andere Häuser erhielt...

11.09.2015