Verzugsschaden

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit wie folgt beantworte:

Indem Sie die Abschlagszahlung für Mai reduzierten, gerieten Sie leider um diesen reduzierten Betrag in Verzug. Sind Abschlagszahlungen zu dem vom Versorgungsunternehmen bestimmten Zeitpunkt spätestens an einem bestimmten Kalendertag zu bezahlen, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu diesem Zeitpunkt leistet. Dies ist bei jedem mir bekannten Stromlieferungsvertrag der Fall. Den genauen Termin, wann die Abschlagszahlungen fällig sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Der Stromlieferant war dementsprechend auch nicht verpflichtet, Ihnen zunächst eine Mahnung zuzuschicken. Da Sie sich bereits in Verzug befanden und eine verzugsbegründende Mahnung nicht mehr notwendig war.
Sie hatten leider auch keinen Anspruch darauf, die Abschlagszahlung zu kürzen, da der Stromlieferant nicht verpflichtet war, eine Zwischenabrechnung zu erstellen. Vertraglich hat sich der Stromlieferant Ihnen gegenüber dazu verpflichtet, ein Mal im Jahr abzurechnen. Eine entsprechende Aufschlüsselung bzw. Aufteilung der Kosten Ihren Mietern gegenüber obliegt Ihnen. Sie sind auch Ihren alten Mietern gegenüber nicht verpflichtet, unmittelbar nach Auszug abzurechnen. Vielmehr dürfen Sie sich damit Zeit lassen, bis auch Ihnen gegenüber abgerechnet wurde. Ob Ihnen jedoch in den Vertragsbedingungen, was ich für sehr unwahrscheinlich halte, evtl. doch ein Recht auf Zwischenablesung eingeräumt wurde, müssten Sie selbst aus den Vertragsbedingungen entnehmen.

Wenn sich nun der Vertragspartner in Verzug befindet, Neben können grundsätzlich die weiteren Kosten der Rechtsverfolgung als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Dazu zählen auch die Kosten für ein Inkassounternehmen. Demnach wären Sie auch grundsätzlich dazu verpflichtet, diese Kosten für das Inkassounternehmen als Verzugsschaden zu erstatten, soweit diese nicht überhöht sind. In Ihrem Falle dürfte müsste hier genau geprüft werden, ob eine Überhöhte Forderung vorliegt. 110 Euro erscheinen mir auf den ersten Blick für einen fälligen Teilabschlagsbetrag doch überhöht. Letztendlich ist für eine genaue Auskunft jedoch notwendig zu wissen, welchen Betrag Sie zunächst einbehalten haben.


Dennoch würde ich Ihnen zunächst anraten, dem Stromlieferanten gegenüber abzustreiten, dass die Einschaltung des Inkassounternehmens und die damit verbundenen Kosten erforderlich waren, denn ein Inkassounternehmen darf nicht ausschließlich zur Erhöhung der Kosten eingeschaltet werden. Ein solches Unternehmen darf nach der Rechtsprechung nur eingeschaltet werden, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Sie haben hier letztendlich doch „freiwillig“ gezahlt. Sie waren also zahlungswillig und auch zahlungsfähig. In einem solchen Falle hätte der Stromlieferant im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht zunächst selbst versuchen müssen, Sie zur Zahlung zu bewegen. Eine Beauftragung des Inkassounternehmens war demnach hier weder erforderlich, noch zweckmäßig. Das Amtsgericht Brandenburg urteilte exakt so in seinem Urteil vom 23.07.2012 (Az: 37 C 54/12). Auch und gerade nach den Grundsätzen, die in diesem Urteil aufgestellt wurden, lohnt sich die Beitreibung von Geldforderungen mittels eines Inkassobüros in einem Fall wie Ihrem nicht, da die Beauftragung wirtschaftlich nicht sinnvoll war. Hierzu ein Zitat aus dem Urteil:
“Erforderlich wäre die Einschaltung eines Inkassounternehmens nämlich nur, wenn ohne die Einschaltung des Inkassounternehmens die Zahlung des Schuldners ausbleiben würde bzw. nicht die anderen preiswerteren Methoden ebenso erfolgversprechend sind.
Es ist also der gedankliche Gegenversuch anzustellen, ob bei Fortsetzung der Mahnbemühungen des Gläubigers, der Einleitung eines Mahnverfahrens oder der Einschaltung eines Rechtsanwaltes die Erfolgschancen geringer wären. Dies muss verneint werden. Vielmehr wird man sagen, dass gerade zahlungsfähige und -willige Schuldner dann erst recht gezahlt hätten.
Denn der Druck durch ein Rechtsanwaltsschreiben oder durch einen gerichtlich zugestellten Mahnbescheid, die auf den real drohenden Zwang durch ein gerichtliches Verfahren mit anschließender Zwangsvollstreckung verweisen, dürfte deutlich höher sein als das Schreiben eines seriösen Inkassounternehmens.”
Ob Sie nun die Kosten im Hinblick auf die Höhe und die Erforderlichkeit angreifen oder doch lieber bezahlen, hängt davon ab, wie und über welchen Zeitraum Sie sich mit dem Stromlieferanten noch auseinander setzen möchten. Sie haben hier die Möglichkeit, in den sauren Apfel zu beißen und die Inkassokosten zu zahlen, dafür aber „Ihre Ruhe“ zu haben. Sie können jedoch auch mit guten Gründen den Kostenansatz angreifen, müssen jedoch damit rechnen, dass der Stromlieferant die oben erfolgte Argumentation zumindest nicht sofort akzeptiert und sich mit Ihnen darum „streitet“. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, könnte auch geprüft werden, ob diese in einem solchen Fall die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen würde.
Ich sehe hier gute Chancen, den Betrag für das Inkassounternehmen anzugreifen.


Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben


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Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin