Arbeitsrecht: Kündigung nach Elternzeit, Abfindung

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen. Zunächst ist festzustellen, dass auch in der Elternzeit seitens des Arbeitgebers gekündigt werden kann. Dies ergibt sich aus § 18 II BEEG. Voraussetzung für hierfür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes und ein Antrag bei der zuständigen obersten Landesbehörde Ihres Bundeslandes. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn die schützenswerten Interessen der Arbeitnehmerin hinter die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zurücktreten müssen. Anerkannte wichtige Gründe sind insbesondere Betriebsschließung und Insolvenz des Arbeitgebers. Über den Antrag hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu entscheiden. Die Behörde kann nach Prüfung der Sachlage dann die Erlaubnis zur Erklärung der Kündigung erteilen. Vor der Entscheidung über den Ausspruch der Zulässigkeit der Kündigung muss die Behörde Ihnen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Wird dem Antrag entsprochen, dann darf der Arbeitgeber gemäß der arbeitsrechtlich bzw. tarifvertraglichen Fristen die Kündigung erklären. Wichtig ist, dass - wenn Sie eine Kündigung erhalten – gegen diese innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage bei Arbeitsgericht erheben müssen. Ansonsten wird die Kündigung – unabhängig davon, ob diese gerechtfertigt ist oder nicht – wirksam. Dies ergibt sich aus § 4,7 Kündigungsschutzgesetz. Es ist also Vorsicht geboten, wenn Sie eine Kündigung erhalten sollten und die zuständige Behörde nicht zugestimmt hat. Denn trotz Kündigungsverbot aus dem BEEG wird die Kündigung ohne Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen wirksam. Ferner ist festzustellen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung grundsätzlich nicht besteht. Eine Abfindung wird regelmäßig vom Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses angeboten, damit der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz für Geld „verkaufen“ kann. Die Abfindung dient also grundsätzlich nur dazu, den Kündigungsschutzprozess einvernehmlich zu beenden. Aufgrund dieser Praxis hat der Gesetzgeber den einzigen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung in § 1a des Kündigungsschutzgesetzes geschaffen. Demzufolge hat der Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitgeber diesen in der Kündigung anbietet und im Gegenzug darauf seitens des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet wird. Bietet der Arbeitgeber also keine Abfindung in der Kündigung an, dann kann für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf Abfindung entstehen. Eine Abfindung wird dann wiederum nur im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch Aufhebungsvertrag zu erreichen sein. Das ob der Abfindung und die Höhe bestimmen sich dann anhand der Erfolgsaussichten einer Klage. Je höher die Erfolgsaussichten, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit auf Zahlung einer Abfindung. Dies vorausgeschickt bedeutet das für Ihre Fragen: 1) Wenn ich erst nach Beendigung meiner Elternzeit gekündigt werden kann, muss ich dann noch für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist weiter beschäftigt werden und mein Gehalt solange weiter bezahlt werden? Sie können unter bestimmten Voraussetzungen wirksam gekündigt werden. Dies hängt von der Zustimmung der zuständigen Behörde ab. Diese Kündigung müssten Sie mit der Kündigungsschutzklage angreifen, je nach Erfolgsaussichten kann eine Abfindung gezahlt werden. Sie können aber auch ohne Zustimmung gekündigt werden, dann müssen Sie die ungerechtfertigte Kündigung mittels der Kündigungsschutzklage angreifen (den Prozess gewinnen Sie – bzw. wegen der schlechten Erfolgsaussichten, können Sie gegebenenfalls eine sehr hohe Abfindung heraus verhandeln. Aber wegen der Folgen für das Elterngeld bitte ausschließlich unter Begleitung eines im Arbeitsrecht tätigen Anwalts – gilt für beide Varianten der Kündigung) Der Arbeitgeber muss Sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beschäftigen. Kann er dies nicht, weil keine Arbeit mehr vorhanden ist, dann befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Aus diesem rechtlichen Grund, schuldet er Ihnen dann auch bis zum Ende der Kündigungsfrist Ihr Gehalt. Dies ist in Anbetracht dessen, dass es auch keine Zentrale mehr in Düsseldorf geben wird und sich das gesamte Deutschland-Team auflösen wird, sehr unsicher und ungewiss. Muss ich auf eine fristgerechte Kündigung bestehen? Ja, Sie sollten auf eine fristgerechte Kündigung bestehen. Die Folgen einer nicht fristgerechten Kündigung sind/können für Sie bezogen auf Arbeitslosengeld, Krankenkasse etc. sehr einschneidend sein. Ferner, wieso sollten Sie zu Gunsten des Arbeitgebers auf Ihre Rechte verzichten. Auch, wenn der nicht mehr in Deutschland als Vertretung vorhanden ist, haben Sie Ansprüche gegen diesen. Die Durchsetzbarkeit ist freilich eine andere Frage und unter Umständen schwierig. Sofern Ihnen zur Vorzeitigen Auflösung ein Aufhebungsvertrag angeboten werden sollte, dann müssen Sie die Modalitäten unbedingt mit der für Sie zuständigen Arbeitsagentur und einen Anwalt absprechen. Die Arbeitsagentur wird nämlich, wenn die richtigen Voraussetzungen eines Aufhebungsvertrages nicht vorliegen, eine Sperrzeit von 3 Monaten für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängen. 2) Steht mir, wie den anderen Kollegen (die nicht in Elternzeit waren) ebenfalls eine gesetzliche Abfindungszahlung zu? Steht mir dann nur eine Abfindungszahlung für die Jahre, die ich aktiv gearbeitet habe, zu (abzüglich zwei Jahre Elternzeit)? Wie mache ich ggf. diesen Anspruch geltend? Nein, wie oben erwähnt steht Ihnen grundsätzlich keine Abfindung zu. Nur, wenn diese in der Kündigung angeboten wird und Sie keine Klage erheben, entsteht ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung (0,5 Bruttomonatsgehälter für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses) zu. Ansonsten können Sie nur durch Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung einen Anspruch erwirken. Gegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin erhalten Sie dann im Wege des Vergleichs eine Abfindung. Die Höhe hängt von den jeweiligen Erfolgsaussichten der Klage ab. Ferner können Sie durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung erreichen. Die Höhe ist dann Verhandlungssache. Darf aber wegen der sozialrechtlichen Folgen eine bestimmte Höhe nicht unterschreiten bzw. überschreiten und muss als Beendigunsdatum dem Datum einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung entsprechen. Beachten Sie auch, dass im Falle der Beschäftigungslosigkeit nach der Elternzeit, das Elterngeld als Grundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes herangezogen werden kann. Der Auszahlungsbetrag ist dann sehr gering. Eine eingehende persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (tätig im Arbeitsrecht und am besten auch im Sozialrecht) ist in Ihrem Fall anzuraten, denn es sind sehr viele Dinge und Fristen zu beachten, die bei Nicht-Beachtung erhebliche nachteilige Folgen haben können. Ich hoffe ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Rückfragen können Sie gerne an mich richten. Mit freundlichen Grüßen Tim Droese Rechtsanwalt