Verletzung der Mitteilungspflicht Leistungsempfänger

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Soweit Sie sofort das zu viel gezahlte Arbeitslosengeld zurückgezahlt haben, sollte Ihnen nicht allzu viel passieren.

(Straf-)Zinsen sollten nämlich so in kaum messbarer Höhe angefallen sein und einen vorsätzlichen Betrug wird man Ihnen so nicht unterstellen können.

Ansonsten gilt:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

- alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

- Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen.

Ein Pflichtverstoß liegt damit vor, aber kein wesentlicher.

Ordnungswidrig handelt jedoch derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig eine sozialversicherungsrechtliche Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, was mit einem Bußgeld geahndet werden kann, nicht unbedingt muss, wenn es hier nur um zwei Monate geht, es fahrlässig geschah und Sie insbesondere das sofort zurückgezahlt haben.

Ich würde daher den Anhörungsbogen schnell und wahrheitsgerecht ausfüllen, dann könnte die Behörde von einem solchen Bußgeld absehen. Ich würde mich da einfach kurz entschuldigen und Ihr fahrlässiges Handeln und Ihre sofortige tätige Reue bei dem Entdecken des Fehlers aufzeigen - Sie haben es ja sofort zurückgezahlt.

Eine Leistungsversagung und -kürzung scheidet ja sowieso aus.

Das reicht in der Regel vollkommen aus, weshalb ich einen Anwalt erst einschalten würde, wenn Ihnen ein unverhältnismäßig hohes Bußgeld drohen sollte.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt