Sondernutzungsrecht

Vielen Dank für Ihre Ergänzung und die Erhöhung. Sie erhalten meine ausführliche Antwort morgen, bis spätestens 12.00 Uhr.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Geduld sowie die weiter übersandten Unterlagen.
In der Tat dürfte die Angelegenheit nicht ohne weiteres zu regeln sein, da aufgrund des Zeitablaufs und der zahlreichen problematischen Punkte bereits eine Verhärtung der Fronten eingetreten sein dürfte.
Bereits vor diesem Hintergrund sollte nochmals das gegenseitige Gespräch gesucht werden und die Hilfe eines Mediators in Anspruch genommen werden, um die vergangenen und möglicherweise auch zukünftigen Probleme zu klären.
Die Parteien machen sich hier gegenseitig Vorwürfe, wobei es um unterschiedliche Pflichtverletzungen einerseits im Bereich der Eigentumsverhältnisse und andererseits im Rahmen des Zusammenlebens der Gemeinschaft geht. Ersteres dürften sicherlich juristische Knackpunkte bieten Der zweite Punkt dürfte insbesondere zwischenmenschliche Dinge betreffen, die allerdings nur teilweise einen juristischen Bezug haben.

Zu Ihren konkreten Fragen:
In der Tat dürften einige Veränderungen, die Sie im Garten vorgenommen haben, gegen die Regelungen des WEG verstoßen, insbesondere, wie der Kollege in seinem Schreiben aus dem Jahr 2011 angedeutet hat, gegen die Zustimmungserfordernis der Miteigentümer im Rahmen des § 22 WEG in Verbindung mit § 14 WEG, sofern es hier entsprechende Beeinträchtigungen im Sinne dieser Vorschrift für die Miteigentümer gegeben hat.
Dies dürfte gegebenenfalls beim Abbau der Lampen oder dem Zaun nicht unbedingt der Fall sein, sofern hier keine entsprechenden Beeinträchtigungen der Miteigentümer einhergehen, sondern lediglich visuelle Veränderungen oder Verbesserungen des Grundstücks vorgenommen worden sind.
In jedem Fall anders dürfte dies bei der vormals gemeinsam genutzten Wasserleitung sein. Hier dürfte ohne weiteres ein Anspruch der Miteigentümer bestehen, wieder einen Anschluss an die gemeinsame Wasserleitung zu erhalten, gegebenenfalls auch im Rahmen der Umleitung des Regenwassers auf dem Schuppen.
Bezüglich der Vergrößerung der Terrasse und des Rosenbeetes sowie der Wand zum Nachbarn, müsste näher aufgeklärt werden, ob Beeinträchtigungen für die Miteigentümer vorliegen und in welchem Umfang hier bereits auch Zugeständnisse durch die Gegenseite gemacht worden sind.
Unbeachtlich dürfte die Umstellung der Rollläden auf Elektrizität sein, da hier keine Beeinträchtigung der Miteigentümer erscheint.
Insofern besteht durchaus ein gewisses Prozessrisiko, insbesondere der Dinge, der die auch direkt die Miteigentümer betreffen.
Leider ist aus Ihrer Fragestellung nicht vollständig hervorgegangen, inwiefern das Eigentum aufgeteilt worden ist. In das Sondereigentum fällt wohl nach ihren Angaben lediglich die Terrasse, jedoch nicht der gemeinsame Garten, so dass hier durchaus auch weitere problematischen Punkte dargestellt werden könnten, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens dazu führen könnten, dass die Veränderungen an möglichen Gemeinschaft Eigentum durch sie rückgängig gemacht werden müssten.
Hiergegen würden jedoch größtenteils, bzw. bzgl. der problematischsten Punkte die Beschlüsse der Eigentümerversammlung im Jahr 2011 sprechen, wonach eine Genehmigung erteilt worden ist. Dies dürfte insbesondere für die Verlegung der Gartenwasserleitung sowie das Oberflächenwasser gelten sowie teilweise für die Terrasse, so dass hier diese Punkte zunächst ausgeräumt sind.
Allerdings scheint es auch noch weitere Probleme, wie die Handwerker et cetera zu geben, die aktuell auf den Nägeln brennen.
Insofern sollte hier zunächst eine Zusammenfassung aller offenen Probleme erfolgen, die einerseits von ihrer Seite geltend gemacht werden und andererseits von der Gegenseite geltend gemacht werden und sich sodann noch einmal, gegebenenfalls im Rahmen einer Mediation zusammengesetzt werden und diese im Rahmen einer Eigentümerversammlung ausgeräumt werden sollten. Hier ist natürlich auch das entsprechende Geschick des Mediators in Bezug auf das zukünftige Zusammenleben gefragt.
Von daher würde ich Ihre zweite Frage ohne weiteres in die Richtung beantworten, dass hier möglicherweise weniger rechtliche Probleme bestehen, sondern einfach Probleme im Rahmen des Zusammenlebens der Eigentümergemeinschaft, die hier allerdings nur durch gemeinsame Gespräche und Aufklärung sowie gegenseitiges Vertrauen ausgeräumt werden können. Voraussetzung ist natürlich, dass diese Dinge von beiden Seiten berücksichtigt werden.
Sofern noch keine Klage im Raum ist, ist natürlich schwer auf so etwas zu reagieren, da man nicht weiß, was überhaupt verlangt wird. Insofern dürfte einem nichts weiter übrig bleiben, als abzuwarten und sodann gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe hierauf zu reagieren. Vielleicht ist es auch gar nicht schlecht, wenn die Angelegenheit gerichtlich geltend gemacht wird. Wenn Sie auf einen kompetenten Richter treffen, wird dieser in jedem Fall versuchen, hier eine gütliche Einigung herzustellen, und gegebenenfalls auch zukünftige Streitpunkte bereits vorab auszuräumen. Dies kann jedoch nicht garantiert werden. Insofern sollten Sie spätestens ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage, bzw. wenn Sie wissen, um welche Punkte es konkret geht, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und gegebenenfalls nochmals mit den Miteigentümern, sodann vor Klagerhebung in Kontakt treten.
Grundsätzlich kann ich sie auch in dieser Angelegenheit entsprechend vertreten, dies gilt insbesondere auch für den außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftverkehr. In wie fern eine Vertretung vor Gericht möglich ist, dürfte ein Kostenpunkt sein, andernfalls würde die gerichtliche Vertretung ein Kollege von mir im entsprechenden Untervollmachtsauftrag wahrnehmen können.
Soweit zunächst zu meinen Ausführungen. Sollten Sie zu einzelnen Punkten noch Fragen haben oder Informationen benötigen, machen Sie bitte von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch. Gerne stehe ich Ihnen insofern weiterhin zu Verfügung. Im Übrigen hoffe ich, dass ich zunächst etwas Aufklärung in die Angelegenheit bringen konnte und würde mich über ihre positive Bewertung sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Tatsächlich habe ich übersehen, dass es sich hier nur um Entwürfe bezüglich der Vereinbarungen handelt.
Insofern gilt natürlich weiterhin das oben genannte mit der Ausnahme, dass hier selbst keine Einigung zu Stande gekommen ist.
Sofern allerdings ein Sondernutzungsrecht an Ihrem Garten eingeräumt worden ist, im Rahmen der Teilungserklärung, dürften einiges auch anders rechtlich zu beurteilen sein, insbesondere können Sie mit dem von Ihnen sondergenutzten Eigentum natürlich so umgehen wie Sie möchten, ohne dass Sie sodann die Miteigentümer beeinträchtigen. Bei der Wasserleitung wurde wohl die entsprechende Regelung übersehen, dass hier der Wasseranschluss noch durch die Miteigentümer genutzt wird. Rein materiell dürfte hier im Rahmen der Sondernutzung ein Ausschluss der Nachbarn möglich sein, sofern es für diese nicht völlig unzumutbar ist, eine anderweitige Bewässerung oder einen anderweitigen Wasseranschluss zu legen.
Dabei gehe ich davon aus, dass die Wasserleitung auch ausschließlich auf Ihrer Gartenfläche, also dem von Ihnen genutzten Sondernutzungsgebiet befunden hat. Anders könnte zum Beispiel schon wieder zu beurteilen sein, wenn lediglich ein Teil der Leitung über ihrem Bereich läuft, jedoch insgesamt der Anschluss aus dem Bereich des Gemeinschaftseigentums kommt. Insofern wäre die gesamte Wasserleitung sodann auch als Gemeinschaft Eigentum anzusehen, was sodann zu einer völlig anderen Bewertung führen würde, nämlich, dass ein Anschluss weiter zu gewähren wäre.
Sofern die Terrasse nicht zum Sondernutzungsrecht gehört, sondern lediglich ein Nutzungsrecht im Rahmen des Gemeinschaftseigentums vereinbart worden ist, bedürfen Veränderungen hieran grundsätzlich der Zustimmung.
Insofern dürfte den Miteigentümern in diesem Punkt Recht zu geben sein.
Gerne können Sie mich weiter kontaktieren, sofern Frage- oder weiterer Infoformationsbedarf besteht. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und Wünschen für ein angenehmes Wochenende.

Das Sondernutzungsrecht und ein ausschließliches Nutzungsrecht sind generell deckungsgleich. Man bezeichnet auch ein Sondernutzungsrecht als ausschließliches Nutzungsrecht. Vielleicht habe ich dies in meiner Antworten eventuell nicht klar herausgestellt oder mit dem Sondereigentum in Verbindung gebracht. Ein Sondernutzungsrecht besteht immer an einem Gemeinschaftseigentum und ist insofern durch entsprechende Beschlüsse oder grundbuchliche Eintragung im Rahmen der Teilungserklärung gesichert, kann aber entsprechende Auswirkungen im Rahmen der Miteigentümergemeinschaft haben.
Sondereigentum stellt dagegen eben einen ganz bestimmten Eigentumsanteil bzw. eine Art des Eigentums im Rahmen der Eigentümergemeinschaft da
Ein Sondernutzungsrecht ist also einem ausschließlichen Nutzungsrecht gleichzusetzen bzw. in diesem impliziert.
Gerne können sich weiter an mich wenden.