Nachbarschaftsrecht - Doppelhaushälfte

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Darf der Nachbar die Mauer bauen:

Gemäß Bayerischer Landesbauordnung (BayBo) darf ein Eigentümer grundsätzlich nur mit Genehmigung bauliche Anlagen errichten, es sei denn die Bauordnung sieht eine Ausnahme vor. Für Einfriedungen und Stützmauern sieht Art. 57 I Nr. 7 a BayBo vor, dass Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m Verfahrensfrei, mithin genehmigungsfrei errichtet werden dürfen. Dies gilt nicht, wenn das Grundstück im so genannten Außenbereich liegt. Hiervon ist aber aufgrund der Ortslage München nicht auszugehen.

Insofern ist die Mauer des Nachbarn mit einer Höhe von 1,80 m nicht zu beanstanden.

Etwas anderes könnte sich nur aus dem Bebauungsplan ergeben, wenn hier die Höhe oder die Möglichkeit von Stützmauern ausdrücklich geregelt ist. Den B-Plan kann ich von hier nicht einsehen, deshalb kann ich hierzu natürlich keine Aussagen treffen.  Gehen Sie aber davon aus, dass es wahrscheinlich keine andere Regelung im Bebauungsplan geben wird.

2. Ergeben sich Gewohnheitsrechte:

Gewohnheitsrechte sind im Nachbarschaftsrecht äußerst selten. Insbesondere wäre die Entstehung eines Gewohnheitsrechts nur dann möglich, wenn dieses Gewohnheitsrecht über eine gewisse (sehr lange) Dauer ausgeübt und akzeptiert wurde und/oder von einem übergeordnetem Gesetz gefordert wird. Beispielhaft sie hier das Notwegerecht. Dies könnte zum Gewohnheitsrecht werden, wenn dass zu erreichende Grundstück nicht anders an öffentliche Straßen anschließbar wäre. Dies ist gemäß Sachverhalt nicht der Fall. Im Übrigen können Sie das entstehen des Gewohnheitsrechts, sofern überhaupt eine Entstehbarkeit bejaht werden kann, verhindern, indem Sie dem Nachbarn das betreten und benutzen nachweisbar und regelmäßig untersagen.

3. Kann gegen die Gartentür vorgegangen werden:

Gegen die Gartentür an sich können Sie so nicht vorgehen. Im Extremfall könnte der Nachbar seine Mauer ausschließlich aus Türelementen bauen. Ob es ihm. nutzt ist dabei eine andere Frage.

Sie können aber dem Nachbar das betreten Ihres Grundstücks und damit im Ergebnis die Nutzung der Tür untersagen.

Weitere Möglichkeit wäre, wenn Sie Ihrerseits einen Zaun/Einfriedung an der Grundstücksgrenze ziehen, damit die Tür nicht mehr genutzt werden kann. Ferner könnten Sie sich mit dem anderen Eigentümer über die Nutzung einigen und diesen (schriftlich) an der Instandhaltung und Pflege des Weges beteiligen. Welche der Möglichkeiten Sie nutzen, müssen Sie aber sehr gut abwägen, denn Nachbarschaftsstreitigkeiten sind langwierig und können den Nachbarschaftsfrieden zerstören. Insofern dürfte zunächst eine offene Kommunikation mit dem Nachbarn das sinnvollste sein, bevor Maßnahmen ergriffen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Droese, Rechtsanwalt