Motorschaden 4 Monaten nach Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom Vertrag

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihren Auftrag und die ausführliche Fallschilderung. Gerne möchte ich Ihnen und Ihrer Nichte dabei behilflich sein, zur Aufklärung dieser wirklich extrem ungewöhnlich und ärgerlich verlaufenden Angelegenheit beizutragen:

1. Sie haben sich bereits sehr gut vorab informiert, das erwähnte Rücktrittsrecht hat Ihre Nichte in jedem Fall und ich vermag keinen Gesichtspunkt zu erkennen, unter dem der Autohändler sich erfolgreich gegen die Fahrzeugrücknahme wehren könnte. Einzige Ausnahme wäre tatsächlich der Marderbiss, wobei Sie selbst ja bereits angeben, dass die Schadenschilderung von der Versicherung angezweifelt wird und aus fachlicher Sicht ein zweifelsfreier Ursachenbeweis inzwischen nicht mehr möglich sein dürfte. Die Nachweispflicht, dass es sich eben nicht um einen Gewährleistungsfall handeln würde, träfe jedoch den Händler.

2. Für den Fall, dass Ihre Nichte in einer gerichtlichen Auseinandersetzung dennoch unterliegen sollte, wären die Rechtsanwaltskosten für sie selbst, die Gegenseite und die anfallenden Gerichtskosten zu zahlen. Diese würden auf Basis des aktuellen Fahrzeugwerts/ angenommenem Schaden als so genanntem Streitwert berechnet werden. Bei diesem (13.000 €) würde das finanzielle worst case scenario 4.442,40 € betragen. Vor diesem Hintergrund ist eine außergerichtliche Einigung durchaus für beide Seiten erstrebenswert.

3. Der Kaskoversicherer wäre bei einem Prozess außen vor. Eine Schädigung ist mangels Auszahlung einer Versicherungsleistung ja nicht eingetreten. Sobald die Versicherung ihre Leistungspflicht ablehnt und nicht das Gegenteil erwiesen wird, ist die Angelegenheit aus versicherungsrechtlicher Sicht genau genommen abgeschlossen. Allerdings kommt es natürlich in Betracht, dass die Versicherung eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges gegen die beim Händler verantwortlich Handelnden erstattet. Dies scheint ja bereits angedacht zu sein, wie ich Ihrer Schilderung entnehme.

4. Ich würde Ihnen nunmehr empfehlen, zur endgültigen Absicherung keinen telefonischen Kontakt mehr zu dem Händler aufzunehmen, um Beweisbarkeit und letztlich auch Druck auf den Verkäufer zu erhöhen. Ich würde mich daher nunmehr schriftlich und per Einschreiben an diesen wenden, damit die Kontaktaufnahme und deren Inhalt, sowie die Zustellung an den Gegner beweisbar ist.

Darin würde ich die bisherigen Daten zum Zeitablauf und den nicht eingehaltenen Zusagen sowie dem fraglichen Umgang mit der Kaskoversicherung nochmals kurz, ähnlich dem Gedächtnisprotokoll zusammenfassen und eine letzte Frist zum Abschluss der Gewährleistungsreparatur setzen. Diese muss in Anbetracht des bisherigen Zeitablaufs nicht mehr länger als eine Woche betragen. Hintergrund dieses Vorschlages ist, dass der Gesetzgeber eine nachgewiesenermaßen verweigerte Nachbesserung verlangt, bevor ein Rücktritt vom Vertrag ausgesprochen werden kann. Sollte es hierüber bereits eine andere Nachweismöglichkeit geben, wäre dieser Zwischenschritt gegebenenfalls nicht mehr notwendig und Ihre Nichte könnte sogleich den Vertragsrücktritt erklären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch                                                                                                        Rechtsanwältin