Arbeitslosengeld nach Aussteuerung

Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst bedanke ich mich für ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.
Die Situation, in die sie hier ein hineingeraten sind, ist durchaus komplex und ich versuche sie Ihnen möglichst gut zu erläutern.

Die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung ist nach Änderung des SGB III nunmehr in § 145 SGB III beinhaltet. Früher war sie in § 125 SGB III niedergeschrieben.
Sie beinhaltet, dass, sofern keine Erwerbsunfähigkeit von der deutschen Rentenversicherung festgestellt worden ist, grundsätzlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I weiterhin besteht, solange die weiteren Voraussetzungen des Arbeitslosengeldbezugs vorliegen.
Hier wäre nunmehr zu eruieren, ob bereits eine Feststellung darüber getroffen worden ist, ob sie noch erwerbsfähig sind oder bereits erwerbsunfähig sind.
Nur im letzteren Fall kann sich die Arbeitsagentur darauf berufen, dass es an einer Verfügbarkeit ihrerseits bezüglich des Arbeitsmarktes fehle.

Die Frage, die sich nunmehr stellt ist, ob in dem Schreiben der Rentenversicherung hier explizit eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden ist, oder nur eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit.

In letzterem Fall dürften Sie weiterhin einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I besitzen. Das Arbeitsamt müsste sodann, was es hier ja bereits auch getan hat, sie dazu innerhalb eines Monats drängen, entweder eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu stellen oder einen Antrag auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation.

Allerdings schreiben Sie hier ja auch, dass diese bereits geplant sind. Insofern würde ich, vorausgesetzt eben, dass eine entsprechende Verfügbarkeit aufgrund einer nicht vorliegenden Erwerbsunfähigkeit gegeben ist, den Anspruch auf Arbeitslosengeld I aufrechterhalten und weiterverfolgen.

Trotzdem sollten Sie gegebenenfalls parallel weitere Leistungen der Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beantragen, falls eben die Leistungen tatsächlich rechtlich einwandfrei abgelehnt werden.

Ein weiteres Problem, welches auftauchen könnte, wäre, dass Sie letztlich noch in Arbeit sind und nicht arbeitslos sind. Insofern ist auch dies eine entsprechende Voraussetzung für Arbeitslosengeld I.
Allerdings ist das Beschäftigungsverhältnis hier aufgrund der medizinischen Leistungen ruhend gestellt. Insofern geht das Gesetz davon aus, dass der Begriff das Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses auch für den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III bestehen kann, wenn eine unwiderrufliche Freistellung besteht oder gegebenenfalls der Arbeitnehmer tatsächlich nicht in der Lage ist, die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten zu erfüllen.
Hiervon ist zunächst auszugehen, sodass auch das Arbeitsverhältnis nicht unbedingt ein Hindernis für den Bezug von Leistungen nach dem SGB III darstellen sollte.

Aus diesem Grund bleibt es bei meiner Prognose.
Sie sollten daher mit dem Sachbearbeiter nochmals Kontakt aufnehmen und insbesondere die Problematik der Erwerbsunfähigkeit besprechen und untersuchen, ob diese tatsächlich insgesamt festgestellt worden ist oder ob es sich hier lediglich um eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit handelt. Im letzteren Fall würde durchaus ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen.

Sodann sollten Sie auch auf Bescheidung ihres Antrags drängen, da sodann der Bescheid mit einem Widerspruch anfechtbar ist und nochmals überprüft werden kann.
Parallel sollten Sie allerdings auch die weiteren, von mir genannten Leistungen beantragen
Konnte ich Ihnen zunächst weiterhelfen?
Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich freuen.

Viele Grüße