Pachtvertrag - Pachtzinserhöhung, Kündigungsfrist

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.

Mangels Anfrage kann in der Tat keine Verlängerung eingetreten sein.

Somit gilt die gesetzliche Regelung, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 594a Kündigungsfristen

“(1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform. [...].“

2.

Da der Pachtvertrag die Erhöhung des Pachtzinses nicht regelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrages die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Pachtzinses macht maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die Ertragskraft der Pachtsache einerseits und der Pachtzins andererseits in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann der Verpächter eine Änderung des Pachtzinses verlangen. 

Das steht so in § 593 BGB. 

Dort sind auch weitere Voraussetzungen geregelt. 

Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden.

Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung der Vertragsleistungen verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn verwüstende Naturereignisse, gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist, das Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig verändert haben.

Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt werden, in dem das Änderungsverlangen erklärt wird.

Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen, so kann der andere Teil die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen.

Ich hoffe, damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Daniel Hesterberg

Rechtsanwalt