Kündigung wegen Unruhe stiften

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der im Einzelnen Folgendes anzumerken ist:

1.

Sobald die Elternzeit beendet ist und der Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufgenommen hat, lebt das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten wieder auf. Während der Elternzeit ruht es. Das bedeutet, dass mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit das Arbeitsverhältnis auch ordentlich kündbar ist. Da Sie insgesamt 18 Jahre in dem Unternehmen tätig sind, hat der Arbeitgeber die 6-monatige Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB zugrunde gelegt, die nach einem Bestehen des Arbeitsverhältnisses von mehr als 15 Jahren greift. Ich gehe daher davon aus, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen auf Ihren Arbeitsvertrag Anwendung finden.

2.

Wenn es sich um ein Unternehmen handelt, in dem in der Regel mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt sind, haben Sie Kündigungsschutz gemäß dem Kündigungsschutzgesetz. In diesem Fall empfiehlt es sich unbedingt, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens wird dann geprüft, ob die Kündigung aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ist. Allein die Aussage, dass das Betriebsklima während Ihrer Abwesenheit besser gewesen ist, rechtfertigt mit Sicherheit keine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. In diesem Fall hätte es im Übrigen auch einer vorherigen Abmahnung bedurft.

Der Arbeitgeber muss daher im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens darlegen und beweisen, dass die Kündigung entweder aus einem personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund gerechtfertigt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, muss er Sie weiter beschäftigen.

Es besteht grundsätzlich zwar auch die Möglichkeit, sich im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu verständigen. Dieser Weg kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Erhalt des Arbeitsplatzes für Sie nicht im Vordergrund steht. Da Sie hier schon 18 Jahre im Betrieb tätig sind, empfehle ich daher unbedingt, Kündigungsschutzklage zu erheben.

Die Frist für die Erhebung der Klage beginnt mit dem Zugang der Kündigung zu laufen. Falls Ihnen die Kündigung heute übergeben worden ist und Sie nur den Empfang des Kündigungsschreibens nicht bestätigt haben, würde die 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Klage damit morgen zu laufen beginnen.

Sie könnten den Empfang der Kündigung grundsätzlich auch bestreiten, wenn es keine Zeugen hierfür gibt und Sie das Doppel nicht unterzeichnet haben. Wenn der Arbeitgeber Ihnen das Original übergeben hat und es auch Zeugen für die Aushändigung geben sollte, ist es aber nicht sinnvoll, den Zugang zu betreiten, da der Arbeitgeber den Zugang dann anhand von Zeugen beweisen kann.

3.

Der Arbeitgeber ist auch nicht berechtigt, Ihnen das Gehalt zu kürzen, selbst wenn er Ihnen Aufgabenbereiche entzogen hat. Hier stellt sich auch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig war. In jedem Fall kann er aber nicht einseitig das Gehalt kürzen. Dies geht nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer oder aber über eine Änderungskündigung.

4.

Sie können sich im Zuge der Kündigungsschutzklage auch gegen die einseitige Freistellung des Arbeitgebers wenden und geltend machen, dass diese sachlich nicht gerechtfertigt ist. Dies wird insbesondere in den Fällen geltend gemacht, in denen der Erhalt des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer oberste Priorität hat. Durch eine längere Freistellung werden oft Fakten geschaffen und dann ist es für den Arbeitnehmer oft etwas schwerer, in das Unternehmen zurückzukehren. Oft wird auch ein Weiterbeschäftigungsantrag per Einstweiliger Verfügung gestellt, damit die Weiterbeschäftigung kurzfrisitig erfolgt und der Arbeitnehmer nicht schon während des laufenden Kündigungsschutzverfahren freigestellt ist und damit u.U. Fakten geschaffen werden. Wenn ein Gericht aber feststellt, dass die Kündigung nicht rechtmäßig ist, besteht das Arbeitsverhältnis ohnehin fort und Sie sind gemäß dem gesonderten Weiterbschäftigungsantrag, der im Kündigungsschutzverfahren einzubringen ist, dann auch weiterzubeschäftigen, auch wenn Sie in der Zwischenzeit freigestellt waren. Daher ist es nicht unbedingt erforderlich, den Weiterbeschäftigungsantrag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchzusetzen.

Unabhängig darf eine Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche auf die Freistellungsphase auch nur dann erfolgen, wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgt ist. Dies müsste dann schriftlich zum Ausdruck gekommen sein. Sofern auch in Ihrem Arbeitsvertrag keine dahingehende Klausel enthalten ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, Sie nach Ausspruch einer Kündigung unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung  unter Anrechnung noch bestehender Urlaubs- und Freizeitausgelichsansprüche freizustellen, ist er nicht ohne weiteres berechtigt, dies zu tun. In diesem Fall sollte man unbedingt auch gegen die (einseitig) erfolgte Freistellung und auch die Urlaubsanrechnung vorgehen.

Der nächste Schritt wäre daher die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht. Wenn Sie mir kurz mitteilen, wo der Sitz des Unternehmens ist bzw wo Sie Ihre Arbeitsleistung erbracht haben, kann ich Ihnen ggfls. auch einen Anwalt vor Ort empfehlen. Sie können sich zwar grundsätzlich auch selbst vor dem Arbeitsgericht vertreten. In Ihrem Fall würde ich aber die Einschaltung eines Rechtsanwalts empfehlen, da es um den Erhalt des Arbeitsplatzes und möglicherweise auch um eine nicht unerhebliche Abfindungszahlung bei einer Beschäftigungsdauer von 18 Jahren geht.

Falls Sie noch Fragen hierzu haben, melden Sie sich gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin