Anwaltsrechnung

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich verweise zunächst auf meine bisherige Antwort.

Ergänzend teile ich folgendes mit:

Der Hinweis auf das Urteil des LG Nürnberg geht meines Erachtens nach fehl.

Das LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschl. v. 12.5.2015 – 6 S 112/15, hat selbst ausgeführt, dass die Abgrenzung zwischen Beratungs- und Geschäftsgebühr im Einzelfall schwierig (vgl. nur Baumgärtel, in: Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Aufl. 2014, Vorbem. 2.3 VV Rn 9). Allerdings ist anerkannt, dass die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags nicht erst dann vorliegt, wenn der Rechtsanwalt Urkunden oder Verträge entwirft.

Da die Geschäftsgebühr ausdrücklich unter der Überschrift „Vertretung” in Abschnitt 3 des VV-RVG geregelt ist, verlangt die Zusprechung einer Geschäftsgebühr eine nach außen wirkende Tätigkeit. Diese ist hier nicht festzustellen, da sich der Gegenstand der Mandatsbearbeitung in einer internen Beratung erschöpft.

Es kommt deshalb grundsätzlich darauf an, ob der Rechtsanwalt auftragsgemäß auch nach außen wirken soll.

Über diesen Unterschied wurden Sie nicht aufgeklärt.

Ausnahmen können zwar die Mitwirkung an einer Vertragsgestaltung sein.
Aber:

In dem Gespräch haben Sie in Bezug auf den im Entwurf vorliegenden Notarvertrag ausdrücklich um eine "Beratung" gebeten, nicht um eine Mitwirkung.

Der Unterschied zwischen reiner Prüfung und Mitwirkung hätte Ihnen deutlich gemacht werden müssen und der Kollege ist ja über den reinen Beratungsauftrag pflichtwidrig hinausgegangen.

Es bedurfte zwar keines schriftlichen Auftrages, da dieses nicht notwendig ist, aber wenn der Anwalt sich darauf beruft, es habe einen Auftrag zur Vertragsmitgestaltung gegeben, dann muss er das darlegen und beweisen können.

Das kann er nicht, wenn Aussage gegen Aussage steht.

Ich würde daher jetzt allenfalls 1000,-€ anbieten und ggf. auch direkt zahlen.

Bei der Anwaltskammer sich zu beschweren wird in dem Fall nichts einbringen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt