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Öffentliches Recht Online Beratung

Die deutsche Rechtsordnung unterscheidet zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht. Das Öffentliche Recht findet überall dort Anwendung, wo Privatpersonen auf Behörden oder andere „Träger öffentlicher Gewalt“ treffen. Außerdem gehören zum Öffentlichen Recht Rechtsgebiete wie Völkerrecht und Supranationales Recht, mit denen der normale Bürger nicht in Berührung kommt. In unserem Anwalt Online Ratgeber finden Sie nützliche Informationen zum Thema Öffentliches Recht.

Online Ratgeber Öffentliches Recht

(Lesezeit: ca. 5 Minuten)

Im täglichen Leben kommt es häufig auf die Abgrenzung zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht an. Welches Recht anzuwenden ist, entscheidet die Rechtsgrundlage. Handelt es sich um eine Vorschrift, die ausschließlich für öffentliche Hoheitsträger gilt, muss das Öffentliche Recht angewendet werden. In anderen Fällen ist das Privatrecht anwendbar.

Inhalt

1. Was ist Öffentliches Recht?
2. Einstweiliger Rechtsschutz im Öffentlichen Recht
3. Was regelt das Öffentliche Recht?
4. Vorteile der Online-Beratung im Öffentlichen Recht
5. Öffentliches Recht und die anderen Rechtsgebiete in der Praxis

1. Was ist Öffentliches Recht?

Der grundlegende Unterschied zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht liegt in der Art, wie rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Für die Rechtsprechung im Öffentlichen Recht sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Wenn eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem Bürger in Kontakt tritt, dann erlässt sie einen Bescheid, der als Verwaltungsakt bezeichnet wird.

Wenn durch eine Verfügung, eine Anordnung oder eine ablehnende Entscheidung ein Grundrecht des Bürgers berührt wird, hat dieser die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Über den Widerspruch muss die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, entscheiden. Soll der Widerspruch insgesamt abgelehnt werden, erhält der Betroffene einen Widerspruchsbescheid, der ausführlich begründet werden muss. Jetzt eröffnet sich die Möglichkeit, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

2. Einstweiliger Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Im Verwaltungsrecht haben Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine größere Bedeutung als im allgemeinen Zivilrecht. Grundsätzlich hat ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung. Die im Bescheid getroffene Anordnung kann also erst durchgesetzt werden, wenn über den Widerspruch entschieden wird. Folgt auf einen ablehnenden Widerspruch fristgemäß die Klage, bleibt die aufschiebende Wirkung bis zur endgültigen Entscheidung bestehen.

In Angelegenheiten, die aus der Sicht des Allgemeinwohls besonders wichtig erscheinen, kann die aufschiebende Wirkung aufgehoben werden. In solchen Fällen rät der im Öffentlichen Recht erfahrene Anwalt, zunächst die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen, weil anderenfalls während der rechtlichen Auseinandersetzung schon Fakten geschaffen werden können, die sich später nicht oder nur schwer wieder beseitigen lassen.

3. Was regelt das Öffentliche Recht?

Das Öffentliche Recht regelt Rechte und Pflichten, die zwischen Privatpersonen und Behörden bestehen. Typische Rechtsgebiete, die im Alltag des Einzelnen Bedeutung bekommen können, sind:

• Verwaltungsrecht
• Baurecht
• Nachbarrecht
• Sozialrecht
• Verkehrsrecht
• Steuerrecht

Zum Öffentlichen Recht gehören noch viele weitere Regelungsbereiche, bis hin zum Verfassungsrecht und zum Völkerrecht.

Einer Auseinandersetzung im Öffentlichen Recht kann ein Antrag oder ein Behördenhandeln vorausgehen. Ein Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld oder ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung wird gestellt. Der Antrag auf Erteilung oder auf Neuerteilung eines Führerscheins kann ebenso ein öffentlich-rechtliches Verfahren einleiten wie der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen Ausländer. Die Behörde oder die öffentliche Stelle ist zunächst verpflichtet, den Antrag zu bearbeiten und innerhalb angemessener Zeit einen Bescheid zu schicken. Wird der Antrag abgewiesen, stehen dem Antragsteller die im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorgesehenen Rechtsmittel zur Verfügung. Hat der Antragsteller Widerspruch eingereicht, wurde dieser Widerspruch aber auch abgelehnt, greifen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Diese Verfahrensregeln sind im Öffentlichen Recht immer anwendbar, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um ein baurechtliches oder um ein sozialrechtliches Verfahren handelt.

Öffentliches Recht ist auch dann anzuwenden, wenn die Behörde von sich aus ohne Antrag des Betroffenen tätig wird. Die Einziehung einer Fahrerlaubnis und die Anordnung, die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durch Nachweis einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung darzulegen, stellt einen Verwaltungsakt der Führerscheinbehörde dar, gegen den verwaltungsrechtliche Maßnahmen möglich sind.

4. Vorteile der Online-Beratung im Öffentlichen Recht

Öffentliches Recht erscheint vielen juristischen Laien immer recht komplex und unübersichtlich. Das geht Juristen in der Anfangsphase ihrer Ausbildung im Regelfall ähnlich. Der erfahrene und auf Öffentliches Recht spezialisierte yourXpert-Rechtsanwalt kann in einer ersten Beratung schnell aufzeigen, welche rechtlichen Schritte möglich, sinnvoll und auch nötig sind.

Nicht nur die richtige Bewertung des rechtlichen Vorgangs, sondern auch die aufmerksame Prüfung von Fristen und der eventuell aufgehobenen aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln erfordert professionellen Rat. Die Online-Beratung kann verhindern, dass nachteilige Bescheide allein deshalb wirksam werden, weil Fristen versäumt wurden. Auf den Online Beratungstermin muss niemand lange warten. Neben der übersichtlichen Auswahl der für Öffentliches Recht in Frage kommenden Anwälte entfallen die Anfahrt zur Kanzlei und die Wartezeit.

Obwohl jeder Betroffene selbst Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid oder hoheitliches Handeln einreichen kann, empfiehlt es sich, den Anwalt so früh wie möglich einzuschalten. Fehler, die in der Anfangsphase einer Auseinandersetzung im Öffentlichen Recht gemacht wurden, können sich im Verlauf des Verfahrens zu ernsthaften Problemen entwickeln.

5. Öffentliches Recht und die anderen Rechtsgebiete in der Praxis

Öffentliches Recht kann im Alltag Regelungsgebiete des Privatrechts, aber auch des Strafrechts, eng berühren. Ein Beispiel dafür ist die Ahndung einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB). Der Strafrichter kann im Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis muss nach Ablauf der richterlichen Sperrfrist bei der Führerscheinbehörde gestellt werden, folgt also Öffentlichem Recht. Die Behörde ist es auch, die darüber entscheidet, wann sie vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) des Antragstellers anordnet.

Im Nachbarschaftsrecht kann der juristische Laie ebenfalls die Übersicht verlieren. Eigentümer benachbarter Grundstücke tragen Streitigkeiten über gegenseitige Störungen nach den zivilrechtlichen Vorschriften des BGB aus. Gleichzeitig sind die öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Länder zum Nachbarrecht, beispielsweise zur Grenzbepflanzung, zu beachten. Zum Öffentlichen Recht gehört auch das Baurecht. Vor Erteilung einer Baugenehmigung durch die Behörde muss der Nachbar zustimmen.

Verkehrsregelungen, Verkehrszeichen und Maßnahmen der Verkehrspolizei gehören grundsätzlich zu den Vorschriften, die nach öffentlichem Recht zu behandeln sind.

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