Beamter auf Lebenszeit Untersuchung, Bundesland Wechsel

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst vorweg:

Ja, richtig, der neue Dienstherr würde die Personalakte einsehen können und ebenfalls die Frage nach der Dienstfähigkeit stellen können.

Im Einzelnen zu Letzterem:

Das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) sieht in § 26 Dienstunfähigkeit vor:

“(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.“

Teilen Sie mir hier am besten noch mit, welchem Bundesland Sie als Beamtin auf Lebenszeit angehören. Dann sehe ich dann nochmals nach und antworte Ihnen ergänzend, vielen Dank. 

Vor diesem Hintergrund kann der Dienstherr hier eine amtsärztliche Untersuchung durchaus anordnen. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 10.04.2014 - BVerwG 2 B 80.13, muss die Behörde die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt, in der Aufforderung angeben sowie Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung machen.

Das müsste man sich hier ansehen und näher prüfen. Nach meiner ersten Einschätzung begegnet aber im vorliegenden Fall dass  keine grundsätzlichen Bedenken, wobei es wie gesagt aber auf die Einzelfallprüfung ankommt. Falls Sie ein derartiges Schreiben schon haben, dann können Sie es hier sehr gerne mir zur Verfügung stellen, dann sehe ich es mir an. 

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt