Darf Beamter trotz Dienstunfähigkeit in den Urlaub?

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch wenn Sie krank geschrieben sind, können Sie in Urlaub fahren. Ihre Ärztin sollte Ihnen dann aber attestieren, dass der Urlaub Ihrer Genesung förderlich ist. Achten Sie aber bitte darauf, dass Sie dann keine "Gewaltmärsche" planen und auch von Fernreisen sollten Sie absehen. Ein Erholungsurlaub innerhalb Deutschlands dürfte aber kein Problem sein. Teilen Sie Ihrem Dienstherrn mit, wo Sie sich während Ihres Urlaubs aufhalten werden, wo Sie also hinfahren werden.
Sie sind also auch während Ihres Urlaubs weiterhin krank geschrieben!

Die beamtenrechtliche Umsetzung ist leider kaum mit Erfolg angreifbar.
Was die Dinge zusätzlich erschwert: Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, so dass eventuell ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht zu stellen ist. Aber Achtung: In beamtenrechtlichen Dingen ist in NRW der Widerspruch abgeschafft worden, so dass in Ihrem Fall ein Widerspruch gar nicht erst in Betracht kommt. Sie müssten also direkt klagen! Leider ist die klagedauer erfahrungsgemäß mit mehreren Jahren anzusetzen.

Zur Umsetzung: Der Beamte behält bei einer Umsetzung seinen Status, er bleibt bei derselben Behörde, aber man überträgt ihm einen neuen Dienstposten, also eine andere Tätigkeit. Oder etwas juristischer formuliert: Eine Umsetzung ist die das statusrechtliche oder auch abstrakt-funktionelle Amt des Beamten unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (konkret-funktionelles Amt) innerhalb derselben Behörde, die aus jedem sachlichen Grund erfolgen darf und lediglich durch die Forderung, dem Beamten eine amtsangemessene Beschäftigung zuzuweisen, sowie durch Gesichtspunkte der Fürsorge und eine etwaige Zusicherung begrenzt wird.

Für die Umsetzung gibt es keine besondere gesetzliche Vorschrift. Das Bundesverfassungsgericht hat das wie folgt erläutert: Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Umsetzung besteht, denn die verpflichtende Wirkung einer entsprechenden Anordnung des Dienstherrn lässt sich auf die gesetzlich normierte Gehorsamspflicht des Beamten zurückführen.

Eine Umsetzung ist eine innerdienstliche Weisung, die im Ermessen des Dienstherrn liegt: Sie kann grundsätzlich auf jeden sachlichen Grund gestützt werden.
Die Ausübung des Ermessens wird begrenzt durch das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung oder eine Zusicherung. Daneben sind die Belange des Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Umsetzung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie auf sachwidrigen Gründen oder einer unzureichenden Abwägung betroffener Belange beruht.

In Ihrem Fall könnte die Umsetzung ermessensfehlerhaft sein, da offenbar Ihre gesundheitlichen Belange als Betroffene im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Sie haben mir ausführlich geschildert, wie schwer sich Bedingungen an Ihrem neuen Arbeitsplatz auf Ihre Gesundheit auswirklen. Sie sind nun sogar krank geschrieben.
Um dies zu klären, müsste geklagt werden.

Wenn Sie nun dauerhaft krank geschrieben sein sollten, droht die Gefahr, vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu wer