Aufhebungsvertrag und vorzeitige Kündigung

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ist ein Aufhebungsvertrag geschlossen, ist grundsätzlich eine Kündigung dieses Vertrages ausgeschlossen. Denn durch den Aufhebungsvertrag wird ja das Arbeitsverhältnis modifiziert und beendet.

Denkbar wäre allenfalls, dass eine außerordentliche Kündigung wegen besonderer Umstände erfolgen muss, was niemals ausgeschlossen ist, auch nicht durch einen Aufhebungsvertrag.

Bei einer Kündigung würden Sie aber jedoch Ihren Abfindungsanspruch aller Voraussicht nach verlieren:

Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es regelmäßig eine Abfindung gibt.

Allerdings werden Abfindungen in der Praxis häufig gezahlt aufgrund

- eines außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichs, einer gütlichen Einigung über die Wirksamkeit einer Kündigung
- der gesetzlichen Regelung des § 1a Kündigungsschutzgesetz (siehe unten)
- Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz
- Tarifvertrags oder eines Sozialplans (regelmäßig bei Massenentlassungen) ; selten im Arbeitsvertrag
- gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich
- und eben im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.

Allerdings ist natürlich eine Freistellung und eine (Aufrechterhaltung der) Abfindungszahlung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber jederzeit vereinbar.

Hier müsste also mit dem Arbeitgeber gesprochen werden, ob dieses für ihn realisierbar ist.
Eine Kündigung würde ich daher nicht aussprechen, zumal der Aufhebungsvertrag nicht kündbar ist (siehe oben).

2.
§ 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - regelt dazu:

„(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

„(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

[…]

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. [...]"

Soweit hier kein einschlägiger Tarifvertrag vorliegt, wenn etwas Abweichendes bestimmt, gilt
Die oben genannten Nr. 7: [das Arbeitsverhältnis] 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Im Arbeitsvertrag erwähnte kürzere Frist (6 Wochen zum Quartalsschluss) findet nur Anwendung, wenn nach Abs. 5 Nummer 1 und Nummer 2 einschlägig sind, insbesondere Nummer 2, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt