Arbeitsleistung

Sehr geehrter Mandant,

ich habe Ihr Anliegen eingehend geprüft. Zu dem Sachverhalt ist im Einzelnen Folgendes anzumerken:

1. Zunächst stellt sich die Frage, ob sich die richtige Adresse überhaupt aus der Akte ergab und wer für die richtige Akten- bzw Adresspflege verantwortlich war. Da Sie den Vorgang hier von dem CEO übernommen haben, mussten und konnten Sie sich darauf verlassen, dass es sich bei der in der Akte aufgeführten Adresse um die Aktuelle handelt. Ein Verschulden, das Schadenersatzansprüche nach sich ziehen würde, ergibt sich insoweit nicht.

Wenn sich in der Akte noch die zweite, aktuelle Adresse befunden haben sollte, stellt sich die Frage, ob hier ein Verschulden Ihrerseits vorliegt. Man unterscheidet bei der Arbeitnehmerhaftung zwischen Vorsatz sowie grober, mittlerer, leichter und leichtester Fahrlässigkeit. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit scheiden hier mit Sicherheit aus. Bei mitlterer Fahrlässigkeit muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden sein. Liegt eine mittlere Fahrlässigkeit vor, folgt in der Regel eine Schadenquotelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen wie die Position und Hierarchiebene im Betrieb, die Höhe des Gehalts, die Dauer der Betriebszugehörigkeit etc. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die aktuelle Adresse überhaupt in der Akte enthalten war und wenn ja, ob Sie die Adressänderung ohne Weiteres erkennen konnten. Selbst wenn diese ohne weiteres erkennbar war, muss der Arbeitgeber bei wichtigen Vorgängen, wie bei der Kündigung von Verträgen mit nicht unerheblichen Summen, seinen Betrieb so organisieren, dass solche Fehler nicht passieren. Das kann zum Beispiel durch die Einführung eines 4-Augen-Prinzips geschehen, in dem klar festgelegt wird, wer für den wirksamen Ausspruch von Kündigungen die Verantwortung trägt.

Auch wenn er Sie mit dem Aufsetzen der Kündigung betraut hat, muss eine weitere Instanz prüfen, ob die Kündigung auch richtig aufgesetzt ist und auch richtig versandt worden ist. Es muss also jemanden geben, der hierfür die Verantwortung trägt. Diese Verantwortung wird man hier sicherlich nicht Ihnen aufbürden können, zumal Sie offiziell weder Prokura haben, keine leitende Position im Unternehmen inne haben und auch nur ein relativ niedriges Gehalt beziehen.

Der Arbeitgeber muss daher in solchen Fällen Verfahren installieren, durch die solche Fehler vermieden werden. Da Sie hier die Akte übernommen haben, haben Sie sich bei dem Aufsetzen der Kündigung lediglich vertan. Das "Vertun" stellt aber nur eine leichte Fahrlässigkeit dar, für die der Arbeitnehmer nicht haftet.

Selbst der Rechtsabteilung und dem CEO ist der Fehler nicht aufgefallen. Eine übergeordnete Person ist dann letztlich verantwortlich hierfür. Wenn dies durch interne Organisationsrichtlinien nicht festgelegt ist, ist dies im Zweifelsfall der CEO, der hierfür die Verantwortung trägt.

2. Unabhängig davon muss in einem Unternehmen auch festgelegt sein, wie Kündigungen rechtssicher zu erfolgen haben. Das kann nicht der Einkaufsabteilung allein überlassen werden. Hierfür gibt es juristischen Sachverstand in einem Unternehmen.

Es hätte hier klare Regeln oder Handlungsanweisungen geben müssen, die offensichlich fehlen. Rein rechtlich ist es so, dass die Kündigung zum 30. 9.2017 im Original hätte zugegangen sein müssen, damit diese noch fristwahrend ist. Die Übermittlung per Scan hätte insoweit nicht ausgereicht. Auch ist eine Zustellung mit Einschreiben Rückschein nicht rechtssicher, da das Schreiben rechtzeitig in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein muss. Rechnet der Empfänger der Kündigung nicht mit einem Kündigungsschreiben und lässt er das Einschreiben erst einmal auf der Post liegen, gilt es als nicht rechtzeitig zugegangen, wenn er es zum Beispiel erst am 3.10. abholt.

Das Schreiben hätte also bis zum 30.9. in seinen Machtbereich gelangt sein müssen. Ob dies bei einer Absendung des Einschreibens / Rückschein schon am 25.9. der Fall gewesen wäre, ist daher sehr fraglich, da Sie hier keinen Einfluss darauf haben, ob dies tatsächlich rechtzeitig zugestellt wird.

Will man ein Schreiben rechtzeitig zustellen, gibt es nur die beiden rechtssicheren Möglichkeiten:

1. Man gibt es persönlich ab und lässt sich den Empfang bestätigen oder

2. Man wählt den Weg des Einschreibens - Einwurf möglichst per Kurier. Hier wird das Schreiben direkt von dem Boten vor Ort abgegeben und er bestätigt per Rücklaufzettel, dass er das Kündigungsschreiben am.....um........Uhr dort abgegeben hat. Dem Kurier muss auch bekannt sein, dass es sich um eine Kündigungsschreiben handelt und dies muss er auf dem Rücklaufzettel als Betreff vermerken.

Nur mit diesen beiden Wegen haben Sie Rechtssicherheit, dass das Schreiben auch rechtzeitig zugestellt wird. Das ist aber nicht Ihre Sache als Einkäufer in nicht leitender Position, dies rechtssicher zu gestalten. Das ist Sache des Arbeitgebers, die entsprechenden Verfahrensschritte und Verantwortlichkeiten in seinem Unternehmen festzulegen.

Vor diesem Hintergrund konnten Sie mE auch nicht wissen, dass die Übersendung per Scan nicht ausreichend ist. Auch war Ihnen sicherlich nicht bekannt, dass eine Übersendung der Kündigung per Einschreiben-Rückschein ebenfalls keine Rechtssicherheit bietet. Es trifft Sie daher kein Verschulden.

3. Unabhängig davon stellt sich auch die Frage, ob Ihrem Arbeitgeber durch die Fortführung des Vertrages hier überhaupt ein Schaden entsteht.

4. Ich empfehle Ihnen, vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zeitnah das Gespräch mit dem CEO zu suchen und die Situation zu schildern. Dabei sollten Sie aber auch gleich darauf hinweisen, dass auch allen anderen handelnden Personen hier die fehlerhafte Adresse nicht aufgefallen ist. Zudem sollten Sie gleich anregen, dass im Unternehmen konkrete Verfahren festgelegt werden, wie wichtige Schriftstücke rechtssicher zugestellt werden können. Hier ist dann die Rechtsabteilung gefordert. Ein Einschreiben - Rückschein reicht jedenfalls nicht aus.

Ihnen kann hier allenfalls leichte Fahrlässigkeit für das Vertun bei der Adresse angelastet werden, für die Sie aber nicht haften. Der einzige Punkt wäre, wenn sich aus der Akte noch die 2., neue Adresse ergeben hätte. Aber dann wäre allen, auch den in leitender Position Verantwortlichen, dieser Fehler nicht aufgefallen. Dieses Versäumnis kann Ihnen daher als Beschäftigtem in nicht leitender Position nicht angelastet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Sorgen etwas nehmen konnte. Für das Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Sie können sich jederzeit gern melden, wenn Sie nochmal eine Frage haben.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann
Rechtsanwältin