Umsatzsteuerbefreiung

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte.

Zunächst ist anzumerken, dass es für die umsatzstuerliche Beurteilung von sonstigen Leistungen nicht zwingend von der einkommensteuerlichen Einstufung abhängt.

Der Gesetzgebr wollte im Zuge des Jahressteuergesetztes 2013 die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten Bildungsleistungen, die für Sie ja zutreffend sind, eindeutig neu regeln,.....hat es aber nicht.

Insofern ist es so, dass diese Bildungsleistungen grundsätzlich nach der Rechtsnorm (Befreiungsvorschift) des § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz zu beurteilen sind. Ich habe Ihnen hierzu den Gesetztestexts inkl. meiner handschrifltichen Anmerkungen als Datei beigefügt. Bitte laden Sie sich diese herunter. Demnach würde eine von Ihnen zu erbringende Bildungsleistung, die nicht Ihrer üblichen Tätigkeit als Heilbehandlung zuzurechnen ist (die ja umsatzsteuerfrei ist), nur dann umsastzsteuer frei sein, wenn Sie diese als selbständiger Lehrer (diese Voraussetzung scheinen Sie zu erfüllen) Ihre Unterrichte an privaten Schulen und anderen allgmeinbildneden oder berufbildenden Einrichtungen erbrächten.

Ihren Angaben zufolge möchten Sie jedoch Kurse und Unterrichte direkt und ohne Zwischenschalten einer Einrichtung für "Heiler" halten. Diese Leistungen sind nicht umsatzsteuerfrei, es sei denn, Sie würden selbst eine Einrichtung "installieren", die diese Voraussetzungen erfüllt.

Somit gibt es keine vergleichbaren Urteile im Bereich Steuerecht, die Ihnen dienlich sind. Sie haben einen Beamten zitiert, der etws von Deeskalationsunterricht "erzählt" hat. Generell ist es immmer wichtig, den Leistungsempfänger bzgl. dessen umsatzsteuerlichem Status zu prüfen. Die Leistung selbst ist nie isoliert vom Leistenden zu beurteilen. Der Beamte hat ja nicht geäußert, wer diese Leistung wo und gegenüber wem erbracht hat (Deeskalat. unterr.).

Ich kann verstehen, wenn Sie Ihre Unterrichte umsatzsteuerfrei erbringen möchten weil dies im Vergleich zu Bildungseinrichtungen, die umsatzsteuerfrei sind, einen Wettbewerbsnachteil bzgl. der Kosten darstelllt, imemr dann, wenn die "zu Unterrichtenden" selbts nicht unternehmerisch tätig sind und die Vorsteuer nicht geltend machen können.

Der Gesetzgeber wirrd sicherlich in absehbarer Zeit eine Neuregelung treffen müssen. Das derzeitige Chaos ist nicht mehr zu ertragen und entspricht auch nicht der EU Richtlinie.

Was ich Ihnen aber empfehle, ist einen formalen Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt zu stellen. Diese Auskunft ist dann für das Finanzamt bindend und Sie können diesen gegenüber dem ADD vorweisen. Das hat merh Gewicht als ein Verweis auf ein Urteil.
Ich kann mir vorstellen, dass das Finanzamt durchaus eine Umsatzsteuerfreiheit bescheinigen könnte (weil das Thema sehr komplex ist und nicht jeder Finanzbeamte hier Bescheid weiß. Auch wenn die Antwort dann ggf. nicht dem aktuellen Recht entspräche, wäre das Finanzamt daran gebunden und man könnte sich dann über den Zeitraum bis zur gesetzlichen Neuregelung hinüberretten.

Ich stehe Ihnen gerne zur Vetiefung zur Verfügung, kann auch gerne den Antrag auf verbindliche Auskunft für Sie stellen. Da ich ständig mit Lehreren, Bildungsleistungen etc. zu tun habe, bin ich davon überzeugt, auch in diesem steuerlichen Feld mit meiner Beurteolung richtig zu liegen.

Ich hoffe, Ihnen soweit heöfen zu können. Vielen Dank!

Beste Grüße

Schenk