Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU für eine neue Arbeit, die nicht im Beruf ist

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach zwei Jahren der Beschäftigung in Ihrem Beruf benötigen Sie für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder einen Wechsel in einen anderen Beruf nicht mehr die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeit als Referentin in Vollzeit ist also ohne Beteiligung der Arbeitsagentur möglich.

Maßgeblich kommt es in Ihrem Fall darauf an, ob Ihr Lebensunterhalt durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltgesetzes (AufenthG). Dazu zitiere ich den konkretisierenden § 9c Satz 1 AufenthG:

Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn
1. der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,
2. der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,
3. der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz abgesichert sind und
4. der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.

In Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/109/EG ist bestimmt, dass die Mitgliedstaaten diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit beurteilen und die Höhe der Mindestlöhne und -renten beim Antrag auf Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten berücksichtigen können. Es bedarf einer Prognose.

Zur Herstellung einer sachgerechten und fundierten Prognose ist es unerlässlich, auch zurückzublicken und die bisherige Erwerbsbiographie sorgfältig nachzuzeichnen und zu bewerten. War das in der Vergangenheit liegende und bis in die Gegenwart reichende Erwerbsleben bislang geeignet, den Unterhalt zu sichern, so kann dies im Einzelfall ein starkes Indiz dafür sein, dass dieses auch in der Zukunft so sein wird, wobei dieser Gedanke auch von dem Fall einer Erwerbstätigkeit gelöst und verallgemeinert werden kann, dass nämlich entsprechende Schlüsse aus einer bisherigen Sicherung gezogen werden können (Fritz/Vormeier, GK-AufenthG - Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, § 2 AufenthG, Rn. 52).

Problematisch bei dem neuen Arbeitsverhältnis könnte der Umstand werden, wenn er eine Probezeit enthält. Wenn Sie das vermeiden können, wäre das die beste Lösung. Ansonsten wäre es hilfreich, wenn Sie darlegen können, wie es zu dem neuen Arbeitsverhältnis gekommen ist. Vielleicht ist der Kontakt über den vormaligen Job entstanden und ist auch beim Fraunhofer-Institut, wo man Sie schon lange kennt? Der für Sie zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 19. August 2015 – 10 ZB 15.1050 –, juris, Rz. 24) hält eine noch nicht abgelaufene Probezeit nicht von vornherein für schädlich - maßgeblich stellt er auf die bisherige reibungslose Erwerbsbiographie ab ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit und mit jederzeit auskömmlichem Einkommen. Das spräche für Sie und den neuen Vertrag, auch wenn er mit einer Probezeit versehen ist (was eigentlich regelmäßig der Fall ist).

Vor diesem Hintergrund sehe ich die Erfolgsaussichten, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt/EU zu bekommen, als recht gut. Jedenfalls würde die Zeit für Sie arbeiten, wenn Sie gegen eine Ablehnung Rechtsbehelfe einlegen und im Rechtsbehelfsverfahren dann die Probezeit bestanden wird ohne Kündigung.

Nachfragen beantworte ich gerne!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt