Depotübertragung

Sehr geehrter Fragestellern,

im Rahmen einer Erstberatung, Ihres Einsatzes und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich erst einmal ausführen, das juristisch zu klären ist, wie das hälftige Depot zustande kam. Handelt es sich um eine Schenkung des einen Ehegatten an den anderen oder um eine ehebedingte Zuwendung, die an den Fortbestand der Ehe knüpft.

Grundsätzlich gilt, dass Zuwendungen unter Ehegatten keine Schenkungen sind. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass Geschenke unter Ehegatten in aller Regel wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgen und dieser dienen sollen.

Sie erfolgen also nicht "unentgeltlich", wie dies das Gesetz für eine Schenkung definiert (§ 516 BGB), sondern der Grund für sie ist die eheliche Lebensgemeinschaft. Man bezeichnet Geschenke während der Ehe daher als "ehebedingte" oder "unbenannte" Zuwendungen.

Auf solche ehebedingten Zuwendungen und deren Rückabwicklung findet das Schenkungsrecht keine Anwendung. Um herauszufinden, ob eine ehebedingte Zuwendung vorliegt oder ausnahmsweise tatsächlich eine Schenkung, muss ermittelt werden, was der Zuwendende zum Zeitpunkt der Zuwendung wollte.

Liegt in einem Fall tatsächlich ausnahmsweise eine Schenkung unter Ehegatten vor und eben keine ehebedingte Zuwendung, so können - auch unter Ehegatten - die Vorschriften über die Rückforderung von Schenkungen Anwendung finden.
Es kann zum Beispiel sein, dass Ehegatten einen notariellen Schenkungsvertrag abschließen und darin bestätigen, dass es sich um eine unentgeltliche Zuwendung handelt, die nicht vom Fortbestehen der Ehe abhängig sein soll.

Für Schenkungen sieht das Gesetz unter bestimmten Umständen ein Rückforderungsrecht des Schenkers vor. Da das Steuerrecht sich nach dem Zivilrecht richtet, sind diese Voraussetzungen zu klären.

Liegt gar keine Schenkung vor, ist auch kein Fall der Schenkungssteuer gegeben. Wird eine Schenkung zurück gewährt. sind schenkungssteuerliche Folgen vorhanden: Das Schenkungssteuerrecht, das sich relativ eng an das Zivilrecht, s. o., anlehnt, bejaht trotz der vorbehaltenen Widerrufsmöglichkeit zunächst eine voll wirksame Schenkung. Die Schenkungsteuer wird also, soweit die persönlichen Freibeträge (§ 16 ErbStG) überschritten sind, zunächst auch festgesetzt.

Übt der Schenker z. B. ein vorbehaltenes Widerrufsrecht o. ä. aus und verlangt das Geschenk zurück, muss der Beschenkte lediglich die gezogene Nutzung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als schenkungssteuerpflichtigen Erwerb versteuern. Die frühere Schenkungssteuerfestsetzung wird aufgehoben und ein eventuelles Steuerguthaben ist zu erstatten.

Schenkungssteuerliche Folgen einer Rückabwicklung sind insoweit, dass die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt. Diese Vorschrift ist aber nur anwendbar, wenn der Zuwendungsgegenstand aufgrund eines von vornherein bestehenden oder vereinbarten Rückforderungsrechts zurückzugewähren ist. Es genügt nicht, wenn das Geschenk aufgrund einer erst nach der Zuwendung getroffenen Vereinbarung herausgegeben wird (FG Nürnberg DStRE 04, 1466).

Wenn ich jetzt soeben aber Ihren weiteren Kommentar noch einmal lese, schreiben Sie, dass das Depot erst nach der Scheidung entstand und die Umschreibung nun eine rein formelle Sache sei. Diese Umschreibung fällt als Tatbestand nicht unter das Schenkungssteuerrecht. Es geht ja nach Ihrer Schilderung kein Vermögen über. Aber auch wenn es anders wäre und Ihre Ex Frau Eigentümerin des halben Depotwertes wäre, läge bei einer Schenkung, wenn Sie denn vorläge, auf Grund der Freibeträge, keine Steuerpflicht vor.

Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.

Sollte meine Antwort zu Ihrer Zufriedenheit ausgefallen sein, würde ich mich sehr über eine Bewertung freuen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

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