Vorgründungsgesellschaft entgeltlich kaufen (UG)

Sehr geehrter Ratsuchender,

Bitte lassen Sie alle Rechnungen auf X und Y GbR, handelnd für die spätere UG, ändern.

Die Umsatzsteuervoranmeldung können Sie so lassen, wie sie war. Die Erstattung ist an die UG gegangen, in der UG ist auch die gemeinsam gegründete GbR aufgegangen. Das ist soweit richtig.

Ich habe Ihnen dazu noch etwas aus einer Fachzeitschrift kopiert.

3. Gründung von Kapitalgesellschaften
Besondere Probleme mit dem Vorsteuerabzug kann es bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft geben. Die Gründung einer Kapitalgesellschaft entwickelt sich in den Phasen Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft und „endgültige“ Kapitalgesellschaft.
3.1 Stadium der Vorgründungsgesellschaft
Die Gründer treffen verbindliche Abreden zum Zweck der Gründung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere erarbeiten sie eine verbindliche Satzung (Gesellschaftsvertrag) für die Gesellschaft (= Stadium der Vorgründungsgesellschaft). Die Vorgründungsgesellschaft ist zivilrechtlich eine eigenständige GbR nach § 705 ff. BGB oder eine eigenständige OHG i.S.d. § 128 HGB. Sie ist grundsätzlich auf die Errichtung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere auf den Abschluß eines notariellen Gesellschaftsvertrags gerichtet. Die Gesellschafter haften für die Schulden der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt. Mit der Beurkundung des GmbH-Vertrages oder auch mit dem Abbruch der Verhandlungen endet die GbR nach § 726 BGB. Rechte und Pflichten der Vorgründungsgesellschaft gehen nicht automatisch auf die Vorgesellschaft bzw. die Kapitalgesellschaft über; im Gesellschaftsvertrag muß vielmehr geregelt werden, ob und ggf. in welcher Weise sie übergehen (vgl. BFH 8.11.89, BStBl II 90, 91).
Für den Vorsteuerabzug der Vorgründungsgesellschaft gelten eigenständige Regeln:
3.1.1 Bezug von Leistungen für eine spätere Gesellschaft
Bezieht die Vorgründungsgesellschaft bereits Waren oder andere Leistungen für die Vorgesellschaft oder die Kapitalgesellschaft, wird zum Beispiel bereits ein Büro angemietet und mit Büromöbeln ausgestattet, ist es möglich, daß die Vor- bzw. die Kapitalgesellschaft als Besteller oder Auftraggeber der Leistung in Betracht kommen. In diesem Fall handelt die Vorgründungsgesellschaft als Vertreter der Vorgesellschaft bzw. der Kapitalgesellschaft. In der Rechnung sind die letztgenannten Gesellschaften als Leistungsempfänger zu bezeichnen.
Beispiel 1
Die Unternehmer A und B beabsichtigen, eine Bäckerei in Form einer GmbH zu gründen. Sie vereinbaren einen Gesellschaftsvertrag, mieten vor dessen notariellem Abschluß Büroräume an und kaufen Maschinen und Vorräte ein. Zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren ist der Gesellschaftsvertrag schon notariell beurkundet. In den Rechnungen werden A und B als Vertreter bezeichnet, handelnd für die A & B GmbH in Gründung (GmbH i.G.).
Der Vorsteuerabzug steht der GmbH i.G. zu, da sie als Empfängerin der Leistungen bezeichnet worden ist und die Leistungen an sie bewirkt worden sind. Würden hingegen A und B bzw. die Vorgründungsgesellschaft als Leistungsempfänger bezeichnet, wäre die Rechnung unzutreffend. Die Rechnungsaussteller würden die ausgewiesene Umsatzsteuer grundsätzlich nach § 14 Abs. 3 UStG schulden. Diese könnten die Rechnung allerdings aus Billigkeitsgründen berichtigen, wenn sie darlegen, daß sie irrtümlich einen unzutreffenden Leistungsempfänger angegeben haben (vgl. Abschn. 190 Abs. 3 UStR).
3.1.2 Vorgründungsgesellschaft als Leistungsempfänger
Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn die Vorgründungsgesellschaft nicht als Vertreter der Vor- oder Kapitalgesellschaft auftritt, sondern in eigenem Namen handelt. Dann muß die Unternehmereigenschaft der Vorgründungsgesellschaft unabhängig von der späteren Vor- oder Kapitalgesellschaft beurteilt werden, da sie als eigenständiges Rechtssubjekt anzusehen ist. Der Vorsteuerabzug bei der Vorgründungsgesellschaft ist zulässig, wenn sie selbst nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt.

Das Beispiel 2 ist wichtig:

Die Vorgründungsgesellschafter A und B haben bereits vor notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages mit dem Betrieb einer Bäckerei begonnen. Aufgrund ihrer vertraglichen Abreden soll dieA & B Vorgründungs-OHG nach Beurkundung dieses Vertrages vollständig in die A & B GmbH eingebracht werden. Die OHG bestellt das Inventar und Material in eigenem Namen.
Die OHG kann die Vorsteuer selbst abziehen, weil sie unternehmerisch tätig wird und die Investitionen in einem engen sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb der OHG stehen (vgl. FinMin Thüringen 10.11.98 , koord. Ländererlaß, S - 7104 - B - 14 - 202.2). Die spätere Übertragung des Unternehmensvermögens auf die A & B GmbH ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar.

Meines Erachtens sollten Sie beim Fianzamt nachfragen, ob Die Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate Jan-Juni so bereits in der UG eingereicht werden konnte, da die Gbr nur den Zweck der Gründung hatte, der jetzt wegegefallen ist.
Wenn Sie nicht anrufen möchten oder das Finanzamt es ganz genau haben möchte, führen Sie die Korrektur genauso vor wie von Ihnen beschrieben.
Die meisten Fiananzämter stimmen den Vorgehen zu, da Sie wie im Beispiel 2 die spätere Übertragung nicht steuerbar ist.

Falls Ihnen das zu unsicher ist, gehen Sie genau Ihren Weg. Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die GbR erstellen, Vorsteuerabzug bei der UG zurück und dann mit dem Nettobetrag die Maschine in die UG einlegen.

Dann fehlt Ihnen die Antwort auf die Fragen über Steuererklärungen, und zwar:
- Für die UG ist jetzt alles geklärt. Alle Ausgaben in Zeitraum A gehören nicht direkt zur Buchführung der UG und fließen in die GuV und die Bilanz nicht rein.
- Für die GbR, EÜR mit:
2600€ Ausgabe
418€ Einnahmen (UmStVA
2182€ Verlust
- Das bedeutet tatsächlich, dass X und Y durch die Einkommenssteuererklärung fürs Jahr 2016 Geld vom FA zurückerstattet bekommen (Steuerbetrag-minderung von 2182€/2 pro Gesellschafter)?

Für das Jahr 2016 machen Sie eine Einnahmen-überschuss Rechnung gemm. § 4 (3) EStG.
Die Maschine ist aber keine Betriebsausgabe für ein Jahr, sondern wird über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Das würde ich dann bereits in der UG machen, weil erst mit Einlage wird diese auch genutzt. In der GbR ist diese nicht genutzt worden.

Freundliche Grüße
Ira von Cölln

Die Maschine geht mit dem Einlagewert in die Bilanz der Ug und wird dort über die Laufzeit abgeschrieben. Die Gbr ist ja mit Gründung der UG aufgelöst.

MFg
ira von cölln