Vater gestorben, Tochter erbt Bargeld aus Erbmasse und gibt es aus.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Nein, um eine Schenkung kann es sich nur handeln, wenn diese zu Lebzeiten und nicht auf den (das ist ein Sonderfall) beziehungsweise für den Todesfall erklärt wurde, also ein Geschäft unter Lebenden zwischen dem potentiellen Erblasser oder eher gesagt Schenker und dem Beschenkten beziehungsweise nur potentiellen Erben vorliegt. Sogenannte Schenkungen auf den Todesfall können gegebenenfalls schwierig einzuordnen und abzugrenzen sein, aber ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Solche Schenkungen als auch Testamente sind auch nicht mehr nach heutiger Rechtsprechung sittenwidrig, da dieses eine überkommene Meinung in damaliger Zeit war, die aber schon längst anderweitig zu Gunsten der unehelichen Lebenspartner geklärt worden ist.

Das Einzige, was noch sein kann, ist, dass es sich um ein Vermächtnis hinsichtlich des Barvermögen handelt und nicht um eine Erbeinsetzung. Dazu müsste man aber das Testament gesondert prüfen.

2. und 3.
Sofern hier die Mutter der Lebensgefährtin pflegebedürftig ist und zunächst selbst für den Pflege unterhalten zu sorgen hat, können auch in der Tat erwachsene Kinder unterhaltspflichtig werden, wenn die Mutter nicht mehr für ihren eigenen Unterhalt aufkommen kann.

Eine eigene Wohnung der Tochter muss allerdings dafür nicht unbedingt verkauft werden, insbesondere wenn es eine angemessene Eigenunterkunft darstellt und keine andere Immobilie der Lebensgefährten der Mutter zur Verfügung steht. Insbesondere ist erst einmal das Einkommen und Vermögen der Mutter einzusetzen, bevor andere, also auch die eigenen Kinder, unterhaltspflichtig werden.

Die Tochter kann das Geld, was sie für die Wohnung beziehungsweise Immobilie ausgegeben hat, in der Regel behalten und muss es nicht für den Unterhalt der Mutter aufwenden.

4.
a) Vorerbe (Kind) sowie Nacherbe (Ehepartner / 2. Elternteil).

Das macht in aller Regel keinen Sinn, weil ich ja in der Regel der Ehepartner beziehungsweise der zweite Elternteil als Nacherbe vor dem Vorerbe, der grundsätzlich das Erbe für den Nacherben verwalten muss, sterben dürfte.
Das dürfte, wenn dann überhaupt, nur dann in Betracht kommen, wenn vom Alter her kein so großer Unterschied besteht, was aber wie gesagt in aller Regel ausscheiden dürfte.

b)) Haupterbe (Kind) > wäre hier der verbleibende Ehepartner / 2. Elternteil automatischer Erbe des Pflichtteils, gilt es hier noch einen separten Vermerk vorzunehmen oder genügt die Benennung des Kindes als Haupterbe.

Richtig, bei dieser Konstellation, also wenn das Kind als Alleinerbe im Testament benannt ist oder eben als einziger Erbe, dann sofort der Pflichtteilsanspruch des anderen Elternteils beziehungsweise des Ehepartners nicht nur in Betracht kommen, sondern im Todesfall anfällt.
Die Enterbung und der Pflichtteil tritt allein dadurch ein, dass keine anderen Erben im Testament erwähnt sind und daher der Pflichtteil beim Todesfall eintreten kann, auch wenn er nicht im Testament als solcher bezeichnet ist, genauso wenig, wie das Wort Enterbung gefallen sein muss. Das ergibt sich dann automatisch von Gesetzes wegen. Wichtig ist nur, dass ein Pflichtteilsberechtigter vorliegt, was bei Kindern und Ehegatten der Fall ist.

Möglich wäre es dann, eben das Kind als Nacherben einzusetzen und den Ehepartner als Vorerben. Das müsste man aber genauer eruieren, was ohne Kenntnisse der einzelnen Lebens- und Vermögensverhältnisse so nicht möglich ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt