Unterhalt Verpflichtung Suizidversuch

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Beteiligung wird damit entgegengebracht Vertrauen.

Bitte haben Sie Verständnis, bereits in vorweg, für die informatorische Beantwortung Ihrer Fragen, auch aufgrund des dargebotenen Einsatzes und der hier vorhandenen Beratungsplattform, die für eine erste Orientierung in rechtlichen Dingen vorgesehen ist.

Für weitere detaillierte Fragen stehe ich gerne im Rahmen einer direkten Beratung zur Verfügung.

Zunächst ist davon auszugehen, dass die Pflegeversicherung im Fall eines Suizidversuches eintrittspflichtig sind. Dabei ist davon auszugehen, dass der Suizidversuch aufgrund einer psychischen Erkrankung vorgenommen worden ist, die sodann sowohl in den Bereich der Krankenversicherung als auch in die Pflegeversicherung fällt. Dabei ist jedoch stets auf den Einzelfall abzustellen, so dass gegebenenfalls, wenn sich aus den Gegebenheiten des Selbstmordversuchs ergibt, das hier keine psychische Erkrankung, sondern eine vorsätzliche und eigenwillige Herbeiführung des jetzigen Zustandes vorliegt, möglicherweise eine Leistungsfreiheit resultiert. Allerdings geht die Rechtsprechung in fast allen Fällen davon aus, dass hier eine psychische Erkrankung vorliegt und entsprechende Leistungsverpflichtungen der Versicherungen bestehen.

So ist es zum Sozialrecht zum Beispiel so, AlG-II-Leistungen nach einem gescheiterten Suizidversuch dergestalt zu gewähren sind, dass neue Einrichtungsgegenstände zu gewähren sind, wenn die alten Möbel vor dem Suizidversuch entsorgt wurden oder auch im Rahmen von Krankengeldzahlungen eine entsprechende Verpflichtungen gegen die Krankenkasse grundsätzlich bestehen. Dies gilt grds. sodann auch für die Grundleistungsversorgung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung.

Bei den Lebensversicherungen gibt es oftmals eine so genannte Selbsttötungsklausel. In dieser wird eine Karenzzeit ab Vertragsabschluss festgelegt. Wenn der Versicherte innerhalb der Karenzzeit Suizid begeht, wird nur der Rückkaufswert der Versicherung ausgezahlt, also im Wesentlichen die bis dato eingezahlten Prämien abzüglich der Vertriebs- und Verwaltungskosten. Erst nach Ablauf der Karenzzeit wird die volle Versicherungssumme ausgezahlt. Allerdings kommt es auch hierauf den Grund des Suizides an, in der gegebenenfalls nachträglich durch die Lebensversicherung geprüft wird. Gesetzlich ist hinsichtlich der Lebensversicherung diese Regelung in § 161 VVG festgehalten:

§ 161
Selbsttötung
(1) Bei einer Versicherung für den Todesfall ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. Dies gilt nicht, wenn die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist.
(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 kann durch Einzelvereinbarung erhöht werden.
(3) Ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, hat er den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 zu zahlen.

Zu den Unterhaltspflichten:

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen den Unterhaltspflichten desjenigen, der den Selbstmordversuch begangen hat und denjenigen, die Unterhaltspflichten ihm gegenüber haben.

Derzeit dürfte keine Leistungsunfähigkeit bei Ihrem Schwager vorliegen, so dass keine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau oder Kindern bestehen.

Anders herum bestehen auch hier grundsätzlich Unterhaltspflichten, die jedoch lediglich im Rahmen der Leistungen der Sozialträger zum tragen kommen und die direkt an den Schwager gerichtet sind.

Sozialträger könnten dann, wenn Pflegeleistungen nicht durch die Pflegeversicherung übernommen werden, sondern von der öffentlichen Hand finanziert werden, z.B. vom Sozialamt (die Ihr wohl zunächst nicht vorliegen) an die Unterhaltsverpflichteten herantreten. Diese haben jedoch relativ hohe Freibeträge, insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die leiblichen Kinder herangezogen werden, da er diese entweder minderjährig sind oder sich in Ausbildung befinden. Von daher wird auch aufgrund der Leistungsunfähigkeit der Kinder hier eine Unterhaltspflicht ausscheiden. Ähnlich dürfte es sich mit der Ehefrau verhalten, hier besteht auch ein relativ hoher Selbstbehalt sowie auch ein Vermögensschutz z.B. für ein Eigenheim oder auch höheres Vermögen, wobei derzeit aus ihrem Sachverhalt auch nicht ersichtlich ist, ob entsprechende Ansprüche von Trägern der öffentlichen Hand im Bereich des Sozialrechts bestehen. Die Pflegeversicherung sowie die Krankenversicherung würden hier zunächst keinen Regress beziehungsweise eine Erstattung von Leistungen verlangen, da sie zur Erbringung der Versicherungsleistungen nach o.g. grundsätzlich verpflichtet sind.

Zu den Freibeträgen:

Nach Abzug der anrechnungsfähigen Belastungen vom Nettolohn wird ein Selbstbehalt abgezogen. Dieser beträgt bei verheirateten 2880 Euro (1600 Euro Unterhaltspflichtiger [inkl. Warmmiete] und 1280 Euro Ehegatte [inkl. Warmmiete]) monatlich. Bei Familien werden 10% Haushaltsersparnis hinzugerechnet.

Die Ex-Frau oder nicht verwandte Kinder sind nicht unterhaltsverpflichtet.

Bzgl. privatrechtlicher Schulden besteht nur dann ein entsprechender Anspruch gegen andere Beteiligte, wenn diese den Vertrag auch mit abgeschlossen haben oder hierfür gebürgt haben. Hierzu fehlen entsprechende Informationen aus ihrem Sachverhalt. Für sämtliche Verträge, die die der Schwager alleine abgeschlossen hat, haftet er auch alleine, es sei denn sie sind im Rahmen der Ehe, zB. Geschäft des täglichen Bedarfs geschlossen worden, z.B. Kauf von Lebensmitteln oder gemeinsamen Einrichtungsgegenständen. Dann könnte auch die jetzige Ehefrau haften. Auch für gemeinsame Konten oder Versicherungsverträge würde eine gemeinsame Haftung der jetzigen Ehefrau bestehen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

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Viele Grüße