Umsatzsatzsteuer

Sehr geehrter Fragensteller,

gern beantworte ich die Anfrage aufgrund der erhaltenen Informationen wie folgt:

Auch ich vertrete die Auffassung, dass die PKW-Vermietung nur umsatzsteuerpflichtig erfolgen kann.

Sie sind bereits umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer, da Sie die Photovoltaikanlage betreiben. Diese Umsätze behandeln Sie (vermutlich trotz möglicher Kleinunternehmerregelung) umsatzsteuerpflichtig. Dies dürfte den Hintergrund haben, dass Sie bei der Anschaffung die Vorsteuer geltend gemacht hatten und nun 5 oder 10 Jahre umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze erzielen müssen. Hieran (Verzicht auf Kleinunternehmerstatus) sind Sie auch zumindest 5 Jahre gebunden.

Die entgeltliche Überlassung eines PKW ist ein Leistungsaustausch und damit ebenfalls ein umsatzsteuerbarer Vorgang. Das Umsatzsteuerrecht geht vom einheitlichen Unternehmerbegriff aus, d.h. alle Aktivitäten sind Teil eines einheitlichen umsatzsteuerlichen Unternehmens.

Hierzu der Umsatzsteueranwendungserlass eindeutig:

UStAE 2010 2.7. (Zu § 2 UStG)

Zu § 2 UStG

2.7. Unternehmen

(1) Zum Unternehmen gehören sämtliche Betriebe oder berufliche Tätigkeiten desselben Unternehmers. 2Organgesellschaften sind – unter Berücksichtigung der Einschränkungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 4 UStG (vgl. Abschnitt 2.9) – Teile des einheitlichen Unternehmens eines Unternehmers.

Sie könnten daher nicht isoliert für die PKW-Überlassung z.B. zur Kleinunternehmerregelung optieren, während die PV-Anlage umsatzsteuerpflichtig gehandhabt wird. Eine gesetzliche Steuerbefreiung (im Sinne des § 4 UStG) ist für eine entgeltliche PKW-Überlassung nicht vorgesehen.

Es kommt nicht darauf an, dass der PKW nicht im Betriebsvermögen ist. Da dürfte er bei der PV-Anlage auch kaum zuzuordnen sein, da eine notwendige betriebliche Nutzung hier nur in sehr geringem Umfang denkbar ist. Während ertragssteuerlich verschiedene Betriebe bestehen können, gilt dies umsatzsteuerlich eben nicht (s.o.)

Unternehmer ist jedes selbständig tätige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt. Aufgrund der seit Jahren vorgenommen PKW Überlassung ist dies als nachhaltig anzusehen. Zudem gehe ich davon aus, dass Sie mit der PKW-Überlassung auch Überschüsse erzielen, ansonsten hätte das Finanzamt bei laufenden Verlusten die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Einkommensteuerveranlagung sehr schnell verneint und eine private Veranlassung in der PKW-Überlassung gesehen. Eine Absicht, Umsätze zu erzielen liegt daher auch zweifelsfrei vor.

Wenn das Finanzamt die bisherige Behandlung bislang nicht moniert hatte, wird es nicht automatisch richtig. Ggf. wurde dies wegen der eher untergeordneten Bedeutung vernachlässigt. Oder hatten Sie hier eine konkrete Überprüfung mit entsprechender Feststellung im Rahmen einer Betriebsprüfung? Nutzen sie den PKW ausschließlich für o.g. Vermietung an das Unternehmen oder auch teilweise privat? In welcher Höhe wird hier eine Vergütung als Entgelt gezahlt?

Durch Schreiben einer entsprechenden Rechnung mit Umsatzsteuerausweis an Ihre Ehefrau könnten Sie zumindest teilweise im Rahmen des Vorsteuerabzuges die abzuführende Umsatzsteuer bei Ihr als Vorsgelten machen (je nach verfahrensrechtlichem Status der dortigen Umsatzsteuerveranlagungen). Zudem können Sie zum Teil aus Eingangsleistungen selbst die Vorsteuer ziehen. Es bliebe also vor allem eine Zinsproblematik.

Soweit meine Einschätzung innerhalb der Deadline, die ich als verbindlich ansehe. Bei Fragen diesbezüglich oder auch Ihre Antworten zu den aufgeworfenen Fragen könnten wir gern auch in einem abschließenden Telefonat oder schriftlich über die Kommentarfunktion hier erörtern.

Gern höre ich von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Hoefer

Rechtsanwalt/Steuerberater