Trennungsunterhalt ... nachehelicher Unterhalt ... Kostenübernahme

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zu 1: Trennungsunterhalt:

Bis zur Rechtskraft der Scheidung steht Ihnen grundsätzlich 3/7 des Einkommens Ihrer Frau zu; da Sie selber kein Einkommen haben, also 3/7 von 3.600.-, sind rd. 1.542.- €. Von daher erscheinen die tatsächlich gezahlten 900.- € nicht angemessen. Sie sollten insoweit umgehend nachfordern.

Zu 2: Nachehelicher Unterhalt:

Nach rechtskräftiger Scheidung steht Ihnen nur dann ein Unterhaltsanspruch überhaupt zu, wenn und soweit Sie nicht in der Lage sind, sich selber zu unterhalten. Da Sie aktuell 64 sind, und sich das Scheidungsverfahren noch einige Monate hinziehen wird, kann es sein, dass Sie bei Eintritt der Rechtshängigkeit schon 65 und damit im Rentenalter angekommen sind. Dann stände Ihnen Unterhalt gemäß § 1571 BGB sog. Altersunterhalt zu.

Bei der Berechnung der Höhe ist zu berücksichtigen, dass Sie dann jedoch auch aufgrund des durchzuführenden Versorgungsausgleiches eigenes Einkommen in Form der dann zu erwartenden Rente haben, der auf die Unterhaltspflicht Ihrer Frau Auswirkungen hat.

Solange Ihre Frau arbeitet und Erwerbseinkommen erzielt, steht Ihnen dann grundsätzlkich auch 3/7 zu, jedoch abzüglich der Rente, deren Höhe hier nicht abgeschätzt werden kann. Von daher ist eine vertragliche Regelung, wie von Ihrer Frau gewünscht, für Sie eigentlich nicht zu empfehlen, weil derzeit die Höhe der Rente nicht erkannbar ist, folglich auch nicht abgeschätzt werden kann, ob die angebotenen 900.- € angemessen sind oder nicht. Akzeptabel wäre ggf. eine Modifizierung der Unterhaltsregelung dahin, dass Sie keine festen Zahlenwerte, sondern vielmehr einen nachehelichen Unterhalt vereinbaren,der 3/7 des durchschnittlichen Nettoeinkommens Ihrer Frau,ab Bezug einer Altersrente ½ der ausgezahlten Rente, jeweils abzüglich einer eigenen tatsächlich gezahlten Rente zu erhalten. Wenn Ihre Frau selber in Rente geht, steht Ihnen dann ½ der Rente zu, ebenfalls abzgl. eigener Einkünfte.

Zu 3: Kostenrückerstattung 5.000.- €:

Diese Kosten sind zu einer Zeit entstanden, da Ihre Frau Ihnen offenbar zu geringen Unterhalt gezahlt hat, weil sie ihre beider finanziellen Belastungen getragen und berücksichtigt hat. Das kann nur dann rückwirkend modifiziert werden, wenn sie ihrerseits auch bereit ist, Ihnen rückwirkend die Differenz von 900.- zu 1.542.- € nachzuzahlen bzw. zu verrechnen. Sonst würde sie die Kosten letztlich doppelt zu ihren Gunsten berücksichtigen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass Sie zwar einen Wohnvorteil gehabt haben, in dieser Zeit aber den Wert des Hauses gesteigert haben, was Ihrer Frau durch den erzielten höheren Wert letztlich als Vorteil zugeflossen ist.
Von daher sehe ich keine sachgerechte Begründung für die Forderung Ihrer Frau.

Zu 4: Barkley-Kredit:

Sie sind insoweit lediglich zur Zahlung derjenigen Beträge verpflichtet, die Sie durch die Ehegattenkarte für sich selber und nicht für die eheliche Gemeinschaft ausgegeben haben. Ob das den geforderten Betrag ausmacht, kann ich nicht beurteilen. Eine grundsätzliche gemeinschaftliche Haftung im Innenverhältnis sehe ich nach Ihrer Schilderung jedoch nicht.

Zu 5: Eigene Ausgaben

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um Anschaffungen, die allein Ihnen zuzurechnen sind. Wenn diese Anschaffungen nach der Trennung erfolgt sind, müssen Sie auch alleine dafür aufkommen, weil Ihnen durch die vollzogene Trennung klar geworden ist, dass die bisherige Handhabung nicht weitergeführt werden kann. Insoweit sehe ich den Vorschlag Ihrer Frau als sachgerecht an.

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die von Ihrer Frau Vereinbarung hinsichtlich des Unterhaltes aktuell nicht risikolos getroffen werden kann. Ggf. sollte die Durchführung des Versorgungsausgleiches abgewartet werden, damit Sie abschätzen können, in welcher Höhe Sie eine Rente dadurch erhalten werden.

Die Absicht Ihrer Frau, durch diese Vereinbarung Kosten zu sparen, geht wegen § 1585c BGB nicht ganz auf, weil Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, zu ihrer Wirksamkeit notariell beurkundet werden müssen, was natürlich auch Kosten verursacht.

Im Zweifel sollten Sie sich im Scheidungsverfahren ebenfalls anwaltlich vertreten lassen und ggf. den nachehelichen Unterhalt als Folgesache einführen, um dort keine Rechtsverluste zu erleiden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen Entscheidungshilfen gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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