Steuersparen durch Eröffnung eines Büros in Ägypten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage bzw. Ihre Idee möchte ich gerne wie folgt beantworten und Sie dabei auf eine "Steuerreise" u.a. in das internationale Steuerrecht mitnehmen:

1) Aufgrund Ihres hier verbleibenden Wohnsitzes und Ihrer Familie bleiben Sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Das gilt auch für Ihre selbständige Tätigkeit bzw. Ihre Firma.

2) Wenn Sie nun im Rahmen Ihrer selbständigen Tätigkeit eine Niederlassung bzw. Büro in Ägypten aufmachen, so muss man prüfen, ob sich hierdurch eine zusätzliche Steuerpflicht in Ägypten ergibt. Dies ist wohl grundsätzlich der Fall.

3) Doppelbesteuerung

a) Für Zwecke des Abkommens gelten Sie jedoch weiterhin als in DE "ansässig" (das ist etwas anderes als "steuerpflichtig").

b) Sie zitieren nun den Art. 14, wonach Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erwähnt werden. Hier gilt der Grundsatz, dass solche Einkünfte nur der Ansässigkeitsstaat DE besteuern darf, es sei denn, Sie üben die Tätigkeit im anderen Land in einer festen Geschäftseinrichtung aus.
Dieser Begriff ist letztlich inhaltlich identisch mit dem Betriebstättenbegriff in Art. 5 DBA. Mit diesem Begriff beschäftigen sich viele Steuermenschen seit (viel zu) vielen Jahren und dieser hat seit 2013 eine neue, hässliche Dimension bekommen, weil der deutsche Gesetzgeber eine komplizierte und praktisch schwer umsetzbare Regelung zur Ermittlung des Gewinns der Betriebstätte entwickelt. Davor schrecken selbst gestandene Berater zurück.
Jedenfalls würden Sie mit der Eröffnung eines Büros, welches Sie dort mieten, "Verfügungsmacht über Räumlichkeiten" haben und somit auf den ersten Blick eine "feste Geschäftseinrichtung" bzw. Betriebstätte erreichen können.
Somit hat diesbezüglich nun AUCH Ägypten ein Besteuerungsrecht erhalten.

c) Vermeidung der Doppelbesteuerung

Wenn Sie eine Betriebstätte außerhalb von DE annehmen, dann ist die Freude zunächst groß, weil in der (Grund-)regel DE die Einkünfte freistellen muss, ggf. unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes (=Freistellungsmethode). Sie müssen aber nun noch in Art. 24 DBA weiterlesen.

Dort gibt es die (für Finanzbehörden) sehr beliebte "Aktivitätsklausel". Danach wird für bestimmte Tätigkeiten, die als "passiv" (=schädlich) bezeichnet werden, die Freistellungsmethode gestrichen und die sog. Anrechnungsmethode angeordnet. Das bedeutet, dass Sie im Prinzip das deutsche Steuerniveau zahlen, aber die ägyptische Steuer angerechnet bekommen. Im Ergebnis entspricht dies einer Besteuerung in DE. Eine solche Klausel finden wir in Art. 24 Abs. 1 d) DBA, wonach die Anrechnungsmethode gilt.
Nun steckt der Teufel im Detail: Was ist "passiv" bzw. aktiv. Das ist originär im AStG definiert, aber von Abkommen zu Abkommen verschieden festgelegt.
In Art. 24 Abs. 1 d) aa) DBA wird eine Rückausnahme zur Anrechnungsmethode normiert, wonach u.a. "technische Beratung" oder "technische Dienstleistungen" als aktiv bezeichnet werden.
Ich kann Ihnen aber leider aktuell nicht mit 100% Sicherheit sagen, ob Ihre Tätigkeit eine technische Dienstleistung in diesem Sinne ist (müssten Sie ggf. mit dem ägyptischen Berater klären). Dazu müsste ich tiefer in die Kommentierung einsteigen.

Wenn Sie also NICHT darunter fallen würden, hätten Sie Ihr Ziel Freistellung in DE nicht erreicht, weil für die "passive" Tätigkeit die Anrechnungsmethode gilt.

4) AStG?

Würden wir zur Freistellungsmethode doch gelangen, so müsste noch ein weiterer Punkt geprüft werden.
Da die Steuer in Ägypten unter 25% liegt, handelt es sich um ein Land mit einer sog. "niedrigen Besteuerung" iSd AStG (Außensteuergesetz), welches ganz grob verhindern soll, mit sog. "passiven" Tätigkeiten ins günstig besteuerte Ausland zu "fliehen". Dort ist in § 8 AStG nämlich eine Dienstleistungstätigkeit dann als passiv einzustufen, wenn diese persönlich erbracht wird (klassischerweise bei Ingenieuren/Programmierern etc.).

Nach Art. 20 Abs. 2 AStG wird nämlich ebenfalls für Betriebstätten/feste Einrichtungen in niedrig besteuerten Ländern ein Methodenwechsel von der Freistellung zur Anrechnung normiert. Sie könnten aber Glück haben, weil wieder eine Rückausnahme in Satz 2 eingefügt wurde, wonach dieser Methodenwechsel NICHT für passive Dienstleistungstätigkeiten gelten soll. § 20 Abs. 2 AStG sollte daher nicht greifen, das müssen Sie aber noch einmal genauer prüfen lassen.

5) Risiken

Der Begriff der festen Geschäftseinrichtung und Betriebstätte ist für die deutschen Behörden ein großes Thema geworden, weil er gegenläufig wirken kann. Die Entwicklungsländer drängen auf eine "weite" Auslegung des Begriffs, um mehr Steuersubstrat in ihr Land zu holen, was DE benachteiligt (Freistellung in DE).

Auf der anderen Seite profitiert DE auch davon, weil ja inländische Betriebstätten von Ausländern auch schneller entstehen. Nur kommen halt nur wenige in ein "Hochsteuerland".

Was ich damit sagen will: Wenn es um eine inländische Betriebstätte geht, so ist das Finanzamt sehr grosszügig. Wenn es aber um den Nachweis einer BS im Ausland geht, dann wird es plötzlich sehr streng!

Da auf den ersten Blick -zumindest ohne weitere Kenntnisse Ihrer Kunden- und Tätigkeitsstruktur- eine Büro in Ägypten zumindest Skepsis oder Mißtrauen hervorruft, könnte es gegenüber dem Finanzamt hart werden, dort wirklich eine BS hinzuargumentieren. Da müsste auch eine gewisse Substanz nachgewiesen werden.

Die Gewinnermittlung bzw. die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zur Betriebstätte ist eine Wissenschaft für sich geworden (Betriebstättengewinnaufzeichnungsverordnung), da reicht es nicht mehr wie früher ein kleines Blättchen mit ein paar Einnahmen und Ausgaben...Unerheblich ist es im übrigen, welchen Briefkopf Sie für die Rechnungsstellung verwenden. Man kann also die Umsätze nicht nach gutdünken "schieben".

6) Zusammenfassung

Ihr Plan könnte funktionieren, wenn Ihre Tätigkeit als "aktiv" iSd Betriebstättenvorbehalt zu qualifzieren ist und dem Finanzamt eine feste Geschäftseinrichtung glaubhaft gemacht werden kann, dann Freistellung in DE.

Anderenfalls wäre die Anrechnungsmethode anzuwenden, was nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Eine Anwendung des AStG ist wahrscheinlich bei Ihnen ausgeschlossen.

Ich empfehle Ihnen, vor Umsetzung die o.g Punkte und ggf. weitere Punkte von einer Kanzlei mit Spezialisierung Internationales Steuerrecht verbindlich prüfen lassen. So etwas auf Basis einer Internetanfrage anzugehen, ist zu gefährlich.

Auch erlaube ich mir die Bemerkung, dass bei der von Ihnen genannten Höhe der Einkünften m.E. in Betracht gezogen werden müsste, ob der Aufwand, den Sie hierfür betreiben, den Steuerspareffekt tatsächlich rechtfertigt.

Bei Ihrem ägyptischen Kollegen liegt es wohl etwas anders, da er offensichtlich in Ägypten "ansässig" ist (als Ägypter, Familie/Lebensmittelpunkt dort). Wenn er 100% in DE vor Ort arbeitet, so wäre bei ihm - je nach Konstellation- auch eine feste Einrichtung in DE anzunehmen, so dass DE eigentlich den Gewinn hier besteuern müsste und Ägypten freistellt. Das ist bei ihm steuerlich offensichtlich nicht so.

Das funktioniert aber nur, weil es zigtausende Fälle von selbständigen ausländischen Unternehmen in DE gibt, die in Bereich Ingenieurwesen oder IT in riesigen Subunternehmerstrukuren in DE arbeiten und für deutsche Finanzämter nicht "erkennbar" sind (bzw. nur im Rahmen von Betriebsprüfungen bei den Auftraggebern bzw. Kunden der Auftraggeber). Insofern ist sein Modell nicht zwingend ein "Vorbild" iSv "bei dem geht es auch".

Ich hoffe, ich konnte Sie in Ihren Überlegungen viel weiter bringen und Ihnen die Risiken aufzeigen. Eine vertieftere Prüfung vor Umsetzung bleibt unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen
StB P. Färber