Rechtsauskunft bezüglich nachehelichem Unterhalt wegen chronischer Krankheit

Sehr geehrte/r Frau / Herr ...

Ich bin 58 Jahre alt und beziehe seit meiner Scheidung im Januar 2007 nachehelichen Unterhalt wegen einer schweren, chronischen, psychischen Erkrankung, die schon zum Beginn meiner Ehe 1991 im Zuge einer Wochenbettpsychose diagnostiziert wurde. 1994 war ich vor der Geburt meines zweiten Kindes nochmals auf eigenen Wunsch in der Klinik. In der Ehe versorgte ich dann Haushalt und Kinder und hatte ansonsten nur stundenweise Aushilfsjobs, da ich aufgrund meiner Ängste und Depressionen nicht mehr tun konnte. Aufgrund dessen meldete ich mich auch nicht als Arbeitssuchend. Mein Mann arbeitete die ganze Zeit Vollzeit.

Mein Zustand wurde nicht besser. Zum Schluss schaffte ich es nicht mal mehr, die Elternabende der Kinder zu besuchen. Als unsere Kinder dann Ende 2004 im Alter von 10 und 13 Jahren aus dem Gröbsten raus waren, beschloss mein Mann, sich meiner zu entledigen und sprach die Trennung aus, nachdem ich mich freiwillig hatte in eine Klinik einweisen lassen, wobei ich aufgrund der daraus resultierenden Verschlimmerung meines Zustandes vier Monate dort bleiben musste und danach vier Monate in der Tagesklinik war. Weil mein Mann nicht wollte, dass ich in die eheliche Wohnung im Haus der Schwiegereltern zurückkehrte, musste ich nach dem Klinikaufenthalt bei meiner Mutter auf der Couch nächtigen.

Er ging sehr schnell wieder in eine neue Beziehung. Ich hätte zwar verlangen können, die eheliche Wohnung zu bekommen und damit weiterhin für die Kinder da zu sein, aber ärztlicherseits wurde mich abgeraten, weil sie sich in räumlicher Umgebung der Schwiegereltern befand. Zudem war mein gesundheitlicher Zustand immer noch nicht gut und ich hatte Angst, negative Aspekte meiner Erkrankung auf meine Kinder zu übertragen.

Ich bewarb mich schon aus der Klinik heraus um einen Rehabilitationsplatz in einer WfbM, bekam zuerst 700€ Trennungsunterhalt und nach meinem Eintritt in die WfbM Übergangsgeld. Durch familiäre Vermittlung fand ich eine für mich bezahlbare kleine Wohnung. Inzwischen hatte ich einen unbefristeten Grad der Behinderung von 50.

Praktika auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überlasteten mich. Nach Beendigung des Berufsbildungsbereiches und Übernahme in den Arbeitsbereich in der WfbM, musste ich Rente beantragen.

Im Januar 2007 kam es zur Scheidung, im Zuge derer ich nachehelichen Unterhalt verlangte. Aufgrund der familiären Situation blieben die Kinder beim Vater. Wir hatten beide das Sorgerecht und sie kamen über die Wochenenden regelmäßig zu mir. Zu diesem Zeitpunkt erhielt ich 816,79€ Erwerbsminderungsrente und 311€ Vergütung aus meiner Beschäftigung als Rehabilitandin in der WfbM. Da mein geschiedener Ehegatte ca. 2600€ an Gesamteinkommen zur Verfügung hatte, bekam ich einen nachehelichen Unterhalt von 211,47 € zugesprochen. Es wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt.

Nach dem Ablauf des darauf folgenden Jahres, wurde dieser Betrag in einer erneuten Anhörung auf einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt von 100 € reduziert, weil der Richter ein Gutachten verlangte, ich aber Angst vor einem erneuten Gutachtertermin hatte, obwohl, oder vielleicht gerade weil ich Symptome hatte.

Nun ist es so, dass sich meine Einkünfte inzwischen erhöht haben. Ich bekomme zur Zeit eine unbefristete Erwerbsminderungsrente von 1075,78€ (Netto) und aus meiner Beschäftigung in der WfbM 436,50€. Dazu kommt noch der monatliche Unterhalt von 100€. Da mein geschiedener Ehegatte immer noch im selben Betrieb wie damals als Techniker arbeitet, dürften sich seine Einkünfte über die Jahre erheblich erhöht haben. Er ist inzwischen wieder verheiratet. Unsere Kinder sind schon lange erwachsen und leben eigenständig.

Vielleicht müsste ich dies alles nicht schreiben, aber ich habe das Gefühl, mich rechtfertigen zu müssen.

Schon vor Jahren habe ich beim Sozialdienst meiner WfbM nachgefragt, ob ich überhaupt noch Unterhaltsberechtigt bin. Damals meinte die Dame, ich solle mir keine Sorgen machen. Falls mein geschiedener Mann nicht mehr zahlen wollte, müsste er das von sich aus gerichtlich einklagen. Ich bin aber nicht sicher, ob diese Dame in rechtlichen Belangen wirklich genügend bewandert war und habe immer noch Bedenken, ob ich überhaupt noch bezugsberechtigt bin. Deshalb hätte ich nun gerne eine fachlich abgesicherte Rechtsauskunft.

Mein geschiedener Ehegatte hat mich nie nach Veränderungen in meinen Einkünften gefragt und ich selbst habe ihm nie etwas gesagt. Wir haben keinerlei Kontakt.

Nun endlich zu meiner Frage:

Kann es sein, dass ich inzwischen nicht mehr Unterhaltsberechtigt bin und ich mir Sorgen machen muss, dass er irgendwann vielleicht klagt und die bisher erfolgten Unterhaltszahlungen zurückverlangt, weil ich inzwischen vielleicht zu hohe Einkünfte habe?

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