MPU Alkohol

Vielen Dank für Ihre Ergänzung.

In Ihrem Fall dürfte zumindest, wie bereits ausgeführt, die die von Ihnen genannte Straftat keine Auswirkung auf die MPU haben, zumindest nicht wegen einer MPU wegen Straftaten. Hierfür wäre § 11 Fahrerlaubnisverordnung die Grundlage, wobei sie hier in die entsprechenden Anordnung auf andere Strafvorschriften richten, als z.B. eine fahrlässige Körperverletzung, wie sie gegebenenfalls bei ihrem Auffahrunfall eine Rolle gespielt hat. Hier wären mehr die Straßenverkehr gefährdende Vorschriften, wie z.B. nach § 316, 315c, § 142 StGB, § 21 StVG als Grundlage heranzuziehen.

Ihre Verwunderung hat damit zu tun, dass der Gesetzgeber und ausschließlich dieser auch keine großen Unterschiede bezüglich der Dauer der bisherigen Fahrerlaubnis, der Unfallfreiheit oder der gefahrenen Kilometer macht. Es kommt auf die abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs an, so dass ich Ihnen hier zunächst keine bessere Nachricht geben kann. Möglicherweise im Rahmen von Abwägungen, wobei die Ermessensspielräume hier nicht oder nur sehr eingeschränkt vorhanden sind, könnte eine besonders vorbildliche Fahrweise in den vergangenen Jahren, eine Rolle spielen. Möglicherweise sodann bei der MPU selbst, allerdings weniger um bei der möglichen Anordnung einer MPU.

Eine Anordnung der MPU wegen zahlreicher Straftaten, jedenfalls bei einem Stützen auf die Straftat aus 2008 würde ich jedenfalls hier zunächst nicht sehen, auch wenn die Alkoholfahrt auch eine entsprechende Straftat darstellt. Allerdings handelt es sich hier bei dem Delikt aus 2008 um eine Fahrlässigkeitstat und dürfte insofern keinen beziehungsweise eineb äußerst geringen Einfluss auf einer Anordnung der MPU haben, insbesondere weil sie eben gerade nicht unter die Straßenverkehr gefährdende Vorschriften fällt, sondern nur im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht.

Ich darf Ihnen sodann noch einen Auszug aus Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., 2004, Anm. 19 e) zu § 11 FeV darstellen, der mit weiteren Rechtsprechnungsnachwiesen, die gesetzlichen Grundlagen darstellt:

"Straftaten i.S. d. Satzes 1 Nr. 4 sind in erster Linie Verkehrsstraftaten (z. B. nach § 316, 315c, § 142 StGB, § 21 StVG).

Straftaten, die „in Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung stehen” sind neben den genannten Delikten vor allem solche (strafrechtlichen) Verstöße, die auch wenn sie nicht im Straßenverkehr begangen wurden eine Veranlagung des Bewerbers zu Rohheit oder eine geringe Hemmschwelle gegenüber der körperlichen Integrität anderer Menschen erkennen lassen und hierzu zählt auch ein hohes Aggressionspotential (sämtliche Alternativen der Nr. 4 überlappen sich also teilweise).

Im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG und § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV ist die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass bereits das Vorliegen einer - allerdings erheblichen - Straftat genügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, DAR 2002, S. 92f, zu § 11 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Nr. 5 Buchst. b FeV). Bei der Straftat kann es sich auch um eine Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss handeln, wenn diese zwar eine Straftat gemäß § 315c oder § 316 StGB darstellt, die Blutalkoholkonzentration jedoch unter der 1,6-Promille-Grenze des § 13 Nr: 2 Buchst. c FeV geblieben ist (BayVGH, NZV 2001, S. 494ff). Die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Nr. 5 Buchst b FeV wird hier nicht durch § 13 Nr. 2, Buchst. c FeV ausgeschlossen, da es sich bei § 13 Nr. 2 Buchst. c und d um gebundene, bei § 11 Abs. 3 FeV hingegen um Ermessensentscheidungen handelt (BayVGH a.a.0.).

In Fällen einer Alkoholproblematik, in denen die Voraussetzungen des § 13 FeV nicht erfüllt sind, ist im Rahmen des Ermessens besonders eingehend zu prüfen, welche Gründe für bzw. gegen die Anordnung eines BfF-Gutachtens sprechen.

Neben besonderen Umständen der Tat können hier insbesondere auch weitere Verkehrszuwiderhandlungen (z. B. auch Ordnungswidrigkeiten) gewürdigt werden (vgl. zur Heranziehung weiterer Ordnungswidrigkeiten auch BayVGH, NZV 2001, S. 494 ff).

Ordnungswidrigkeiten allein, auch wenn sie nach Art und Zahl Eignungsbedenken begründen, berechtigen im Rahmen der Nr. 4 nicht zur Anordnung eines BfF-Gutachtens (sie können allerdings im Rahmen einer Begutachtung wegen Straftaten i. S. d. Nr. 4 verwertet werden). Die - charakterliche - Eignung des Bewerbers ist in diesen Fällen auf der Grundlage des § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV von der FE-Behörde selbständig zu beurteilen (a.A. z. B. VG Regensburg v. 15. 3. 2000, RN 9 S 0000396; wohl auch OVG Lüneburg, DAR 2000, S. 133 ff mit insoweit abl. Anm. Kramer).

Die Zulässigkeit einer Anforderung eines Gutachtens in direkter Anwendung des § 2 Abs. 8 StVG erscheint fraglich. Zwar spricht hierfür, dass die Behörde, die bei Überzeugung von der Nichteignung die FE entziehen kann, auch in der Lage sein muss, auf fachlich fundierter Grundlage eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Andererseits würde man damit - entgegen der amtlichen Begründung (VkBl 1998, S. 1054) - davon ausgehen, dass die Anlässe für die medizinisch-psychologische Untersuchung nicht abschließend in §§ 11, 13 und 14 FeV110 Abs. 2 Satz 2 FeV sowie § 2a Abs. 4 Satz 1 HS 2, Abs. 5 Satz 5 und § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG festgelegt sind (vgl. auch Geiger, DAR 2003, S. 494).

Auch das Punktsystem (§ 4 StVG) ist bei Ersterwerb einer FE nicht, auch nicht sinngemäß, anwendbar (vgl. auch Erl. 20 Buchst. c und d zu § 2 StVG, insbesondere zur Bedeutung des Punktsystems bei Erweiterung einer bestehenden FE): Für Bewerber, die eine FE nach vorangegangenem Entzug neu erwerben wollen, ergibt sich allerdings aus Satz 2 i. V: m. § 4 Abs: 10 Satz 3 StVG, das letztlich auch Ordnungswidrigkeiten Anlass für eine Eignungsbegutachtung durch die BfF sein können."


Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.