Mietrecht und Vertragsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Vermieterin von Gewerbeflächen, die bestehenden Mietverträge wurden von mir zum Jahreswechsel 2019/2020 übernommen (Aufsplittung einer Erbengemeinschaft/Hier war ich bereits zu 37,5% beteiligt)

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob bei Vermietung von Gewerbeflächen explizit auf die Flächenberechnung auf Basis von DIN 277 hingewiesen werden muss (mit schriftlichem Hinweis im Mietvertrag…), oder ob, bei Gewerbe grundsätzlich die gesamte Nutzfläche, samt Rettungswege, Treppenhaus, Terrassen usw. berechnet werden kann und welche Faktoren (1:1?) hierfür zu verwenden sind.

Eine Dachfläche wird vom Mieter (bis zum Jahreswechsel 2019/2020 zu 37,5% Miteigentümer) bislang kostenlos zum Betreiben einer PV Anlage genutzt. Hierfür gibt es keinen Vertrag. Wie kann ich in diesem Fall verfahren, muss ich eine unentgeltliche Nutzung dulden nur weil nichts vertraglich vereinbart ist. Sollte ich mich mit dem bisherigen Nutzer nicht einigen (Abschluss eines Mietvertrags) – Ist es dann möglich einen Rückbau zu verlangen und wenn ja mit welcher Fristsetzung? Die Kosten hierfür nehme ich an, sind dann vom bisherigen Nutzer zu tragen, oder? Inwieweit könnte noch rückwirkend für die Nutzung der Dachfläche Januar, Februar, verlangt werden und wie könnte die Höhe des Preises bestimmt werden.

Dazu muss man vielleicht ausführen, dass bei der ursprünglichen Eigentümerkonstellation auf beiden Seiten in etwa die gleichen Personen standen (Erbengemeinschaft: Meine Mutter 25% mein Bruder 37,5% und ich mit 37,5%), was sich aber durch meine Übernahme (Jahreswechsel 2019/2020) verändert hat.

Bei diesem Objekt wurde bislang auch eine Terrasse unentgeltlich genutzt die nun saniert werden muss, da das Holz durchgefault ist. Da jedoch kein Vertrag für die Nutzung besteht und die Investition nicht amortisiert werden kann, bin ich nicht bereit hierfür Kosten zu übernehmen, bin ich dennoch dazu gezwungen?

Vom vorherigen Miteigentümer und zugleich Mieter (mein Bruder) wurde ein Fenstergriff an einen Fensterbauer übergeben, um das Fenster instand setzen zu können.
Der Fensterbauer ist nun nicht mehr erreichbar und die Reparatur ohne den Griff ist wohl nicht wirklich möglich. Unglaublich aber wahr, obwohl der vorherige Eigentümer und auch momentane Mieter dies veranlasst hat, werde ich nun unter Druck gesetzt, die Reparatur zu veranlassen und den Griff zu beschaffen. Es klingt komisch, dass es an so einem Griff scheitern soll, ist aber wohl so, wurde von anderen Fensterbauern so bestätigt. Besteht unter Umständen sonst auch ein Anspruch gegenüber der Person, die den Griff aus der Hand gegeben hat?
Die Aussage vom anderen Fensterbauer war sogar, dass wenn der Griff nicht wieder beschafft werden kann, Anspruch auf ein neues Fenster vom Fensterbauer besteht, können Sie das so bestätigen? Bislang gab es einige Fenster in den Mieträumen (Gewerbeflächen/u.a. Umkleideräume), die nicht zu öffnen sind. Ursprünglich sind es zu öffnende Fenster, welche aber seit Jahren nicht geöffnet werden und auch der Griff entfernt ist. Sie erfüllen jedoch Ihren Zweck an dieser Stelle. Wenn ein Griff angebracht werden würde und das Fenster versucht würde zu öffnen, wäre dies nicht gut, da das Fenster raus fallen würde. Dies ist dem vorherigen Eigentümer und auch derzeitigen Mieter bekannt und wurde auch seit Jahren so geduldet. Jetzt fordert der Mieter und vorherige Eigentümer, dass diese um diese zu reinigen in Zukunft geöffnet werden können müssen. Wann können neue Fenster gefordert werden? In wie weit kann vom Vermieter hier im Gegenzug was gefordert werden?

Sämtliche Wasseruhren am Objekt müssen ausgetauscht werden. Ich denke darüber nach, die Wasserzähler für die Zukunft zu mieten und eine Abrechnungsfirma (BFW) mit der Ablesung zu beauftragen. Können diese Kosten, die bisher nicht angefallen sind (Einbau, Miete, usw.) auf bestehende Mieter umgelegt werden?

Wenn der Mieter selbst die m² ausmisst und angibt und auf Basis dessen der Mietvertrag gefertigt wird, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass es weniger m² sind und es sich dabei auch noch um eine Warmmiete handelt, hat der Mieter dann einen Rückforderungsanspruch…? Ich gebe ja einen Pauschalpreis und keinen m² Preis an. Wie weit ist dabei kritisch zu beurteilen, wenn die angegebenen m² einer Behörde gemeldet werden, jedoch sich herausstellt, dass diese nicht stimmen? Wir würden den Mietern gerne den Gefallen erweisen die angegebenen m² auszuweisen, da diese eine bestimmte m² Zahl nachweisen müssen, um einen Familiennachzug beantragen zu können.

Auf dem Grundstück befindet sich eine Auto SB Waschanlage, für die Münzen zur Reinigung verkauft werden. Manche Nutzer ziehen Münzen auf Vorrat. Wie weit muss was veranlasst werden, wenn das Münzsystem geändert wird, sprich die alten Münzen nicht mehr funktionieren?
Meine Vorstellung diesbezüglich: Ich mache einen Aushang an der Anlage, auf welchem ich auf eine Änderung hinweise und darum bitte die Münzen bis dahin zu verbrauchen. Muss ich unter Umständen nach diesem Zeitpunkt alte Münzen wieder in € zurückwechseln? Könnte ich dann eine Bearbeitungsgebühr (z.B. Pauschal 3€ verlangen) oder voraussetzen, dass mir die Kunden auf deren Kosten die zu tauschenden Wertmarken zusenden oder um diese umzutauschen zu einer Adresse, welche von der Waschanlage ca. 6 km entfernt ist kommen. Wie lange müsste ich anbieten die Münzen zu tauschen?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

A. S.

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