Kündigung Handyvertrag
Fragestellung
Hallo,
ich habe bei o2 eine Vetragverlängerung mit Tarifwechsel abeschlossen. Diese hat beim Aschluss des Kaufes & in der darauffolgenden Bestellbestätigungs-Email 17,99 € monatlich gekostet. Dazu kamen einmalige Kosten von 4,99€. Diesen Monat bekomme ich eine Rechnung über 44,99 €, da ich Zusazuoptionen gebucht habe, die wohl jeweils um die 8,20 € zusätzlich kosten. Diese Zusatzkosten waren weder bei Klick auf den "Vetrag verlängern" Button noch in der darauffolgenden Email ersichtlich!
Bei Nachfrage hieß es, hier bestehe keine Kulanz, da man ganz unten in der Info nachlesen kann, dass die Zusatzoptionen etwas kosten. Der Abschlusspreis wurde aber nicht erhöht und auch die Email zeigte den niegrigen Preis von 17,99€ monatlich. Wann hätte ich meinen (angeblichen) Fehler also korrigieren sollen?
Ich wollte den Differenzbetrag erstattet, jetzt will ich den Vetrag nur noch komplett kündigen. Ich habe sowohl die Bestätigungsemail als auch den Chatverlauf vorliegen.
Habe ich hier eine rechtliche Handhabe den Vetrag sofort zu kündigen und mein Geld zurückzuerhalten?
Vielen Dank.
Hinweis: Die Frage und Antwort wurde anonymisiert und mit Erlaubnis des Kunden veröffentlicht. Ihre eigene Frage wird standardmäßig nicht veröffentlicht.
Antwort von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
gerne komme ich auf Ihre Anfrage zurück.
Es wäre zunächst zu klären, ob Sie die Zusatzoptionen bereits vorher gebucht hatten, oder ob diese jetzt im Zuge der Vertragsverlängerung dazu gekommen sind. Für mich ist nicht ganz nachvollziehbar, wo der Hinweis über die zusätzlichen Kosten enthalten gewesen sein soll. Ich habe die AGB´s von O2 gesichtet, hierzu aber auch nichts spezielles gefunden.
Man müsste den Sachverhalt weiter klären um Ihre Frage abschließend beantworten zu können. Wenn Sie bei der Verlängerung mit Tarifwechsel in keinster Weise auf Zusatzkosten hingewiesen wurden, dann könnte O2 zumindest diese Zusatzkosten nicht verlangen. Anders wäre es, wenn erkennbar auf Mehrkosten hingewiesen worden wäre. Sie hätten also aus meiner Sicht wohl einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages.
Die Rechtsprechung ist sehr zurückhaltend, was ein Recht auf fristlose Kündigung des gesamten Vertrages angeht.
Für eine fristlose Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ihnen muss die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar sein. Diese Voraussetzungen muss man prüfen, die Anforderungen sind aber hoch. Allerdings muss man davon ausgehen, dass Sie die Verlängerung des Vertrages nur zum Preis von 17,99 € gewollt war. Wenn O2 das nicht akzeptiert, sollten Sie fristlos kündigen und vorsorglich Ihre Vertragsverlängerung wegen Irrtums anfechten.
Wie gesagt, müsste man abklären ob die Zusatzkosten erkennbar waren oder nicht, in der Praxis sind die Mobilfunkanbieter aber kaum bereit sich ohne Druck auf eine Auflösung des Vertrages einzulassen.
Sie sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Rein rechtlich sehe ich aber bessere Chancen einer Vertragsanpassung auf 17,99 € pro Monat, als auf eine vollständige Beendigung.
Entscheidend bleibt, "woher" die Zusatzoptionen kommen, insbesondere ob Sie diese irgendwie gebucht haben oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht
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Kommentare
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vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Leider ist der ganze Vorgang nicht mehr wirklich zu reproduzieren, da man diese Schritte zur Vertragsverlängerung nur als Kunde durchgehen kann und die Webseite, wie ich gerade sehe, seitdem auch schon wieder anders aussieht. Die Zusatzoptionen - hierbei handelte es sich um Flatrates - habe ich tatsächlich gebucht, allerdings ohne dass hierfür Kosten ausgezeichnet waren. Ich erwarte mir, wie sonst überall im e-Commerce-Bereicht, dass, wenn ich etwas dazubuche, der Gesamtpreis, der monatlich anfällt, dementsprechend angepasst wird.
Das ist nicht geschehen und auch in der Email, die ich Ihnen geschickt habe und die ich so von o2 bekommen habe, waren diese nicht extra aufgelistet. Ich finde also, dass eine Prüfung meinerseits gar nicht möglich war. Und das finde ich irreführend und nicht in Ordnung. Ich habe eine Vertrag für 17,99 € abgeschlossen und soll jetzt 45 € bezahlen.
Ich werde jetzt versuchen, die Zusatzoptionen auf jeden Fall loszuwerden, wenn nötig mit anwaltlicher Hilfe.
Und gekündigt wird dann einfach zum regulären Vertragsende.
Ich danke Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabrina Sauter
Sie sollten so wie beschrieben verfahren. Eine fristlose Kündigung würde im Fall eines Rechtsstreits mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt