Korrektion : War der Mitarbeiter der Behörde in diesen Punkten im Unrecht

Ich will Ihrer Beurteilung, ob meine Aussagen grob gesagt zutreffend und rechtlich korrekt sind und ob ich wirklich Fehler bei der Beurteilung der Ausländerbehörde dargestellt hatte.

Das Gericht hatte von mir vor kurzem Stellungsnahme wegen den Aussagen der Behörde.
Hier ist es teilweise.

Der Sachbearbeiter hatte ironisch in dem Bescheid besprochen, dass ich noch Reha brauche und schrieb: Wieder?? Die Reha ist vom Medizinischem Dienst empfohlen Das war nicht meine Entscheidung. Sie haben meine Erwerbsfähigkeit als erheblich gefährdet eingestuft! Gutachten ist beigefügt. Auch der Facharzt. Ursprünglich war sogar Krankenhausaufenthalt geplant. Wie kann man so sprechen? Er ist kein Gutachter oder Arzt und bezweifelt mein Bedürfnis nach Rehabilitation?

Gibt es Rechtsgrundlagen bzw. Wissenschaftliche Grundlagen für die Behauptung des Antragsgegners? Dass meine Diagnosen und Einschränkungen das Ausmaß einer Behinderung nicht erfüllen? Das war nur eine bloße Meinung von jemandem, der keine Ahnung hat. Unbegründet Er ist weder Arzt noch Gutachter, um das festzustellen

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen MDK hatte meine Erwerbsfähigkeit als erheblich gefährdet eingestuft und dementsprechend eine Rehabilitation empfohlen, was von der DRV genehmigt wurde. Er wollte sogar die Rolle eines Gutachters spielen, in dem er das Ausmaß meiner Behinderung abschließend beurteilen wollte und in dem er mein Bedürfnis nach Reha ironisch angezweifelt hatte. Die Annahme der Behörde, dass meine Diagnosen bzw. Einschränkungen das Ausmaß der Behinderung nicht erfühlten, ist unbegründet.

Die diversen Befundberichte des behandelnden Psychiaters und des Gutachters des MDK zeigten einen wechselhaften Verlauf der Erkrankung mit zunehmender Chronifizierung und erheblich gefährdeter Erwerbsfähigkeit. deshalb ist eine Teilhabebeeinträchtigung zumindest zu erwarten (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII). Das kumulative Vorliegen dieser Voraussetzungen meint das Gesetz in § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII mit dem Begriff der „seelischen Behinderung“ und lässt es für die Feststellung des zweiten Tatbestandsmerkmals der Teilhabebeeinträchtigung genügen, dass diese Beeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. auch Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Stand: Dezember 2009, § 35a Rn. 33)

Von einer mäßiggradigen Beeinträchtigung der psychosozialen Anpassung ist auszugehen (Achse VI). Die Kriterien der seelischen Behinderung zur Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII sind gegeben (die seelische Gesundheit weicht mehr als 6 Monate vom alterstypischen Zustand ab und eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist nach der Einschätzung des MDKS mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten)


Der Sachbearbeiter versteht den Begriff Behinderung falsch und das führte auch zu einer fehlerhaften Bewertung des Benachteiligungsverbots. Er hatte so gesehen: Wir bevorzugen niemanden. Dann alles gut. Wie Laien! jemand, der auf dem Gebiet keine Fachkenntnisse hat

Es liegt eine Behinderung und Benachteiligungsverbot vor. Vergleichsgruppen: ausländische Studenten mit/ohne Behinderung bei der Erlangung dieses Aufenthaltsrechts.

(Aus dem Verfassungsgericht)Art. 3 Abs. 1 GG verbietet also gleichermaßen die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem wie die ungerechtfertigte Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, wenn also eine Teilgruppe im Hinblick auf gewichtige Unterschiede sehr viel stärker belastet wird.173 Vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) gehört zur Gleichheit insbesondere auch die Chancengleichheit.174 Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt zugleich ein Individual anspruch auf Gleichbehandlung.175 - Der allgemeine Gleichheitssatz bildet so die Grundlage für den allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit:176 Das Prüfungsverfahren muss fair ausgestaltet sein und allen Kandidaten die gleiche Erfolgsmöglichkeit gewährleisten.177 Zu den Konsequenzen für den Nach teilsanspruch siehe unten B. III. 2., 3. 172 BVerfG, Beschluss vom 26. 3. 2014 – 1 BvR 1133/12, juris Rn. 18; st. Rspr. 173 Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 12; Sodan, in: ders., GG, 3. Aufl. 2015, Art. 3 Rn. 3. 174 Leisner, in: Sodan, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 22, 24b; ähnlich Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 160. 175 Nußberger, in: Sachs, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 38, 53 f., 57 ff.

Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 <302 f.>; 99, 341 <357>; 128, 138 <156>). Bei der Anwendung und Auslegung von verfahrensrechtlichen Vorschriften müssen die Gerichte danach der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung tragen, dass deren Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, juris, Rn. 6).

Das Erfordernis des Bestehens von einigen Prüfungen bzw. Leistungen aus der Uni als unbedingte Grundvoraussetzung für die Erlangung der Verlängerung des Aufenthaltstitel , obwohl ich in ambulanter medikamentöser Behandlung war, die mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden war und obwohl MDK meine Erwerbsfähigkeit als gefährdet einschätzt und obwohl Reha geplant und empfohlen ist, benachteiligt mir als behinderter gegenüber nichtbehinderten Menschen/Ausländern bei der Erlangung dieses Rechts. Oft führt die Behinderung von Menschen dazu, dass diese wegen des Grades ihrer Behinderung nur erschwerten oder gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. In diesem Fall bin ich mit einer entsprechenden Behinderung anders als Menschen ohne Behinderung von der Verleihung der Verlängerung des Aufenthaltstitel ausgeschlossen, ohne Rücksicht darauf, ob ich mit Behinderung eine Möglichkeit hätte, diese Benachteiligung gegenüber anderen Menschen aus Eigenem auszugleichen. Bzw. durch Rehabilitation, die Mitte Oktober geplant ist, und ohne Rücksicht drauf, dass ich noch nicht die Gesamtdauer von Zehn Jahren überschritten hatte und obwohl die Gerichtsurteile sogar bei einer erheblichen Überschreitung die Krankheitsausfälle (noch keine Behinderung) berücksichtigen.
13. „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ [bedeutet] jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen; „angemessene Vorkehrungen“ [bedeutet] notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können;
Es geht um die die Herstellung der Chancengleichheit für behinderte Menschen

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