KFZ Überlassungsvertrag prüfen
Beantwortet
Fragestellung
Hallo! Mir wurde ein Kraftfahrzeug-Überlassugsvertrag zur Unterschrift vorgelegt, da ich einen Dienstwagen habe. Im Vertrag wird auf eine Firmenwagenregelung verwiesen die auch Bestandteil des Vertrages ist. In dieser Regelung gibt es den Punkt 11, der meiner Meinung nach nicht in Ordnung ist und dort insbesondere: "Seine Ansprüche gegen andere Verkehrsteilnehmer tritt er in Höhe der vom Arbeitgeber zu leistenden Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitgeber ab."
Bitte Prüfen sie den Vertrag und insbesondere oben genannten Punkt 11 und empfehlen mir wie ich weiter vorgehen sollte.
Im Anhang befindet sich ein 10 Seiten PDF File.
Vielen Dank!
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Antwort des Experten
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Ich habe den vorliegenden Vertrag geprüft.
Der Vertrag ist nicht zu beanstanden.
Es finden sich die gängigen Klauseln in dem Vertrag.
Auffällige Klauseln, vor denen man warnen müsste, sind nicht zu finden.
Wenn Sie Fragen zu einzelnen Klauseln haben, beantworte ich diese gern.
Punkt 11:
Wenn Sie einen unverschuldeten Unfall haben und arbeitsunfähig, bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Unfallverursacher.
In den ersten 6 Wochen nach dem sind Sie aber krankgeschrieben und es besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
Dieser Schadensersatzanspruch wird dann an den Arbeitgeber abgetreten, da dieser sich den Ausfall beim Unfallverursacher als Schadensersatz holt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin
Rechtsanwalt
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