Kaufvertrag Küchenübernahme

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

wie üblich muss ich darauf hinweisen, dass ich den Sachverhalt nur in so fern kenne, als dass Sie
ihn mir geschildert haben. Den tatsächlichen Sachverhalt kenne ich nicht. Insbesondere weiß ich
nicht, was die jeweiligen Zeugen aussagen können.

Ich denke, dass ich Ihre Fragen ganz gut beantworten kann, aber leider nicht immer in Ihrem Sinne:

Meine Antwort könnte an dieser Stelle kurz und knapp lauten:

Bei allen Ihren Fragen kommt es drauf an, was konkret vereinbart wurde. Dies ist durch Auslegung des Kaufvertrages sowie der vorvertraglichen Gespräche zu ermitteln, §§ 133,157 BGB. Aber ich denke diese kurze Antwort beantwortet Ihre Frage nicht ganz. Deshalb hier noch einmal ausführlicher:

1. Kaufvertrag über die Küche / Schrankwand

a) Maßgeblich für die Auslegung dürfte hier erst einmal der schriftliche Kaufvertrag sein. Ihr beigefügtes Foto des Kaufvertrages enthält zwar eine detaillierte Auflistung der Möbel, jedoch gerade nicht die Schrankwand.

Eine Frage stelle ich mir in diesem Zusammenhang noch: Wann haben Sie den Kaufvertrag unterschrieben? Und handelt es sich genau um so ein Exemplar wie Sie hier abfotografiert haben?

Ich gehe erst einmal davon aus, dass Sie den abfotografierten Vertrag so unterschrieben haben. Damit liegt sodann die Beweislast, dass der Kaufvertrag auch andere Einrichtungsgegenstände mit umfassen soll, leider eindeutig bei Ihnen.

Dadurch, dass der Kaufvertrag so detailliert die Einrichtungsgegenstände auflistet, dürfte es schwer sein, zu beweisen, dass dieser Kaufvertrag auch die Schrankwand mitumfassen solle, obwohl sie in der detaillierten Auflistung nicht auftaucht. In so fern wäre für ein Gericht der schriftliche Kaufvertrag erst einmal ein sehr starker Beweis dafür, dass die Schrankwand von diesem Vetrag NICHT umfasst sein sollte.

In einem späteren Rechtsstreit wäre Ihr Beweismittel für die Überlassung den Mitverkauf der Schrankwand wesentlich auf die Zeugenaussage Ihrer Mutter. In so fern ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Zeugenaussagen von Verwandten ersten Grades regelmäßig ein geringerer Beweiswert zugemessen wird als z.B. vollkommen unbeteiligten Personen. In so fern kann man heute noch überhaupt nicht sagen, was ein Richter aus dieser Situation machen wird. Ich persönlich wäre jedoch sehr vorsichtig.

Sollte auf Vormieterseite auch noch ein Zeuge vorhanden sein (dessen Ehefrau?), der zu dessen Gunsten aussagt dürfte Aussage gegen Aussage stehen. Maßgeblich wäre dann wohl der Kaufvertrag.

b) Von der Zahlung nur eines Teilbetrages von 2.000,00 € des Kaufpreises rate ich ab.

Tatsächlich gibt es in Ihrem Fall keinen "objektiven Wert" der Küche, unerheblich wie viel wert die gekauften Gegenstände sind. Maßgeblich ist ausschließlich der abgeschlossene Kaufvertrag bzw. der vereinbarte Kaufpreis. Entweder der Vertrag ist abgeschlossen - dann müssen Sie voll zahlen. Oder er ist nicht abgeschlossen. Dann müssen Sie garnichts zahlen.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich die gekauften Sachen nachträglich als mangelhaft rausstellen sollten.

Wie gerade eben gesagt ist der objektive Wert der Küche unerheblich. Deshalb folgende Bemerkung nur zu Ihrer allgemeinen Information am Rande und zur Orientierung:

Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn man den Wert der Küche bestimmen würde, einen geschätzten Zeitwert der Küche ermitteln würde. In anderen Rechtsstreitigkeiten spielt an dieser

Stelle der "Abzug Neu für Alt" eine Rolle. Den würde man grob wie folgt berechnen:

RG Küche: 6.000,00 € : ca. 20 Jahre mögliche Nutzungsdauer x ca. 15 Jahre Restzeit = 4.500,00 €

Aber wie gesagt: Maßgeblich ist der Kaufvertrag, und die tatsächliche Frage, über welche Gegenstände er abgeschlossen wurde und ob sich das nachweisen lässt.

c) Sollten Sie sich der Nachweisbarkeit Ihrer Rechtsposition sicher sein würde ich den Vormieter ggf. unter Druck setzen. Auf jeden Fall sollten Sie dann dem Verkäufer vorsorglich noch einmal folgendes Schreiben schicken:

"Sehr geehrter Damen und Herren,

hiermit fechte ich den schriftlichen Kaufvertrag über die Küche vom 10.07.13 gemäß § 123 sowie gemäß § 119 BGB an. Bei Unterzeichnung des Vertrages ging ich entsprechend unserer vorher getroffenen unmissverständlichen Absprachen davon aus, dass mir neben der Küche noch weiteres von Ihnen nicht mehr benötigtes Mobiliar mitübereignet werden sollte, mithin insbesondere die ca. 4,50 m lange Schrankwand / Bücherregal aus dem Wohnzimmer. Diese Absprache ist von meiner Seite aus nachweisbar. Sollten Sie nunmehr behaupten wollen, dass diese Schrankwand nicht Gegenstand des Kaufvertrages sein solle, gehe ich davon aus, dass hier ein Täuschungsversuch vorgenommen wurde. Zumindest lag bei mir ein Irrtum über die Erklärung vor, die ich abgegeben hatte, bzw. lag tatsächlich ein Dissens vor. Bitte entfernen Sie die Einrichtungsgegenstände zeitnah aus der Wohnung.

Mit freundlichen Grüßen"

2. Direktzahlung der Miete an Mieter

Ein von dem ersten Punkt unabhängig zu behandelnder Punkt ist Ihr Untermietvertrag für die Übergangszeit. Ich würde diesen Punkt auch von dem Kaufvertrag bzw. Schrankwand getrennt betrachten.

a) Auch in so fern kommt es natürlich auf die vorher getroffenen Vereinbarungen an, bzw. die Frage, in wie fern diese Vereinbarungen jeweils nachweisbar sind.

Da bezüglich des Zustands der Mietwohnung bei Übergabe vorher nichts ausdrückliches besprochen wurde, sehe ich auch hier Probleme bei der Nachweisbarkeit.

Zwar gingen Sie "im Hintergedanken" davon aus, dass Ihr Vermieter die Wohnung leer geräumt haben würde. Allerdings müsste das sicherlich konkret besprochen worden sein. Denn es ist ja bei Untermietverhältnissen nicht ganz unüblich, dass Wohnungen möbliert vermietet werden. Es ist ja auch nicht unüblich, dass es bei Einzugs/Umzugs-Situationen zu zeitlichen Überschneidungen kommt.

Wohin die Miete zu zahlen ist, ist letztendlich auch Vereinbarungssache. Grundsätzlich ist es üblich, dass ein Mieter die Miete an den Vermieter zahlt. Sie sind für die Übergangszeit Untermieter Ihres Vormieters, also wäre es auch nicht abwegig, dass sie diese an den Vormieter zahlen müssten.

b) Schadensersatzansprüche für Einlagerungskosten sind sehr problematisch. Jede Form von Schadenersatzanspruch ist schwerer durchzusetzen als vertragliche Ansprüche.

Im vorliegenden Fall ist sehe ich bei Ihnen insbesondere schon ein Nachweisproblem dahingehend, dass es unmöglich sein solle, die Gegenstände in der neuen Wohnung einzulagern. Da Sie selbst bestätigen, dass hier ein Untermietvertrag zustande gekommen ist, das

Auch in so fern käme es auf die Vereinbarung an.

c) Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihr Vormieter sozusagen eine Art widersprüchliche Kommunikation pflegt, bzw. nicht zu seinen einmal getroffenen Zusagen steht. Derartige Kandidaten gibt es öfter.

Gerade um solchen Situationen Herr zu werden ist es aber notwendig, dass man schriftliche Verträge hat, auf die man sich später berufen kann.

Auf Grund Ihrer oben behandelten Vorerfahrungen mit Ihrem Vormieter würde ich als Untermietvertrag wiederum nur etwas schriftliches akzeptieren.

d) Im Ergebnis würde ich aber auch bezüglich dieses Mietvertrages vorsichtig mit weiteren rechtlichen Schritten sein, da es auch hier wesentlich auf die eindeutig nachweisbar getroffenen Vereinbarungen ankommt.

Ich würde deshalb in so fern probieren, doch noch eine Einigung mit dem Vormieter herbei zu führen.

e) Noch einmal kurz bezüglich des mangelhaften Badezimmers:

War Ihnen der Zustand des Bades bei Unterzeichnung des Mietvertrages bekannt? Dann dürfte es schwer werden, dieses als Grundlage für weitere rechtliche Schritte zu nutzen. Oder tauchte der Mangel erst nach Unterschrift, also jetzt auf?! Dann könnte man vielleicht über diesen Weg weitere Schritte gehen. Einen Rücktritt vom Untermietvertrag sehe ich aber nicht sofort.

Ich hoffe, ich konnte den aktuellen Sachverhalt aus rechtlicher Sicht ein wenig erklären.

Ich bedaure Ihnen nicht nur Informationen in Ihrem Sinne gegeben zu haben.

Gegebenenfalls haben Sie noch weitere Informationen, die meine rechtliche Einschätzungen verändern können? Oder habe ich einzelne Aspekte nicht hinreichend beachtet? Dann teilen Sie mir diese mit!

Für sonstige Rückfragen bezüglich des weiteren Vorgehens stehe ich selbstverständlich auch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Thore Flock