Grundstückskaufvertrag nach Anzahlung 10% bestellt im Okt.2017
Beantwortet in unter 1 Stunde
Fragestellung
Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,
Kaufinteressent Anzahlung wie vereinbart fünfstellig erbracht i.H. 10%, hat Kaufvertragsentwurf bestellt beim Notar, dann weder Beurkundungstermin noch -ersatztermin wahrgenommen.
M.E. verfällt unter diesen Umständen der Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung ?
Freundliche Grüße
A. N.
A._N.@t-online.de
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Antwort des Experten
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
das ist leider nicht der Fall, wie ich in einem Artikel einmal ausgeführt habe.
Nach der ständigen Rechtsprechung bedarf eine Vereinbarung einer solchen Anzahlung zumindest dann der notariellen Beurkundung, wenn ein Entgelt von mehr als 10-15 % des üblichen Maklerlohns vereinbart werden soll, vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1980 – IV ZR 141/78. Das erscheint nach Ihrer Darstellung der Fall ("fünfstellig").
Dies gilt auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienhändlern ohne Beteiligung einer Maklerin oder eines Maklers, OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 23.08.2016 – 8 U 964/16.
Die Begründung ist, dass erheblicher mittelbarer Druck ausgeübt wird, einen Kaufvertrag abzuschließen. Nach einer anderen Begründung bilden der Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung eine rechtliche Einheit, so AG München, Urteil vom 01.07.2016 – 191 C 28518/15.
Es kann vorliegend aber ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen zu bejahen sein, so dass Sie immerhin Anspruch auf Ersatz Ihres Schadens oder Ihrer Aufwendungen haben.
Melden Sie sich bei Bedarf gerne bei mir unter neumann@port7.de, damit ich Ihnen im Rahmen eines Mandats zur Durchsetzung solcher Ansprüche verhelfen kann.
Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen
Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt
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da capo
Antwort des Experten: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
dass Ihnen die Rechtslage offenbar nicht gefällt, vermag den Punktabzug bei Ihrer Bewertung nicht zu rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt
