Grundstückskaufvertrag nach Anzahlung 10% bestellt im Okt.2017
Beantwortet in unter 1 Stunde
Fragestellung
Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,
Kaufinteressent Anzahlung wie vereinbart fünfstellig erbracht i.H. 10%, hat Kaufvertragsentwurf bestellt beim Notar, dann weder Beurkundungstermin noch -ersatztermin wahrgenommen.
M.E. verfällt unter diesen Umständen der Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung ?
Freundliche Grüße
A. N.
A._N.@t-online.de
T: 0221 520 775
0172 211 8882
Hinweis: Die Frage und Antwort wurde anonymisiert und mit Erlaubnis des Kunden veröffentlicht. Ihre eigene Frage wird standardmäßig nicht veröffentlicht.
Antwort des Experten
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
das ist leider nicht der Fall, wie ich in einem Artikel einmal ausgeführt habe.
Nach der ständigen Rechtsprechung bedarf eine Vereinbarung einer solchen Anzahlung zumindest dann der notariellen Beurkundung, wenn ein Entgelt von mehr als 10-15 % des üblichen Maklerlohns vereinbart werden soll, vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1980 – IV ZR 141/78. Das erscheint nach Ihrer Darstellung der Fall ("fünfstellig").
Dies gilt auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienhändlern ohne Beteiligung einer Maklerin oder eines Maklers, OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 23.08.2016 – 8 U 964/16.
Die Begründung ist, dass erheblicher mittelbarer Druck ausgeübt wird, einen Kaufvertrag abzuschließen. Nach einer anderen Begründung bilden der Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung eine rechtliche Einheit, so AG München, Urteil vom 01.07.2016 – 191 C 28518/15.
Es kann vorliegend aber ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen zu bejahen sein, so dass Sie immerhin Anspruch auf Ersatz Ihres Schadens oder Ihrer Aufwendungen haben.
Melden Sie sich bei Bedarf gerne bei mir unter neumann@port7.de, damit ich Ihnen im Rahmen eines Mandats zur Durchsetzung solcher Ansprüche verhelfen kann.
Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen
Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt
Sie haben eine Frage im Bereich Immobilienrecht?
Raten Sie nicht weiter!
Unsere Rechtsanwält*innen geben Ihnen gerne eine kostenlose
Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.
Jetzt kostenlose Ersteinschätzung einholen
Bewertung des Kunden
Wie prüfen wir die Echtheit von Kundenbewertungen?
Kundenbewertungen, die als verifiziert gekennzeichnet sind, wurden von Kund*innen getätigt, die mit ihrem registrierten Kundenkonto eine kostenpflichtige Beratung erworben haben. Nach Zahlung und Beratungsabschluss erhalten unsere Kund*innen einen Bewertungslink und haben darüber die Möglichkeit, eine entsprechende Bewertung abzugeben.
Bei unseren Bewertungen handelt es sich ausschließlich um verifizierte Bewertungen.
Der auf den Profilen unserer Expert*innen angezeigte Bewertungsdurchschnitt setzt sich ausschließlich aus verifizierten Bewertungen zusammen. Jeder Bewertung wird für die Berechnung des Bewertungsdurchschnitts dabei die gleiche Gewichtung zugemessen.
Wir veröffentlichen alle Kundenbewertungen, unabhängig von der Anzahl der vergebenen Sterne. Eine Löschung findet nur statt, wenn wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z.B. beleidigender Inhalt).
Wie prüfen wir die Echtheit von Kundenbewertungen?
Kundenbewertungen, die als verifiziert gekennzeichnet sind, wurden von Kund*innen getätigt, die mit ihrem registrierten Kundenkonto eine kostenpflichtige Beratung erworben haben. Nach Zahlung und Beratungsabschluss erhalten unsere Kund*innen einen Bewertungslink und haben darüber die Möglichkeit, eine entsprechende Bewertung abzugeben.
Bei unseren Bewertungen handelt es sich ausschließlich um verifizierte Bewertungen.
Der auf den Profilen unserer Expert*innen angezeigte Bewertungsdurchschnitt setzt sich ausschließlich aus verifizierten Bewertungen zusammen. Jeder Bewertung wird für die Berechnung des Bewertungsdurchschnitts dabei die gleiche Gewichtung zugemessen.
Wir veröffentlichen alle Kundenbewertungen, unabhängig von der Anzahl der vergebenen Sterne. Eine Löschung findet nur statt, wenn wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z.B. beleidigender Inhalt).
da capo
Antwort des Experten: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
dass Ihnen die Rechtslage offenbar nicht gefällt, vermag den Punktabzug bei Ihrer Bewertung nicht zu rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt
