Fragen Umfirmierung GmbH

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihren weiteren Auftrag. Zu den angesprochenen Punkten ist im Einzelnen Folgendes anzumerken:

1.

Wenn die bisherigen Einzelunternehmen nicht mehr bestehen, ist es sinnvoll, die Arbeitsverträge umzuschreiben. So werden Unklarheiten vermieden. Da es sich offensichtlich um eine reine Rechtnsachfolge handelt, würde die GmbH als Rechtsnachfolgerin ohnehin in die Rechte und Pflichten aus den bisherigen Arbeitsverträgen eintreten. Daher ist es sinnvoll, die neuen Arbeitsverträge mit den neuen, geänderten Regelungen unter dem Namen der neuen GmbH zu schließen.

 Dabei empfiehlt es sich, wie folgt vorzugehen:

Es wird ein gänzlich neuer Arbeitsvertrag unter der neuen GmbH-Firmierung geschlossen. In einer Präambel sollte dann klargestellt werden, dass der bisherige Arbeitsvertrag vom........durch diesen neuen Arbeitsvertrag ersetzt wird und dass die bisherige Beschäftigungsdauer aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der Firma XY angerechnet wird.

2.

In dem Arbeitsvertrag, den Sie angefügt hatten, sind mir noch ein paar kleine Punkte aufgefallen:

a)

In § 4 Abs. 2 könnte noch klargestellt werden, dass ein etwaig gezahltes Weihnachtsgeld ausschließlich für die Betriebstreue gezahlt wird und zurückzuzahlen ist, wenn....

Allerdings ist dies nicht zwingend erforderlich, dies in den Vertrag mit aufzunehmen. Es würde nur noch der Klarstellung dienen. Man kann dies aber auch noch in das Begleitschreiben aufnehmen.

b)

In § 7 sollte möglichst die folgende Formulierung aufgenommen werden:

"Der Urlaub beträgt jährlich 24 Werktage auf der Basis einer 6-Tage-Woche (§ 3 BUrlG)"

Die jetzige Formulierung ist missverständlich, da z.B. ein Arbeitnehmer, der nur an 2 Tagen in der Woche bei Ihnen arbeitet, nur einen anteiligen Urlaubsanspruch von 8 Tagen pro Jahr hat. Um von vornherein Diskussionen darüber zu vermeiden, empfehle ich, die vorgenannte Formulierung zu übernehmen, gerade weil Sie auch Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten in Ihrem Unternehmen beschäftigen. Die jetzige Formulierung in dem Vertrag sollte so nicht stehen bleiben.

c)

Zu der Geheimhaltungsverpflicht in § 10 stellt sich die Frage, ob hier nicht bei einem Verstoß die Vertragstrafeklausel mit berücksichtigt werden sollte, die ich seinerzeit vorgeschlagen hatte.

3.

Die Umschreibung der Arbeitsverträge kann auch zum 01.10.2018 noch vorgenommen werden.

4.

Der Vertrag mit der Minijobberin müsste dann auch auf die GmbH ungeschrieben werden, da hier aufgrund der Tätigkeit sowohl im Privathaushalt als auch im Unternehmen kein Minijob im Privathaushalt vorliegt. Davür müsste sie ausschließlich im Privathaushalt beschäftigt werden.

5.

Für das Begleitschreiben, das die Mitarbeiter bei eventuellen Sonderzahlungen erhalten, schlage ich den folgenden Text vor:

"Sehr geehrte Frau......,

wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihnen in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von............EUR brutto für Ihre Betriebstreue zahlen. Wir weisen darauf hin, dass das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen ist,  wenn Sie vor dem 31.03. des nächsten Jahres aufgrund eigener Kündigung oder aus in Ihrer Person oder in Ihrem Verhalten liegenden Gründen aus dem Unternehmen ausscheiden.

Wir weisen darauf hin, dass die Zahlung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Auch eine wiederholte Zahlung begründet keinen Rechtsanpruch für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen"

Falls es sich um eine Sonderzahlung für besondere Leistungen handelt und nicht um eine Zahlung, mit der die Betriebstreue belohnt wird, müsste der Passus "für Ihre Betriebstreue" weggelassen werden. In diesem Fall kann dann auch keine Rückzahlung verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31.03. im Folgejahr ausscheidet, da mit der Zahlung seine vergangene Leistung belohnt wird. Der Satz zur Rückzahlungsverpflichtung müsste bei einer Leistungsprämie daher auch entfallen.

Falls Sie noch Fragen hierzu haben, melden Sie sich gern.

Freundliche Grüße

Uta Ordemann

Rechtsanwältin