Folgen von Einstellung bei Erfüllung von Auflagen auf unbefristete Aufenthalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die "öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". Eine solche Gefährdung wird oftmals gesehen, wenn der Ausländer straffällig geworden ist. Allerdings muss auch hierbei einschränkend ausgeführt werden, dass nicht jede „kleine“ Straftat zu einer Ausweisung führt.

Dies ergibt sich nämlich daraus, dass bei der Entscheidung über eine Ausweisung, eine Abwägung zwischen den Gründe für eine Ausreise und den Gründe für einen Verbleib in Deutschland erfolgen muss und die Gründe für eine Ausweisung überwiegen müssen.

In Ihrem Fall wird eine Ausweisung sicher nicht erfolgen. Dies zum einen aus dem Grund, weil Sie nicht rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden sind, wenn es zu einer Einstellung gegen Auflagen kommt. Zum anderen zeigt schon der Umstand, dass man hier eine solche Einstellung überhaupt in Betracht zieht, dass die Straftat kein „großes“ Gewicht hat.

Ebenso wenig wird die Einstellung ein Hinderungsgrund sein, um zu einem späteren Zeitpunkt einen unbefristeten Aufenthalt zu erhalten.

Auch Ihre eventuellen Sorgen, dass Ihnen die Einstellung bei der Berufswahl, beim Studium oder dergleichen hinderlich sein wird, sind unbegründet. Eine Einstellung taucht nämlich in einem Führungszeugnis nicht auf. Eine eventuelle Verurteilung unter Umständen schon.

Dies alles spricht natürlich dafür, dieses „Einstellungsangebot“ anzunehmen. Allerdings ist es schwierig, hier eine gut durchdachte Empfehlung zu erteilen, wenn der Sachverhalt und die Ermittlungsakte nicht bekannt ist. Ich mutmaße, dass ohne Einstellung es zu einer Anklage und folglich zu einem Strafverfahren kommen wird. Wie wahrscheinlich dann ein Freispruch ist oder ob eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint, kann ich nicht beurteilen. Dies sollte aber genau Ihre Abwägung sein. Halten Sie eine Verurteilung anstelle eines Freispruchs aufgrund der ermittelten Tatsachen und eventuell vorliegenden Beweismittel für wahrscheinlicher, nehmen Sie die Einstellung an ! Zumeist erfolgt die Einstellung gegen Zahlung eines Geldbetrages entweder an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Vereinigung. Dies ist die Regel und meist auch die Voraussetzung für die Einstellung nach § 153 a StPO.

Ich hoffe, Ihnen einen verständlichen und umfassenden rechtlichen Überblick verschafft zu haben. Bitte fragen Sie jederzeit nach, wenn es noch offene Fragen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass