Existenzgründung in der Elternzeit

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:

1. Nach § 15 Abs. 4 des Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz (BEEG) dürfen Sie während der Elternzeit durchschnittlich bis zu 30 Wochenstunden pro Monat erwerbstätig sein. Eine Teilzeitarbeit in dieser Zeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit bedürfen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG der Zustimmung des Arbeitgebers. Bei einer selbstständigen Tätigkeit - wie Sie diese hier vorhaben - müssen Sie damit die Zustimmung des Arbeitgebers einholen. Dieser kann die beantragte selbstständige Tätigkeit während der Elternzeit nur innerhalb von 4 Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Liegen solche dringenden betrieblichen Gründe nicht vor, muss der Arbeitgeber Ihre selbstständige Tätigkeit genehmigen.

2. Während der Elternzeit ist eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 18 BEEG grundsätzlich ausgeschlossen. Spricht der Arbeitgeber dennoch eine Kündigung während der Elternzeit aus, ist diese nach § 134 BGB nichtig.

Der Arbeitgeber kann nur in ganz eng umrissenen Fällen die Zustimmung der zuständigen Behörde zum Ausspruch einer Kündigung während der Elternzeit einholen. Das betrifft aber zum Beispiel nur Fälle, in denen Massenentlassungen wegen einer Insolvenz des Arbeitgebers anstehen.

3. Der Arbeitgeber kann Ihnen damit während der Elternzeit nicht wegen Ihrer selbstständigen Tätigkeit kündigen. Er muss auch die Zustimmung zu einer selbstständigen Tätigkeit während der Elternzeit erteilen, wenn dem dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein solcher dringender betrieblicher Grund könnte zum Beispiel nur dann vorliegen, wenn Sie ein Unternehmen gründen, das im Wettbewerb zu Ihrem Arbeitgeber steht. Ich nehme aber an, dass dies hier nicht der Fall ist. Damit muss der Arbeitgeber Ihnen die Zustimmung erteilen und darf Ihnen während der Elternzeit auch nicht kündigen.

Falls Sie sich zum Ende der Elternzeit entscheiden, ausschließlich die selbstständige Tätigkeit fortzuführen, können Sie das Arbeitsverhältnis bei Ihrem Arbeitgeber gemäß
§ 19 BEEG mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen. Wenn Sie bereits 3 Monate vor Beendigung der Elternzeit wissen, dass Sie ausschließlich die selbstständige Tätigkeit fortführen möchten, können Sie das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen. Es handelt sich hierbei um ein Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers. Sie können damit die Elternzeit und das Arbeitsverhältnis zeitgleich enden lassen.

Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann
Rechtsanwältin