Abschiebung nach Tod des Lebenspartners

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen versuche ich Ihnen so ausführlich wie möglich zu antworten. Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt außer Acht gelassen haben, stellen Sie bitte eine Rückfrage.

Grundsätzlich muss ich Ihnen leider sagen, dass im Lebenspartnerschaftsgesetz sehr wenig über die Folgen der Aufhebung durch Tod eines Partners geregelt ist.

Grundsätzlich gibt es hier eigentlich nur die Regelung zum erbrecht, dies wird in dem von Ihnen geschilderten Fall leider sehr wenig weiterhelfen.

Die hier wichtigen Normen, finden sich im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG).

Da wäre zunächst § 31 in Verbindung mit § 28 AufenthG zu betrachten. Hieraus ergibt sich, dass (obwohl die Partnerschaft noch keine drei vollen Jahre gedauert hat) die zuständige Behörde leider durchaus rechtmäßig handelt.

Leider sind zur genaueren Prüfung Ihrer Angelgenheit viele weitere Details zu berücksichtigen. So wäre zum Beispiel auch der Aufenthaltstitel genau in Augenschein zu nehmen, sowie die von Ihnen benannte Entscheidung.
Auch müsste man die vom Gesetzgeber benannte "besondere Härte" prüfen, wobei auch hierfür wieder viele Einzelfragen zu klären wären. Eine besondere Härte liegt nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht.

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gibt es wie erwähnt ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten für ein Jahr. Nach dieser Umwandlung des akzessorischen Aufenthaltsrechts wird über weiterebefristete Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinen Grundsätzen entschieden, es sei denn es liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU vor, siehe § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG.
Für die weiteren Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis gilt damit § 8 AufenthG, der unter anderem die Vorschriften über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (insbesondere § 5 AufenthG) für anwendbar erklärt.
Die Verlängerung steht danach im Ermessen der Behörde.

Die weitere Verlängerung setzt damit für den Regelfall die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG voraus. Hierzu gehört auch die
Sicherung des Lebensunterhalts.

Es tut mir leid Ihnen hier daher auf der Grundlage der Informationen keine positive Rückmeldung geben zu können.

Aufgrund der in diesem Zusammenhang immerwieder zu prüfenden Einzelfälle, sollte unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Am Besten ein auf Ausländerrecht spezialiserter Anwalt bei Ihnen vor Ort.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Heck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht