Vorwurf des Betruges vom Jobcenter

Sehr geehrte Ratsuchende,

üblicherweise ist es während eines Ermittlungsverfahrens stets sinnvoll, zunächst eine Akteneinsicht zu nehmen und sich erst zur Sache zu äußern, wenn einem der gesamte Sachverhalt bekannt ist. Das Akteneinsichtsrecht können Sie jedoch nicht selbst wahrnehmen sondern nur über einen Anwalt. Falls Ihnen an einer solchen Akteneinsicht gelegen ist, kann ich Ihnen gern weitere Informationen über die damit einhergehenden Kosten zukommen lassen.

In Ihrem Fall könnte eine solche Akteneinsicht allerdings durchaus auch entbehrlich sein, da Ihnen der Sachverhalt ja zumindest hinsichtlich der Tatsache, dass Sie die erforderliche Abmeldung nicht vorgenommen haben, bekannt ist und Sie inzwischen nachvollziehen konnten, dass Sie zur Rückzahlung der für einen Monat zu Unrecht bezogenen Leistungen verpflichtet sind.

Rechtlich ist es erst einmal wichtig für Sie, zu wissen, dass eine Strafbarkeit wegen Betruges vorsätzliches Handeln erfordert. Ein bloß fahrlässig begangener Betrug ist nicht strafbar. Ihr wichtigstes Argument zur Verteidigung besteht deshalb darin, zu versuchen, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass Sie die Bundesagentur für Arbeit nicht täuschen wollten und nicht die Absicht hatten, sich rechtswidrig zu bereichern, sondern dass Sie die erforderliche Abmeldung versehentlich vergessen haben, weil sie irrtümlich davon ausgegangen sind, dass dies quasi automatisch durch die Meldungen des Arbeitsgebers geschehen würde.

Voraussichtlich wird dieses Argument allein aber nicht ausreichen, die Staatsanwaltschaft zu einer Verfahrenseinstellung zu veranlassen. Denn in dem Formular, welches Sie für das Jobcenter zur Beantragung des Arbeitslosengeldes ausfüllen mussten, befindet sich ein entsprechender Hinweis, unter den Sie gesondert Ihre Unterschrift setzen mussten. Der entscheidende Passuns in diesem Formular lautet: "Ich versichere, dass meine Angeben zutreffend sind. Änderungen werde ich unverzüglich anzeigen. [...]" Sollten Sie sich daran nicht erinnern können, könnte über die oben angesprochene Akteneinsicht geklärt werden, ob Sie diese Unterschrift bei Beantragung geleistet haben.

In ähnlich gelagerten Fällen, die ich bereits in diesem Zusammenhang bearbeitet habe, ließen sich die Staatsanwaltschaften leider häufig nicht zu einer Verfahrenseinstellung veranlassen. Allerdings lag diesen Fällen stets ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem der Beschuldigte über mehrere Monate hinweg unberechtigte Leistungen bezogen hatte. Die Staatsanwaltschaft begründete den Vorsatz dann damit, dass der Betroffene die versäumte Abmeldung zumindest nach Erhalt der ersten unberechtigten Zahlung hätte aufklären müssen. Der mehrmalige Leistungsbezug beweise faktisch den Vorsatz. Daher sollten Sie in jedem Fall deutlich darauf hinweisen, dass es ja in Ihrem Fall nur zu einer einzigen unberechtigten Zahlung gekommen ist. Weiter sollten Sie klarstellen, dass die diesen Betrag bereits zurückzahlen, da dieser Umstand zumindest strafmildernd zu berücksichtigen ist.

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellen sollte, ist nicht mit einem Gerichtstermin zur Hauptverhandlung zu rechnen sondern vielmehr wäre ein schriftlicher Strafbefehl mit einer relativ geringen Geldstrafe sehr viel wahrscheinlicher.

Sollten Sie wünschen, dass ein Rechtsanwalt gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung nimmt, könnten Sie mich natürlich gern damit beauftragen. Allerdings dürfte der Fall nicht so kompliziert sein, dass Sie eine entsprechende Stellungnahme nicht auch selbst verfassen und so die weiteren Anwaltskosten sparen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt