Vertrag für Export nach China

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich beantworte Ihre Fragen auf Basis Ihrer Angaben und der Unterlagen folgendermaßen:

1. Vertritt der Vertrag meine Interessen?

Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich um einen typischen Vertragshändlervertrag, der beide Vertragsparteien berücksichtigt und alle wesentlichen Punkte beinhaltet.

Dennoch gibt es Punkte für für Sie als Hersteller verbesserungswürdig sind:

§ 6 Verkaufsvorgaben und § 8 verkaufsfördernde Maßnahmen:
Da Sie dem Vertragshändler das ausschließliche VErtriebsrecht für China, Taiwan und Honkong einräumen, sollten die Verpflichtungen des Vertragshändler den Vertrieb der Produkte aktiv zu fördern näher ausgeführt werden. Was soll aktive Förderung bedeuten? Hier könnte man Beispielshaft aufführen, dass an Messen teilzunehmen ist, Kundeaquise betrieben wird, Absatzmärkte im Vertragsgebiet erschlossen werden etc. Sollte diese Konkretisierung im Vertrag vorgenommen werden, immer diese als Beispiele darstellen, so dass  auch andere Maßnahmen, welche nicht aufgeführt sind der aktiven Förderung dienen können.

Außerdem sollten Sie überlegen, ob Sie einen realistischen Mindestabsatz auch für das erste Jahr festsetzen. Ihr Interesse ist ja schließlich, dass Ihre Produkte vor Ablauf der Mindesthaltbarkeit verkauft werden.
Entweder legen Sie diese nach dem ersten Quartal fest oder nehmen eine Regelung für das erste Jahr mit in den Vertrag auf.

§ 7
Die Regelungen zur Herstellergewährleistung sind üblich. 
Auch die Übernahme der Transport und Zollkosten. im Falle von Gewährleistung.

§ 8
Zur Domain:
Soweit ich ich Sie richtig verstanden habe, wurde die Domain bereits von einem chinesichen Händler eingerichtet. Mit der Regelung im vorliegenden VErtrag stimmen Sie nachträglich der Registrierung dieser Domain auf den chinesischen Händler zu, wobei IHnen die Übertragung nach beendigung des VErtrages zugesichert wird.

Ich kenne die bisheige Regelung mit dem chinesichen Händler nicht. Gibt es keine Regelung diesbezüglich mit dem Chinesischen Händler so wäre zu prüfen, ob dieser überhaupt berechtigt gewesen ist, diese domain unter Verwendung des Namens satinnaturel zu errichten und die Domain auf Sie übertragen werden muss. Praktisch bedeut dies, dass es sehr lange dauern dürfte, mit recht ungewissen Erfolg. Insoweit würde die vorliegende vertragliche Regelung zumindest garantieren, dass Ihnen Beendigung des Vertrages die Domain übertragen wird.
Sollten Sie jedoch mit dem chinesischen Händler einen Vetrag haben, der dies ausdrücklich verbietet, dann wäre diese vertragliche Regelung überflüssig, da Sie ja dann die Ubertragung wegen Vertragsverletzung diekt gegenüber dem chinesischen Händler anstrengen können. Wie schnell dies dann erfolgt, kann nicht gesagt werden, da dies von der Kooperation des Händler, der Gerichtstandes etc. abhängt.

§ 10
Die Lieferung der Waren erfolgt per Spedition bis Hafen Hamburg.
Es sollte hier noch vereinbart werden, dass eventuelle Lagerungskosten in Hamburg vom Vertragshändler zu tragen sind.
Diese Kosten können entstehen, wenn die Ware nicht sofort verschifft werden kann.
 

§ 13 Nr. 6:
Grundsätzlich ist ein Vertragshändlerausgleich vorgesehen und die Höhe muss der Billigkeit entsprechen. Anwendung findet  § 89 b Abs. 2 HGB entsprechend, gem. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 · Az. VII ZR 315/13. Für die bloße Überlassung von Kundendaten sind 10% angemessen, wenn der Vertragshändler einen bereits vorhandenen Kundenstamm übernimmt und weiter ausbaut. 15% und mehr wären sind angemessen, wenn dieser eine neuen Kundenstamm aufbaut.
In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass ein neuer Kundenstamm aufgebaut werden soll, so dass 15% angemessen ist.

Ich weise noch auf § 92 c HGB hin, der bei entsprechender Anwendung auf den Vertragshändler zu einem Verzicht auf einen Ausgleichanspruch bei Tätigkeit außerhalb von Deustchalnds und der EU/EWG berechtigt. D.h. ein Ausgleich für die Kundendaten könnte auch weggelassen werden.

Sollten Kunden bereits vorhanden sein, empfiehlt es sich, dem Vertragshändler eine Liste mit laufenden Kunden und Vorjahresumsätzen bei Vertragsbeginn zu übergeben und diese Liste als Anlage in den Vertrag mit einfließen zu lassen.

§ 16 Nr. 4:
Können Sie streichen. Durch die Gerichtsstandvereinbarung in Deutschland ist klar, dass deutsches Recht angewendet wird.

Gut ist, dass Sie eine Regelung zum Gerichtsstand, der Beendigung des Vertrages und zu Vertragsstrafen getroffen haben.

2. Sind kritische Klauseln vorhanden?
In Ergänzung zu bereits geschrieben, sind die Klauseln üblich und berücksichtigen Beide Vertragspartner.
Kritische Klauseln sind nicht erkennbar, insbesondere ist klar, dass es sich um einen Vertragshändler (verkauft auf eigene Rechnung) und nicht um einen Handelsvertreter (verkauft auf Rechnung des Herstellers) handelt. Wichtig ist diese kalre trennung z.B. bei Ausgleichpflichten nach VErtragsbeendigung, die für den Handelsvertreter wesentlich höher ausfallen.

3. Der chinesische Partner hatte sich meine Domain für China gesichert und weigert sich, diese auf mich zu übertragen. Das wäre erst nach Beendigung des Vertrags möglich. Die Kundendaten könnten dann von mir erworben werden. Ist das normal?
Bitte beachten Sie miene Ausführungen zu Frage 1 § 8.
Dies Regelung eines SChwebezustandes ist grundsätzlich üblich und erstrebenswert. Ob dies die vorliegende vertragliche Regelung darstellt, ist maßgeblich davon abhängig, ob Sie die Übertragung gegenüber dem chinesischen Händler rechtlich praktisch zügig durchsetzen können. Sollte dies nicht möglich sein, dann macht die vorliegende Regelung dahingehend Sinn, dass IHnen die Übertragung nach Beendigung des Vertrages gewährt wird.

4. Für die Übergabe der Domain müsste ein Vertrag aufgesetzt werden.
Hier müsste gegebenfalls der Vertragshändler einen Vertrag mit dem chinesischen Händler abschließen, damit der Vertragshändler die Domäin dann auf Sie übertragen kann, bzw. der chineischen Händler diesbezüglich verpflichtet ist. Diese schrifltiche Zusicherung der Rückgabe durch den chinsischen Händler sollten Sie vor Vertragsunterzeichung anfordern.

5. Worauf sollte ich sonst achten?
Auch hier verweise ich auf die Ausführungen zur ersten Frage.
Die Maßnahmen zur Verkaufförderung könnten als Beispiele konkretisiert werden. Dies hätte den Vorteil, dass im Streitfalle man sich nicht ausführlich darum streitet, welche z.B. duch den Vertragshändler unterlassene  Maßnahme als aktive Förderung gilt. Aufpassen muss man natürlich dass diese Beispiele lediglich beispiele sind und nicht dieausschlielich vereinbarten Maßnahmen darstellen. Dies wird juristisch durch das Wörter wie "beispielweise", "Unter anderen", "Insbesondere"ausgedrückt.

Außerdem sollten Sie sich überlegen, ob Sie Mindestabsatzmengen auch im bereits im ersten Jahr einführen. Dies schafft für Sie als Hersteller eine Mengengröße, die Sie auf jeden herstellen müssen und an den VErtragshändler verkaufen können.

Gegebenfalls die Zahlung für die Kundendaten auf 10% kürzen, je nachdem, ob es bereits einen Kundenstamm gibt oder nicht. Falls ja, dann die Liste mit den Kundendaten als Anlage dem Vertrag beifügen. So ist rechtssicher, welche Kundendaten Sie überlassen haben und welche Kundendaten neu durch den Vertragshändler gewonnen werden konnten.

Abschließend darf ich Sie noch darauf aufmerksam, dass Sie 230 Euo statt den vereinbarten 250 Euro ausgelobt haben. Dies war sicherlich ein Tippfehler.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin