Übernahmevertrag

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Folgendes anzumerken ist:

1.

Ich nehme an, dass die Kindereinrichtung durch Rechtsgeschäft an einen neuen Träger übergehen soll. In diesem Fall findet die Regelung des § 613a BGB Anwendung.

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber bei einem Übergang eines Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Diese Rechte und Pflichten dürfen gemäß § 613a Abs. 1 Satz 4 grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Jahres zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden, wenn die Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind. Ich nehme an, dass dies bei Ihnen bzw. der JUH der Fall ist.

Damit würde grundsätzlich für ein Jahr nach dem Betriebsübergang auf den neuen Inhaber ein Bestandsschutz, die so genannte Veränderungssperre, bestehen. Eine Änderung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf dieser Jahresfrist wäre nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer möglich.

Grundsätzlich verhält es sich damit so, dass bei einem Betriebsübergang für die Dauer eines Jahres die bisherigen Rechte und Pflichten weiterbestehen. Sie können aber nach Ablauf des 1-Jahreszeitraums zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden, da dann die Veränderungssperre nicht mehr greift.

Hinsichtlich der Altersversorgung gilt, dass die bisher erworbenen Ansprüche bestehen bleiben. Der neue Inhaber müsste die Altersversorgung, wenn diese durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geregelt ist, grundsätzlich auch in dem einen Jahr nach dem Betriebsübergang fortführen. Erst danach dürfen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis geändert werden.

2.

Der Arbeitnehmer hat bei einem Betriebsübergang auch die Möglichkeit, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Erwerber gemäß § 613a Abs. 6 BGB zu widersprechen. Dieser Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der ausführlichen schriftlichen Unterrichtung des Arbeitgebers über den Übergang des Betriebes gemäß § 613a Abs. 5 BGB durch den Arbeitnehmer schriftlich erfolgen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Der Widerspruch führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbesteht.

Der Widerspruch kann jedoch dann mit Risiken verbunden sein, wenn der bisherige Arbeitgeber keine Beschäftigungsmäöglichkeit mehr für Sie hat, weil der Betrieb, hier die Kindereinrichtung, auf einen neuen Inhaber übergegangen ist.

Es stellt sich daher die Frage, ob es bei der JUH die Möglichkeit gibt, in einer anderen Kindereinrichtung in einer vergleichbaren Position beschäftigt zu werden. Die JUH müsste dann, wenn sie noch andere Kindergärten betreibt, in denen Sie grundsätzlich auch weiterbeschäftigt werden könnten, wohl auch eine Sozialauswahl durchführen. Aufgrund Ihrer langjährigen Beschäftigungsdauer haben Sie hier einen sehr hohen sozialen Schutz. Nur falls die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb oder Betriebsteil der JUH definitiv nicht besteht, könnte Ihnen betriebsbedingt gekündigt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Auswirkungen eines Betriebsübergangs und Ihre Handlungsmöglichkeiten geben konnte. Entscheidend ist hier die Frage, ob es eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber in einer anderen Kindereinrichtung gibt. Falls Sie dies anstreben, empfiehlt es sich, frühzeitig mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen und auf eine Weiterbeschäftigung in einer anderen Einrichtung zu dringen. Sollte er diesem Wunsch nicht entsprechen, ist zu überlegen, ob von dem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht wird.

Nur falls keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei dem bisherigen Arbeitgeber besteht, weil er zum Beispiel in der Gegend keine anderen Kindereinrichtungen betreibt, ist von der Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisse abzuraten, da dann das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung durch die JUH besteht.

Falls noch weitere Fragen bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin