Tarif öffentlicher Dienst

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Basis der mir vorliegenden Informationen wie folgt zu beantworten ist:

Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6 und die Entgeltstufe 4 statt in die Entgeltstufe 5 ist rechtlich korrekt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

1.

Aufgrund der bis März  2014 geltenden tarifvertraglichen Regelungen nahm der Beschäftigte im Öffentlichen Dienst im Falle einer Höhergruppierung nicht automatisch seine bereits erreichte Entgeltstufe mit, sondern wurde so eingestuft, dass sein neues Gehalt gerade noch seinem bisherigen Gehalt entsprach. Es erfolgte gemäß § 17 Abs. 4 TVöD aber mindestens eine Zuordnung zu der Stufe 2.

Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe, in Ihrem Fall der Entgeltgruppe 6, Stufe 4, begann dann mit dem ersten Kalendermonat der Höhergruppierung neu zu laufen. Das bedeutet, dass Sie dann grundsätzlich 4 Jahre in der Entgeltgruppe 6 mit der Stufe 4 tätig sein mussten bevor eine Höherstufung in der Entgeltgruppe 6, Stufe 5, erfolgt.

2.

Bei einer Höhergruppierung erfolgte die Zuordnung zu der Stufe, für welche die Gehaltsdifferenz am geringsten war. Sie durfte nur nicht negativ sein. Das war in Ihrem Fall die Entgeltgruppe 6 mit der Entgeltstufe 4.

Es wurde sodann geprüft, ob der Gehaltszuwachs bei dieser Entgeltgruppe mit der neuen Stufenzuordnung unter dem für das betreffende Jahr festgelegten Garantiebetrag lag. Dieser Gerantiebetrag sollte als Mindestgehaltssteigerung bei  einer Höhergruppierung in jedem Fall zum Tragen kommen.

Von März 2012 bis Dezember 2012 lag dieser Garantiebetrag für die Entgeltgruppen 1 - 8 bei 51,75 €. Das bedeutet, dass die Höhergruppierung in die Entgeltstufe 6 mit der Zuordnung zu der Stufe 4 mindestens mit einem Gehaltszuwachs von 51,75 € verbunden sein musste. Falls die neue Zuordnung nicht zu einer solchen Gehaltssteigerung führte, wurde dem Beschäftigten dieser von den Tarifvertragsparteien festgelegte Mindestzuwachs für die Entgeltstufen 1 - 8 als gesonderter Garantiebetrag ausgezahlt.

Der Garantiebetrag stellt insoweit einen Mindestgehaltszuwachs dar, den der Beschäftigte im Falle einer Höhergruppierung in jedem Fall erhalten sollte. Er entfällt erst, wenn die nächsthöhere Stufe in der Entgeltgruppe erreicht ist  und damit der Garantiebetrag als Mindestgehaltssteigerung überschritten wird. Die Garantiebeträge nehmen auch jeweils an den Tariferhöhungen teil.

Ich nehme daher an, dass Ihnen aufgrund der neuen Stufenzuordnung der genannte Garantiebetrag zusätzlich gezahlt worden ist, durch den der tarifvertraglich festgelegte Mindestgehaltszuwachs durch die Höhergruppierung dann erreicht worden ist.

Zwischenzeitlich dürfte aufgrund der 4-jährigen Beschäftigung in der Entgeltgruppe 6, Stufe 4, auch eine Höherstufung erfolgt sein, wodurch der Garantiebetrag wieder entfallen sein dürfte.

Änderungen zu diesen tariflichen Regelungenmit den entsprechenden Höhergruppierungsmatrixen sind erst im Jahr 2014 (TVöD)  bzw. 2017 (VKA) vereinbart worden, die aber für davor erfolgte Höhergruppierungen - wie bei Ihnen - rechtlich nicht relevant sind.

Damit ist die Höhergruppierung in die Stufe 6 verbunden mit der neuen Zuordnung zu der Entgeltstufe 4 gemäß den seinerzeit geltenden tariflichen Bestimmungen erfolgt und rechtlich nicht zu beanstanden. 

Falls Sie noch Fragen hierzu haben, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin