Saarländisches Giebelrecht, Hausabriss vom Vorbesitzer

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Ihre Angaben richtig verstehe, verlangt der Nachbar von Ihnen die Ertüchtigung seiner auf seinem Grundstück stehenden Giebelwand, weil diese Wand in Folge des Abrisses des benachbarten Gebäudes auf Ihrem Grundstück 1989 nicht standsicher sei. Ursprüglich waren demnach die beiden Häuser bis 1989 aneinander angebaut, wobei jedes seine eigene Giebelwand hatte und jede Giebelwand auf dem jeweils eigenen Grunstück stand.

Demnach handelt es sich weder um eine sogenannte halbscheidige Giebelwand, die beiden Häusern gemeinsam gedient hat, noch handelt es sich bei beiden Wänden um sogenannte Nachbarwände, die auf beiden Grundstücken stehen. Vielmehr handelt es sich sowohl beider abgerissenen als auch beider verbliebenen Wand um sogenannte Grenzwände.

In einer derartigen Konstellation gilt der Grundsatz, dass jeder Nachbar für die Standsicherheit und für den auch sonst ordnungsgemäßen Zustand der eigenen Grenzwand selbst sorgen muss. Nach diesem Grundsatz kann kein Nachbar vom anderen verlangen, dass nach Abriss von dessen Grenzwand die eigene Wand ertüchtigt, gedämmt oder sonstwie hergerichtet wird.

Ausnahmen von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung in zwei Fällen:

Der abreißende Nachbar muss freilich beim Abriss sämtliche Vorkehrungen dafür treffen, dass die verbleibende Grenzwand nicht mehr als unvermeidbar geschädigt wird. Wenn dies schuldhaft nicht beachtet wird, haftet der abreißende Nachbar für die Schädigung nach § 823 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz.

Des Weiteren gewährt die Rechtsprechung in besonderen Fällen einen sogenannten nachbarlichen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn in Folge des Abrisses eine Lage entstanden ist, die auch ohne Verschulden zu einer Schädigung führt, die der geschädigte Nachbar nicht abwenden kann. Ein solcher Fall kann zum Beispiel vorliegen, wenn das verbliebene Fundament der abgerissenen Grenzwand dazu führt, dass Niederschlagswasser zum Nachbarn abgeleitet wird und desse Grenzwand dadurch einen Feuchtigkeitsschaden erfährt.

Von beiden Ausnahmefällen nicht erfasst wäre allerdings eine mangelnde Standsicherheit der Grenzwand des Nachbarn, die dadurch entstanden ist, dass diese bis zum Abriß unzulässiger Weise ihre Standsicherheit durch "Anlehnung" an die andere Grenzwand erhalten hat.

Ich kenne nun die genaueren Umstände Ihres Falles nicht und kann daher zu Ihrer Konstellation keine konkreten Aussagen treffen. Nach dem eben ausgeführten müsste allerdings Ihr Nachbar geltend machen und beweisen können, dass Ihr Rechtsvorgänger beim Abriß schuldhaft Schäden verursacht hat oder dass in Folge des Abrisses eine schädigende Einwirkung entstanden ist, die der Nachbar nicht abwenden konnte und die nicht in bloßer weggefallener Stützwirkung besteht.

Hinzu kommt die Frage der Verfährung. Ich weiß nicht, ob Sie sich im Rechtsstreit auf Verjährung berufen haben, denn nur dann berücksichtigt das Gericht diesen Gesichtspunkt, nicht aber von Amts wegen. Sofern ein Anspruch Ihres Nachbarn überhaupt bestehen kann, müsste dieser aller spätestens mit Ablauf des Jahres 2014 verjährt sein, wahrscheinlich schon wesentlich früher. Demnach könnte die Verjährung allenfalls durch eine Klageerhebung bis Ende 2014 unterbrochen worden sein, wenn nicht verfährungshemmende Umstände vorlagen. Diese lässt sich insgesamt nur bei Kenntnis der Akten und Gesamtumstände beurteilen. Das Jahr 2014 ergibt sich aus Übergangsregelungen zum Recht der Verjährung, das im Jahr 2011 erheblich umgestaltet wurde.

Die Tatsache, dass das Gericht offenbar Beweiserhebung angeordnet hat, spricht dagegen, dass aus seiner Sicht Verjährung vorliegt, entweder weil die Verjährung gehemmt oder untertbrochen wurde oder weil Sie sich noch nicht darauf berufen haben.

Ich entnehme Ihren Angaben des Weiteren, dass die bislang durchgeführte Beweiserhebung nicht die von Ihnen für wesenltich angesehenen Umstände berücksichtigt hat. Auch hierzu kann ich nichts konkretes ausführen, weil ich weder die Prozeßgeschichte noch die Beweisergebnisse kenne. Allgemein kann ich nur sagen, dass das Gericht nicht von sich aus Beweise zu einzelnen tatsächlichen Umständen erhebt, sondern nur auf entprechenden Antrag. Hierzu gibt es bestimmte Verfahrensregeln, die zu beachten sind, um nicht die Beweismöglichkeiten zu verlieren.

Ich habe nach Ihren Angaben schließlich den Eindruck, dass Sie bislang nicht anwaltlich vertreten sind (obwohl das Verfahren dem Anschein nach vor das Landgericht gehören würde oder Sie befinden sich noch im Beweissicherungsverfahren). Nach der von Ihnen angedeuteten Prozeßlage rate ich Ihnen in diesem Fall, noch jetzt die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erwägen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein. Mangels Kenntnis der Details sind die Hinweise naturgemäß teilweise eher allgemein als konkret auf Ihren Sachverhalt bezogen. Sie können gerne Nachfragen stellen.

Mit besten Neujahrsgrüße