Problem mit Widereinstieg Elternzeit

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank nochmals für Ihren Auftrag. Ihre Fragen sind im Einzelnen wie folgt zu beantworten:

1. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann die Elternzeit vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. Liegt ein Fall besonderer Härte im Sinne des Satzes 2 vor wie z.B. die erhebliche Gefährdung der wirtschafltichen Existenz, kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung nur aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von 4 Wochen ablehnen. Dringende betriebliche Gründe liegen zum Beispiel dann vor, wenn die vorzeitige Beendigung der Elternzeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Organisation oder der betrieblichen Abläufe führen würde. Dies ist gerade in größeren Unternehmen in der Regel nicht der Fall.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber damit eine Verkürzung der Elternzeit grundsätzlich ablehnen. Er kann dies dann aber nicht ohne weiteres, wenn eine Existenzgefährung vorliegt. Dann muss er dringende betriebliche Gründe, die für die Ablehnung ausschlaggebend sind, darlegen.

Da Sie in Ihrem Schreiben vom November 2017 noch keine wirtschaftlichen Gründe und eine gewisse Existenzgefährung dargelegt hatten, müsste dies ggfls noch nachgeholt werden, sollte der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in dem Telefonat in der nächsten Woche ablehnen. Er muss dann auf ein solches ergänzendes Schreiben innerhalb von 4 Wochen antworten und - falls er einer Verkürzung dann nicht  zustimmt - die dringenden betrieblichen Gründe, die dagegen sprechen, darlegen.

Falls ein solches ergänzendes Schreiben erforderlich werden sollte, unterstütze ich Sie gern bei den Formulierungen.

2. In Ihrem Fall hat sich Ihr Arbeitgeber m.E auch in gewisser Weise selbst gebunden, da Sie sehr frühzeitig deutlich gemacht haben, dass Sie evtl vorzeitig zurückkehren möchten. Der Arbeitgeber hatte sich daher in seinem Schreiben vom  Dezember 2016 auch dahingegend geäußert, dass die vorzeitige Beendigung bitte frühzeitig mit ihm abgesprochen werden möge. Dieses Schreiben kann man so deuten, dass es hier  nicht mehr um das "ob" der frühzeitigen Rückkehr ging, sondern nur noch um den konkreten Termin, falls Sie sich hierzu entschließen sollten. Sie wurden insoweit gebeten, den Termin der Rückkehr dann rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

Ihr Arbeitgeber muss sich das Schreiben vom 22. Dezember auch zurechnen lassen, selbst wenn die handelnden Personen nicht mehr da sein sollten. Ich würde mich gegenüber Ihrem Arbeitgeber daher auf den Standpunkt stellen, dass er sich durch das Schreiben vom Dezember selbst gebunden hat und nur noch die Frage des genauen Rückkehrtermins rechtzeitig abgestimmt werden sollte für den Fall, dass Sie sich für eine vorzeitige Rückkehr entscheiden. Die Frage, ob Sie zurückkehren können, habe damit gar nicht im Raum gestanden. Sonst hätten Sie den Antrag bis Ende 2018 gar nicht gestellt.

3. Sie haben während der Elternzeit grundsätzlich auch einen Anspruch darauf, in Teilzeit zu arbeiten. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 4 ff. BEEG. Kann Ihr Arbeitgeber damit keine dringenden betrieblichen Gründe anführen, die einer vorzeitigen Rückkehr  entgegen stehen, haben Sie auch den Anspruch darauf, in Teilzeit auf der Basis von 50 % bei Ihrem Arbeitgeber eingesetzt zu werden.

4. Nur für den Fall, dass tatsächlich dringende betriebliche Gründe gegeben sein sollten, die einer vorzeitigen Rückkehr entgegen stehen, haben Sie grundsätzlich auch die Möglichkeit, sich arbeitslos zu melden oder auch bei einem anderen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen. Der Arbeitgeber muss Ihnen in diesem Fall für die Arbeitsagentur bestätigen, dass er Sie aus dringenden betrieblichen Gründen derzeit nicht einsetzen kann. Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber müsste er auch seine Einwilligung hierzu erteilen, die dann aber eine Formsache ist, wenn er Sie während der Elternzeit nicht beschäftigen kann.

Sollte es daher in dem Telefonat in der nächsten Woche nicht zu einer Einigung mit Ihrem Arbeitgeber über eine vorzeitige Rückkehr kommen, empfehle ich, im nächsten Schritt ein Schreiben an Ihren Arbeitgeber aufzusetzen, in dem Sie darlegen, dass dringende wirtschafltiche Gründe für eine vorzeitige Rückkehr gegeben sind. Er kann eine vorzeitige Rückkehr dann nur aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von 4 Wochen ablehnen. 

Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin