Markenrecht: Meine Neueintragung: BIOHYA vs. Bestandseintragung BIORGA
Fragestellung
Sehr geehrter Herr Weber,
ich habe von den Rechtsvertretern der Marke BIORGA eine Unterlassungserklärung bzgl. meiner kürzlich eingetragenen Marke: BIOHYA erhalten (liegt im Anhang bei). Die Eintragung meiner Marke befindet sich noch in der Einspruchsfrist (Ende 27 März).
Meine neue Marke war gedacht für Hyaluronsäure als Gesichtspflegeartikel. Die geplanten Produkte dieser Marke befinden sich zur Zeit noch in der Registrierung und sind deshalb noch nicht vertrieben oder beworben worden.
Meiner Meinung nach ist die in der Unterlassungserklärung beschriebene Ähnlichkeit nicht gegeben. Ich Plane aber dennoch die Registrierung der Marke zurück zu ziehen. Jedoch nur, weil ich zum einen einen langen Rechtsstreit fürchte und zum Anderen noch eine weitere Marke entdeckt habe, die mit dem Namen: BIOHYALUX wahrscheinlich eine zu hohe Ähnlichkeit besitzt.
Wie soll ich gegenüber BIORGA nun weiter vorgehen? Welche Risiken bestehen wenn ich nicht unterzeichne und der Zahlungsaufforderung nicht nachgehe, aber die Marke zurückziehe?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen,
K.S.
Hinweis: Die Frage und Antwort wurde anonymisiert und mit Erlaubnis des Kunden veröffentlicht. Ihre eigene Frage wird standardmäßig nicht veröffentlicht.
09005 5555 13 * anrufen
Antwort von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrter Ratsuchender,
wenn Sie die Markenanmeldung auf jeden Fall zurückziehen wollen, wäre es am besten, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Insbesondere sollte die Kostenzahlungsverpflichtung aus der Vorlage gestrichen werden und die Unterlassungserklärung ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.
Dadurch verhindern Sie eine einstweilige Verfügung, und die Gegenseite wäre gezwungen, für den Kostenersatz einen eigenen Prozeß anzustrengen. Dann wäre der Streitwert und damit das Prozessrisiko wesentlich niedriger.
In jedem Fall empfehle ich dringend, das nicht ohne spezialisierten Anwalt zu machen, da die Fristen bereits in den nächsten Tagen ablaufen und sehr schnell sehr teure Fehler passieren können. Ich selbst bin leider ausgelastet, ein anderer Experte dieser Plattform dürfte Ihnen dafür sicher gerne zur Verfügung stehen.
Wenn Sie keine Unterlassungserklärung abgeben, riskieren Sie eine gerichtliche einstweilige Verfügung gegen sich, die sehr teuer werden kann. Das gilt auch bei einer Zurückziehung der Markenanmeldung. Die gesetzten Fristen sind daher ernst zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Sie haben eine Frage im Bereich Markenrecht?
Raten Sie nicht weiter!
Unsere Rechtsanwält*innen geben Ihnen gerne eine kostenlose
Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.
Jetzt kostenlose Ersteinschätzung einholen
Bewertung des Kunden
Wie prüfen wir die Echtheit von Kundenbewertungen?
Kundenbewertungen, die als verifiziert gekennzeichnet sind, wurden von Kund*innen getätigt, die mit ihrem registrierten Kundenkonto eine kostenpflichtige Beratung erworben haben. Nach Zahlung und Beratungsabschluss erhalten unsere Kund*innen einen Bewertungslink und haben darüber die Möglichkeit, eine entsprechende Bewertung abzugeben.
Bei unseren Bewertungen handelt es sich ausschließlich um verifizierte Bewertungen.
Der auf den Profilen unserer Expert*innen angezeigte Bewertungsdurchschnitt setzt sich ausschließlich aus verifizierten Bewertungen zusammen. Jeder Bewertung wird für die Berechnung des Bewertungsdurchschnitts dabei die gleiche Gewichtung zugemessen.
Wir veröffentlichen alle Kundenbewertungen, unabhängig von der Anzahl der vergebenen Sterne. Eine Löschung findet nur statt, wenn wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z.B. beleidigender Inhalt).
Wie prüfen wir die Echtheit von Kundenbewertungen?
Kundenbewertungen, die als verifiziert gekennzeichnet sind, wurden von Kund*innen getätigt, die mit ihrem registrierten Kundenkonto eine kostenpflichtige Beratung erworben haben. Nach Zahlung und Beratungsabschluss erhalten unsere Kund*innen einen Bewertungslink und haben darüber die Möglichkeit, eine entsprechende Bewertung abzugeben.
Bei unseren Bewertungen handelt es sich ausschließlich um verifizierte Bewertungen.
Der auf den Profilen unserer Expert*innen angezeigte Bewertungsdurchschnitt setzt sich ausschließlich aus verifizierten Bewertungen zusammen. Jeder Bewertung wird für die Berechnung des Bewertungsdurchschnitts dabei die gleiche Gewichtung zugemessen.
Wir veröffentlichen alle Kundenbewertungen, unabhängig von der Anzahl der vergebenen Sterne. Eine Löschung findet nur statt, wenn wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z.B. beleidigender Inhalt).
